Die im Dunkeln sieht man nicht?

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Denn die einen sind im Dunkeln
Und die andern sind im Licht.
Und man siehet die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht.

Das Große Eiapopeia

Alles läuft beim Projekt S21 nach Plan, auch die mediale Spiegelung. Nach der nächtlichen Räumung und Absperrung des Areals vor dem Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs in der Nacht vom 12. auf den 13. Januar ist das Lob der Kommentatoren einhellig. Hier und da gibt es zwar noch den einen oder anderen Ratschlag, wie man es noch besser machen könne - der ist natürlich nicht so ganz ernst gemeint und dient wohl eher der eigenen Profilierung oder der des Blattes/Mediums.

Gelobt werden alle: Die Landesregierung unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann; jener selbst ganz besonders. Der neue Stuttgarter Polizeipräsident und Afghanistanveteran Thomas Züfle (CDU). Die „Stuttgarter Polizei“ (in der betreffenden Nacht waren selbst Einheiten aus dem fernen Berlin im Einsatz; insgesamt 2.000 Polizisten standen etwa 800 Demonstranten gegenüber). Und sogar die Demonstranten wurden gelobt - weil sie friedlich blieben (als wäre es jemals anders gewesen).

Der „Stuttgarter Polizei“ wurde bescheinigt, dass sie „dazu gelernt“ hätte, da sie konsequent auf „Deeskalation setzte“. Nicht nur Wulff ist ein Azubi. Thomas Züfle sprach davon, dass sich bei ihm trotzdem „kein Gefühl des Triumphs“ einstelle und dass die Strategie der Transparenz und Berechenbarkeit der Polizei insgesamt aufgegangen sei. Gleichwohl nannte er Matthias von Herrmann, den Sprecher der Aktiven Parkschützer, einen, so wörtlich, „Feigling“, als dieser ihm in jener Nacht einen Handschlag nach einem Gespräch vor laufenden Kameras verständlicherweise und eingedenk solcher Situation versagte. MP Kretschmann bemerkte einen Tag später noch, dass er mit diesem Polizeieinsatz insgesamt „sehr zufrieden“ sei und dass er sich Demokratie genau so vorstelle.

Selbst-Befriedung

Dass es sich bei S21 nebenbei immer noch um ein mutmaßlich illegitimes und wahrscheinlich sogar illegales Projekt handelt, welches durch Polizei und Regierung nun durchgesetzt wird, spielt in diesen Betrachtungen keine Rolle mehr. Und so soll es ja auch gefälligst sein. Man nennt das „Befriedung“. Die wird dann notfalls auch herbeigeschrieben, logisch.

Eine weitere Besonderheit dieser Staats- und Polizeiaktion in Stuttgart war das Angebot der Polizei, eine beschränkte Zahl von Journalisten „einzubetten“. Teile der Journaille rissen sich förmlich darum. Gegen die vorab geäußerten Bedenken vieler Kollegen oder gar ihrer Leser/Zuschauer. Selbstverständlich ohne diese ausräumen zu können. Unabhängige Journalisten wie die Livestream-Reporter von cams21 waren von vorn herein ausgeschlossen, da nur Journalisten zugelassen waren, die beim sogenannten Landespressekonferenz e.V. eingetragene Mitglieder sind.

Wozu dieses „Ins-Bett-steigen-mit-der-Polizei“ führte, kann man daran sehen, dass die Beinahe-Katastrophe jener Nacht fast völlig unterging, bzw. darüber in den einschlägigen Medien natürlich nicht berichtet wurde. Wäre darüber - wie vollmundig angekündigt und somit diese Art der Hurerei halbwegs gerechtfertigt - berichtet worden, stellte sich das Bild dieser Nacht nämlich völlig anders dar: es stände nicht mehr auf dem Kopf, wie es das jetzt tut (und soll).

(Am Rande sei dazu auch diese Posse vermerkt; an dieser Stelle expliziter & ziviler Dank an den scheinbar unermüdlichen Journalisten Friedhelm Weidelich)

Gefechtsaufklärung in der Zivilgesellschaft

Als gegen 2 Uhr nachts die Polizei vor dem Südflügel die Kundgebung begann aufzulösen, rückten im benachbarten Mittleren Schlossgarten im Schutz der Dunkelheit andere Polizeieinheiten in Kampfmontur ein. Sie formierten sich zu Ketten und starteten einen Scheinangriff auf die dort befindliche Zeltstadt und ihre Bewohner. Unter den Bewohnern machte sich Panik breit, da dieses okkupierte Areal durch ausstehende gerichtliche Entscheidungen bislang noch als sakrosankt gilt.

Kurz bevor man befürchten musste, dass die Polizei nun rigoros zu- und durchgreift, wurde der Angriff abgebrochen und die Einheiten verschwanden wieder in der Dunkelheit. Beim Militär nennt man solches Vorgehen „Gefechtsaufklärung“. Möglicherweise sollte es darüber hinaus auch eine Finte sein, um etwa die Demonstranten vom nahegelegenen Südflügel in den Park zu locken. Dagegen aber spricht die relative Kürze der Aktion und das Agieren in der Dunkelheit.

Somit wird offensichtlich, dass die Polizei hier ganz bewusst mit dem Feuer spielte und es darauf anlegte, durch ihre Provokation Ausschreitungen herbeizuführen, um einen Vorwand zu massivem Eingreifen zu haben. Anders ist dieses Verhalten angesichts des monatelang und polizeiintern „D-Day“ genannten Einsatzes an dieser Stelle kaum zu erklären. Was daran jedoch lobenswert ist oder deeskalierend sein soll, wie regionale + nationale Medien erkannt haben wollen, was also prinzipiell anders sein soll als seinerzeit unter Mappus, möge jeder für sich selbst beurteilen. Letztlich ist es den Parkbesetzern zu verdanken, dass es in dieser Nacht zu keiner Katastrophe wie seinerzeit am 30.9.2010, dem "Schwarzen Donnerstag", kam.

Die diesbezüglich relativ unsuspekte NZZ z.B. beschreibt es so: "Kretschmann lässt Polizei für «Stuttgart 21» aufmarschieren"

Cams21-Reporter tilman36 hat alles gefilmt und live gestreamt in jener Nacht, während seine Profikollegen, die Dreigroschen-Journalisten von den unbestechlichen Qualitätsmedien ohne Restlichtverstärker, anderswo mit Polizeipräsident und Polizeisprecher Händchen hielten.

In diesem Licht betrachtet versteht man vielleicht auch eher, warum dem Ministerpräsidenten bei seinem Neujahrsempfang gestern in Stuttgart nicht nur mehr Sympathien zuflogen, sondern auch ein erster Schuh (der allerdings sein offensichtliches Ziel verfehlte).

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Stuttgarter Erklärung (openpetiton.de; eine Stellungnahme Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, die weiter Widerstand gegen das Projekt S21 leisten wollen und um Unterstützung bitten)