Andreas Potzlow
07.02.2013 | 11:04 11

Bundesweite Razzia gegen Pressefotografen

Pressefreiheit Warum die bundesweiten Durchsuchungen bei Journalisten ein weiterer Angriff auf die Pressefreiheit ist.

Bundesweite Razzia gegen Pressefotografen

Foto: _dChris / Flickr (CC)

Am frühen Morgen des 06.02. führten mehrere Hundert Polizisten in Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg eine von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main veranlasste Hausdurchsuchung bei Fotografen durch. Sie alle sollen 2012 bei den Protesten gegen die Finanzpolitik in Frankfurt am Main (auch bekannt unter den M31 Protesten) vermeintliche Bilder von Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant_innen gemacht haben. Hier fand eine weitere Grenzüberschreitung der Ermittlungsbehörden statt, etliche Stimmen im Internet fragen sich immer mehr „Was ist hier eigentlich langsam los?“, andere Reden von „Bananenrepublik“. Was bleibt ist der Beigeschmack, dass hier von den Behörden eher auf Einschüchterung gesetzt wird.

Auf die Forderung nach einem anwältlichen Beistand wurde erwidert: „Der ist eh nicht schnell genug da“.

Die Fotografen sind allesamt keine Beschuldigten, das macht aber nicht wirklich einen Unterschied, wenn früher Morgenstunde eine ganze Mannschaft von Beamten mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Tür steht. Auf der linken Plattform Indymedia Linksunten berichtet einer der Betroffenen, dass ihm der anwaltliche Beistand zunächst verwehrt wurde. Einem Berliner Fotografen wurde nur die Wahl gelassen, dass entweder  die gesamten Arbeitsmittel beschlagnahmt werden oder Mensch  gemeinsam die betroffenen Bilder sichte. Auf die Erklärung, dass diese keine relevanten Übergriffe zeigten, reagierten die durchführenden Beamten dennoch mit einer Beschlagnahme.  Das Gesamtergebnis der Durchsuchungen sind nun etliche beschlagnahmte PC's, Mobiltelefone, Speichermedien und tausende von kopierten Bildern. Und dafür, dass die Journalisten nicht als Verdächtige galten, hatten es die Behörden sehr eilig. Im Falle eines Fotografen aus Berlin, der sich zurzeit in Syrien auf einer Dienstreise befindet, drang die Berliner Polizei mit Gewalt in dessen Wohnung ein. Bei allen Durchsuchungen war anscheinend auch der Staatsschutz anwesend.

Einen Tag später reagieren die Journalistenverbände und diverse Tageszeitungen gereizt. „Völlig inakzeptabel“ bezeichnete der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger die Aktion. Auch die Berliner Opposition verlangt eine klare Reglung im Umgang mit freien Journalisten, denn nach dem Gesetz gelten die Privaträume dieser als Redaktionsräume und dürfen nicht durchsucht werden. Nun scheint die Frankfurter Staatsanwaltschaft zu versuchen, etwas zurück zu rudern. Dem Richter, der den Durchsuchungsbeschluss unterschrieb, sei evtl. verschwiegen worden, dass es sich hierbei um Journalisten handelt.

Dabei kommt es immer öfter vor, dass Pressefotografen sich aggressiven Maßnahmen der Behörden ausgesetzt sehen. Gerade bei Protesten reagieren die Polizeibehörden auch schon mal mit Einschüchterungen. Unter vielen Kollegen gibt es seitens der unklaren Verhältnisse bereits seit Jahren nur eine Lösung, das Verschlüsseln aller Informanten und Dokumente. Selbst in Handbüchern für angehende Journalisten wird mittlerweile empfohlen, sich nicht nur gegen das Schnüffeln von Firmen zu schützen, die evtl. etwas gegen unliebsame Berichterstattung haben, auch „Behörden überschreiten hierzulande immer öfter die rechtlichen Grenzen.“

