Der Präsident erklärt den Zeugen Edward Snowden für unglaubwürdig. Also nicht d e r Präsident, sondern in diesem Fall der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, also der Chef des deutschen Quasi-Heimatschutzministeriums.
Nach dem Interview des NDR mit Edward Snowden, in welchem dieser nahe legte, dass die NSA u.a. auch Wirtschaftsspionage in Deutschland betreibt, äußerte sich Hans-Georg Maaßen gegenüber dem Handelsblatt: „Die Vorstellung, ein US-Automobilbauer steuere einen Auftrag über das Weiße Haus an die NSA mit dem Satz: Sorgt mal dafür, dass ich den aktuellen Bauplan für den Porsche Cayenne bekomme, ist abwegig“. Genau. So haben wir uns Industriespionage auch immer vorgestellt. Sehr witzig.
Warum Maaßen das jedoch genau weiß, begründet er so: „Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich an amerikanisches Recht halten. Und das sieht nicht vor, Industriespionage durch amerikanische Dienste zu betreiben.“ Das haben ihm wahrscheinlich seine zahlreichen V-Leute bei der NSA gesteckt. Jedenfalls legt die wiederholt umwerfende, bzw., Un-Logik auch dieser Feststellung angesichts der Ereignisse eine solch verlässliche Geheimdienstquelle nahe. Alles bestens also.
War aber noch nicht alles. „Die Dokumente des NSA-Enthüllers Snowden sind voller Hinweise, aber ohne Beweise.“ weiß Maaßen. Er weiß aber noch mehr. Dinge, die offensichtlich nicht einmal d e r Präsident weiß, welcher somit fälschlicherweise und ohne Not zugegeben hätte, dass Merkels Handy abgehört wurde und auch Dinge, die weder NSA noch GCHQ selbst wissen (die jetzt aber zumindest wissen, dass ihre von Snowden geklauten Folien falsch sind): „Wir haben weder valide Erkenntnisse, dass die Amerikaner Breitbandkabel in Deutschland anzapfen, noch ob aus der US-Botschaft in Berlin das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist.“ Sein Amt sei allen Vorwürfen nachgegangen – und habe nichts gefunden.
Na dann – ist die Affäre wohl wieder einmal beendet.
Oder vielleicht ist auch das Amt am Ende am Ende? (nee nee, war'n Witz.)
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Update 1
NSA-Skandal: CCC-Sprecherin stellt Strafanzeige gegen die Bundesregierung
Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) hat angekündigt, namentlich Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA anzuzeigen.
Update 2
"Bundesverdienstkreuz für Edward Snowden"
Nach dem Snowden-Interview: Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt die NSA-Affäre für beendet.
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