Eklat bei den Palästinatagen München

http://www.transatlantikblog.de/wp-content/uploads/2012/07/haneen_zoabi.jpgDie 1969 geborene Zoabi studierte zunächst in Haifa Philosophie, dann an der Hebräischen Universität in Jerusalem Kommunikationswissenschaften, um als erste palästinensische Israelin mit dem Master of Art in diesem Fach zu graduieren. Nach dem Studium arbeitete sie unter anderem als Mathematiklehrerin, später als Schulinspektorin für das israelische Erziehungsministerium.

Ihre politische Karriere begann 2001 mit dem Eintritt in die Balad. Sie war die erste Frau, die für eine arabische Partei ins israelische Parlament einzog. Der Name Balad steht für "Nationaldemokratische Versammlung". Das politische Ziel dieser arabischen Partei lautet

the "struggle to transform the state of Israel into a democracy for all its citizens, irrespective of national or ethnic identity"

Darum sollte es auch beim Vortrag Frau Zoabis bei den Münchner Palästinatagen gehen: Volle, echte Gleichberechtigung für palästinensische Israelis.

In der Knesset geriet Zoabi mehr als zuvor unter Beschuss, seit sie auf der Mavi Marmara mitfuhr, jenem Schiff unter türkischer Flagge, das im Mai 2010 versuchte die Blockade nach Gaza zu durchbrechen. Es wurde von einem israelischen Kommando angegriffen, wobei es zu mehreren Toten kam. Die politischen Gegner haben seither mehrere Anläufe unternommen die Immunität von Haneen Zoabi aufzuheben. Wenigstens bislang ohne Erfolg.

Politik als Lebensaufgabe

Wer von Politikervorträgen fallweise gelangweilt ist oder enttäuscht über die Substanzlosigkeit aufgrund der Neigung nur kein falsches Wort zu sagen, oder sich durch opportunistische Versprechungen gar hinters Licht geführt fühlt, der kann bei Frau Zoabi das Gegenteil erleben.

Zoabi ist Politikerin einer seltenen, einer besonderen Art. Sie redet schnörkellos, verzichtet auf Floskeln, sprüht vor Lebendigkeit, ist wortgewandt ohne Allüren. In ihrem Bericht brachte sie viele Fakten unter ohne die Zuhörer zu erschlagen. Bemerkenswert bei all dem ihre charmante, herzliche Art, die selbst dann noch erhalten blieb, als sie im Lauf des Abends massiv und zum Teil auf billigste Art angegangen wurde.

Die einzige Demokratie im Nahen Osten

Frau Zoabi berichtete zur Lage der palästinensischen Israelis: Wenn in der westlichen Berichterstattung die Rede von Palästinensern ist, denkt man meist an die Westbank oder an Gaza. Dabei wird übersehen dass die Bevölkerung Israels selbst zu etwa einem Fünftel aus Palästinensern besteht, so Zoabi.

Israel nimmt für sich in Anspruch die "einzige Demokratie im Nahen Osten" zu sein. Ob das zutrifft, so Haneen Zoabi, könne, nein müsse man auch daran ablesen, wie Israel sich seinen palästinensischen Bürgern gegenüber verhält. Denn immerhin sind es Staatsbürger.

Arabische Staatsbürger mag Israel allerdings nur leiden, wenn es gute Araber sind. Gute Araber, meint Zoabi, sind die, die sich den Bedingungen unterwerfen, die der Staat Israel vorgibt. Sobald man jedoch anfange in Frage zu stellen, dass Israel eine Demokratie sei, werde man umgehend zum bösen Araber.

Man habe nicht in Frage zu stellen ob Israel demokratisch ist. Es ist einfach so. Wer anderes behauptet ist antiisraelisch oder gleich antisemitisch.

Zoabi berichtete etwa eine Stunde über die herrschenden Verhältnisse, die aufzeigen, dass es mit dem demokratischen Charakter Israels nicht so weit her als man meinen oder gerne glauben möchte.