In diesem Zusammenhang möchte ich persönlich noch mal alle Kolleg_innen, Redaktionen und Verlage darauf aufmerksam machen, dass die Untergrabung des Presserechtes auch in Fällen von offiziellen Akkreditierungen beginnt. Wie bei den Castor-Protesten der vergangenen Jahre geschehen, wurde nicht nur der offiziell herausgegebene bundesdeutsche Presseausweis ad absurdum geführt, sondern auch alle Kolleginnen, die sich diesem „behördlichem Vorabcheck“ widersetzten oder gar dabei durchfielen, wurden ausgeschlossen und isoliert. Hier ist ein gemeinsames Vorgehen entscheidend, wie die strikte Trennung einer kritischen Berichterstattung und kooperierendem Verhalten, das auf die Gunst behördlicher Pressestellen baut. Die Einteilung, die in der letzten Zeit immer öfter zu vernehmen ist, zwischen „richtigen Journalisten“ und „semiprofessionellen“ – unter die freie Journalisten gerne gepackt werden – schadet allen. Ein Anfang wäre schon einmal, dass die Innenminister der Länder den einheitlichen Presseausweis wieder anerkennen. Dies ist nämlich seit ein paar Jahren nicht mehr der Fall.

Die von den Durchsuchungen betroffenen Journalisten haben über ihre Anwält_innen sofort beschwerde gegen die Maßnahmen eingelegt.  Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main müsste die beschlagnahmten Gegenstände sofort wieder zurück geben, zurzeit prüfe sie die Angaben.  Die Berliner Behörden wiegeln unterdessen ab und verweisen auf ihre Hessischen Kollegen.  Aber auch bei einer reinen Amtshilfe, müssten die Behörden vor Ort immer die Rechtmäßigkeit vor Einsatzbeginn überprüfen.  Sebastian Nerz, Vize-Bundeschef der Piraten, hat nach den Razzien erklärt: "In den vergangenen Jahren wurden Grundrechte nur noch als lästige Grenze wahrgenommen." Diesem Eindruck des Piraten kann Mensch sich nicht mehr erwehren.

Kommentare (11)

Vaustein 07.02.2013 | 12:43

Am 30.9.2o11 fand der sog. "schwarze Donnerstag" in Stuttgart statt. Eine Demonstration von überwiegend jungen Schülern gegen S 21 im Stuttgarter Schloßpark wurde von Prügelpolizisten und Wasserwerfern aufgelöst. Pressefotografen und Filmleute waren offenbar das bevorzugte Ziel einer bestimmten Polizistengruppe mit schwarzen Uniformen. Es scheint in unserer freien Demokratie recht befremdliche Auffassungen zu geben, wie Informations-und Pressefreiheit gehandhabt werden sollen. Hören und sehen Sie hier wie der Ex-MP das Verhalten der Polizei rechtfertigt: http://www.youtube.com/watch?v=t_wIQcEXC1o 

fahrwax 07.02.2013 | 14:02


Der 16. Europäische Polizeikongress findet vom 19. bis 20. Februar im Berliner Congress Center statt. Auf dieser „Verkaufsmesse“ werden Waffen und andere neue Technologien angeboten. Auch hier gehört die Rüstungsindustrie dazu und kommt in Kontakt mit Polizeien, Geheimdiensten und Militär. Dieser Kongress verdeutlicht die Verzahnung von innerer und äußerer Sicherheit. Selbstverständlich geht es auch für das Militär zunehmend um „Aufstandsbekämpfung“, um Waffen, die gegen die eingesetzt werden, die sich für Brot und Würde, für Demokratie und Freiheit engagieren. „Autonome Gruppen Berlin“ rufen am 23. Februar zum Protest auf der Straße auf.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/809365.gegen-kriege-und-ruestungsexporte.html

 

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Ehemaliger Nutzer 07.02.2013 | 16:12

Ist es Zufall das vor einigen Tagen die Redaktion der Augsburger Allgemeinen durchsucht wurde?

FAHRWAX trifft den Nagel auf den Kopf. Ergänzung: Als die Polizei "die Nazis" durchsucht hat, haben die Medien Beifalls geklatscht. Sie waren ja keine.

Entweder die Unverletztlichkeit der Wohnung ist geltendes Grundrecht oder nicht. Das Staatsanwälte anders denken, dürfte hinlänglich bekannt gewesen sein.