Sebastien Nekyia
14.02.2013 | 16:47 55

Eine Berliner Linie

Zwangsräumung Heute wurde mit einem polizeilichen Großaufgebot die fünfköpfige Familie Gölbul unter dem Protest von 1000 AnwohnerInnen und DemonstrantInnen auf die Straße gesetzt

Eine Berliner Linie

Foto: der Freitag

"Um 9 Uhr kommt die Gerichtsvollzieherin" - eine notwendige Parteiergreifung

Die Bilder kenne ich bisher nur aus Spanien, und auch die Geschichte dazu. Hunderte verhindern – oder versuchen es zumindest – Zwangsräumungen. In einem Volksbegehren forderten ganz aktuell 1,4 Mio. SpanierInnen per Unterschrift das sofortige Aussetzen sämtlicher Zwangsräumungen. Der Gesetzentwurf wurde am Dienstagabend vom Parlament angenommen und hat durchaus Aussicht auf Erfolg. Mit den Protestbewegungen für mehr Demokratie kamen auch die Proteste gegen die alltäglichen Zwangsräumungen im kriselnden Spanien. Doch die Schraube drehte sich weiter. Zuletzt wurden in Spanien Fälle von Selbstmorden von meist älteren MieterInnen bekannt, deren Reaktion auf anstehende Mieterhöhungen der Suizid war. Die Nebensächlichkeit, als die das Wohnen gerne abgetan wird, hier wird es deutlich, wie existenziell sie ist. Auch in unserem Nachbarland Polen kennt man die Probleme in der Hauptstadt Warschau. Auch dort formte sich Protest gegen exorbitante Mietsteigerungen und mafiös anmutenden Entmietungs- und Einschüchterungsversuche. Dort wurde im März 2011 die verbrannte Leiche der Mieteraktivistin Jolanta Brzeska in einem Wald gefunden. Die Hintergründe des Mordes blieben ungeklärt. Alles weit weg?

In den Innenstadtbezirken Berlins gilt: Zieh bloß nicht um! Um Mietsteigerungen zu entgehen, wohnen Menschen oft mit den Verträgen der VormieterInnen – ich erlebe es im eigenen Umfeld. Ein paralleler Tauschmarkt. Die Verdrängung und die steigenden Quadratmeterpreise sind dennoch uferlos. Von einem „werdenden Problem“ kann angesichts der Mietexplosionen seit mehreren Jahren und den beständigen Rückgang der Sozialwohnungen –  von über 162000 im Jahr 2011 auf 113000 im Jahr 2013 – nicht mehr gesprochen werden. In den heutigen Tag gab es durchaus Hoffnung, einen (kleinen) Wendepunkt erreichen zu können, die Abwärtsspirale zu durchbrechen.

Bereits am Vorabend ließ es sich auf der Homepage der Berliner Zeitung noch wie ein Aufruf lesen: „Gegen Zwangsräumung in Kreuzberg“. Die Kampagne Zwangsräumung verhindern hat ein beachtliches Medienecho ausgelöst und die MieterInnen-Bewegung voran gebracht. 1000 Menschen auf der Straße wegen der Zwangsräumung einer Familie, die seit 30 Jahren im Kiez lebt. Das hat es zuvor nicht gegeben in Berlin. Die Mietenbewegung ist damit auf dem Level angekommen, auf das sie seit Jahren hingehört – weg von der symbolischen Parole zum konkreten sozialen und solidarischen Agieren in der Gesellschaft: „Ob Nuriye, ob Kalle, wir bleiben alle“, so eine der zentralen Parolen unter den NachbarInnen und MietaktivistInnen. Dass es nicht gereicht hat die Räumung zu verhindern, ist tatsächlich bitter, und zwar ganz real für die Familie Gölbul.

Massivität rechtstreuer Ignoranz

Ganz ehrlich: Beim Lesen der Kommentarspalten beispielsweise des Tagesspiegels hinsichtlich der heutigen Geschehnisse wird mir schlecht. Die Hantierung mit dem Rechtsbegriff dient augenscheinlich jeder nur erdenklichen Beugung des menschlichen Empfindens für „Gerechtigkeit“. Ich frage mich, ob es dieselben Menschen sind, die sich echauffieren wenn – wie zuletzt ehemalige Strafgefangene der JVA Tegel – sich Entschädigungen erstreiten, weil ihre Haftbedingungen offensichtlich menschenunwürdig und damit nicht rechtmäßig waren. Das Recht liegt wohl im Auge des Betrachters. Frei dem Motto „Wo Recht zu Unrecht wird, wird  Akzeptanz zur Pflicht?“

Es ist 7:37 als via Twitter die erste Meldung einer Festnahme gemeldet wird. Nicht die Letzte. Zu diesem Zeitpunkt sind schätzungsweise schon über 600 Menschen auf den Straßen unterwegs, über 1000 werden es im Laufe des Vormittags. Die Polizei war schon sehr früh in großer Zahl an Sammelpunkten wie der Oberbaumbrücke postiert. Dann geht es meist sekundenschnell bis die Einsatzkräfte eintreffen.

Angesichts der Dimension des Einsatzes in Anbetracht der Fakten wird die Forderung nach der „Durchsetzung des Rechts“ zur Farce einer begünstigten Schicht, die unfähig geworden ist simples Unrecht als solches anzuerkennen. Die Massivität rechtstreuer Ignoranz gegenüber dem legitimen Anliegen, nicht aus seinem Lebensumfeld verdrängt werden zu wollen, und die „Lösung“ des Konflikts durch die einfache und kühle Härte der Vollstreckung sind ein Sinnbild für einen alltäglichen ignorierten Gewaltkorridor im demokratischen Rechtsstaat, in dem Demokrat ist, wer die Einsatzhärte der Polizei verteidigt, in der auf der Seite des Rechts steht, wer es sich leisten kann.

