Das Unaussprechliche

Auch 22 Jahre nach der Unabhängigkeit Namibias währt der Streit um die Anerkennung der deutschen Verbrechen während der Kolonialherrschaft als Völkermord.

Zum 22ten mal jährte sich am Mittwoch die Unabhängigkeit Namibias. Während Staatspräsident Hifikepunye Pohamba die neuen Banknoten des Namibia-Dollars bei den Feierlichkeiten zur Unabhängigkeit in Mariental vorstellte, vollzieht sich seit Wochen die Diskussion um die deutschen Verbrechen während der Kolonialzeit von 1904 bis 1908 an den Herero und Nama. Für den 22. März hatte die Linke Bundestagsfraktion durch ihren Entwicklungspolitiker Niema Movassat einen Antrag eingereicht, der die „deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen“ sollte, und Wiedergutmachung verlangte.

Während SPD und Grüne mit einem eigenen Antrag aufwarteten, der ebenso einforderte dass der „Vernichtungskrieg in Namibia von 1904-1908 ein Kriegsverbrechen und Völkermord war“, wurde jedoch die Thematik der Wiedergutmachung außen vor gelassen. Beide Anträge wurden von der Regierungsmehrheit von CDU und FDP erneut abgelehnt.

Der Antrag der Linken, der auch eine würdige Rückführung sämtlicher Gebeine der nach Deutschland zu pseudowissenschaftlichen Zwecken entführten Herero und Nama thematisierte, forderte ebenso eine Auseinandersetzung mit dem deutschen Kolonialismus im Geschichtsunterricht – ein sträflich vernachlässigtes Themenfeld. Dennoch wurde der Antrag insbesondere von Unionspolitikern abgestraft und als parteipolitische Aktion gewertet. „Wenig Verständnis“ für den Antrag äußerte beispielsweise der Abgeordnete Hartwig Fischer (CDU) während der Debatte im Bundestag. Den Antrag und damit die Debatte betrachtete er als eine „allein ideologisch-motivierte“ Aktion der Linken.

Debatte nicht neu

Bereits 2008, zwei Jahre nach einem einstimmigen Beschluss des namibischen Parlaments, der zur Wiedergutmachung auffordert, entbrannte im Bundestag eine Debatte. Der damalige Antrag mit ähnlicher Zielsetzung wurde von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Während der Bundestag sich zwar 1989 sowie im Jahr 2004 zur besonderen moralischen Verantwortung Deutschlands bekannte und auch die damalige Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) um Verzeihung bat, blieb ein eindeutiger Prozess von Wiedergutmachung und Anerkennung des auch von Historikern als solchen eingestuften Genozids aus – ebenso wie eine politisch klare Entschuldigung.

Unter dem Eklat im September letzten Jahres während einer Zeremonie an der Charite in Berlin standen zuletzt auch die Gespräche und der Besuch des deutschen Afrika-Beauftragten Walter Lindner Anfang Februar diesen Jahres.

Während der ersten Rückgabe der Gebeine von Opfern der Kolonialherrschaft durch eine deutsche Institution im September 2011, empörten sich die Anwesenden aus Namibia. Die damalige hochrangige namibische Delegation wurde in Deutschland während ihres mehrtägigen Aufenthalts nicht auf diplomatischer Ebene empfangen, was bei vielen Beteiligten schon vor der damaligen Zeremonie mit der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP) für Entrüstung sorgte. „Die deutsche Regierung ignoriert uns vollständig“ sagte damals das Parlamentsmitglied Katuutire Kaura. Auch Piepers Entschuldigung für den Völkermord war erneut nur eine Entschuldigung auf persönlicher Ebene und damit nicht offiziell. Unter Zwischenrufen verließ sie damals vorzeitig die Veranstaltung – die deutsch-namibischen Beziehungen waren an einem Tiefpunkt.

