Freispruch für verurteilte Kriegsverbrecher

Ante Gotovina und Mladen Markac sind im Berufungsverfahren von dem Internationalen Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag überraschend freigesprochen worden. Die beiden ehemaligen kroatischen Generäle sind letztes Jahr wegen Morde, Plünderungen, Vertreibungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 24 bzw. 18 Jahren Haft verurteilt worden.

Während der kroatischen Militäroffensive ´Oluja (Sturm)´ 1995 in der Krajina sind hunderte von serbischen Zivilisten getötet und ca. 200.000 vertrieben worden. Oberbefehlshaber war Ante Gotovina, ehemaliger Fremdenlegionär und nach Kriegsende jahrelang einer der meistgesuchten, mutmaßlichen Kriegsverbrecher bis er schließlich 2005 auf Teneriffa festgenommen und nach Den Haag überstellt werden konnte. In dem im April 2011 verkündeten Urteil wurden die Anschuldigungen gegen ihn und Markac als erwiesen angesehen. Die Berufungsrichter des ICTY sind gestern zu einer anderen Einschätzung gekommen und folgten der Argumentation der Verteidigung, dass keine vorsätzlichen Verbrechen nachweisbar sind und die ´Operation Oluja´ lediglich zur Selbstverteidigung diente.

Das Tribunal hat für alle dort Beschuldigten etliche Jahre Zeit gehabt, Beweise zu sammeln, Zeugen zu vernehmen, Unterlagen zu sichten und eine fundierte Anklage zu erheben. Ohne nähere Vertiefung in die Verfahren und anschließenden Urteilsbegründungen, so bleiben viele Fragen offen:

Wie kann es sein, dass in dem Urteil der 1. Instanz eine erwiesene Schuld befunden wurde, die in der Berufungsinstanz nicht nur abgeschwächt, sondern komplett aufgehoben wurde? Ein näherer Einblick in der jeweiligen Begründung noch in den Verfahren ist schwer zu erhalten. Gotovina & CO haben mächtigere Fürsprecher als ihre serbischen Kontrahänten.

Wie kann es sein, dass in anderen Berufungsinstanzen, aber i. d. Fall bei serbischen Angeklagten, bei einer ähnlichen Einschätzung, dass vorsätzliches Vergehen nicht einwandfrei nachgewiesen werden konnte, kein einziger Freispruch erfolgte, sondern lediglich eine geringfügige Abmilderung der Haftstrafe?

Wie kann es sein, dass für die Ermordung von ca. 40.000-50.000 Serben und Vertreibung von ca. 500.000 während der Jugoslawien-Kriege offenbar so gut wie niemand zur Verantwortung gezogen werden kann oder soll? Lediglich gegen ein Bruchteil der hierfür verantwortlichen, mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus Bosnien, Kroatien und Kosovo wurde Anklage erhoben, ein noch kleinerer Teil wurde überhaupt ausgeliefert oder hat sich freiwillig gestellt. Von diesen wenigen Angeklagten wurden fast alle freigesprochen, ob Naser Orić, Fatmir Limaj, Isak Musli, Ramush Haradinaj, Rahim Ademi usw. Teilweise sind während der Prozesse etliche Zeugen auf unnatürliche Weise verstorben oder haben ihre Zeugenaussagen zurückgenommen, mutmaßlich aufgrund von Einschüchterungen seitens diverser ´Beschützer´ der Angeklagten oder durch Bestechungserfolge.

Wie kann es sein, dass angesichts dieser Bilanz umgekehrt nahezu alle der vielen angeklagten Generäle mit serbischer Nationalität als Kriegsverbrecher zu sehr langen Haftstrafen verurteilt worden sind? Es wird immer wieder behauptet, dass die Serben die Alleinschuldigen sind, die schlimmsten Verbrechen begangen haben etc. Vielleicht ist diese Behauptung wahr, aber wer kennt im Grunde die Wahrheit dieses grauenhaften Krieges mit den zahlreichen Opfern?

Dieser Krieg hat nicht nur die Irrationalität von Kriegen offenbart, sondern auch die Mechanismen der Anstachelung sowie eine beispiellose, vorher in diesem Ausmaß nicht bekannte Propaganda in Bewegung gebracht hat, die es tatsächlich schaffte hierzulande parteiübergreifenden Konsens zu erwirken _ die wenigen Linken der damaligen PDS mal ausgenommenen. Zur internationalen ´Aufklärung´ bzw. Kampagne wurden PR-Agenturen beauftragt, die ein sehr eindeutiges Bild über die ´Schuldigen´ entwickeln und transportieren sollten, mit möglichtst vielen Berichten über Grausamkeiten , die von Serben verübt werden. Ruder Finn war da z. B. sehr erfolgreich _ im Auftrag von Franjo Tudjman und Alija Izetbegović. Das gab es nicht für peanuts, aber hat sich nachhaltig für die beiden Interessen gelohnt...