Auch die Kampagne Zwangsräumung verhindern äußert sich, "dass hohe Mieten, Verdrängung und Zwangsräumung vom Berliner Innensenat nicht als soziale Frage, sondern als reine Sicherheitsfrage" behandelt werden. In den vergangenen Monaten gab es auf die immer größer werdenden Probleme der Mieterinnen und Mieter nur eines: Die ständige rechtliche Stärkung für Vermieterinnen und Vermieter und Ignoranz für die existierenden Probleme auf Bundesebene insbesondere durch unionsgeführte Länder. Die Verhinderung des Aufkaufs von veräußerten Bundesimmobilien durch eine linksparteinahe Genossenschaft, die einer Mietsteigerung entgegenwirken wollte, erscheint in dieser Linie schon als Ehrensache.

So ein Aufwand wegen einer nicht fristgerechten Zahlung? Die Erwägung der Verhältnismäßigkeit hätte eine Undurchführbarkeit einer – gerade in diesem Einzelfall absolut fragwürdigen – Zwangsräumung für einen noch viel fragwürdigeren Eigentümer Andre Franell ergeben müssen. Generell ist eine Zwangsräumung keine Antwort auf das allgemeine Problem.

Der Berliner Abgeordnete der Piratenpartei Philip Magalski formulierte ein passendes Fragment für den heutigen Sieg der Idiotie: „Allein dieser unsinnige Hubschraubereinsatz übersteigt die Kosten einer Jahresmiete“.

Kommentare (55)

Lukasz Szopa 14.02.2013 | 17:58

@"So ein Aufwand wegen einer nicht fristgerechten Zahlung?"

Ja - Der Grund ist, dass man seitens der Stadt / der Polizei ein klares Zeichen setzen will: Wer sich wehrt wird klar und mit aller Stärke unter Druck gesetzt. So gesehen ist die Polizeipräsenz seitens der Stadt durchaus nicht "unverhältnismäßig" sondern eine "sinnvolle Investition": Man gibt viel Geld für die Beamten aus, um es den "neuen Investoren" & (reicheren) Mietern leichter zu machen.

Dabei sollte gerade die Stadt (und der Staat) dort ansetzen, wo die Probleme entstehen:

1.) Wieder mehr Sozialwohnungen / kommunale Wohnungen schaffen. Denn nur das entspannt das Nachfrage/Angebot-Ungleichgewicht.

2.) Stärkere Gesetze zum Mieterschutz & Rechtsbeistand. D.h. daß Mieterhöhungen sehr viel restriktiver vorgenommen dürfen, und dass Tricks der Vermieter um Bestandsmieter zu verdrängen strenger verfolgt werden (etwa, wenn durch "nicht endende Renovierung" oder grundlose "Betriebskostenerhöhugen" die Mieter vertrieben werden (also "quasi legal" - die ziehen ja freiwillig weg...))

Wenn 1 & 2 gegeben sind, dann kann es hie und da durchaus Mieterhöhungen geben (Inflationsanpassung) oder hohe Mieten bei Neu-Vermietungen - wenn es dafür zahlende Kunden/Mieter gibt.

balsamico 14.02.2013 | 18:54

Heute wurde mit einem polizeilichen Großaufgebot die fünfköpfige Familie Gölbul unter dem Protest von 1000 AnwohnerInnen und DemonstrantInnen auf die Straße gesetzt.

1.

In Deutschland wird von Rechts wegen niemand auf die Straße geräumt. Wenn zwangsgeräumt wird, muss eine Ersatzwohnung da sein, meistens eine schlechtere, aber immerhin.

2.

Missstände wegen krass überhöhter Mieten oder Rausrenovierungen und dergleichen miese Praktiken müssen politisch bekämpft werden.

3.Nicht jeder Vermieter ist ein Schwein. Viele zahlen drauf. Meine Wenigkeit besitzt in Leipzig eine geräumige Vierzimmerwohnung, welche ich für € 350,00 kalt an eine WG vermietet habe. Ich gedenke nicht, daran etwas zu ändern. 

dame.von.welt 14.02.2013 | 18:59

Ihr Problem wird in mangelnder Information liegen.

Die Familie wohnte 30 Jahre in der Wohnung, hat sie für eine Menge Geld saniert, eine Mieterhöhung nach Besitzerwechsel um knapp 100€ nicht akzeptiert, sich jahrelang erfolglos vor Gericht mit den neuen Besitzern herumgestritten und die ausstehende Miete ab Erhöhung, zwar zu spät, aber vollständig nachgezahlt. Trotzdem wurde geräumt.

Angemessene Sozialwohnung? In Berlin? Vom Staat bezahlt?

Da frage ich mich allmählich, wo Sie leben. Offenbar an einem Ort, wo es keinen Zugang zu Information gibt, in Berlin wird der soziale Wohnungsbau seit vielen Jahren vernachlässigt.

Topgun 14.02.2013 | 19:16

Es muss einen Grund für die wirksame Kündigung gegeben haben. Die Familie hätte doch vorher kostenlosen Rechtsrat einholen könn- können (Beratungshilfe/ Amtsgerichsberatung/ Mieterbund), ggf. die Mieterhöhung unter Vorbehalt bezahlen und umgehend Klage (Pro-zesskostenhilfe erheben können. Warum wurde das nicht gemacht?

Da Wohnaum in Berlin so knapp ist, muss ich doch erst recht alle meine Rechte ausschöpfen! 

Terrich 14.02.2013 | 19:30

Da frage ich mich allmählich, wo Sie leben. Offenbar an einem Ort, wo es keinen Zugang zu Information gibt, in Berlin wird der soziale Wohnungsbau seit vielen Jahren vernachlässigt.

Regiert denn nicht eine rot-rote Koalition mit einem Boheme und Flughafenspezialisten als BM in Berlin? Da scheint ja so einiges schief zu laufen im rötlichen Verständnis ... und zu der Menge Geld fürs Renovieren? Hhmmm nach 30 jahren muss an einer solchen Wohnung schon mal was getan werden. Wann wurde die Miete denn zuletzt erhöht? Was hat denn der Rechtsanwalt an dem(n) Verfahren verdient? Gibt es dazu auch Info?

