Der Feind in deinem Bett

Abseits rationaler Gründe

Als der ehemalige Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages Winfried Hermann (Grüne) sich immer wieder um relevante Informationen zum geplanten Projekt Stuttgart 21 bemühte - und diese nicht bekam, weder vom Verkehrsministerium Tiefensee (später Ramsauer), noch von der Deutschen Bahn AG - nahm ihn seinerzeit ein altgedienter Baden-Württembergischer CDU-Bundestagsabgeordneter beiseite und erklärte ihm väterlich, dass er diese Informationen auch nie und nimmer bekommen würde, da Stuttgart 21 abseits rationaler Gründe ein „politisch gewolltes“ Projekt sei.

Inzwischen ist klar, dass Stuttgart 21 mitnichten nur etwa ein Verkehrsprojekt, sondern vor allem ein Wirtschafts-Infrastrukturprojekt größten Ausmaßes ist – allerdings eines mit gravierenden ökonomischen Nachteilen für die Allgemeinheit. Das „Verkehrsprojekt“ S21 ist dabei lediglich die Oberfläche. Die Milliarden an öffentlichen Geldern, die dort verbraten werden, sind lediglich der „Hebel“ für die um ein Vielfaches höheren Summen im Bereich der Immobilienspekulation – ein riesiges, öffentlich finanziertes Konjunkturprogramm für die Privat-Wirtschaft im Südwesten, dem äußerst stabilen Rückgrat der nationalen Ökonomie; man gönnt sich jetzt auch mal was. Und natürlich werden auch die international agierenden, „systemrelevanten“ Finanzchaoten ein großes Stück vom Kuchen abbekommen bei dieser neuerlichen Party im Casino.

Schlussstein hautnah

Erst vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum dieses Projekt - trotz der erdrückenden Last der inzwischen tausendfachen Nachweise bezüglich seiner gesamtwirtschaftlichen Sinnlosigkeit, ja Schädlichkeit bis hin zu schweren rechtsstaatlichen, die demokratischen Grundlagen des Landes gefährdenden Mängeln - bislang weiter geführt wurde und wohl werden wird. Die hinter diesem Projekt stehenden gewaltigen macht- und wirtschaftspolitischen Interessen sorgen dafür, dass regelmäßig alle staatlichen, demokratischen und zivilgesellschaftlichen Sicherungsmechanismen versagen oder gar pervertieren („Volksabstimmung“) – von einer anscheinend durch und durch korrumpierten Justiz, einer feigen Politik, bis hin zu massiven Repressionen gegen Bürgerrechtler mit Mitteln und Maßnahmen, wie man sie sich - derzeit wieder einmal - gegen Rechtsextremismus eingesetzt zu sehen wünscht. S21 ist – nach dem Scheitern der Atompolitik – der Schlussstein im nationalen neoliberalen Gewölbe.

Und auch erst vor diesem, in Stuttgart buchstäblich hautnah spürbaren Hintergrund, kann man die bisweilen unfreiwillig komisch wirkende Leidenschaftlichkeit und mithin nervende Zähigkeit der Proteste gegen dieses Projekt verstehen. Die Bürger, die citoyens, vom wohlhabenden Bildungsbürger der Stuttgarter Halbhöhe bis hin zum engagierten Hartz-IV-Empfänger, haben es erlebt, verstanden, was ihnen gemeinsam droht, wenn dieses Projekt realisiert wird. Daran hat der Regierungswechsel im März nichts geändert. Für ihr staatsbürgerliches Engagement werden sie von gleichgeschalteten Medien mit dem diffamierenden und gleichzeitig verharmlosenden „Ehren“-Titel „Wutbürger“ bedacht. Das ist dumm und erbärmlich und zeigt das ganze Ausmaß des Versagens der „Vierten Gewalt“.

Dass dieses Projekt ausgerechnet in Stuttgart durchgezogen werden soll, ist auch eine Art Lackmustest für die gesamte Republik: Man guckt, was „geht“. Abseits von freiheitlich-demokratischer Verfasstheit. Mit quasi-diktatorischen Mitteln. Denn „geht“ es hier in Stuttgart, „geht“ es auch überall und anderswo im Lande. Etwas scheint hier in Richtung eines neuen Totalitarismus mit benutzerfreundlicher, bunter I-Pad-Oberfläche zu driften, nicht sicht- und greifbar das Darunter, kopflos und anonym auf den ersten Blick, ohne aber (und das scheint der Trick zu sein) das Auge zu beleidigen. Am Ende könnte eine Art schwer durchschaubarer, netzwerkartiger Designer-Faschismus in hellen Pastelltönen stehen – „Ach, wenn man das alles doch nur vorher schon gewusst hätte...“

Mangelnder politischer Wille

Der grün-roten Landesregierung fehlt der Mut und vor allem die Überzeugung, sich gegen diese reaktionären Kräfte und ihre fortgesetzten Machenschaften zu stellen. Riskierte sie doch mit solchem Handeln nicht zuletzt am Status Quo zu rütteln, käme nicht umhin, die Systemfrage aufzuwerfen. Ohne diesen (politischen) Mut jedoch werden diese sogenannten „Eliten“, das viel zitierte „eine Prozent“, erst dann Ruhe geben, wenn die gewaltige Umverteilung von unten nach oben, für die das Projekt S21 steht, vollzogen ist. Dieses Ziel durchzusetzen, welches vor allem Zerstörung bedeutet - zunächst die einer lebendigen Stadt, weiterhin die der Rest-Demokratie im ganzen Land - scheint dieser verkommenen Kaste inzwischen auch hierzulande bald jedes Mittel recht.

Es ist keine etablierte politische Kraft in Sicht, die Willens und in der Lage wäre, diese gefährlichen Prozesse zu stoppen. Die Bürger, die citoyens, werden es wohl selbst richten müssen. Hoffentlich verstehen sie es dieses Mal in Mehrheit und rechtzeitig, noch bevor auch dieser Zug irgendwann abgefahren sein wird. Und - um etwaigen Missverständnissen nochmals vorzubeugen: das gilt nicht nur für Züge, die aus dem Stuttgarter Bahnhof ausfahren.

„Es geht doch nur um einen Bahnhof“ ist einer der gefährlichsten und dümmsten Sätze dieser Tage.

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