mcmac
05.02.2013 | 12:06 25

Niemand hat die Absicht, einen Bahnhof usw.

Tiefbahnhof Der Bund distanziert sich laut einem Bericht von Stuttgart 21 und will sich nicht an den gestiegenen Kosten des Projekts beteiligen

Niemand hat die Absicht, einen Bahnhof usw.

Der Turm des Hauptbahnhofs in Stuttgart

Foto: Matthias Hangst / Getty Images

Laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung geht aus einem geheimen Dossier des Bundesverkehrsministeriums hervor, dass innerhalb der Bundesregierung starke Zweifel am Projekt S21 bestehen. Der Bahn wird u.a. vorgeworfen, die Planung und die Kosten nicht im Griff zu haben, sowie darüber hinaus den DB-Aufsichtsrat schlecht bzw. sogar falsch informiert zu haben.

Aus dem Papier soll weiterhin hervor gehen, dass der Bund sich an den jüngst offenbar gewordenen, um weitere Milliarden gestiegenen Kosten nicht beteiligen wird. In dem fünfzehnseitigen, vertraulichen Dokument, welches in Vorbereitung des heutigen Treffens der DB-Aufsichtsräte erarbeitet wurde, heißt es u.a.: „Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach.“ Nachdem die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg bereits ebenfalls ausgeschlossen haben, sich an Mehrkosten zu beteiligen, müsste die DB-AG die Kostensteigerungen alleine tragen. Damit jedoch wäre das Projekt aus Sicht des Konzerns betriebswirtschaftlich vollends unrentabel.

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S21 Baustelle Innenstadt Stuttgart (ehem. ebenerdiger Nordausgang des Kopfbahnhofs) Foto: s21baufortschritt

Es darf durchaus sehr bezweifelt werden, dass all dies zu einem Ende des Projekts führt: Stuttgart 21 ist vor allem ein politisches Prestige-Projekt, dessen Ende ein fatales Signal für die herrschenden deutschen Eliten setzen würde. Darüber hinaus ist der monströse Innenstadt- und Bahnhofsumbau lediglich die Kulisse, hinter welcher sich eine gigantische, finanziell und ökonomisch weitaus umfangreichere Immobilienspekulation vollzieht (geschätzt 20 – 100 Milliarden Euro).

Nach den unangenehmen Erfahrungen mit dem BER dürfte es wohl eher so sein, dass Bundes-Minister Ramsauer (CSU) - auch angesichts der diesjährigen LTW in Bayern - kalte Füße bekommen hat. Es scheint ihm offensichtlich erforderlich, sich nun aus dem gefährlichen Schwenkbereich dieses auch von ihm immer vorangetriebenen und heftig befürworteten Großprojekts zu bringen. Dass jetzt die Bahn und ihr Chef Grube die 'volle Breitseite' für die seit langem absehbaren Probleme bekommen soll, legt diese Deutung nahe. Die amtierende Berufs-Politik versucht sich angesichts der immensen politischen und wirtschaftlichen Schäden aus der Verantwortung zu stehlen – wieder einmal.

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 Zerstörter Südflügel des Kopfbahnhofs (Foto: s21baufortschritt)

Weitere aktuelle Pressemeldungen (Auswahl):

UPDATE 13 Uhr - Ramsauer (z.Z. in Bagdad - auf dem Weg zum Emir?..) dementiert: "Das ist Quatsch"

UPDATE 19 Uhr - DB-Aufsichtsräte (u.a FDP) gehen teilweise auf Distanz

UPDATE Mittwoch 10 Uhr - Gefälligkeitsgutachten entlastet DB-Vorstände; PWC-Gutachten belegt hingegen: Bundesregierung verlängerte im Dezember wider besseren Wissens Grubes Vertrag

weitere Mittwoch-Presselinks zum Thema:

  • Kontext-Wochenzeitung: Am Ende des Gleises  (die S21-befürwortende SPD packt inzwischen das "blanke Entsetzen")

UPDATE Donnerstag 10 Uhr - Kanzleramt und Bundes-SPD reagieren; B/W-VM W. Hermann : "Schlimmer als BER"; OB-Stuttgart F. Kuhn: "Bahn wusste von Kostenexplosion"; taz-Kommentar von I. Arzt

Kommentare (25)

abghoul 05.02.2013 | 12:24

Tja wer hat das sagen wenns brennt, Kommune,Land,Bund oder AG.