Terry Rich

balsamico 14.02.2013 | 19:35

Die Familie wohnte 30 Jahre in der Wohnung, hat sie für eine Menge Geld saniert, eine Mieterhöhung nach Besitzerwechsel um knapp 100€ nicht akzeptiert, sich jahrelang erfolglos vor Gericht mit den neuen Besitzern herumgestritten und die ausstehende Miete ab Erhöhung, zwar zu spät, aber vollständig nachgezahlt. Trotzdem wurde geräumt.

"Zwar zu spät" ist das Problem. Die Familie hatte zur Nachzahlung zwei Monate Zeit. Denn § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB lautet:

3. Ist der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 verurteilt worden, so kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen, wenn nicht die Voraussetzungen der außerordentlichen fristlosen Kündigung schon wegen der bisher geschuldeten Miete erfüllt sind.

 

dame.von.welt 14.02.2013 | 19:57

Genau das ist der Punkt. Man hätte jedoch, einen Hauch guten Willen vorrausgesetzt, Gnade vor Recht walten lassen können. Wollte man nicht, hat man nicht, sondern die Familie geräumt.

Das mag formal auch alles rechtens sein, richtiger wird's davon m.M.n. noch lange nicht. Auch nicht das völlig überzogene Polizeiaufgebot inklusive stundenlang Hubschrauber über auch meinem Kopf.

Das bezahlt nämlich der Steuerzahler und nicht der kniepige Vermieter, der der Einzige ist, dem der ganze unschöne Bohei nützt.

Terrich 14.02.2013 | 20:14

Lt. SZ ist das wohl so abgelaufen (Zitat):

Nachdem der alte Vermieter das Haus im Jahr 2006 zwangsversetigert hatte, erwarb es der Beliner Immobilieninvestor André Franell. Der neue Vermieter wollte kurz danach 93 Euro mehr Miete, dabei berief er sich auf den örtlichen Mietspiegel.

Wenn das so ist … Der Mietspiegel ist eine Orientierungsmarke

Gülbol wollte das nicht akzeptieren, habe er doch erst vor wenigen Jahren die Wohnung für 20.000 Euro renoviert und mit dem alten Vermieter vereinbart, die Miete deswegen nicht zu erhöhen. Schriftlich hatte er den Deal nicht, der alte Vermieter habe es ihm aber mündlich fest zugesagt – „in Kreuzberg haben wir das immer so gemacht“, sagt er.

Und jetzt mal ganz ehrlich: Wer zieht einen Deal durch, dessen Geschäftswert 20.000 € umfasst, ohne eine schriftliche Vereinbahrung? Was hat Gülbol als Malermeister denn renoviert? Hat(te) er dafür Belege? Konnte er die vorlegen? Gibt ein Gewohnheitsrecht auf immer so gemacht? Wenn immer: wie oft denn schon. Sodann steht in der SZ fast 20 Jahre dort gewohnt, Im Blog steht 30 Jahre … ja was denn jetzt?

Lt. Urteil von 2008 sollte die Miete für eine Wohnung von 126,08 qm von 469,36 auf 563,23 erhöht werden. Ich sage da mal nichts zu, aber ein Malermeister ??? Hhmmm, Einfach mal das Urteil durchlesen.

Das nächste Urteil (siehe SZ) ist auch interessant. Und nun mal ehrlich:

Gülbol hat 1. die gesamten Prozesskosten getragen, hat die Prozesskosten für das Landgericht getragen, hat die Miete nachgezahlt … Ich glaube, der Mann ist einfach nur etwas starrsinnig, hatte das Gericht doch schon im ersten Prozess auf die mangelnde Beweislage hinsichtlich der Vereinbarung mit dem alten Vermieter hingewiesen.

Und der Anwalt? Man lese man staune: hat sowohl Mieter als auch Vermieter schon vertreten ... Nachtigal ik hör die trapsen.

Der Blog und sein Tenor laden zum Kopfschütteln ein.

TR

 

rose 14.02.2013 | 23:02

"Wieder mehr Sozialwohnungen / kommunale Wohnungen schaffen. Denn nur das entspannt das Nachfrage/Angebot-Ungleichgewicht."

Das Konstrukt der "Sozialwohnung" ist ein Beispiel für Widerspruch des Kapitalismus. Warum nicht Löhne höher, damit normale Wohnungen bezahlt werden? Oder besser noch , der "Arbeitgeber" zahlt einen Teil direkt an den Hausbesitzer. Diese Mietpreisbindungen darf es im freien Markt gar nicht geben. Also, die einzig sinnvolle Forderung muss sein: Wohnen darf nicht Ware sein. Nur der Staat selbst darf Miethäuser besitzen.

mymind 15.02.2013 | 00:44

Ehrlich gesagt, verwundert mich dieser Vorfall. Insbesondere in gewissen Berliner Kiezlagen ist es sehr schwierig, langfristige Mietverträge zu kündigen, auch im Falle des Eigenbedarfs. Übergangszeiten von 5-7 Jahren  sind die Regel für neue Eigentümer, die selber in die Wohnung einziehen möchten.

Ebenfalls sind Zwangsräumungen, gerade wenn Kinder in dem Haushalt leben, nicht von heute auf morgen durchsetzbar. Selbst bei Mietnomaden dauert das gerichtliche Prozedere mdst. 9 Monate. In der Zeit erhält der Mieter i.d.R. noch die Möglichkeit seine Mietschulden zu begleichen, wenn er in der Wohnung bleiben möchte. Irgendwann wird allerding die Deadline gezogen. Der Hintergrund & die Vorgeschichte dieser Zwangsräumung werden in dem Blog kaum erwähnt, aber Fakt ist, dass eine Zwangsräumung nur im worst case gerichtlich umsetzbar ist.

Anpassungen an den Berliner Mietspiegel, der alles andere als überhöhte Mieten beinhaltet, ist & muss vertretbar sein, wer mag kann sich ja mal in MÜ oder HH oder F umschauen. Die laufenden Kosten sind auch nicht auf den Stand von 1990 eingefroren. Das gilt für Reparaturen, Instandhaltung, Beseitigung von Mieterschrottsperrmüll in den Höfen, der ständige Kostenstreit mit der BSR wegen des Mülls & seiner nicht vorgenommenen Trennung, weil einige Mieter alles in irgendeine Tonne werfen etc. 

