Berlin. In der Diskussion um die Ausbeutung von Erwerbstätigen durch Leiharbeit und Werksverträge geraten weitere Praktiken in den Fokus der Kritik. Wie die Gewerkschaft ver.di berichtet, sind auch in Deutschland die so genannten Zero-Hour Contracts auf dem Vormarsch. Solche Verträge existierten vor allem in der Dienstleistungsbranche, in Hotellerie und Gastronomie, im Einzelhandel, aber auch im Gesundheits- und Bildungsbereich. In diesen Verträgen sind weder feste Arbeitszeiten noch feste Stundenzahlen vereinbart. Die Beschäftigen arbeiten „auf Abruf“, wann und so lange sie von den Arbeitgebern benötigt werden. Die restliche Zeit haben sie frei und werden nicht bezahlt.
„Hier wird eine neue Qualität der Ausbeutung erreicht“, äußerte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Rande einer Tagung gegenüber Medienvertretern. Es sei unerträglich, welcher Schindluder mit den Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen getrieben werde. Die Mehrzahl der Zero-Hour-Beschäftigten bleibe deutlich unterhalb der regulären Arbeitszeit und sei extrem unsicheren Einkommensverhältnissen ausgesetzt. „Manche kommen für zwei oder drei Stunden zur Arbeit und werden dann nach Hause geschickt, ohne zu wissen, wann sie wieder benötigt werden.“ Unter solchen Bedingungen werde die Ernährung einer Familie zum ständigen Balanceakt. Es sei außerdem unwürdig, Menschen wie Roboter zu behandeln.
Tatsächlich hatten britische Medien erst kürzlich darüber berichtet, dass die Zahl der Beschäftigten mit Zero-Hour Contracts in den letzten Jahren im Vereinigten Königreich stark angestiegen ist. Bekannte Fastfood-, Kleidungs- und Kinoketten nutzen die Verträge. Selbst Buckingham Palace beschäftigt 350 Saisonarbeiter auf Abrufbasis. Gleichzeitig häuften sich Klagen. Karen Jennings, zuständig für Tarifpolitik und Gleichstellung bei Unison, eine der größten britischen Gewerkschaften, sagte der BBC, Zero-Hour-Verträge würden als Mittel der Disziplinierung eingesetzt. „Wer sich einmischt, wird nicht mehr nachgefragt, wer den Mund hält, wird durch häufige Arbeitseinsätze belohnt.“ Sie fordert ein Verbot dieser Beschäftigungsform. Davon will Wirtschaftsminister Vince Cable angesichts anhaltend hoher Arbeitslosenzahlen in Großbritannien nichts wissen. Man wolle die Vorzüge der Flexibilität Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht vorenthalten, wurde er auf Channel 4 zitiert. Gleichwohl kündigte Premier Cameron an, eine Studie über missbräuchliche Auswirkungen der Verträge in Auftrag zu geben.
Ob die Zero-Hour-Verträge in Deutschland überhaupt rechtens sind, ist nach Meinung von Experten weniger eine juristische sondern eine politische Frage. Das Bundesarbeitsgericht urteilte 2005, dass maximal 25 % der wöchentlichen Arbeitszeit „auf Abruf“ vereinbart sein dürften. Viele Arbeitgeber weichen deshalb auf europäische Tochterunternehmen oder ausländische Subunternehmer aus, um auch hierzulande Arbeitsverträge ohne verbindliche Vorgaben zur Arbeitszeit durchzusetzen. Arbeitsrechtler sehen deshalb nur geringe Möglichkeiten, ihre Ausbreitung zu verhindern. Vor allem wegen der hohen Arbeitslosigkeit in einigen europäischen Ländern sei mit einem weiteren Anstieg zu rechnen.
Die Berliner Politik reagierte bisher verhalten auf die jüngsten Veröffentlichungen. Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte im ZDF-Morgenmagazin vor „reflexhafter Aversion gegenüber Veränderungen“ und betonte, auch die Gewerkschaften müssten „aus ihrem Wolkenkuckucksheim herauskommen". Seine Partei werde sich weiter für die Liberalisierung des Arbeitsmarktes einsetzen. Aus dem Arbeitsministerium war zu hören, Ministerin von der Leyen wolle zunächst die positiven Auswirkungen für die Gruppe der arbeitsmarktfernen und von Vermittlungshemmnissen betroffenen Leistungsbezieher von ALG II im Auge behalten. Hier könne sich eine neue Möglichkeit des Einstiegs in reguläre Beschäftigung auftun. Man müsse auch die Chancen und nicht immer nur das Risiko sehen.
Deutlich ablehnend äußerten sich Vertreter von Sozialverbänden und Bürgerrechtsaktivisten. „Es gibt eine neue Radikalisierung der Ausbeutung, dem wird irgendwann eine Radikalisierung des Protestes folgen“, heißt es dazu auf der Internetseite von Arbeit-geht-anders, einem Aktionsbündnis gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
Richtigstellung
In einer Version dieses Blogbeitrags vom 4.10.2013 stand, dass der Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen iGZ in einer Studie die Null-Stunden-Verträge als ein neues Instrument zur Flexibilisierung der Arbeitswelt bezeichnete. Der Hauptgeschäftsführer Werner Stolz habe außerdem gesagt, die verschiedenen Formen der Leiharbeit seien in Deutschland bereits stark reguliert und die Einkommen in den letzten Jahren stark gestiegen. Hier sei dringend mehr Effizienz bei den Einsätzen gefragt. Hierzu stellen wir richtig, dass Werner Stolz dies nicht gesagt hat und eine entsprechende Studie von der iGZ nicht vorgelegt wurde.
Die Redaktion
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