Die ungestörte Zerstörung des international anerkannten Kulturdenkmals Bonatzbau, das mittlerweile zur Chiffre für neoliberale Barbarei geworden ist; die bereits erfolgte Verwüstung des für das menschliche wie das Stadtklima unverzichtbaren Mittleren Schlossgartens; sowie die bevorstehende Verwüstung des Rosensteinparks, der der „grüne Lunge“ Stuttgarts den endgültigen Todesstoß versetzen wird; und nicht zuletzt der geplante Abbau des für die Durchlüftung und Abkühlung des Stadtkessels zunehmend unverzichtbaren oberirdischen Gleisfeldes werfen die Frage auf, wie so etwas in einem demokratische Rechtsstaat überhaupt möglich sein kann. Schließlich ist Stuttgart bereits heute Champion bei Feinstaub und Klimaerwärmung.
http://www.nytimes.com/2009/10/03/arts/design/03railway.html?pagewanted=all
http://www.nybooks.com/articles/archives/2012/nov/08/smash-it-who-cares/
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.umweltdaten-2012-klimawandel-macht-zu-schaffen.7149ac19-32d4-44b3-84eb-dfa72492acff.html [„Zwischen 1931 und 2010 ist die Durchschnittstemperatur im Land sogar um 1,1 Grad gestiegen, global nur um 0,7 Grad.“]
http://www.fluegel.tv/beitrag/5121 / http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/10/31/rede-von-bruno-baumann-bei-der-146-montagsdemo/ / http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/KG-Rede-Rosenstein.pdf
http://www.fluegel.tv/beitrag/4775 / http://www.fluegel.tv/beitrag/4778
Eine Antwort findet sich in der StZ, wo der Schreiber sich nicht entblödet, angesichts der gerade ablaufenden Vernichtung der „grünen Lunge“ zu titeln: „Feinstaubstadt mit großer grüner Lunge“.
Aber, wie schon im ersten Teil geschildert, ist es noch schlimmer. Das ganze System läuft Amok gegen das Gemeinwohl. Auch in Bezug auf das Unterkapitel Mineralwasser, wozu gestern ebenfalls eine Veranstaltung der Grünen mit dem grünen Umweltminister stattfand – der sogleich seine Nicht-Zuständigkeit, und damit vieles andere erklärte.
Zuständig nämlich sind seine Beamten und diverse Ämter mit ihren Beamten und Fachleuten. Also die CDU, die zwar nicht mehr an der Regierung ist, aber über ihr ins System eingeschleustes Personal (hier wie in der Justiz) de facto weiter regiert. Und wer sich nicht den Tunnelinteressen unterwerfen will, wird mit Redeverbot oder Strafversetzung bedacht, wie aus berufenen Munde und über Hörensagen auf der Veranstaltung zu hören war.
Das Prinzip: Kapital und Politik schlagen Sachverstand, zieht sich von ganz oben bis ganz unten durch. Bei der Bahn wurden die Verantwortlichen für die Planung und Durchführung von S21 so lange ausgetauscht, bis Willfährigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Gemeinwohl den Sachverstand ersetzt hatten. Bei den zuständigen Behörden passierte offenbar dasselbe.
Und dann steht ganz oben ein Minister, der im schlimmsten Fall auf das angewiesen ist, was ihm von CDU-/ Lobbyisten-Beamten/-“Fachleuten“ zugetragen, vorgelogen oder verschwiegen wird. Selbst wenn er nicht Politiker, sondern selbst Fachmann wäre, könnte er die Materie nicht kritisch überprüfen. Das fällt selbst Fachleuten schwer, wie der Abend auch zeigte. Dabei steht jetzt schon fest, dass die sogenannten „Fachleute“ wenig wissen und viel spekulieren. Und dass sie sich dabei schon bisher vielfältig korrigieren mussten.
http://bambuser.com/v/3140661 [komplett]
Ausschnitte:
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=Mk91RGW0QB8 [ Einführung Bongartz]
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=o55DdLbF8fg [Statement Minister Untersteller]
http://www.youtube.com/watch?v=8phfIJ5Xd40&feature=player_embedded [Beiträge Morlock, Laternser, Thomanetz]
http://www.fluegel.tv/beitrag/5177 [Statement Beck]
Dazu: Fragen zum merkwürdig angepassten Heilquellen-Schutzgebiet
http://www.youtube.com/watch?v=O0tGGq1YEPM&feature=player_embedded
Update:
"Bei der Veranstaltung war sogar ein Journalist von der StN zugegen. Aber ein Artikel suchte man in dem Blatt vergeblich."
