Friedensnobelpreis für Edward Snowden

Am Freitag den 17. Oktober 2014 gab das Komitee zur Vergabe des Friedensnobelpreises in Oslo bekannt, dass der diesjährige Friedensnobelpreis 2014 zu gleichen Teilen an den mutmaßlich im ecuadorianischen Exil untergetauchten US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden, an den australischen Botschaftsflüchtling und Internet-Aktivisten Julian Assange und an den Informanten der Internet-Plattform „Wikileaks“, Bradley Manning (der von einem US-amerikanischen Militärgericht Anfang d. J. zu 348 Jahren Haft unter verschärften Bedingungen und ohne Möglichkeit einer Begnadigung, mit anschließender, lebenslanger Sicherungsverwahrung verurteilt wurde), zu verleihen. Die Preisverleihung findet am 10. Dezember 2014 in Oslo statt. Es wird erwartet, dass die Preisträger nicht selbst teilnehmen können.

Dass das Komitee sich in diesem Jahr so entschied, liegt sicherlich auch darin begründet, dass eine weltweite Allianz führender Akademiker aller Kontinente zusammen mit renommierten Friedensforschungsinstituten und einer Anzahl ehemaliger Preisträger (darunter u.a. der nach langer, schwerer Krankheit kürzlich genesene Nelson Mandela, Mohamed ElBaradei, die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ und Amnesty International), Anfang d. J. diesen Vorschlag in Oslo geschlossen einreichten. Angestoßen wurde die Nominierung ursprünglich durch eine 2013 gestartete, überwältigende, globale Internet-Kampagne und die darauf weltweit folgenden, zahlreichen Massen-Aktionen auf öffentlichen Straßen und Plätzen.

Von Seiten der Brüsseler EU-Kommission wurden durch eine Sprecherin inzwischen Bedenken zu der Entscheidung des Komitees geäußert. Es sei ein grundsätzlich wenig hilfreiches Zeichen für die weitere Entwicklung der Demokratie, wenn man sich, so die Sprecherin wörtlich, dem Druck der Straße beuge. Man wolle allerdings nicht kritisieren. Bundeskanzlerin Merkel sagte am Rande einer Pressekonferenz in Peking auf Nachfrage, dass die Entscheidung zu respektieren sei, gleichwohl viele andere diesen Preis aus ihrer Sicht ebenfalls verdient hätten. Der Preisträger von 2009, der amtierende US-amerikanische Präsident Barack Obama, äußerte sich – trotz wiederholter, intensiver Anfragen bei der Pressestelle des Weißen Hauses in Washington – bislang nicht dazu.

Als einziger der diesjährigen Preisträger kommentierte bisher Julian Assange die Verleihung mit den Worten, dass er zutiefst gerührt und glücklich sei. Er fände es jedoch schade, dass der Preis nur an jeweils drei Personen verliehen werden dürfe und darüber hinaus auch nicht posthum, und er wäre deshalb noch weitaus glücklicher, wenn Barrett Brown, Jeremy Hammond, Aaron Swartz, Gottfrid Svartholm und Jacob Appelbaum ebenfalls zu den Ausgezeichneten gehörten.

In vielen Städten, vor allem in den Hauptstädten der Schwellenländer und in Regionen der sogenannten Dritten Welt, aber auch in einigen europäischen Großstädten, kam es zu spontanen Massenkundgebungen, die die diesjährige Preisvergabe feierten. In London, in Stuttgart (Baden-Württemberg) und in Boston (US-Bundesstaat Massachusetts) kam es dabei zum Teil zu schweren Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, die unter den vielerorts ausgelassen Feiernden terroristische Gewalttäter vermuteten. Der Grund für die Krawalle wird in einem bereits vor Monaten festgestellten Softwarefehler der Auswertungssoftware von Drohnen-Daten vermutet. Automatische Überwachungsdrohnen dieses Typs, die mit der fehlerhaften Software arbeiten, werden trotz Warnungen von Fachleuten u.a. in allen genannten Städten eingesetzt.

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