Frau Zoabi führte unter anderem aus:

Palästinensische Israelis

• besitzen aufgrund des seit 1948 fortgesetzten Landraubs Israels inzwischen nur noch drei Prozent des Bodens
• für arabische Gemeinden gibt es seit vielen Jahren keine vom Staat genehmigten Bebauungspläne; das hat zur Konsequenz, dass palästinensische Gemeinden in Israel nicht wachsen können. (Man beachte: Dasselbe Recht, das Netanjahu mit großem Getöse von den Amerikanern und dem Rest der Welt einfordert, nämlich das Recht auf "natürliches Wachstum" der jüdischen Siedlungen in der besetzten Westbank, wird den israelischen Staatsbürgern palästinensischer Herkunft auf "ihrem" Staatsgebiet" verweigert.)
• dürfen zwar de jure Palästinenser heiraten, die außerhalb von Israels Staatsgebiet wohnen. Für die Ehepartner aus Israel bleibt allerdings nur der Wegzug, weil der Ehepartner von außerhalb keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung oder gar die Staatsbürgerschaft bekommt.
• wurden / werden unter zahlreichen Umständen Land-besitzlos (Laut dem "Land and property law" mit seinen zahlreichen Ergänzungen; zum Beispiel dann, ursprünglich wenn sie sich nach dem UN Teilungsplan von 1947 nicht mehr an ihrem ursprünglichen Wohnort aufgehalten haben. Ob das dadurch begründet war, dass sie zumeist vor den oft monströsen Aktivitäten der jüdischen Armee flohen, spielt keine Rolle.)
• sind nicht autonom, im Bildungs- und Erziehungswesen darüber zu bestimmen, ob und in welchem Umfang arabische Bildungsinhalte in den Lehrbüchern erscheinen dürfen. Nationaldichter wie Mahmoud Darwish sind tabu. Gänzlich ausgeschlossen ist das Thema der Vertreibung von 1948 ("die Katastrophe" - "Nakba"). Mehr noch: Wer auf offizieller Seite (das beinhaltet Behörden, öffentliche Einrichtungen, aber auch die Medien) die Nakba in Form einer historischen Erinnerung zelebriert, wird strafrechtlich verfolgt.
• sind an den Universitäten stark unterrepräsentiert, aber nicht aufgrund fehlender Bildungsvoraussetzungen, sondern weil viele subtile Faktoren - insbesondere gesellschaftliche Abgrenzung - junge Palästinenser daran hindern, sich an den Universitäten einzuschreiben (1)
• werden systematisch daran gehindert in jüdischer Umgebung zu wohnen, weil Kommunen mit mehr als 400 Einwohnern von Rechts wegen zusteht, dass sie im Gemeinderat / der Gemeindeversammlung darüber abstimmen können, ob arabische Mitbürger in die Gemeinde ziehen dürfen. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle wird das abgelehnt.

Anschliessend wurde die Fragerunde eröffnet. Der Moderator Fuad Hamdan vom EineWeltHaus notierte sich die Wortmeldungen, um die Teilnehmer nach und nach aufrufen zu können. Es wurde gebeten die Fragen auf deutsch zu stellen.

Nachdem der "Verband Jüdischer Studenten in Bayern" im Vorfeld der Veranstaltung mit Schreiben an die Stadt München versucht hatte, den Auftritt von Haneen Zoabi zu verhindern, war damit zu rechnen, dass einige Studenten dieser Gruppierung anwesend sein würden. Dem war so, wie sich zeigen sollte.

Ein Leben an den Rändern der Demokratie

Zunächst richtete eine vielleicht 30jährige jüdische Deutsche oder Deutsch-Israelin ein vergiftetes Lob an die Referentin: Es sei großartig, dass Frau Zoabi hier auftreten und ihre Sicht der Dinge erzählen würde, denn das sei sichtbarer Beweis für die funktionierende Demokratie in Israel. In arabischen Staaten sei undenkbar, dass Kritiker im Ausland so auftreten dürften.

Die angehende Akademikerin muss noch lernen, dass "Demokratie" nicht bereits dann vorliegt, wenn ein oder zwei von zahlreichen Kriterien vorliegen. Zoabi hatte schließlich ausführlich dargelegt, in wie vielen wichtigen Fällen sie nicht vorliegt: Recht auf Eigentum, Recht auf Bewegungsfreiheit, Recht auf Bildung etc.

Die Referentin gab zur Antwort: Ja, die palästinensischen Israelis dürfen wählen. Ja, sie dürfen sich wählen lassen. Ja, sie nehmen teil am Parlamentsleben. Aber nein, sie haben deshalb noch lange kein Mitwirkungsrecht.(2) Sie und ihre Kollegen würden lediglich an den Rändern der Demokratie leben.