Ganz unabhängig von der Bahnhofsgeschichte wird da vielleicht auch Gerangel sichtbar.

Kommune:unser f****** Bahnhof

Land&Bund:euer f******Bahnhof

AG:mein f****** Bahnhof

Das klingt so als hätten die Immobilienspekulanten in Stuttgard fett gewonnen und alles andere zieht ein langes Gesicht.

Wird Zeit das da jemand eine Oper draus macht.

greetings from the pit - abghoul

Vaustein 05.02.2013 | 13:23

Liebe McMac, danke für diesen Bericht. Ihren Pessimismus, dass S21 doch noch kommt, teile ich nicht so ganz. Denn, es gibt im September eine Bundestagswahl. Flughafenpleite Berlin, S21-Pleite im Ländle, dort regiert im CDU-Stammländle ein Grüner als Folge des Unmuts der Bürger...und Ramsauer und Merkel wollen wieder gewählt werden. Die Chance ist deshalb ziemlich groß, dass Ramsauer und auch Merkel sich von S21 distanzieren werden. Wenn inzw. schon der Technikchef der Bahn, Dr. Kefer sich vorsichtig bedeckt zu S21 äußert, weshalb sollte ihm der Ramsauer noch die Stange halten wollen?

Auf ZEIT-online schrieb ich heute dazu einen Kommentar (Nr. 132)http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-02/stuttgart-21-bund-baukosten-ramsauer?commentstart=129#cid-2587158 , wie auch hier im freitag einen kleinen Artikel.

Seifert 05.02.2013 | 13:25

Der 5. Februar 2013 wird vielleicht in die Geschichtsbücher eingehen als der Anfang vom Ende eines grössenwahnsinnigen Projekts, das als "Leuchtturm" (Angela Merkel) einer neoliberalen Epoche dienen sollte.

Vor wenigen Tagen war ich in Stuttgart und sprach mit einem im Widerstand gegen S21 engagierten Freund darüber, wie die Verantwortlichen des Bundes wohl ihren Kopf aus der Schlinge ziehen würden. Nicht zuletzt dank der erstarkenden Protestbewegung gegen dieses Projekt war der Politikwechsel in Baden-Württemberg und jetzt auch in Stuttgart möglich. Wäre diese Bewegung nach der Volksabstimmung vom November 2011 nicht fest geblieben in ihrer fundierten Kritik am Projekt, dann wären die Grünen in die Regierung wohl eingeknickt. Doch so wurde der Ausweg versperrt, die zu erwartenden Mehrkosten doch noch irgendwie auf die Steuerzahler und -zahlerinnen abwälzen zu können.

Der Widerstand gegen S21 sollte ein Lehrstück sein: Er zeigt, dass sich Menschen gegen vermeintliche "Sachzwänge" neoliberaler Politik durchaus erfolgreich zu wehren in der Lage sind. Herzlichen Glückwunsch allen, die bis jetzt dafür gesorgt haben, dass dieser "Leuchtturm" eine Schimäre bleiben wird! Der Kampf geht sicherlich weiter... für eine andere Politik, eine andere Republik, eine andere Welt!  

Vaustein 05.02.2013 | 13:39

 "Doch so wurde der Ausweg versperrt, die zu erwartenden Mehrkosten doch noch irgendwie auf die Steuerzahler und -zahlerinnen abwälzen zu können".

Das genau ist der Punkt auf den auch ich setze. Das Ende von S21 könnte auch das Ende dessen sein, das ich als "Leimrutenliberalismus" bezeichne. Damit meine ich Projekte, die interessierte Kreise inszenieren um damit ordentlich Geld verdienen zu können, dann Politiker dafür interessieren, um dem Projekt das Bedürfnis einer öffentlichen Notwendigkeit verleihen zu können und anschliessend den Steuerzahler heranziehen um das Ganze zu bezahlen.

Seifert 05.02.2013 | 16:00

In der Tat: Es geht um "Optimismus", aber eines des Willens, wie der italienische Kommunist Antonio Gramsci einst formuliert hat. Bei einer blossen Analyse der Kräfte und ihrer Lage gibt es genügend Gründe zum Pessimismus.

Die paar Tausend Menschen, die den Kern der Bewegung gegen S21 bilden, haben sich nicht einschüchtern lassen: weder von den Propagandisten  des Projekts noch von den Kapitalinteressen, die dahinter stehen, und auch nicht von einer Volksabstimmung, die scheinbar den Befürwortern von S21 Recht gegeben hatte.