Nicht jeder Vermieter ist ein Gentrischwein, aber auch nicht jeder Mieter ein Unschuldslamm.

 

 

 

Lukasz Szopa 15.02.2013 | 08:32

Ja, und der Staat soll dann entscheiden, wer wohin ziehen darf oder nicht??? Seit es ein Schwabe nach Berlin, oder ein Berliner vom KiezA nach KiezB? Da muss der Staat dann aber sehr restriktiv sein und mit vielen Kontrollen vorgehen, ansonten gibt es schnell einen "schwarzen Markt": Offiziell wohnt jeder angemeldet unter der alten Adresse, inoffiziell bekommt er eine Abfindung dafür, dass er wegzieht und die Wohnung jd. neuen überlässt. Und oft geschieht es dann nicht direkt zwischen AltMieter - NeuMieter, sondern über "Vermittler"...

Dem Punkt mit Lohnerhöhungen stimme ich voll zu. Das hilft aber wenig in Fällen wie eben derzeit Berlin, wo die Mieten niedriger als in halb Europa sind (Haupt- und Großstädte), und alle die Stadt "cool" und "sexy" finden um hierherzuziehen. Da hilft auch keine "Sozial-Wohnungsbauoffensive", fürchte ich.

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Ehemaliger Nutzer 15.02.2013 | 09:47

@DAME.VON.WELT 14.02.2013 | 19:57

"... Man hätte jedoch, [...], Gnade vor Recht walten lassen können. ..."

Der springende Punkt ist hier, dass man mit Gnade auf vordemokratische Verhältniss abstellt, aus denen das BGB auch stammt. Denn das BGB ist bezogen auf das Grundgesetz ein anachronistisches, rüdes und rabiates Recht aus vordemokratischen Zeiten. Es wurde im vorvorigen Jahrhundert vom wirklichen Besitzbürgertum deshalb ganz bewußt in genau diesem harten und unbarmherzigen Sinne formuliert. Das heutige deutsche Besitzbürgertum [ca. 100 Milliardäre und ca. 800.000 Vermögens-(multi)-millionäre] wird daran nichts geändert wissen wollen. 

Wir brauchen als0 keine Gnade vor Recht sondern ein anderes Recht, und zwar eines, das dem Grundgesetz genügt. Das wir immer noch dieses BGB anstelle eines Gesetzbuches der Bürger haben, ist ein historisches Versagen bei der Gründung der Bundesrepublik, aber eigentlich schon bei der Gründung der Weimarer Republik. Seit dieser Zeit wurde und wird das Recht der Bürgerlichen allen Bürgern aufgezwungen und mittels lausiger Verbesserungen in kleinsten Schritten über die Jahrzehnte hinweg etwas demokratischer gemacht. Man bedenke mal, dass in den 60ern noch der Mann als Haushaltsvorstand darüber zu befinden hatte, ob seine Ehefrau arbeiten gehen durfte. Und das mitten in einer Demokratie. Da muss einem das doch wie Schuppen von den Augen fallen. 

Topgun 15.02.2013 | 10:41

Wie soll denn dieses neue "Recht" Ihrer Meinung nach konkret aussehen? Ist die Stadt verpflichte, jedem, der nach Berlin ziehen will, eine Wohnung zu garantieren? Was passiert mit denen, die keine Miete bezahlen?

Lukasz Szopa hat Recht: die Mieten in Berlin sind spottbillig! Schon mal in Paris oder London eine Wohnung gesucht? Viel Vergnügen.

Die Mietwohnung der türkischen Familie ist auch nach der Mieterhöhung spottbillig. Ich wäre froh, solche Mietangebote auch in meiner Stadt zu haben!

 

 

balsamico 15.02.2013 | 10:57

Man hätte jedoch, einen Hauch guten Willen vorrausgesetzt, Gnade vor Recht walten lassen können. Wollte man nicht, hat man nicht, sondern die Familie geräumt. Das mag formal auch alles rechtens sein, richtiger wird's davon m.M.n. noch lange nicht.

Die Frage ist: Wollen wir gleiches Recht für alle - was eine alte revolutionäre Forderung ist. Oder wollen wir ein Sonderrecht für Kreuzberger Malermeister?

Auch nicht das völlig überzogene Polizeiaufgebot inklusive stundenlang Hubschrauber über auch meinem Kopf.

Das bezahlt nämlich der Steuerzahler und nicht der kniepige Vermieter, der der Einzige ist, dem der ganze unschöne Bohei nützt.

Ein solcher Aufwand ist bei Zwangsräumungen in der Regel auch weder erforderlich noch wird er getrieben. Nur wenn sich die sog. "Räumungsschuldner" widersetzen oder wenn das Volk murrt und/oder mit Krawall zu rechnen ist, muss der Staat für die berühmt-berüchtigte "Ruhe und Ordnung" sorgen. Da bleibt ihm kaum etwas anderes übrig. Oder soll er's lieber laufen lassen? 

balsamico 15.02.2013 | 11:08

Ein Dach über dem Kopf zu haben, ist eines der Menschenrechte, die die BRD ratizifiert hat. Hier sieht man, wie dieses Grundrecht mit Füßen getreten wird.

Nirgendwo steht, dass die BRD jedem ein Dach über dem Kopf umsonst zur Verfügung zu stellen hat. Und ich weiss ehrlich gesagt auch nicht, ob man das wollen soll. In der Ex-DDR war das wohl so. Mit dem Ergebnis, dass a) die meisten Häuser binnen 45 Jahren in einen  Zustand gerieten, dass es dem Teufel grauste und b) die Bonzen in den wenigen intakten Häusern wohnten und es sich gut gehen ließen.

Terrich 15.02.2013 | 11:14

Die Miete betrug:

3,72 € / m2

Nach der Erhöhung betrug sie:

4,46 € / m2

Ein Malermeister verdient ~ 33.000 – 45.000 € / Jahr.

