Philip Grassmann
20.01.2013 | 22:25 34

Nicht Fisch, nicht Fleisch

Kommentar Eigentlich sollte die Wahl in Niedersachsen Klarheit schaffen für den heraufziehenden Bundestagswahlkampf. Das Gegenteil ist der Fall

Nein, klare Verhältnisse hat diese Wahl in Niedersachsen nicht geschaffen. Nicht für das Land. Und auch nicht für den heraufziehenden Bundestagswahlkampf. Schwarz-Gelb und Rot-Grün stehen sich  gleichstark gegenüber, den ganzen Abend ging es hin und her. Am Ende lag Rot-Grün mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme vorne. (Letzte Hochrechnung ARD, 22.47 Uhr: CDU: 36,0, SPD 32,6 Grüne 13,7 FDP 9,9 Linkspartei 3,2 Piraten 2,1) Das bedeutet: Es wird an der Leine einen Regierungswechsel, aber keine stabilen Verhältnisse geben.

Zumindest eines ist aber sicher:  Steinbrück und die SPD sind nun auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden. Nach diesem Wahlabend erst recht. Einen Grund für Steinbrück, die Sache doch noch hinzuschmeißen, hat das Ergebnis nicht geliefert. Es ist, wie man in Niedersachsen sagt, nicht Fisch, nicht Fleisch. Die SPD hat zwar dazu gewonnen. Einerseits. Aber andererseits war es längst nicht so viel, wie ihr noch vor einigen Monaten in den Umfragen vorausgesagt wurde. Steinbrück hat der Sache nicht geholfen, das ist sicher. Aber er hat es auch nicht vermasselt, schließlich hat es für Rot-Grün doch noch knapp gereicht. Ein Schub für Steinbrück ist der rot-grüne Wahlerfolg deshalb noch lange nicht. Er wurde nicht mit, sondern trotz Steinbrück erreicht.  Fazit: Der  Kandidat darf bleiben, der Kandidat hat seine Schuldigkeit noch nicht getan.

Die CDU, immerhin, kann sich über ein bisschen Erkenntniszuwachs freuen: Ministerpräsident David McAllister hat gezeigt, dass eine  Leihstimmenkampagne zur politischen Wiederbelebung eines komatösen Koalitionspartner durchaus funktionieren kann. Anstatt aus dem Parlament zu fliegen hat die FDP so überdurchschnittlich gut abgeschnitten, dass der Machterhalt an der Leine plötzlich in greifbare Nähe rückte. Den Preis dafür muss allerdings ausschließlich die CDU bezahlen: der übergroße Teil des CDU-Stimmrückgangs um mehr als sechs Prozent  ist wohl darauf zurückzuführen. Am Ende reichte es dann allerdings doch nicht, McAllister hatte sich verzockt. Die CDU-Strategen in der Berliner Parteizentrale dürfen sich bestätigt fühlen: Leihstimmen auf Bundesebene? Igitt.

Auch der Dauer-Machtkampf in der Bundes-FDP ist durch den  Wahlerfolg in Niedersachsen nicht entschieden. Immerhin, die Liberalen können ihrem Parteivorsitzenden Philipp Rösler nun nicht mehr den Stuhl vor die Tür stellen. Der Nachwuchs-Chef kann statt dessen nun selbst entscheiden, ob er es sich noch einmal zumuten will, erneut für das Amt zu kandidieren. Helfen wird das alles den Liberalen nicht. Zwar stimmt es, dass die FDP unter Röslers  Vorsitz drei Wahlen recht überzeugend gewinnen konnten. Richtig ist aber auch, dass Rösler damit nicht viel zu tun hatte. Den Liberalen auf Bundesebene vermag er nach diesem Wahlabend genauso sehr Profil geben wie in den Monaten davor – nämlich gar nicht.

Dass die Grünen in Niedersachsen ein historisches, weil erstmals zweistelliges Ergebnis erzielten, ging wegen der Zitterpartie um die Regierungsmehrheit fast unter. Es zeigt sich aber immer wieder, dass diese Partei unter ihrer grünen Haut erstaunlich heterogen ist. In Baden-Württemberg hat sie einen bürgerlichen Kern, in Niedersachsen sind die Grünen dagegen so links wie kaum ein anderer Landesverband – und beide haben damit herausragende Wahlergebnisse erzielt. Er wird spannend sein zu beobachten, ob diese Bandbreite die Partei im Bundestagswahlkampf  überdehnt.