Noch etwas in diesem Zusammenhang: Die Einsicht, dass man sich verbünden und organisieren muss, und den Weltlauf nicht bloss kommentieren sollte, fehlt mir des öftern in der Freitag-Community.

GEBE 05.02.2013 | 16:45

Man plaziert in der Presse, sich Gedanken um ein eventuelles Ende von S21 zu machen, weil die Regierung keine Randale gebrauchen kann vor der Bundestagswahl. Die Zeit bis dahin sitzt man dann in Ausschußsitzungen zur Planung von Planungsgrüppchen für Ausschüsse Planungsgrüppchen aus. Und wenn dann die Bundestagswahl vorbei ist – d.h.: die schwarzen Socken wieder die Regierung stellen, wird schon fleißig weitergebaut werden. Immerhin ist man ja dem Kapital verpflichtet!

LazyVisionary 05.02.2013 | 18:16

Ich stamme selbst aus Stuttgart und habe das Projekt insofern mit Interesse verfolgt. Eine Abkehr von diesem Irsinn wäre absolut wünschenswert, der Bau- oder besser Abrissfortschritt (hatte ich so gar nicht auf dem Schirm) lässt aber anderes vermuten.

 

Das Zeitfenster wird immer schmaler - Befürworter würden wohl behaupten, es hat sich längst geschlossen - und ab einem gewissen Punkt würde und wird jede Landesregierung einschwenken, egal wie weit die Kosten steigen. Denn was dann als Bauruine im Stadtzentrum übrig bliebe, würde letztlich von der Landesregierung verantwortet werden müssen und da ist dann selbst den Grünen ein Tiefbahnhof lieber.

 

Sollte die Bahn es schaffen jetzt die Finanzierung durch Eigenbeteiligung zu sichern, ist die gesamte Chose gelaufen. Auch wenn die Kosten in 2-3 Jahren die 10-Milliarden-Schallmauer durchbrechen sollten (was alles andere als unwahrscheinlich ist) wären die Arbeiten und die bis dahin erlitten Einschränkungen für die Bürger Stgts soweit angeschwollen, dass ein Ausstieg für die Landesregierung der politischen Selbstenthauptung gleichkäme. Sollten die Grünen oder wer auch immer trotzdem mucken kann sich die Bahn  zurücklehnen und sagen: "Dann bleibt's halt so stehen.". Die Gelder würden fließen müssen und die Bahn weiß das genau. Wenn jetzt weitergebaut wird, hält die Bahn alle Trümpfe in der Hand - egal wie die Kosten sich entwickeln. Jede Landesregierung hätte dann die Pistole auf der Brust.

 

Ich wage mal zu behaupten, dass sich binnen der nächsten 2 Monate endgültig entscheiden wird wie es weitergeht.

 

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Ehemaliger Nutzer 05.02.2013 | 22:40
Jetzt versucht unser Verkehrsminister die unteren Beamten für einen Bericht über die unwirtschaftlichkeit von Stuttgart 21 verantwortlich zu machen! Wie krank sind diese Regierungsmitglieder eigentlich? Keiner hat Verantwortung für irgend was. Aber ihre Posten wollen sie behalten - trotz falscher Entscheidungen wider besseres Wissen! Siehe Frau Schavan.
fledermaus 06.02.2013 | 06:48

Wie bei der Landebahn in Frankfurt hat wieder einmal der Großkonzern mithilfe der Politiker gesiegt. Mag sein, dass jetzt die Verantwortlichen für dieses Wahnsinnsprojekt kein Geld haben, das Ganze legt doch nur die Kurzsichtigkeit dar, wie die Verantwortlichen denken. Die Hauptsache ist, jeder hat gut abgesahnt. Am schlimmsten finde ich, dass die uralten Bäume jetzt . mehr da sind, die für mich ein Stück Kultur sind. Für Größenwahnsinnige leider nicht, denn Natur zählt schon lange  nicht mehr in diesem Land, weder bei der Landebahn in FRankfurt noch in STuttgart noch in Kassel Calden. Weitere will ich gar nicht aufzählen..

Grundgütiger 06.02.2013 | 09:04

Wir werden nicht lange warten müssen, auf die Gegenrechnung.

"Wenn wir jetzt aufhören, ist es teurer als wenn wir weiterbauen".

Deshalb wurden auch so schnell bauliche Fakten und Verträge geschaffen.

