Die Bremse, die beschleunigt

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat kürzlich seinen Gesetzesvorschlag zur Mietpreisbremse vorgelegt: Bei Wiedervermietungen darf demnach die Miete künftig nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das hört sich nach effektivem Mieterschutz an. Tatsächlich ist es Alibi-Politik. Die Mietpreisbremse löst so gut wie kein Problem auf dem Wohnungsmarkt. Im Gegenteil: Sie könnte Mietern sogar schaden.

Mag sein, dass das Gesetz besonders dreisten Wucher bei Mieterhöhungen in einzelnen Szene-Bezirken verhindern kann. Das wird jedoch in der Regel dafür sorgen, dass Gutverdienende monatlich einfach mehr Geld im Portemonnaie behalten. Eine prekär beschäftigte, alleinerziehende Mutter müsste schon auf einen Vermieter mit großem Herz treffen, um dort eine Wohnung zu bekommen. Denn die meisten Vermieter glauben, mit der Alleinerziehenden potenziell mehr Scherereien zu haben als mit einem Doppelverdiener-Pärchen ohne Kinder. Die Verdrängung der Ärmeren an den Stadtrand wird das Gesetz nicht aufhalten. Es ändert zudem nichts an den Bestandsmieten – in vielen Fällen können sich die alleinerziehende Mutter, aber auch andere Geringverdienende, Studenten oder Rentner die Mieten in Innenstadtlagen bereits jetzt nicht mehr leisten.

Mehr Sozialwohnungen

Die Mietbremse wird aber nicht nur ihr Ziel verfehlen, sie könnte Wohnungssuchende sogar teuer zu stehen kommen. Der Gesetzentwurf sieht nämlich Ausnahmen vor: Liegt bei Wiedervermietungen der Preis, den der Vorgänger bezahlt hat, bereits weit über der Vergleichsmiete, muss der Vermieter ihn nicht nachträglich absenken. Da das Gesetz frühestens im Januar 2015 in Kraft tritt, werden viele Wohnungsbesitzer bei Wiedervermietungen in diesem Jahr also kräftig zulangen. Die Preisbremse wird so erstmal für eine Mietpreisbeschleunigung sorgen. Nach Modernisierungen darf der Vermieter zudem laut Gesetz bald mehr verlangen, als die Preisbremse eigentlich erlaubt. Wer also zukünftig mehr Geld sehen will, muss als Vermieter nur kräftig sanieren – und kann Raumlüfter, Hängetoiletten und den Aufzug dann anteilig umlegen. Dieses Instrument wird nach der Reform wohl exzessiv genutzt werden.

Der Mietmarkt würde nur entlastet, indem die Regierung endlich die Zahl der Sozialwohnungen erhöhen würde. Die Länder müssten mehr Wohnungen bauen, aber auch Raum in Innenstadtlagen anmieten, und ihn mit einer Belegungsbindung versehen. Das würde erstmal kosten, sich aber langfristig auszahlen – denn in einer durchmischten Stadt gibt es weniger soziale Probleme.