Nach Abzug von ~ 33% entspricht das 22.000 – 30.000 € / Jahr.

Davon zahlt er ~ 7.200 € / Jahr Miete, verbleiben zum Leben:

14.800 – 22.800 € / Jahr.

Nicht eingerechnet sind: Kindergeld, ggf. Zuverdienst der Frau, Urlaubsgeld und ggf. Weihnachtsgeld.

Kann mir hier irgendjemand sagen, warum bei solchen Verhältnissen 1.000 Leute während der Arbeitszeit auf die Straße rennen, Zeter und Mordio schreien, von Ungerechtigkeit schwafeln?

In Köln bekommt man zu dem Preis keine Wohnung und auf dem Lande, etwas außerhalb Köln zahle ich 6 € / m2 für einen renovierten Altbau und auch das ist noch günstig. Berlin scheint einen Umzug wert zu sein.

TR

balsamico 15.02.2013 | 11:18

Ehrlich gesagt, verwundert mich dieser Vorfall...

In der Süddeutschen ist zu lesen:

Zitat:

Im September 2011 verpflichtete ihn [den Mieter Gülbol] das Landgericht Berlin, die 40 aufgestauten Monatsmieten von zusammen etwa 3700 Euro zu zahlen (PDF). Gülbol zahlte, aber zu spät. "Weder mein Anwalt, noch das Gericht haben mir gesagt, dass ich das Geld innerhalb einer Frist von zwei Monaten überweisen muss", sagt er.

Zitatende

Wenn das so ist, liegt ein klarer Anwaltsfehler vor, der diesen bzw. dessen Berufshaftpflichtversicherer zum Schadensersatz verpflichtet. Denn der Anwalt hätte dem Mieter natürlich sagen müssen, dass er die Nachzahlung binnen zwei Monaten leisten muss.

 

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Ehemaliger Nutzer 15.02.2013 | 11:24

@BALSAMICO 15.02.2013 | 10:57

"... Ein solcher Aufwand ist bei Zwangsräumungen in der Regel auch weder erforderlich noch wird er getrieben. Nur wenn sich die sog. "Räumungsschuldner" widersetzen oder wenn das Volk murrt und/oder mit Krawall zu rechnen ist, muss der Staat für die berühmt-berüchtigte "Ruhe und Ordnung" sorgen. Da bleibt ihm kaum etwas anderes übrig. Oder soll er's lieber laufen lassen?"

Nun, legte man bei den hochkriminellen Bankern und Spekulanten die gleichen Maßstäbe wie bei dieser Zwangsräumung an, was genau müsste man dann machen? Vielleicht sofortige vollständige Enteignung und standesrechtliche Erschießungen, für die Verbrecher, die ganze Volkswirtschaften ruinierten, weiterhin ruinieren und viele Menschen in den Tod trieben und treiben?

Wer einen Rechtsstaat behalten will, der befürwortet nicht bürgerkriegsähnliche Einsätze der Polizei. Es sei denn, die Polizei soll schon mal den Krieg gegen die Bürger üben können dürfen.

Topgun 15.02.2013 | 11:30

Mein Eindruck ist ehrlich gesagt: hier geht es nicht (nur) um eine Wohnungsräumung, sondern um politische Interessen. Anders lässt sich das Grossaufgebot der Akteure kaum rechtfertigen.

Meiner Meinung nach ist der Berliner Mietspiegel mehr als sozial. Berlin ist völlig pleite (warum eigentlich?)- woher soll denn das Geld für den sozialen Wohnungsbau kommen? Einen Grossflughafen bauen (zumindest wird es "versucht") aber nix in der Hose haben!

dame.von.welt 15.02.2013 | 11:32

Sie scherzen, hm?

Es mag Ihnen ja entgangen sein, aber die Familie Bülbol hatte mit dem vorherigen Eigentümer einen mündlichen Vertrag, daß nämlich die Miete nach 20.000€ Eigeninvestition in die Wohnung stabil bleibt - das war in der Tat bis vor wenigen Jahren hier üblich (ich habe diesbezüglich ebenfalls viel Lehrgeld bezahlt, als auf einmal Geldgier vor Handschlag kam). Dieser mündliche Vertrag ist nicht an den neuen Eigentümer weiter gegeben worden und war damit auch vor Gericht nicht durchsetzbar. Die Bülbols waren nur nach korinthenkackerischer Rechtsauffassung sog. "Räumungsschuldnersie haben die ausstehende Mieterhöhung vollständig nachbezahlt, lediglich etwas zu spät. Sie könnten sich auch mal darüber informieren, wie und wodurch sich der Mietspiegel im SO36 in den letzten 10 Jahren so verändert hat, daß die Mieterhöhung formal legal war. 

Sie scheinen nicht ganz verstanden zu haben, daß ein derartig überzogener Polizeieinsatz vor allem eins tut: die ganz besonders Gleichen zu befördern, nämlich die mit sehr viel Geld, die in meiner Heimat ganze Straßenzüge aufkaufen und Carlofts errichten und sich sehr viel Mühe geben, die Nichtwohlhabenden aus der Berliner Innenstadt zu verdrängen. Das hat hier keiner bestellt oder gewählt oder muß das sonstwie richtig finden. Auch, wenn es rechtens ist. Face it: das Volk hier murrt. Weswegen ich trotz der zunehmenden PrenzlauerBergisierung immer noch sehr gern im SO36 meine Heimat habe.

balsamico 15.02.2013 | 11:47

Der springende Punkt ist hier, dass man mit Gnade auf vordemokratische Verhältniss abstellt, aus denen das BGB auch stammt.

Gnade ist in manchen Fällen durchaus angebracht. Auch heute noch. Aber der hier vorliegende Fall ist kein solcher Fall. Wenn jeder, der sich nicht an die Spielregel (d.i.das Gesetz) hält, einen Anspruch auf Gnade hätte, würde das Spiel nicht funktionieren.  

