Peter Nowak
12.04.2013 | 13:44 1

Initiatve lehnte aus Protest Preis ab

Extremismustheorie Der Antifaschistische Ratschlag Thüringen verzichtet auf Preisgeld und gibt damit einer Diskussion neue Impulse

 Elf Projekte sollten am Donnerstagnachmittag im Rathaus von Chemnitz für ihr zivilgesellschaftliches Engagement ausgezeichnet werden.  Ausgewählt wurden sie im bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“. Doch eine der ausgezeichneten Initiativen sorgte  bei der Preisverleihung   für eine Überraschung. Das Bündnis „Antifaschistischer und Antirassistischer Ratschlag Thüringen “  begründete in einer kurzen Erklärung, warum es den Preis von 4000 Euro nicht annimmt.  

 „Einen Preis, der unter dem politischen Kampfbegriff Extremismus vergeben wird, können wir deshalb nicht annehmen.“, begründete eine Sprecherin des Ratschlags die Entscheidung. Wer im Extremismus das Problem sehe, könne die Ursachen für Ausgrenzung in der Mehrheitsgesellschaft nicht in den Blick nehmen. Bereits 2010 hatte das AkuBIZ in  Pirna die Annahme des sächsischen Demokratiepreises abgelehnt, weil er mit der Extremismusklausel verknüpft war  (http://www.heise.de/tp/blogs/8/148729). Damals  war der Preis mit der Akzeptierung einer Klausel verbunden gewesen,  in der  sich nicht nur die ausgezeichnete Gruppe sondern auch deren Bündnispartner von jeglicher “extremistischer Tätigkeiten enthalten sollten. Bei der Preisverleihung am Donnerstag stand eine solche Klausel nicht zur Debatte.

Der Antifaschistische Ratschlag ist ein Bündnis von mehr als 30 thüringischen Vereinen, Antifagruppen und Einzelpersonen, die sich seit 22 Jahren in dem Bundesland gegen Neonazismus, Antisemitismus aber auch Alltagsrassismus engagiert.        „Wehret den Zuständen“, lautete das Motto des Ratschlags in Jena im Jahr2000. Für die Aktivisten ist dieser Slogan noch heute aktuell. “Eine Einteilung in engagierte Bürgerinnen und Bürger einerseits und 'gefährliche Linksextremisten' andererseits lehnen wir ab“, begründete ein Aktivist des Ratschlags. Er erinnert daran, dass die Arbeit des Ratschlags noch vor einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und auf Druck der Behörden eine Schule aus Treffpunkt verweigert wurde. Einer der  langjährigen Aktivisten des Antifaschistischen Ratschlages war der Thüringer Vorsitzende der Gewerkschaft HBV Angelo Lucifero. Neonazis des Thüringischen Heimatschutzes, darunter V-Leute des Verfassungsschutzes, organisierten eine verdeckte Kampagne zur Diskreditierung des engagierten Gewerkschafters (http://jungle-world.com/artikel/2012/37/46227.html).

  

Keine Berührungsängste zur Rechten

 

Damals war Helmut Roewer Präsident des Thüringischen Verfassungsschutzes. Er gehörte  in den letzten Jahren zu den Referenten des Veldensteiner Kreises, einer  Gesprächsrunde des Dresdner Hannah-Ahrendt-Instituts für Totalitarismusforschung in Dresden. Stellvertretender Leiter ist der Politikwissenschaftler  Uwe Backes, der am Donnerstag die Preise übergeben hat. Das war für den antifaschistischen Ratschlag ein weiterer Grund für die Ablehnung. „Die Preisübergabe durch einen der einflussreichsten Propagandisten der   Extremismustheorie ist für uns nicht akzeptabel“,  heißt es in der Erklärung. Backes habe zu Exponenten der Neuen Rechten keine Berührungsängste,  erklärte der Ratschlag-Aktivist.  So komme im Jahrbuch des HAIT unter Anderem Hans-Hellmuth Knütter zu Wort, der sich den Kampf gegen Links (http://www.links-enttarnt.net/?link=startseite) verschrieben hat und ist nach Recherche des Magazins Panorama in Organisationen der Ultrarechten aktiv ist. Der Ratschlag kritisiert zu dem, dass das HAIT auch die Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus in gute und schlechte Demokraten einteile. So habe ein HAIT-Mitarbeiter unterstützt von Backes dem Hitler-Attentäter Georg Elser den gesellschaftlichen Durchblick für seine Aktion abgesprochen.    

 

„Diffamierung antifaschistischer Gruppen stoppen“

Mit der Preisverweigerung hat der antifaschistische Ratschlag den Protest gegen die Extremismustheorien ieder aufgenommen, der von  der Leipziger Initiative „Gegen jeden Extremismusbegriff“ (http://inex.blogsport.de/) vor einigen Jahren begonnen wurde.  Die Aktivisten haben es  damit geschafft, eine politische Diskussion auszulösen die bis heute anhält. Nicht nur in Thüringen wurde  dieser Tage gegen die Extremismusklausel protestiert. In München hat ein Bündnis von zivilgesellschaftlichen Gruppen bis hin zu Jusopolitikern  eine Erklärung verfasst, die sich gegen die   Diffamierung antifaschistischer Politik im bayerischen Verfassungsschutzbericht  ausspricht.  (http://nsuprozess.blogsport.de/). Die Unterzeichner nehmen den Beginn des NSU-Prozesses zum  Anlass, um zu erklären:

„Das Konzept des „Extremismus“ ist nicht nur wissenschaftlich höchst umstritten, es ist auch politisch brandgefährlich, da es antifaschistisches Engagement mit den Taten von Neonazis gleichsetzt“.

 Peter Nowak

 

 

 

Kommentare (1)

Magda 13.04.2013 | 11:33

Danke für den Beitrag. Es ist ein hartes Stück Brot, diese Extremismus-Theorie zu bekämpfen. Ich habe in einem anderen Zusammenhang auch dazu geschrieben. Im Vorwort einer neuen Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung heißt es: 

 

Die öffentlich und massiv ausgetragene Auseinandersetzung um die vom Bundesfamilienministerium geforderte sogenannte Demokratie- oder Extremismusklausel gerät 

angesichts der Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds zur Marginalie. Seit deren Einführung durch die Ministerin Kristina Schröder, stellt ihre Unterzeichnung die Grundvoraussetzung für eine Förderung durch den Bund dar. In ihr müssen sich die Projekte selbst, aber auch ihre Partner, zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und für ihre Partner haften. Das Bekenntnis der Partner muss nachvollziehbar durch eigenständige Recherche überprüft und dokumentiert werden. Die Erklärung ist in ihrer Beliebigkeit nicht nur ein Symbol des Misstrauens, sondern auch eine Androhung der
permanenten Kontrolle bis hin zur Drohung der Mittelrückforderung. In den Kommunen wirkt sie vor allem als Bestätigung des Vorurteils, dass die meisten Engagierten gegen Rechts linksextrem seien. Vielleicht macht die Reportage von Marion Kraske noch mal deutlich, warum die Projekte und Initiativen, angesichts der jahrelangen Blindheit und
Verfehlungen der Sicherheitsbehörden, diese pauschale Verdächtigung ohne jeden Anlass als Unverschämtheit betrachten (und warum Politikwissenschaftler ihr einen nachhaltigen Schaden für die Demokratie attestieren).

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/staatsversagen/