Jetzt mit der Wahrheit, nämlich den wirklichen Kosten herauszurücken, halte ich für eine strategische Vorgehensweise.

Im Sommer wäre es eine Katastrophe.

Mit dem Bahnhofsneubau wird lediglich ein Riesengeschäft durchgezogen, aber wie immer nicht für den Steuerzahler.

Für Bahn und Verkehr wäre K21 die Alternative.

Hier gilt es weiterhin Dampf zu machen.

Also, nicht nachlassen.

 

 

Grundgütiger 06.02.2013 | 10:07

Wie man die Beweislast umkehrt, führt uns dieser Mann vor.

«Es geht letztlich um die Verteilung der Mehrkosten. Wenn das Land und die Stadt die Mehrkosten nicht mittragen wollen, sollte sich der Bund überlegen, ob er die Vertragstreue der Projektpartner einklagt», sagte Barthle der «Rheinischen Post» (Mittwoch). «Es geht nicht, dass das Land und die Stadt einseitig erklären, sie wollten nicht mehr zahlen», sagte der CDU-Politiker.

Da isser wieder der schwarze Peter.

Das nenn ich Schläue.

Seifert 06.02.2013 | 10:40

Sehr geehrter GEBE! Ich wollte Sie nicht beleidigen und Ihnen Dummheit unterstellen. Entschuldigen Sie bitte, dass ich da übers Ziel hinausgeschossen bin!

Der Missmut, der in meinem Kommentar zum Ausdruck kam, hat etwas mit dem vielfach ziemlich unpolitischen Niveau zu tun, das meines Erachtens in zahlreichen Beiträgen vorherrscht. Mit "unpolitisch" bezeichne ich eine Haltung, die sich ganz aufs "Meinen" verlässt, aber kaum Anstrengungen macht, eine konkrete Analyse einer konkreten Situation zu erarbeiten und daraus Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln.

Was soll ein folgenloses Gemecker über "die Politiker", die alle irgendwie "korrupt" erscheinen? Solches Gerede bestätigt bloss die allseits herrschende Verdrossenheit und fördert ein Gefühl der Ohnmacht, das den politisch wie ökonomisch herrschenden Kreisen selbstverständlich bestens ins Konzept passt.

Das Gejammer über "die Politik" stellt sich mir als Kehrseite einer anderen Haltung dar, die auch ziemlich oft anzutreffen ist (sich hier in der Freitag-Community allerdings nur selten äussert). Es ist eine Haltung, wie ich sie bei meinem, im ersten Kommentar erwähnten, kürzlich stattgefundenen Besuch in Stuttgart ebenfalls vorfand: Man müsse sich jetzt nicht mehr engagieren - Vertrauen in die grün-rote Landesregierung sowie den grünen OB genüge. Auch hier wird die politische Dynamik unterschätzt. Ohne den anhaltenden Druck einer "kleinen radikalen Minderheit" (wie es um 1968 herum hiess) wären die Grünen im Lande nicht einigermassen standhaft geblieben - und wäre es wohl auch nicht zur Wahl von Fritz Kuhn gekommen.

Das Engagement des und der Einzelnen ist entscheidend - dazu gehören auch engagierte, informierte und fundierte Debatten hier in der Community!

Peter Patent 06.02.2013 | 22:30

Bezüglich Volksabstimmung zu S21: 

Mir missfällt die Betrachtungsweise, die man hier und andernorts liest. Diese Volksabstimmung kann und konnte nie als Legitimation für dieses Projekt dienen. Weshalb das offenbar so verstanden wurde und wird, ist mir schleierhaft.

Fragen Sie doch einmal eines von 10 Kindern, ob alle 10 Kinder je 10 Euro in eine Kasse zahlen sollen, damit sich das befragte Kind einen Gameboy für 100 Euro kaufen kann. Was wird bei einer Abstimmung hierüber wohl herauskommen, falls Sie ausschließlich dieses eine Kind befragen?

Es wird ähnlich antworten, wie das Baden-Württemberische Volk bei S21 und deshalb kann diese Volksabstimmung nur bezüglich der vom Land bzw. der Stadt zugesagten Finanzmittel gesehen werden. Selbst wenn der Nutzen des Projektes für die Region nur 3 Mrd. Euro entspricht und das Projekt 10 Mrd. kostet, kann es sich für Baden-Württemberg doch durchaus lohnen, solange das Land weniger als 3 Mrd. aufbringen muss.