Die Linkspartei schließlich ist in Niedersachsen eingebrochen und zieht nicht mehr in den Landtag ein. Es scheint, dass das Projekt Westausdehnung sich dem Ende zuneigt. Noch ist die Chance für die Linke, dauerhaft in den westdeutschen Parlamenten Fuß zu fassen, nicht gänzlich verspielt. Aber auf die politische Landschaft wird die Schwäche der Linken im Westen große Auswirkungen haben: Ohne eine solide politische Basis auch im Westen wird es mittelfristig auch keine rot-rot-grüne Machtperspektive auf Bundesebene geben.

Kommentare (34)

Kilgore Trout 20.01.2013 | 23:49

Im Prinzip richtig gut, aber warum kein Wort über die Piraten?

Ich habe mir heute das ganze Gedöns im Fernsehen (leider?) nicht angetan, weil beim ersten Hinschalten irgendein 30-jähriger "Jugendlicher" über das Internet gefaselt hat: Sogar der musste zu dem Schluss kommen, dass die Parteien, deren Vertreter am "web-aktivsten" waren (es ging allen Ernstens um die ANZAHL von Tweets, nicht etwas um deren INHALT) so was von gar nicht gewählt worden sind...

Mist, jetzt habe ich vielleicht meine Anfangsfrage selber beantwortet.

Aber trotzdem nochmal das echte Kompliment: Klasse Artikel! Wenn ich nur könnte, würde ich den gerne "flattern"!

Columbus 21.01.2013 | 01:50

Gute Woche für Sie, Herr Grassmann.

Die eigentliche große Unbekannte für die BT-Wahl lauert in den derzeitigen Nichtwählern. In Niedersachsen konnten beide große Parteien aus dem Fundus der wechselwarmen Mal-Mal-Nicht- Wähler nicht recht punkten.

Bei der BT-Wahl bringt eine Zweitstimmenkampagne der CDU für  die FDP diese über die  5% Hürde, aber die CDU und die CSU mobilisieren ihr eigentliches Potential besser als die SPD, die da seit langer Zeit schwächelt.

Sowohl bei der SPD , als auch links von der SPD, bis auf die eher  zentristischen Grünen, sind Wähler die mutlos und unentschlossen schwanken, ob sie zur Wahl gehen sollen einfach häufiger .

Die Wahlbeteiligung dürfte zumindest 10-15 Punkte höher liegen.

Das Kalkül Merkels ist aber auch, notfalls wieder in der großen Koalition zu regieren. Fällt die SPD fast unter den Tisch bei der BT-Wahl (alle Ergebnisse um die 30-34% und darunter, weil Steinbrück kaum mobilisiert und die FDP schafft es knapp nicht ins Parlament, weil die Wahlbeteiligung unerwartet sehr hoch ist, kommt es unter Umständen auch zu Schwarz-Grün. - Zugegeben, das ist die unwahrscheinlichste Variante.

Ganz blöd sieht es wieder einmal für die Linke aus. Die wird von keiner anderen Partei, insbesondere von keiner anderen Parteiführung, als möglicher Partner ernst genommen. Sie kann abschneiden wie sie will, mit ihr koaliert auf Bundesebene, selbst wenn es zur eignenen Regierung dann doch reichte, kein anderer Partner.

Gibt es einen augeprägten Lagerwahlkampf und alles deutet darauf hin, sinken die Chancen dieser Partei auf Bundesebene weiter, weil, -Niedersachsen bestätigt das-, Wähler versuchen strategisch zu wählen, selbst wenn sie damit de facto eher wackelige Verhältnisse produzieren.

Beste Grüße und frohes Schaffen

Christoph Leusch

Aussie42 21.01.2013 | 08:32

Die dankenswerten Einschaetzungen von Herrn Grassmann erklaeren das Wahlergebnis in Nds. weitgehend "restlos".  Es reichten ihm politischeEtiketten, PersonenImages, WaehlerPotentiale, MachtOptionen. Inhalte waren nicht erforderlich.

Grassmanns Interpretation zeigt mit bemerkenswerter Eindeutigkeit  den demokratischen "Schein" des MachtGerangels  in Deutschland, ob einem das passt oder nicht.

Trotz dieses Trends setzte Die Linke altmodisch-aufklaererisch weiter auf Inhalte. Das konnte nicht gut gehen. Sarah W. konnte in ner halben Stunde in Peine oder Lueneburg die Eurokrise erklaeren, so dass auch Fritzchen verstand was gespielt wurde und sich vielleicht sogar aergerte. 

Verstehen und/oder aergern und waehlen haben aber  fast nichts miteinander zu tun.

Darum kreuzelte Fritzchens in der Kabine wieder fuer irgendwen vom staatstragenden CDUSPDGrueneFDP-Block. Was anderes kam ihm gar nicht in den Sinn.