Denn das BGB ist bezogen auf das Grundgesetz ein anachronistisches, rüdes und rabiates Recht aus vordemokratischen Zeiten. Es wurde im vorvorigen Jahrhundert vom wirklichen Besitzbürgertum deshalb ganz bewußt in genau diesem harten und unbarmherzigen Sinne formuliert.

RichtIg ist, dass das BGB seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1900 so ungefähr 1000 Anpassungen an die veränderten Verhältnisse erfahren hat. Der Palandt - einer der gebräuchlichsten BGB Kommentare, der auf jeden Zivilrichtertisch steht, ist 2011 in der 70. Auflage mit über 3000 Seiten in engstens beschriebener Schrift erschienen. Namentlich das heutige Mietrecht hat mit einem anachronistischen, rüden und rabiaten Recht aus vordemokratischen Zeiten ungefähr so viel zu tun, wie eine Pferdekutsche mit einem Auto des Baujahres 2011

Das heutige deutsche Besitzbürgertum [ca. 100 Milliardäre und ca. 800.000 Vermögens-(multi)-millionäre] wird daran nichts geändert wissen wollen.

Richtig ist, dass namentlich im Mietrecht nichts passiert, ohne dass die Interessenverbände der Mieter ihre Interessen mit großem Gewicht erfolgreich einbringen.

Wir brauchen als0 keine Gnade vor Recht sondern ein anderes Recht, und zwar eines, das dem Grundgesetz genügt.

Das haben wir. Viele kennen es nur nicht. Das ist das Problem.

Das wir immer noch dieses BGB anstelle eines Gesetzbuches der Bürger haben, ist ein historisches Versagen bei der Gründung der Bundesrepublik, aber eigentlich schon bei der Gründung der Weimarer Republik. Seit dieser Zeit wurde und wird das Recht der Bürgerlichen allen Bürgern aufgezwungen und mittels lausiger Verbesserungen in kleinsten Schritten über die Jahrzehnte hinweg etwas demokratischer gemacht. Man bedenke mal, dass in den 60ern noch der Mann als Haushaltsvorstand darüber zu befinden hatte, ob seine Ehefrau arbeiten gehen durfte. Und das mitten in einer Demokratie. Da muss einem das doch wie Schuppen von den Augen fallen.

Gotesker kann man das kaum sehen.

balsamico 15.02.2013 | 12:01

Vielleicht mal alles lesen?

Das habe ich. Möglicherweise verstehen aber Sie selbst etwas nicht richtig.  Denn es heißt ja nicht dass der Anwalt des Mieters auch schon dessen Vermieter vertreten hat, sondern dass der Anwalt - ganz allgemein - sowohl Vermieter als auch Mieter vertritt. Das ist völlig normal und auch sehr gut, denn so lernt man als Anwalt die Interessen beider Seiten am besten kennen.

balsamico 15.02.2013 | 12:06

Was will es denn, das Volk? Wie sollen Mietgesetze ihrer Meinung nach konkret (!) aussehen? Auf diese Frage habe ich hier im Blog leider immer noch keine Antwort gefunden.

Wir haben ein ganz ausgezeichnetes Mietrecht, in dem sowohl die Interessen der Mieter als auch die Interessen der Vermieter ausgewogen geregelt werden. Dass jede Seite meint, man müsse mehr für sie tun und weniger für die andere Seite ist normal - und allenfalls ein Indiz für die Ausgewogenheit. Denn ein Gesetz, dass nur den Mieterstandpunkt berücksichtigt, wie es einigen Foristen offensichtlich vorschwebt, oder nur den Vermieterstandpunkt, was niemand will, wäre einseitig.

Terrich 15.02.2013 | 12:12

Wie schon vorher geschrieben:

Es mag Ihnen ja entgangen sein, aber die Familie Bülbol hatte mit dem vorherigen Eigentümer einen mündlichen Vertrag, daß nämlich die Miete nach 20.000€ Eigeninvestition in die Wohnung stabil bleibt - das war in der Tat bis vor wenigen Jahren hier üblich

Bei einer solchen Summe ist es m.E. nach üblich, die Vereinbarung schriftlich abzusichern und nicht per Handschlag. Denn eine Immobilie ist doch kein Pferd, das man einfach wegführt, wenn gezahlt ist, oder? Was Sie beschreiben ist doch naiv bis leichtfertig.

Für einen anatolischen Teppichhändler mag das üblich sein, auch einen Teppich kann man wegtragen. Was wäre, wenn Herr Gülbol aus anderen Gründen weggezogen wäre, ein Nachmieter hätte ihm die Summe oder einen Teil davon erstattet, mit Herrn Gülbol einen Vertrag gemacht, aber vorher darauf bestanden, das dieser ihm den Vorvertrag aushändigt?

Da wir in diesem Rechtssystem leben – und wir leben ja gar nicht schlecht darin – sollte man sich den Gepflogenheiten anpassen; denn selbst in der Buchhaltung gilt der Satz: keine Buchung ohne Beleg. Das ist ganz einfach.

Im Übrigen gilt, was Balsamico zum Ausdruck brachte: Wenn der Anwalt Herrn Gülbols auf Nachfrage nicht darauf hingewiesen hat, dass die Summe innerhalb 2 Monaten nach Zustellung des Urteils zu entrichten ist, ist dieser haftbar. Ansonsten kann er davon ausgehen, dass Herr Gülbol das zu wissen hat! Denn als Malermeister hat Herr Gülbol eine Ausbildung hinter sich, die ihn mit den Gepflogenheiten des bürgerlichen Rechts, insbesondere mit den darin behandelten Schuldverhältnissen (Bringschuld, Holschuld etc. pp.) vertraut gemacht haben. Wenn er sich nicht daran erinnert oder meint, sich nicht daran halten zu müssen, ist das definiv sein Problem ... womit wir ggf. schon wieder beim Thema Integration angekommen wären.

Hier wird herumgeeiert, sonst nichts.

balsamico 15.02.2013 | 12:19

Nun, legte man bei den hochkriminellen Bankern und Spekulanten die gleichen Maßstäbe wie bei dieser Zwangsräumung an, was genau müsste man dann machen? Vielleicht sofortige vollständige Enteignung und standesrechtliche Erschießungen, für die Verbrecher, die ganze Volkswirtschaften ruinierten, weiterhin ruinieren und viele Menschen in den Tod trieben und treiben?