Palästinensern sei erlaubt eine arabische Folklore zu leben: arabisch zu essen, arabisch zu sprechen, arabische Musik zu hören. Auf einer eigenen palästinensische Identität zu bestehen, auch gesellschaftlich und politisch - mache einem zum Verdächtigen.

Die zweite Frage der Studentin, wie sie über den Vernichtungsartikel zu Israel in der Charta der Hamas denke, hat Frau Zoabi ausweichend beantwortet: Das Problem der Ungleichheit bestehe seit langem, letztlich seit 1948, daran würde die Hamas nichts ändern. Sie fände es nur scheinheilig der Hamas Terrorismus vorzuwerfen, wo doch Israel im Gazakrieg 1400 Palästinenser getötet habe. Das sei Staatsterrorismus. Da Zoabi später ausdrücklich meinte, ihr und ihrer Partei gehe es nicht um die Beseitigung Israels, sondern um Gleichberechtigung für die Palästinenser, hat sie sich bei der Frage "Charta der Hamas" ohne Not eine Blöße gegeben, die von den Studenten im weiteren Verlauf mit dutzendfachen wütenden Einwürfen "Sie hat die Frage nicht beantwortet!" genutzt wurde.

Jüdischer Student: ~ Palästinensische Knesset-Abgeordnete sind Schweine

In den hinteren Reihen stand ein junger Student auf - Typus redneck, mit viel Adrenalin im Blut - und griff Frau Zoabi sehr persönlich an. Ohne sich zu Wort gemeldet zu haben und ohne dass ihm das Wort erteilt wurde rief er auf Englisch und dem Brüllen nahe, ob Frau Zoabi, die so oft Bezug genommen habe auf die arabischen Nachbarn Israels, überhaupt wisse, was die Araber über sie denken würden?

Er habe drei arabische Freunde, und die würden Folgendes über Frau Zoabi und ihresgleichen denken: Die Araber, die nach dem Krieg von 1948 im Land geblieben seien und sich den Israelis zum Beispiel als Abgeordnete andienen würden, seien die Schlimmsten: They think the Jews are pigs, but even worse are you and your kind: you are the dogs of the pigs.

Das hört sich im Deutschen eher seltsam an, wird aber klarer wenn man dazu sagt, dass Hunde aus arabischer Sicht niedere, unreine Tiere sind. Kurz übersetzt bezeichnete der Student Frau Zoabi als Schwein, auch wenn das Ganze notdürftig rhetorisch übertüncht war. Haneen Zoabi war wenig beeindruckt und fragte ihn lächelnd "Ok, wo ist ihr politisches Argument?". Selbstredend gab es keins, da die Beleidigung Selbstzweck war.

Der unaufgeforderte Sprecher ließ trotz etlicher protestierender Zwischenrufe und Ermahnung durch den Moderator nicht locker und fuhr fort, Frau Zoabi habe behauptet, Israel habe 1948 die Palästinenser vertrieben, und später auch den palästinensischen Mittelstand. Beides sei völlig falsch, wie man bei den Historikern Benny Morris oder Avi Shlaim nachlesen könne. Nachdem diese Behauptung keine Frage, sondern Feststellung war, ließ es Frau Zoabi dabei bewenden. Das Publikum reagierte vielleicht deswegen nicht darauf, weil man die beiden Historiker nicht gelesen oder nicht präsent hatte.

Dabei ist es so, dass just diese beiden israelischen Historiker die Angaben von Fr. Zoabi in Bezug auf 1948 stützen. Benny Morris schreibt zum Thema Vertreibung in 1948 in Erweiterung zu seinem vorangegangenen Buch "The Birth of the Palestinian Refugee Problem": (3)

Without doubt, the crystallization of the consensus in support of transfer among the Zionist leaders helped pave the way for the precipitation of the Palestinian exodus of 1948.

Similarly, far more of that exodus was triggered by explicit acts and orders of expulsion by Jewish/Israeli troops than is indicated in The Birth.

Bei Avi Shlaim lohnt vor allem dessen Differenzierung, wie die politischen Gruppen in Israel die Erkenntnisse der sogenannten "neuen Historiker", also in Hinblick auf die massenhafte Vertreibung und Enteignung der Palästinenser, aufgenommen haben: Die "alte Garde" hat die Erkenntnisse aus moralischen und propagandistischen Gründen nicht wahrhaben wollen (Motto: "das darf nicht so gewesen sein", "das war nicht so, weil Israel etwas Besonderes ist").