Eine positiv ausfallende Volksabstimmung innerhalb eines Bundeslandes, welches von dem Einsatz der Mitteln des Bundes profitiert, stellt keine Legitmation dar.

Warum haben die Bundesbürger hier offenbar nichts zu sagen?

Das sollte man doch bitte bei der Argumentation berücksichtigen und aufhören zu behaupten, dass das Projekt von der "Bevölkerung" erwünscht ist.

 

Oberham 07.02.2013 | 09:40

Der Legobaukasten für Umverteilungsspiele:

Steuern einsammeln und dann wieder austeilen - einfach mal die Geldströme beachten und man wirk erkennen, dass das obere Prozent zwar den Großteil der Einkommensteuer bezahlt - was ja immer so plakativ überall zelebriert wird - real - netto - allerdings , das oberste Prozent Nettoempfänger und nicht Zahler ist!

Wenn wir dann noch die TopMarionetten (die zum obersten Prozent gehören) sammt den zig Tausend Spitzenbeamten heranziehen, wird die Sachlage noch amüsanter - für die Gewinner.

Wenden wir uns den Sozaialkassen zu - hier darf man konstatieren, dass sich der Arbeiter eine doch sehr teure Krankheitsindustrie finanziert - die Freude am Solidarsystem wir extrem eingeschränkt, alleine der Wettbewerb unter den Krankenkassen verschling  Milliardenbeträge.

Nun die Rentenversicherung - sie war noch relativ kostengünstig und effizient, daher musste sie auch möglichst radikal gestutzt und desavouiert werden - im privaten Sektor werden die Kleinsparer nun ganz vortrefflich übervorteilt.

Was bleibt von unseren Solidarsystemen?

Letztlich ist sogar der ALGII Empfänger ein Opfer, es werden mehr öffentliche Gelder für seine Erniedrigung ausgegeben, als für direkte Hilfen - und sowohl bei den Mietzahlungen als auch beim Erwerb seiner Grundbedürfnisse werden die Ärmsten regelmäßig mit dem übelstem Preis/Leistungsverhältnis abgefunden - ganz zu schweigen von den ca. 120 - 150 Euro an Steuern, die sie bei 380 Euro Hilfe wieder direkt zurückzahlen.

Was mich - da bin ich gehässig - freut, diese Systematik erfasst immer mehr williger Untertanen im Land, immer mehr müssen künftig für ihre Mutlosigkeit und ihen Opportunismus noch zu Lebzeiten mit wahrem Leid und wahrem Elend bezahlen.

Bis vor etwa 15 Jahren, gab es weniger Obdachlose, die Arbeitslosen wurden zwar auch getrietzt - jedoch nicht in so extrem würdeloser Art und Weise - nur - bequem hatte man sich dem Moloch gebeut und willig mitgemacht.

Langsam wird der Hunger der "Eliten" so groß, die Gier so bodenlos, dass auch die privilegierten Mitteleuropäischen Arbeiter und Angestellten das globale Niveau der Nutzmenschen genießen dürfen.

S21 ist nur ein winziger kleiner Umverteilungsstein in diesem Lego-Spiel - aber ein sehr sinniger - die Menschen vernichten sogar ihre Parks und dürfen den Lärm und den Dreck genießen, statt den Schatten und die Ruhe unter den Bäumen.

Vielleicht verseuchen sie ihr Wasser und es stürzen noch ein paar Gebäude ein - aber egal, die maßgeblichen Damen und Herren machen ihren Schnitt, das ist es was zählt - sonst nichts.

Nur - jeder weiß es - und jeder rennt trotzdem täglich willig in die Arbeit und hilft brav, und fleissig dabei mit.

Grundgütiger 07.02.2013 | 14:07

Also, ich habe 48 Jahre bei der Bahn gearbeitet.

Nicht immer zur Freude des Unternehmens, 1982 wurde mir auf Antrag der Beamte genommen.

Macht nix, Angestellter tuts auch.

Ich war Betriebsrat, nicht immer zur Freude der SPD. Sie wollten mich rausekeln.

Mein Rat war stets geschätzt.

Warum sollte ich nicht arbeiten?

Wie sollen dann Züge fahren?

Moralische Bewertungen überlasse ich anderen. Die haben den grösseren Kopf.

Es kommt doch nicht auf unterschiedliche Denkweisen an, es kommt darauf an etwas zu verändern, immer für eine Mehrheit.

Nennt sich Demokratie.