Sie brauchen bei mir keine offenen Türen einzurennen. Mir ist durchaus und schmerzlich bewusst, dass es große Ungerechtigkeiten gibt. Aber Sie werden mich nicht dazu bringen, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Das führt zu nichts.

Wer einen Rechtsstaat behalten will, der befürwortet nicht bürgerkriegsähnliche Einsätze der Polizei. Es sei denn, die Polizei soll schon mal den Krieg gegen die Bürger üben können dürfen.

Ich war nicht dabei und streite mich nicht mit Ihnen darüber, ob hier von einem bürgerkriegsähnlichen Einsatz die Rede sein kann.  Aber wenn der Einsatz unverhältnismäßig war, ist das wieder eine andere Geschichte.

Topgun 15.02.2013 | 12:53

genau so sehe ich das auch! Das Mietrecht ist ausgewogen, d.h. es repräsentiert grds. sowohl Vermieter- als auch Mieterinteressen. Eine gestzliche Alternative hierzu gibt es nicht.

Bei den 1.000 AktivistenInnen handelt es sich m.M. nach um Fundamentaloppositionelle, die jeder Regierungspartei, egal ob links oder rechts von der Mitte, reserviert bis ablehnend gegenübersteht. Eine Spielart des bürgerlichen Anarchismus, deren Ziel eine dezen- tralisiete konsensuale Regelungs- und Konkliktlösungsstrategie ist.

Solches "Individualrecht" ist m.E. utopisch und unrealisierbar.

 

 

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Ehemaliger Nutzer 15.02.2013 | 13:52

@BALSAMICO 15.02.2013 | 11:47

Richtig ist, dass das Besitzbürgertum immer dann Änderungen im BGB zuließ, wenn es die Änderungen nicht verhindern konnte. Was Sie indirekt bestätigen. Die bittere Realität des BGB für die Menschen war übrigens nicht grotesk, sondern, dass die Änderungen im BGB solange dauerten.

Zum Palandt mal dies aus Wikipedia:

"Die Entstehung des Palandt vollzog sich in der Zeit der NS-Diktatur auf staatliche Weisung. Ziel des NS-Regimes war es, in der Rechtspraxis die verzerrte, durch die nationalsozialistische Ideologie geprägte Auslegung des BGB zu fördern und zugleich den Einfluss mehrerer vor 1933 erschienener BGB-Kommentare zu beseitigen, deren Verfasser zum Teil jüdischer Herkunft gewesen waren." 

Davon mal ganz abgesehen, wissen wir ja nun auch, dass wir neben dem durch das Parlament in Gesetzen kodifizierten Rechts auch noch das durch Richter gesprochene Recht sowie das ungeschriebene Gewohnheitsrecht als auch Sitten und Gebräuche als Rechtsquellen haben. Und dass die Hierarichie der Gesetze vom Grundgesetz und den Landesverfassungen nach unten zum BGB hingeht und nicht umgekehrt.

In der Praxis wurde jedoch da ursprünglich Grundgesetz von 1949 nach allen Regeln der juristischen Kunst ruiniert, sodass das Grundgesetz zu den anachronistischen Bestimmungen des BGB passend gemacht wurde. Siehe dazu: Udo Mayer, Gerhard Stuby Das lädierte Grundgesetz Beiträge zur Verfassungsgeschichte von 1949-1976.

Möglich war und ist dies aufgrund des in Deutschland vorherrschenden Rechtspositivismus. Man muss eben nur neues Recht sprechen oder in Gesetzesform gießen, damit man das alte Recht inhaltlich faktisch aushöhlt oder gar ins Gegenteil verkehrt. So kann eine Demokratie der Form nach noch bestehen, wenn sie faktisch bereits aufgelöst wurde.

Dem kann man nur die Auffassung des Naturrechts entgegensetzen. Hier reicht es aus, sich ein wenig Zeit für die Fünf Minuten Rechtsphilosphie Gustav Radbruchs zu nehmen. Das ernüchtert, klärt und öffnet hoffentlich Augen sowie den Geist. 

http://www.humanistische-union.de/nc/wir_ueber_uns/geschichte/geschichtedetail/back/geschichte/article/gustav-radbruch-fuenf-minuten-rechtsphilosophie/

Topgun 15.02.2013 | 14:50

Ayua-Jedi, jetzt wirds krude ...

Das GG von 1949 wurde "nach allen Regeln der juristischen Kunst ruiniert"?- Die sog. Freiheitsgrundrechte Art. 1 - 20 GG sind Elemen-tarrechte, um die uns Bürger aus Nichtdemokratien weltweit benei- den. Was soll denn da "ruiniert" worden sein?

Ich steige an dieser Stelle aus. Danke an alle für den informativen Chat!

 

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Ehemaliger Nutzer 15.02.2013 | 14:57

@TOPGUN 15.02.2013 | 14:50

 

Abgesehen davon, dass die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes aus guten Gründen mit einer Ewigkeitsklausel geschützt wurden, besteht das Grundgesetz natürlich aus mehr als aus diesen 20 Artikeln, die überdies bereits durch verschiedentliche Ergänzungen formal in ihrem Bestand zwar nicht angetastet jedoch vom Inhalt dergestalt geändert wurden, dass man daran zweifeln darf, ob sie noch die ursprüngliche Absicht der Verfassung widerspiegeln.

Terrich 15.02.2013 | 15:24

Köstlich DvW, köstlich, wie (fast) immer. Ein Schlagwort und schon sind Sie da, ohne sich im geringsten mit dem Sachverhaklt auseinanderzusetzen, wie ebenfalls (fast) immer. Ideologielastig bis an die Schmerzgrenze (ihrer Mitmenschen) ebenfalls Köstlich.

Ende der Durchsage ... es sei denn, Sie hätte etwas zur Rechtslage beizutragen und sich nicht dem Mainstream (LOL) der Geknechteten und Zukurzgekommenen zu übergeben.

