Verniedlichen! Verkleinern!

„Demokratie marktkonform machen.“ Das ist die Essenz der merkelschen Politik. Täglich sollte man daran erinnern und sie nicht auslassen.

In dieser Formulierung steckt das grundlegende Politikverständnis der Frau Bundeskanzlerin. Alles, was auf dem Weg einer ihr genehmen Lösung stört, ist lästig. Dazu passt auch das arrogante Verhalten von Pofalla, der Herrin erster Diener. Keineswegs ist die Spähaffäre beendet. (Man denke auch daran wie Pofalla mit dem andersdenkenden Bosbach in der Finanzkrise umgesprungen ist.) Es gab und gibt die massenhaften Ausspähungen, es gab und gibt die Beteiligung des BND. Dieses alle demokratischen Spielregeln negierende Verhalten von Pofalla ist Teil des Systems Merkel.

Dieses ewige kleinreden und verniedlichen von Problemen, das herrische Beenden einer Diskussion, das Lösungen als alternativlos erklären, das plaudernd darüber hinweggehen, das ist die Politik der Frau Bundeskanzlerin.

Frau Merkel ist keine leidenschaftliche Europäerin, das bemerkt Steinbrück richtig. Merkel entwickelt für nichts Leidenschaft, außer für den Machterhalt. Leidenschaft für die Demokratie muss man ihr nach dem Ausspruch „Die Demokratie muss marktfähig werden“ nicht unbedingt und zwingend unterstellen. Manchmal hat man den Eindruck, dass sie Wahlen nur als eine Behinderung im täglichen Politikgeschäft versteht.

So findet derzeit keine Diskussion über die Finanzkrise in Europa statt. Es wird einfach geschwiegen. Die Finanztransaktionssteuer hat ein stilles Begräbnis weit ab von der Öffentlichkeit gefunden. Dabei wäre es doch für die Bürger wichtig zu wissen, was an neuen Belastungen auf unsere Gesellschaft zukommt (und sie kommen - mit Sicherheit).

Schweigen, kleinreden und warten bis nach der Wahl. Wegducken, fintieren und ansonsten auf alles den Deckel draufhalten, das beherrscht die Frau Bundeskanzlerin.

In der dunkelsten Nacht raubt mir der Gedanke den Schlaf, dass Frau Bundeskanzlerin so lange wie Kohl regieren wird. Ein Alptraum fürwahr!