Dagegen reagierte (bis heute) ausgerechnet die Rechte durchaus aufgeschlossen im Sinn von: Ja, wir haben die Araber vertrieben, aber nur weil sie uns angegriffen haben. Und schade, dass wir nicht alle verjagt haben. (Anm: Zu dieser Gruppe gehört der Historiker Morris selbst. Er hat die Vertreibung als erster einem größeren Publikum bekannt gemacht, um später enttäuscht zu sagen, man habe "den Job nicht erledigt"). Avi Shlaim (4):

Interestingly, individuals on the political right in Israel, whether scholars or not, respond to the findings of the new historiography with far greater equanimity. They readily admit, for example, that Israel did expel Palestinians and even express regret that she did not expel more Palestinians since it was they who launched the war against her. Right-wingers tend to treat the 1948 war from a realpolitik point of view rather than a moralistic one. [...]

It is perhaps for this reason that they are generally less self-righteous and more receptive to new evidence and new analyses of the 1948 war than members of the Mapai old guard. The latter put so much store by Israel's claim to moral rectitude that they cannot face up to the evidence of cynical Israeli double-dealings or brutal expulsion and dispossession of the Palestinians.

Was also soll man halten von dem mehr als selbstbewußten Auftritt des Studenten, der Morris und Shlaim heranzog, um seine falschen Anschuldigungen zu stützen? Nur das: Er hat sie nicht gelesen, oder wahrscheinlicher: Er hat lediglich die Namen benutzt, um Eindruck zu schinden und seine propagandistischen Äußerungen zu stützen. Das freilich ist die wohl am meisten abstossende Art zu "diskutieren".

Morris und Shlaim trafen m.E. bislang keine Aussagen der Art, die palästinensische Mittelschicht sei nicht vertrieben worden. Man kann aber mit einiger Sicherheit sagen, dass eine gegen jegliches palästinensische Wachstum gerichtete Politik Israels zwangläufig auf eine Zerstörung dieses Mittelstandes hinausläuft. Zusammengefasst hat das H. Rosenfeld:(5)

In sum, the broadest and most systematic expression of state-nation policy regarding Israeli Arabs was in transfer of property and land, either by confiscation or its retention in an absentee category, or through its
purchase, and the redistribution of this property along (Jewish) national lines either to the state, to private or to Histadruth sectors.

No less consequential was the exclusion of Arab agriculture, and the Arab village economy in general, from state planning and investment. The result was that labor migration became almost a necessary condition.

Im weiteren Verlauf der Diskussion hat sich die Lage nicht beruhigt. Es wurde klar, dass sich die Gruppe der jüdischen Studenten eingefunden hatte, um die Veranstaltung wortstark zu stören.

Einer nach der anderen stand auf und hielt Frau Zoabi A3-Poster entgegen, die namhafte palästinensische Bürger Israels zeigten: Einen Richter am Obersten Gerichtshof, einen ehemaligen stellvertretenden Minister und andere mehr. Darüber triumphierten sie: Seht doch, in Israel werden Palästinenser in hohe Ämter befördert! Es muss eine Demokratie sein!

Zu diesem Zeitpunkt konnte man fast ein wenig Mitgefühl empfinden für die brachial auftretenden jungen Leute. Nur eine Mischung aus Jugend und großem Euphorismus für eine Sache konnte diese Plakataktion erklären. Denn jeder politisch etwas Erfahrenere weiß, daß sich fragwürdige Regimes oder Organisationen ihre Vorzeige-Marionetten halten.

Eine Diskussion war längst nicht mehr möglich, zu groß war das inzwischen eingetretene Durcheinander. Frau Zoabi bestaunte den Tumult lächelnd und machte mit ihrem Handy Erinnerungsphotos. Mehrere Gäste begannen den Saal zu verlassen und schließlich zogen auch die Studenten unter lautem Protest ab.

Frau Zoabi durfte sich nach diesen Beleidigungen und Einwürfen etwas heimischer, etwas mehr in der Knesset gefühlt haben.

Moderator Fuad Hamdan gab den Zuhörern zum Abschied eine durchaus passende Analogie zum Vortragsthema Zoabis mit auf den Weg: Im damaligen Südafrika haben die Schwarzen nicht gegen "die Weißen" gekämpft, sondern gegen das falsche System.