Lindner, der die Wogen wieder glätten sollte, wurde während seines Aufenthalts und Treffen mit verschiedenen Delegationen erneut mit der Thematik konfrontiert, als er sich mit Vertretern der Opferverbände traf. Alphons Maharero, Vorsitzender der Ovaherero-Königshäuser welche das Genozidkomitee 1904 bilden, forderte auch damals eine „bedingungslose Entschuldigung auf der Grundlage eines moralischen Schuldbekenntnisses“ und eine „restaurative Gerechtigkeit“ von Regierungsebene ein. Die Entwicklungshilfen dürfen nicht fälschlicherweise als Entschädigungen betrachtet werden. Mehr als sein Bedauern auszudrücken und dem Hervorheben der deutsch-namibischen Beziehungen konnte auch Lindner nicht tun, denn der Kurs der Bundesregierung bleibt auf dieser Ebene klar.

„Unter der Überschrift ‚Reparation’ wird kein Euro fließen. Berlin will keinen Präzedenzfall schaffen“ sagte der namibische Historiker Joachim Zeller gegenüber der taz bereits im September 2011. Auch bei der Diskussion um den Antrag der Linken beschwichtigte der CDU-Abgeordnete Fischer, die Bundesregierung werde ihrer „besonderen Verantwortung für Namibia durch eine intensive Zusammenarbeit mit diesem Land gerecht“.

Dennoch wuchs zuletzt auch der Protest in der deutschen Zivilgesellschaft. Mit der Kampagne „Völkermord verjährt nicht!“ machen mehrere Initiativen mobil. Über 100 Zusammenhänge unterzeichneten den Aufruf, der eine „offizielle Anerkennung des Völkermordes durch den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung“ fordert. Die Kampagne rief am Donnerstag, als der Antrag der Linken im Bundestag verhandelt wurde zu einer Presseaktion vor dem Reichstagsgebäude auf.

Festgefahrene Verhältnisse

Doch auch in Namibia selbst bestehen Problematiken. Während man in Deutschland bei der Forderung auf Entschädigung auf die hohe Entwicklungshilfe verweist, welche der Staat Namibia erhält, verschiebt sich dabei der Konflikt in das Land selbst. Die namibische Regierung, welche keine Privilegierung von Bevölkerungsgruppen betreiben will, verweigert gesonderte Entschädigungszahlungen an die Nachkommen der Herero und Nama. Die SWAPO repräsentiert mehrheitlich eine Bevölkerungsgruppe, die kaum vom Terror der deutschen Kolonialherrschaft betroffen war. Wiederum setzt die Bundesregierung in ihrem Kurs hauptsächlich auf den Dialog mit der Regierung, die Herero bestehen auf die direkte Zuwendung an ihre Repräsentanten durch die deutsche Regierung.

In dieser Debatte fällt auch die „älteste Tageszeitung Namibias“, die deutschsprachige Allgemeine Zeitung, negativ auf. Fast schon empört lesen sich einige Beiträge von Chefredakteur Stefan Fischer, wenn die Hereros auch weiterhin nicht von ihren Forderungen der Wiedergutmachung abweichen. Das Blatt, welches als Kolonialzeitung entstand müht sich zwar um eine liberale Ausrichtung, eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte ist jedoch auch hier nicht zu lesen. Die Beiträge trugen zuletzt dazu bei, das sich der Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche Dr. Zephania Kameeta über die „Geschichtsdebatte besorgt“ zeigte. „Angesichts des zugefügten Leids waren die Bemerkungen unsensibel“, äußerte sich Kameeta.

Auch wenn sich durch Lindners Besuch abzeichnete, dass ein Dialog zwischen Vertretern der Herero und Deutschlands entstehen könnte, wird sich auch bezüglich der Reparationsforderungen wenig ändern – und auch das Faktum des ersten deutschen Völkermords wird von Regierungsseite wohl auch in Zukunft weiterhin penibel umgangen werden. Die Fronten scheinen trotz diplomatischer Verständigungen und dem namibischen Leitmotiv der Aussöhnung auf allen Seiten zwar sich verständigend, aber dennoch verhärtet. Das hat auch die Ablehnung des Antrags und die Debatte im Bundestag erneut verdeutlicht.