Letztere haben für eine Parteinahme von Helmut Kohl als auch dem Nachfolger Schröder mit dem Anhang Fischer/ Scharping diese zwar nicht gebraucht, aber sie wiederum als Schachzug im internationalen Kontext zu nutzen gewußt. Es ist nach wie vor für einen gesunden Menschenverstand mit hiesiger Prägung nicht nachvollziehbar, dass eine deutsche Unterstützung für nationalistische als auch rassistisch auffallende Politiker, die beide während der Tito-Ära aufgrund ihrer Gesinnung zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, ohne weiteres öffentliches Hinterfragen von einer breiten, deutschen Mehrheit getragen wurde. Während sich Alija Izetbegović durch seine ´Islamische Deklaration´ profilierte, gab sich Franjo Tudjman als kroatischer Nationalist, der aus der unsäglichen kroatischen Ustascha-Geschichte offenbar nichts hinzugelernt hat und nach seinem Amtseintritt dergleichen Symbole und Insignien nicht nur förderte, sondern sich auch traute zu bekunden: Ich bin froh, dass meine Frau weder Serbin noch Jüdin ist…

Diese deutsche Unterstützung für eine bedenkliche politische Couleur war nicht nur erfolgreich vermittelbar, sondern schaffte zugleich die Inkarnation des Bösen zu manifestieren: Milošević und mit ihm die Serben schlechthin. Ausgerechnet deutsche Politiker haben dabei entscheidende Akzente gesetzt und Wege eingeleitet, dabei völlig ausgeblendet, dass auch diese Region und dieses Volk während der Nazi-Überfalle im 2. WK nicht verschont wurde, zig Massenmorde und Kriegsverbrechen während dieser Zeit verübt wurden, für die sich weder irgendjemand entschuldigt hat, geschweige denn Opfer entschädigt wurden. Manche Kinder und Enkelkinder dieser Opfer wollten nicht wieder Opfer werden und wurden in den 90-er Jahren auch zu Tätern.

Es mag sein, dass Gotovina und seine Soldaten gekämpft und gemordet haben, um ihr Land zu verteidigen. In diesem Sinne haben es die Serben auch verstanden, ebenso wollten die muslimischen Bosnier auch ein eigenes Land und schließlich die Kosovaren. Alle machtgeilen Politiker wollten Präsidenten von popeligen Ländern werden, am besten mit ethnisch reiner Bevölkerungsstruktur, koste es was es wolle, mit Vernunft oder Weitsicht bez. der Konsequenz für ´ihre Bevölkerung´ hatte das nichts zu tun. Das war denen schlichtweg scheissegal, je mehr Opfer, desto eher kommt die Unterstützung vom Westen. Mordende Fremdenlegionäre, Freischärler, Al-Qaida uvm. alle waren willkommen im Kampf gegen die Serben. Uns dagegen wurde immer wieder oktroyiert: es sind die Serben die angefangen haben, sie waren besonders brutal… die andern haben sich selbst verteidigt. Wenn es sein musste, blieb ihnen nichts anderes übrig, als Organe von gefangenen Serben zu entnehmen und auf dem inoffiziellen Organmarkt zu verkaufen…Man stelle sich nur vor, dass so etwas Serben praktiziert hätten, dann wären vermutliche alle Nazi-Grausamkeiten nicht nur für eine bestimmte jüngere Generation endlich relativierbar…

Schaut man auf die Regionen des ehemaligen Jugoslawien, dann reibt sich manch ein Kalter Krieger die Hände. Es hat hervorragend geklappt: Nach dem Zusammenbruch der DDR und in Folge der UDSSR bot sich die Möglichkeit das System des sozialistischen Nachbarn, das weder geheuer noch einschätzbar war, zu zerschlagen. Es mag sein, dass Kohl und Genscher die Tragweite und Konsequenzen nicht annähernd kapiert haben, gerade deswegen sollten sie auch nicht abgefeiert werden, so wie es geschieht. Deren einseitige Parteinahme ist zwar für die darauffolgenden Verbrechen nicht direkt verantwortlich zu machen, aber es entbehrt auch jegliches Vermögen und Weitsicht für politisches Handeln bedeutender Politiker eines einflussreichen Staates in Punkto Friedenssicherung. Die Nachfolger waren leider nicht in besserer Verfassung, sie befürworteten nicht nur, sondern beteiligten sich gewissenslos an dem 1. deutschen Angriffskrieg nach dem 2. WK, der darüber hinaus auch ein völkerrechtswidriger Krieg war! Es schreit nur deswegen kein Hahn danach, weil Serben keine Lobby haben. Sie haben es versäumt von den israelischen Juden zu lernen…