Danke

TR

balsamico 15.02.2013 | 16:16

Richtig ist, dass das Besitzbürgertum immer dann Änderungen im BGB zuließ, wenn es die Änderungen nicht verhindern konnte.

Es lässt sich bei der Gesetzgebebung nicht vermeiden, dass dabei in erster Linie die Reichen und die Gebildeten den Ton angeben und nicht in erster Linie die Armen und die Ungebildeten. Verschiedene Versuche, dies zu ändern sind bekanntlich gescheitert. Der Beweis dafür, dass die Armen und die Ungebildeten ein besseres, d.h. gerechteres Recht zustande bringen, steht noch aus. Insbesondere ist von sog. Volkskammern nichts Besseres zu erwarten, wofür es bekanntlich Beispiele gibt.   

Die bittere Realität des BGB für die Menschen war übrigens nicht grotesk, sondern, dass die Änderungen im BGB solange dauerten.

Mag sein. Wer von einem - seinem - System profitiert, hat es mit Änderungen nicht eilig. Das liegt in der Natur der Sache. Leider.

Zum Palandt mal dies aus Wikipedia:

"Die Entstehung des Palandt vollzog sich in der Zeit der NS-Diktatur auf staatliche Weisung. Ziel des NS-Regimes war es, in der Rechtspraxis die verzerrte, durch die nationalsozialistische Ideologie geprägte Auslegung des BGB zu fördern und zugleich den Einfluss mehrerer vor 1933 erschienener BGB-Kommentare zu beseitigen, deren Verfasser zum Teil jüdischer Herkunft gewesen waren."

Der heutige Palandt hat keine nationalsozialistischen Inhalte. Genauer gesagt: Überhaupt keine, schlicht null komma nichts!   

Davon mal ganz abgesehen, wissen wir ja nun auch, dass wir neben dem durch das Parlament in Gesetzen kodifizierten Rechts auch noch das durch Richter gesprochene Recht sowie das ungeschriebene Gewohnheitsrecht als auch Sitten und Gebräuche als Rechtsquellen haben.

Ja durchaus. Aber es gibt keine Rechtsquelle, die den Gedanken verströmt, dass Vermieter den Mietzins nicht innerhalb gewisser Grenzen erhöhen dürfen oder Mieter ihre Wohnung nicht verlassen müssen, wenn sie den Mietzins schuldig bleiben, solange er sich im Rahmen dessen hält, was die Rechtsordnung zulässt. Dabei ist nicht das Prinzip als solches das Problem, sondern die Handhabung durch die Beteiligten. Und gehen Sie ruhig davon aus: Das deutsche Mietrecht ist nicht so beschaffen, dass sich Vermieter goldene Nasen verdienen könnten. Wer eine goldene Nase haben will, muss woanders investieren.   

Und dass die Hierarichie der Gesetze vom Grundgesetz und den Landesverfassungen nach unten zum BGB hingeht und nicht umgekehrt.

Diese Hierarchie gibt es so nicht. Richtig ist zwar, dass Gesetze nicht gegen das Grundgesetz verstoßen dürfen. Aber man kann z.B. nicht sagen: Weil im GG steht...:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.  

darf niemand seine Wohnung verlassen müssen, wenn er eine Mieterhöhung nicht rechtzeitig nachzahlt, nachdem sie von den Gerichten akzeptiert wurde.  

In der Praxis wurde jedoch da ursprünglich Grundgesetz von 1949 nach allen Regeln der juristischen Kunst ruiniert, sodass das Grundgesetz zu den anachronistischen Bestimmungen des BGB passend gemacht wurde. Siehe dazu: Udo Mayer, Gerhard Stuby Das lädierte Grundgesetz Beiträge zur Verfassungsgeschichte von 1949-1976.

Das kann ich so überhaupt nicht erkennen. Allerdings ist es auch eine ganz andere Baustelle.  

Möglich war und ist dies aufgrund des in Deutschland vorherrschenden Rechtspositivismus. Man muss eben nur neues Recht sprechen oder in Gesetzesform gießen, damit man das alte Recht inhaltlich faktisch aushöhlt oder gar ins Gegenteil verkehrt. So kann eine Demokratie der Form nach noch bestehen, wenn sie faktisch bereits aufgelöst wurde.

So läuft es doch nicht. Recht ensteht vor allem im Gesetzgebungsverfahren, wo um Änderungen demokratisch gestritten wird, jedenfalls in der Regel, oder in der Rechtsprechung, wo sozusagen die Feinabstimmung auf den konkreten Fall erfolgt.

Dem kann man nur die Auffassung des Naturrechts entgegensetzen. Hier reicht es aus, sich ein wenig Zeit für die Fünf Minuten Rechtsphilosphie Gustav Radbruchs zu nehmen. Das ernüchtert, klärt und öffnet hoffentlich Augen sowie den Geist.

Wer sagt denn, dass ein Mieter in einem nur auf das Naturrecht gegründeten Rechtssystem, wenn es eins gäbe, nicht ausziehen müsse, wenn er seine für rechtmäßig befundene Mieterhöhung nicht rechtzeitig nachzahlt?

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Ehemaliger Nutzer 15.02.2013 | 17:16

@BALSAMICO 15.02.2013 | 16:16

Die Hierarchie der Gesetze ausgehend vom Grundgesetz ergibt sich zwingend aus dem Artikel 20 Absatz 3 des GG

Art 20
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Als verfassungstreuer Bürger und Verfassungspatriot kann man nicht nur sagen, weil im Grundgesetz steht ..., man darf es sogar ausdrücklich. Dazu kommt noch das Widerstandsrecht, wenn im Notstandsfall keine juristischen Wege beschreitbar sind:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Darüber hinaus reicht es eben nicht aus, zu sagen, dass ein Gesetz nicht gegen das GG verstoßen darf, es muss ihm auch genügen. Das ist auch die Praxis der Verfassungsrichter, wie schon etliche Parlamente und Regierungen zu spüren bekommen haben.

Davon ausgehend, hätten wir ein anderes Gesetzbuch der Bürger verdient.