 

Dass die Piraten wieder ausgeschieden sind ist aus einem anderen Grund konsequent.  Die Macht-Verschiebe-Spielchen wollten die Jungs  mit den Laptops ohnehin nie mitmachen. Nur die niedersaechsischen Ehrgeiz-Piraten, die ins Parlamente draengten, sind neese. Der Rest der Truppe kriegt Geld fuer jede Stimme und kann so ihre Boetchen ausserparlamentarisch weiterrudern.

Ich wuensche euch immer ne handbreit Wasser unterm Kiel.

 

 

 

 

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Ehemaliger Nutzer 21.01.2013 | 09:37

"Er wurde nicht mit, sondern trotz Steinbrück erreicht."

Das ist der wichtigste Satz zur SPD!

"Richtig ist aber auch, dass Rösler damit nicht viel zu tun hatte."

Hier hätte man das gleiche wie zu Steinbrück schreiben können!

SPD und Grüne haben sicherlich auch auf Kosten der Linken dazugewonnen. Und die Piraten sind auf ihre wahre Grösse zurück gebracht worden.

Helmut Eckert 21.01.2013 | 09:50

40 % Nichtwähler! Da liegt das große Defizit der Parteien.  40 % der Bürger geht die Politik am Ar.. ab. Davon wird, eben von diesen Politikern, nur am Rande der Ereignisse gesprochen. Ein kurzes Wort des Bedauerns und gleichzeitig kommt sofort der Satz," aber" die Wahlbeteiligung ist wieder gestiegen... Was eine Entlarvung ihrer Gesinnung. Sie schrieben die Nichtwähler längst ab. Das sind die Unterpriviligierten der Gesellschaft. Die erreichen wir längst nicht mehr. Auch hier eine Spaltung in diesem Lande. Noch gehören nicht 40 % der Bürer zu den Armen und Geringverdienern. Viel fehlt nicht, um diese Werte zu erreichen........

susi sorglos 21.01.2013 | 11:08

Von der FDP lernen heisst siegen lernen. falls die wähler rot-rot-grün wollen, müssen sie nur 1. zur wahl gehen und 2. mit der zweitstimme die linke wählen. die umfragerei trägt sicher dazu bei, dass wähler zuhause bleiben und/oder die linke nicht wählen, weil sie ihre stimme nicht verlieren wollen. dagegen hilft nur das heer der nichtwähler. steht auf, wenn ihr ein schalker sein!

elisRea 21.01.2013 | 11:30

"...McAllister hatte sich verzockt. Die CDU-Strategen in der Berliner Parteizentrale dürfen sich bestätigt fühlen: Leihstimmen auf Bundesebene? Igitt."

Sind Sie sicher, dass er sich verzockt hat? Es hätte doch fast gereicht? Und ohne Leihstimmen für die FDP - wer weiß, ob sie tatsächlich 5% geschafft hätten? Möglicherweise war das die einzige Chance der CDU/FDP an der Macht zu bleiben.

Es spricht immerhin Einiges dafür, dass SPD/Grüne nur durch "Leihstimmen" von Links- und ev. Piratensympathisanten ihre knappe Mehrheit erringen konnten. Wo soll der Stimmenzugewinn sonst hergekommen sein? Und wo sind die 4,8% Stimmenverluste der Linken hin?

Bin gespannt auf die Wahlanalysen. Vielleicht gibt es bei den Linken auch Unterschiede bei der Erst- und Zweitsimmenwahl? Wissen Sie schon etwas?

snow_in_june 21.01.2013 | 11:54

War die Hoffnung, dass durch diese Wahl klare Verhältnisse geschaffen werden, nicht ohnehin eine Illusion?

Röslers Schicksal schien ohnehin besiegelt zu sein.

Und was hätte ein deutlicher Sieg von Rot-Grün an Klarheit gebracht? Die Bundestagswahl wäre dennoch offen geblieben.
Ein Mehr an Klarheit hätte vielleicht eine deutliche Niederlage von Rot-Grün gebracht. Steinbrück hätte vielleicht abgedankt. Andererseits sehen Sie in diesem Punkt auch jetzt Klarheit indem Sie schreiben:

"Zumindest eines ist aber sicher:  Steinbrück und die SPD sind nun auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden."

 

hanny1227 21.01.2013 | 12:19

Ob knapp nicht Fisch oder Fleisch es gibt Verlierer und Gewinner.

Aus meiner Sicht war klar, wo Merkel (CDU) in den Bundesländern Wahlkampf mit gestaltet wird verloren das muss doch langsam zu denken geben.

Merkel ist aus meiner sicht alternativlos sie hat auch dafür gesorgt das die ehemalige DDR weiterhin bestand hatte ihre kommunistische Ideologie wurde ihr 40 Jahre eingebrannt.

Wie konnte diese Frau Kanzler werden?