http://www.parkschuetzer.de/statements/143596
Wie wichtig es den S21-Berörderern ist, dieses System des Lobbyismus und der Desinformation aufrecht zu erhalten, zeigt z.B. das große persönliche Opfern des gegenwärtigen „Baubürgermeisters“ Hahn, Mitglied des S21-Lobbyistentrupps SPD, der sich seit 16 Jahren um die Stadtplanung verdient macht :), und sich jetzt mit sicherlich sehr schwerem Herzens dazu entschlossen hat, mit 64 noch einmal eine Runde dranzuhängen:
„Hahn verspürt noch Lust ... viele Projekte sind unerledigt oder im Bau. Seine Mitarbeiter sagen, er halte sie auf Trab, damit er umfassend vorbereitet in den teils harten Auseinandersetzungen im wichtigen Technik- und Umweltausschuss bestehen kann. Vor allem Stuttgart 21 – der gegenüber dem OB weisungsgebundene Hahn begleitet das Projekt seit Beginn an mit gebremster Empathie – beschäftigt den Bürgermeister. Derzeit sind vor allem die Grundwasserthemen von Belang.“...Denn:
„Sobald sich Hahn, der am 2. Januar 65 Jahre alt wird, ...aufs Altenteil zurückzieht, würden die Grünen Anspruch auf das Amt anmelden und ihr berechtigtes Interesse an einer Besetzung artikulieren. ...“
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/06/28/bauburgermeister-hahn-antwortet-parkschutzern/
Das wäre natürlich eine Katastrophe für S21, denn dann würde es sich rächen, dass man den Grund- und Mineralwasserschutz (Umweltamt) ausgerechnet dem Baubürgermeister unterstellt hat - damit sie den Bauinteressen nicht in die Quere kommen können. Außer, es handelt sich um kleine Häuslebauer.
Und wenn es darum geht, dem Kapital ein bisschen was zuzuschmieren, dann wird auch schon mal die Regionalversammlung, die ursprünglich dazu da war, die Aufgaben in der Region zu koordinieren und für einen gerechten Ausgleich zu sorgen, zum Sozialschmarotzer. So erklärte sich die dortige Tunnelmehrheit, um die Grünen unter Druck zu setzen, dazu bereit, sich an der Kostendeckel-Sprengung der Bahn um erst einmal 224 Mio Euro zu beteiligen (StZ vom 8.11.2012). Der Clou dabei: man verfügt selbst gar nicht über die Mittel. Die müssen die Gemeinden tragen. Die dürfen dann anderswo sparen oder ihre Schulden erhöhen.
Die Herren in der Regionalversammlung schert das nicht. Man gibt ja ohnehin immer das Geld der anderen aus. Die haben ja am Ende die Steuern zu bezahlen. Und wer da jetzt genau der Überbringer der Kohle ist, wen juckt's. Hauptsache das Kapital bleibt bei Laune und lässt dann später auch mal was springen.
Update: Und das geht dann auch schon mal nach der Methode „legal, illegal, scheißegal“:
„Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat am Dienstag unterdessen eine Nutzen-Kosten-Analyse für die Flughafenanbindung verlangt. Es sei „derzeit völlig unklar, ob die gewünschten Veränderungen beim Flughafenbahnhof überhaupt die damit verbundenen immensen Mehrkosten rechtfertigen“, sagte der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb.
Nutzen-Kosten-Untersuchungen seien für alle Maßnahmen im Schienenverkehr mit Kosten über 50 Millionen Euro zwingend vorgeschrieben.“
Und aufs Gemeinwohl scheißen die Damen und Herren ohnehin schon lange:
„Wir wollen mehr Sachlichkeit und weniger Parteitaktik in diesem Projekt“, so Lieb. Im Land stünden Schienenprojekte für acht Milliarden Euro auf der Warteliste, allein 650 Millionen fehlten für beantragte Projekte, zum Beispiel die Elektrifizierung der Schönbuchbahn und Südbahn oder den Ausbau der Gäubahn.“
So werden die Grünen also einerseits selektiv informiert, andererseits vom Koalitionspartner erpresst und schließlich auch noch von CDU/SPD-/FDP-verseuchten Institutionen in die Enge getrieben. Die Medien tun das Ihre, damit das nicht nur bekannt wird, sondern sie schüren und desinformieren fleißig mit. Und das besonders Schöne für die S21-Mafia: die Grünen ziehen sich dabei auch noch den Zorn des Stuttgarter Widerstandes zu – womit man dann mittelfristig diese politische Konkurrenz ein für allemal los zu werden hofft. Dann hat der kriminelle Filz wieder freie Bahn und kann wieder ungestört durchregieren.
Wie eiskalt und kriminell dabei Eisenbahnbundesamt, Bundesverkehrsministerium und die Bahn als Teil dieses Herrschaftsfilzes vorgehen und z.B. Leben und Gesundheit von Menschen zugunsten von „Einsparungen“ / Profiten bereits jetzt hintan stellen, dokumentiert u.a. der politisch unverdächtige Report München am Beispiel Brandschutz. Hier triumphiert eine Beamtenmentalität in der Tradition des Adolf Eichmann:
http://www.youtube.com/watch?v=r3cCmiliOps [Brandgefahr im Eisenbahntunnel - Report München]
http://www.fluegel.tv/beitrag/3796 [Löscharbeiten unter optimalen Bedingungen: Oberirdisch, barrierefrei, jede Art von Löschmittel und jede beliebige Menge konnte für die Angriffe benutzt werden, im Gegensatz zu Löscharbeiten im Tunnel.]
http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/142077/original/stern2012_44_s21_luik_4seiten.pdf?1351197007 [Todesfalle S21]
http://www.youtube.com/watch?v=A5CSahBfJiA [Dipl.-Ing. Prof. Karl Dieter Bodack - 148. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - 12.11.2012]
Hier hätte ich nun gerne noch eine Zeitungsnotiz aus der StZ angeführt, in der das zuständige Regierungspräsidium (?) sich dahin gehend äußert, man solle sich beim Brandschutz nicht so haben, vollständige Sicherheit sei nun mal nicht bezahlbar....Aber leider finde ich genau die gerade nicht mehr....
