Fragmente einer Sicherheitskonferenz 2014

ist doch die westliche Unterstützung dieses prominenten ´Stars´ ein offenes Geheimnis. Verwundert war ich dann durchaus angesichts der Transparenz, mit der dieses Kasperletheater vollführt wird. Daraufhin habe ich mir gestern diese ´Gesprächsrunde´ angeschaut, an der Klitschko teilnahm. Die weiteren Teilnehmer waren: Zbigniew Brzeziński, der rumänische Präsident Traian Băsescu, der georgische Premier Irakli Gharibaschwili, der ukrainische Aussenminister Leonid Kozhara & Leonid Slutsky als Mitglied der DUMA.

Von Klitschko, als letzten Sprecher der Runde, war kein nachhaltiger Diskussionsbeitrag zu vernehmen. Es ist unglaublich zu hören, dass er die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen mit einer Mitgliedschaft der EU definiert. Offensichtlich ist der Westen so verzweifelt, dass sie , abgesehen von den faschistischen Strömungen der ukrainischen ´Revolte´, keine Alternative außer dieser Boxer-Marionette sieht, die mit westlichem Support Präsident werden will & die ganz offensichtlich entweder bewusst Unwahrheiten verbreitet oder _ was ich eher vermute _ keinen blassen Schimmer von der Materie hat & seit zwei Monaten lediglich die gleichen, einstudierten Slogans vom Stapel lassen kann. Nicht einmal im Ansatz ist ein persönlicher Durchblick der wirtschaftlichen Situation der Ukraine zu erkennen, geschweige denn eine Idee der real umzusetzenden Lösungen, außer den üblichen Demo-Schlagworten, die immer mit EU & ihrem Finanzsystem anfangen & dann wird alles chic enden. Dafür gab es in München dennoch anhaltenden Applaus _ einfach irre & verstandraubend!

Trotz schwacher, themaverfehlter Profilierungsbemühungen der rumänischen & georgischen Teilnehmer & vielerlei LaberRhabarber & trotz der alles andere als neutralen Moderation, die die Verantwortung der jüngsten Gewalt in der Ukraine allein in der Kompromisslosigkeit seitens der Regierung ausmacht, war die Veranstaltung nicht ganz inhaltsfrei.

Ausgerechnet auf Brzezinski muss ich hinweisen: Er gab zumindest gleich am Anfang zu, dass er nicht neutral sei _ diese Ehrlichkeit schätze ich, was nicht bedeuteten soll, dass seine üblichen, systembedingten Verdrehungen hinnehmbar sind. Dennoch: Interessant an seinen Worten ist vorab, dass er zwar die Notwendigkeit einer klar erkennbaren & deutlichen Oppositionsbewegung in der Ukraine für die Bevölkerung betont, doch in keinem Atemzug den einen Sessel weiter sitzenden Klitschko erwähnt! Nicht minder interessant ist die Erwähnung der Gauck-Rede & daraus herausgepickt das deutsche Engagementbestreben, das er sehr geschickt zu einem wirtschaftlichen BRD-Hilfeleistungspaket modelliert. Ebenso die verbalen Signale in Richtung Russland bez. einer EU/USA-Kooperation. Will man ihm Glauben schenken & sollte er im Münchener Rahmen die Richtlinien der hiesigen USA-Politik deklarieren, dann findet gerade ein materielles Umdenken statt, in dem die EU als auch Russland zur Kasse gebeten werden, sozusagen als Wechselgarantie für Stabilität. Wahrlich sophysticated dieser Vertreter als auch die weiteren Spindogs _ Klitschko reibte derweilen nervös die Sessellehne...

Kozhara hat seine vorbereitete Rede aufgrund des Statements von Brzezinski umgeschmissen & sprach spontan, anfangs etwas herumeiernd. Das wirtschaftliche Desaster der Ukraine & die Abhängigkeit von Wirtschaftshilfen als auch strategische Aktionen bez. akzeptabler & attraktiver Handelsabkommen wurden ebenso benannt wie die ausufernde Gewalt der Protestbewegung, für die er nicht ausdrücklich die Opposition aber terroristische Gruppen verantwortlich macht. Die Frage an Klitschko inwieweit die Opposition diese Gruppen unterstützt, blieb unbeantwortet.

Slutsky warb um die eurasische Wirtschaftsunion, die er als Ergänzung & nicht als Kontrahent der wirtschaftlichen Verflechtungen von EU/USA vermittelt. Bez. Ukraine redet er dann doch auch Tacheles & beschreibt die Kosten einer wirtschaftlichen Umstrukturierung ebenso wie die eifrigen Kiew-Besuche samt Häppchenverteilung auf dem Maidan seitens McCain, Nuland Cooks & CO, alle miteinander abseits üblicher internationaler, völkerrechlicher Praktiken. Diese Politiker, so sagt er, sind verantwortlich für die die Eskalation der Massenproteste, die sie zuvor beschworen haben. An Brzezinski gewandt, äußerte er seinen ironischen Glückwunsch, weil dessen Paradigma ein Axiom des politischen Gedankengutes des Westens geworden ist.

Wenn Brzezinski nicht nur in seiner Einleitung ehrlich war, gab es in München hinter den Kulissen womöglich mehr Annäherung & reibende Deals zwischen EU/USA & RF als kundgetan werden soll. Sicherheit hat seinen Preis, das wissen die alten Füchse. Nur so kann ein Satz von Egon Bahr, wenn er nicht von allen alten Geistern verlassen worden ist, in der ´fossilen´ Runde mit Schmidt, Giscard d´Estaing & Kissinger verstanden werden. Er reagierte nicht nur harsch auf einen dummen Spruch von Miliband bez. Russland sondern erwähnte, dass er zufrieden aus München abreist. Wir werden sehen...