 

Noch ein Paar Zeilen zu Steinbrück ich verstehe die Medien nicht was hat Steinbrück eigentlich verbrochen das die Medien sich gnadenlos an ihn abarbeitet?

Steinbrück ist der einzige von den Politikern der alles offen legt.

Fragt einmal die Politiker von FDP/CDU/CSU die hüllen sich in Schweigen.

Ich finde irgendwann muss mit der Hatz und Neiddebatte Schluss sein.

 

 

Wenn ich jemanden die Wohnung Tapeziere verlange ich auch Geld oder arbeitet ein Journalist für „en Appell und en Ei „ich Glaube nicht.

 

 

Lethe 21.01.2013 | 12:20

bei nur einer Stimme Vorsprung kann es natürlich auch sein, dass CDU und Grüne noch mal in sich und aufeinander zu gehen, schließlich war vor der Wahl gestern, und heute ist heute^^

Ansonsten, nur Kopfschütteln über dieses Ergebnis. Zwar wird in einigen Zeitungen derzeit das hohe Lied der Wähler gesungen, die allen Umfragen zum Trotz einen eigenen Kopf behielten, aber das tröstet auch nicht wirklich, wenn sie derartig wählen^^

Andererseits weiß ich schon seit langem nicht mehr, was eigentlich ein wünschenswertes Wahlergebnis sein könnte. Mit den derzeitigen Parteien gibt es im Grunde gar kein wünschenswertes Wahlergebnis. Es ist angesichts der Alternativen sowas von gegenstandslos, wer gerade das Sagen haben darf.

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Ehemaliger Nutzer 21.01.2013 | 17:54

Wir müssen doch mal feststellen, dass in Niedersachsen 40% Prozent der Wahlberechtigten nicht gewählt haben! Wie weit sind solche Regierungen legetimiert? Bei der Wahl 2008 haben noch weniger Wahlberechtigte damals Wulff gewählt!

Was sagt uns das also? Vielleicht, dass es mit unserem Wahlsystem und Wahlverhalten doch nicht so gut bestellt ist. Das ist halt unsere Demokratie - wenn Menschen, die von einem Viertel der Wahlberechtigten gewählt wurden, uns beherrschen! Und meinen im Volkswillen zu sprehen.

Geierwally 22.01.2013 | 04:31

die linke hat in niedersachsen nach der wahl eine stämmwählerbasis von 3%, das ist immer noch mehr, als das der damaligen pds und für die bundestagswahl nicht unerheblich., wenn man davon ausgeht, das die linke zur btw noch was drauf legt, was sie meist ja auch tut und umfragen das auch belegen.

gefährlich ist dieser abgrenzungskurs durch rot-grün und der medial inszenierte lagerwahlkampf, der im grunde parteien, die da nicht dazugehören, kaum chancen läßt, da diese auch ziemlich ignoriert und ausgeschlossen von der medienberichterstattung bleiben, wie diese wahl zeigt. das läßt für die BTW nichts gutes erahnen; weil dann dieser lagerwahlkampf fortgeführt wird und die linke auch dort wieder nachteile haben wird, weil spd udn grüne auch nicht müde werden, wähler von den linken wegzulotzen nach dem motto, wer linke wählt, wählt merkel. die wissen jetzt wie es geht, die einzige hoffnung für die linke ist, so doof wie es klingt, die unglaubwürdigkeit von steinbrück .

weinsztein 23.01.2013 | 02:13

"die einzige hoffnung für die linke ist, so doof wie es klingt, die unglaubwürdigkeit von steinbrück."

Klingt doof & ist es auch. Selbstverständlich ist Steinbrück nicht glaubwürdig. Die Linke sollte viel zurückhaltender mit Anbiederungsversuchen gegenüber SPD und Grünen sein. Die beiden umworbenen Parteien bedienen sich seit Jahren mit Themen aus dem Repertoire der Linken. Mit einem Mal steht die SPD, medial unterstützt, als Fechterin für Mindestlöhne da, als Kämpferin gegen ungerechte Entlohnung bei der Leiharbeit. Originäre Themen der Linken.

Ich meine, die Linke sollte auf diesen Themen- und Programmklau noch stärker hinweisen im Sinne von: "Wir sind das Original. Und so originell und analytisch, das andere unsere Forderungen übernehmen. "

Mit dem Thema "Bekämpfung der Altersarmut" könnte die Linke auch in beim Wahlverhalten konservativen Milieus punkten.

Ein Thema, das viele Menschen auch in der Mittelschicht berührt, ist die Wirtschaft, der Euro. Die Angst vor einem Dasein in Hartz4.

Die Linke muss in diesem Wahlkampf ihre "Wirtschaftskompetenz" betonen, denn die hat sie - und das entsprechende Personal.