Und weshalb macht „der Wähler“ all dies mit und weigert sich, die Katastrophe per „Volksentscheid“ zu verhindern? Ja, er hat ja nun Grün-Rot gewählt, was soll er denn noch machen, um endlich seine Ruhe zu haben? Und in der Zeitung steht doch ständig, wie gut und wichtig S21 ist. Und woher wollen denn ausgerechnet die Demonschdranden es besser wissen als all die altehrwürdigen Bahn-“Experten“? Ond der Rommel isch doch au dafür. Und di Innung au. Ond der Chef au. Ond die Griene werdat scho aufpassa.....
Und welcher Normal-Bürger in Stuttgart oder gar im Land kennt schon das Mineralwasser oder den Rosensteinpark. Man hockt doch vor Glotze oder PC. Von der Natur da draußen, wer weiß denn davon noch etwas. Und wen schert es denn überhaupt, was jenseits des eigenen Schrebergartens passiert? Und genau dafür gibt es ja die repräsentative Demokratie. Sie soll ja das Gemeinwohl auch da wahren, wo der einzelne Bürger nicht hinschaut. Die Demokratie aber ist unter die Räuber gefallen.
Und so schließt sich der Kreis. Und deshalb ist es Zeit, sich an das Recht auf Widerstand im GG (Art. 20, 4) zu erinnern und es in Anspruch zu nehmen. Und dass ich solches nun schon zum xten Mal schreibe, ist auch ein Zeichen dafür, dass immer noch viel zu wenig zugehört, sich informiert und gehandelt wird.
Und wer jetzt immer noch eines zusätzlichen Beweises dafür bedarf, wie pervers die mediale Desinformation sein kann, der möge sich staunend anschauen, wie viel Platz die Stuttgarter Zeitung für einen unterirdisch dämlichen Bericht unter dem Titel „Freier Blick auf das Baufeld im Schlossgarten“ hat. Dieselbe Zeitung die für die Inhalte der Montagsdemos allenfalls ein paar Zeilen gewährt. Wenn überhaupt. Eine Plattform aber, auf der sich S21-Befürworter am Zerstörungswerk der Bahn berauschen können, das ist doch mal ein Thema, das man dem Bürger auf keinen Fall vorenthalten darf.
Update: Und endlos viel Raum hat die StZ/ StN-Prawda des Kapitals natürlich auch dauerhaft für Photos von Stadtzerstörung und Baudreck. „Baufortschritte“ nennt sie das in „Orwellscher“ Manier und bestätigt selbst noch in dieser Kleinigkeit den totalitären Kern des Systems. Bleibt abzuwarten, ob OStA Häußler nach Lektüre der SZ zum Fall Mollath auch zum Nürnberger Landrecht übergeht und S21-Gegner in die Geschlossene einweisen lässt. Stimmig wär's – auch wenn die Idee in diesem Fall nicht von Onkel Adolf, sondern eher von Onkel Stalin stammt. Aber ob rechts-totalitär oder links-totalitär: Hauptsache totalitär. Passt scho.....
Diese Stadt ist jetzt schon total krank. Wie wird das erst werden, wenn S21 die Köpfe erst so richtig aufheizt.....
[Ergänzendes Update:
"Neckarsteg wird erst saniert, dann abgerissen.....Mit veranschlagten 25 000 Euro fallen die Kosten für die anstehende Sanierung voraussichtlich zwar überschaubar aus, dennoch schmerzt der Posten deshalb, weil der Fußgängersteg in absehbarer Zeit ohnehin für das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgerissen werden muss...."
Ja, für die Kumpels vom Filz hat man immer Geld. Anderswo kann man ja beruhigt sparen:
"Schulen strotzen vor Baumängeln und Platzbedarf"
http://www.cannstatter-zeitung.de/lokales/cannstatt/Artikel664605.cfm
http://www.stuttgart.de/schulsanierung
Zum Filz geht es übrigens hier lang:
http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2011/04/im-weinberg-der-macht/
http://blogs.taz.de/hausblog/2011/04/09/der_bahnhof_und_die_maultaschen-connection/
http://www.tagesspiegel.de/politik/bahnprojekt-mappus-und-die-spaetzle-connection/1954030.html
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1273289/
Und noch ein paar kleine Erinnerungen an den bisherigen Protest:
http://www.zeit.de/2010/37/Stuttgart-Bahnhof/komplettansicht
Teil 1:
https://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/s21-warum-darueber-schreiben-1
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