Von wegen "Mission Complete"

Netzpolitik Die Internet-Enquete-Kommission hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser liest sich kaum wie eine To-do-Liste
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Von wegen "Mission Complete"

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In der abschließenden Plenardebatte der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ wurde viel heiße Luft produziert. Es wurden viele gegrüßt, vielen gedankt, stolz auf den 2000 Seiten schweren Abschlussbericht verwiesen, wirklich konkret wurden die Politiker allerdings selten. Die Handlungsvorschläge der Enquete kann man mit den Fingern zählen: Gleichberechtigte Behandlung von Internetinhalten nach dem Prinzip der Netzneutralität, eine Überarbeitung des Urheberrechtes, so dass Verbraucher eine private Kopie eines geschützten Werkes machen dürfen, und Laptops für alle Schüler.

Besonders der letzte Punkt scheint vielen Enquete-Mitgliedern am Herzen zu liegen. Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil nannte den Lapt