Ein weiterer Blick in die Regionen des ehemaligen Jugoslawien bietet ggf. auch ein Ideal für viele, die sich hierzulande durch Ausländer oder Fremde oder Andersgläubige gestört fühlen: Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo sind inzwischen nahezu ethnisch rein besiedelt. In Kroatien wird der kroatischen Sprache und Authentizität Aufmerksamkeit gezeugt, die keine Mühen und Kosten scheut: alle Filme aus den ehemaligen YU-Staaten werden untertitelt, was zu Lachnummern im Kinopublikum führt. Als Vergleich: sagt einer beim Bäcker: Ich hätte gern 2 Schrippen_ steht untertitelt: Ich hätte gern 2 Brötchen … o.k. Sprache ist wichtig und sie soll in Zagreb möglichst rein bewahrt und weitervermittelt werden. Nationalistisch motiviert? Ach was, doch nicht wir, die so gut mit den Deutschen können…

In Serbien sieht es etwas anders aus, auch weil viele während & nach der Kriege dorthin flüchten mussten. Serbien hat den Fehler gemacht, sich noch lange als jugoslawischer Staat zu nennen, mit dem Effekt, dass nun eine Vielzahl von Flüchtlingen zwangsläufig serbische Staatsbürger sind. Ein Teil von ihnen beantragt en masse Asyl in den sozialsichernden Staaten in Europa. Wie insbesondere Deutschland wider besseren Wissen um die Problematik darauf regiert, ist bekannt…Die Visumsfreiheit für Serben und Makedonier soll aufgehoben werden! Na Logo! Serben-Bashing ist populär & kostet keine Konsequenzen.

Das meint anscheinend auch Madeleine Albright, wir erinnern uns, sie war Ende der 90-er Jahre USA- Aussenministerin und eine brennende Befürworterin des Krieges gegen Serbien , (ihr Vater hätte sich vermutlich im Grab umgedreht, wenn das ginge). Sie hat sich und ihr rassistisches Denken kürzlich medienungeschickt geoutet. Während der Signierungsrunde ihres neuen Buches in Prag wurde sie von tschechischen Aktivisten gebeten, ein Plakat zu signieren, das serbische Opfer der Nato-Intervention von 1999 darstellte. Ihre Reaktion darauf ist auf youtube eingestellt:…disgusting Serbs…! Ihr war in dem Moment offenbar nicht bewusst, dass sie sich nicht nur in ihrer Geburtsstatd befindet, sondern in einer Stadt, in der auch kritische Stimmen die Nato-Invasion gegen Jugoslawien beurteilen. Jenes Land, das ihr und ihrer Familie ermöglicht hat, vor den Nazis zu fliehen.

Das Outing von Albright nehme ich gern auf, und ich gehe weiter mit meinem Instinkt, dass insgeheim alle einflussreichen kriegstreibenden Politiker in der EU & NATO auch so gedacht haben. Insofern verwundert kein einziges Urteil des UNO-Tribunals, das ohnehin schon lange im Verdacht steht, eher politisch als juristisch zu entscheiden. Und was sagen unsere Politiker? Nichts! Und unsere Medien? Verhalten dies und das, investigative Statements klingen anders. Never mind, die hiesige Berichterstattung konterkariert seit langem die hier verankerte Pressefreiheit, dazu erfolgreich: Die meisten haben es immer noch nicht durchschaut.

Das Haager-Urteil empfinden die meisten Serben als glatten Hohn. Jahrelang wurde Ihnen suggeriert, mit dem Kriegstribunal zusammenarbeiten zu müssen, die Geschehnisse aufzuarbeiten und die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen. Für die serbischen Opfer sind die Entscheidungen des Tribunals mittlerweile ein Tritt in den Bauch und eine weitere Bestätigung, dass sie nur Opfer 3. Klasse sind, eben Kollateralschäden...

Der serbische Präsident Tomislav Nikolic zu dem Urteil:

Falls es bisher Gründe gab, denjenigen zu glauben, die behaupteten, dass das Haager Tribunal neutral, gerecht und etwas mehr als ein Gericht für Serbien und das serbische Volk wäre, wurde das mit der neuesten Entscheidung über die Befreiung von Kriegsverbrechern dementiert _

Durch die unterschiedlichen Bewertungen und fragwürdigen Urteile des Internationalen YU-Tribunals über Schuld und Sühne , ist zu befürchten, dass nationalistische Strömungen in Kroatien und Serbien als auch anderswo Auftrieb erhalten. In Kroatien titelte die Presse mit Schlagzeilen wie: Wir sind unschuldig!

Eben in dem Land, das nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens am meisten in nationalistisches, kleinkariertes Denken zurückgeworfen wurde, gibt es nur wenige Stimmen, die es wagen, laut zu fragen: Und wer ist ´Wir´?

Unschuldig an diesen Kriegen ist keine der Nachfolgestaaten. Unschuldig sind nur die nicht davon Profitierenden, die am falschen Ort anwesenden, sinnlos ermordeten Menschen, die zufällig Nachbar waren…Und es gab viele Nachbarn…