1. Wie nun, ihr Herren, seid ihr stumm,
daß ihr kein Recht könnt sprechen?
Was gleich und grad ist, macht ihr krumm,
helft niemand zu sein Rechten.
Mutwillig übt ihr G´walt im Land,
nur Frevel geht durch eure Hand,
was will zuletzt draus werden?
2. Ihr ungerechten Herren wißt,
dass ihr der Armen Dulden
doch einmal bitter büßen müßt
als euer eigen Schulden.
Der bösen Taten Klagemund
wird euch in eures Herzensgrund
ein bitter Urteil sprechen.
3. All Erdenrund ist voll Geschrei,
verletzt sind Recht und Sitten.
Ihr armen Menschen kommt herbei,
ist´s nicht genug gelitten?
Wir brauchen aller Seel und Kraft,
daß nach viel böser Leidenschaft
ein neu Geschlecht erwachet.
Choral von Heinrich Schütz (1585-1672) nach dem Psalm 58 "Wie nun, ihr Herren" von Cornelius Becker (1561-1604) [Quelle siehe Youtube-Link]
Die Gruppe "Lebenslaute - Süd", begleitet vom Ensemble "Purpurea" und Daniel Sissenich sang diesen Choral erstmals beim Gedenkgottesdienst anlässlich des 2. Jahrestages des "Schwarzen Donnerstags" in Stuttgart am 30. September 2012. Ohne Instrumentalbegleitung wurde er nochmals am 17. Dezember 2012 bei der 153. Montagsdemo gegen S21 vorgetragen – passend zur Weltlage im allgemeinen und S21 im besonderen.
Eigentlich haben die Karlsruher zur Entwicklung der deutschen Politik und zur Kosten-Lügenexplosion bei S21 – fälschlicherweise verkürzt auch Kostenexplosion genannt – das richtige Signal gesetzt, indem sie mit überwältigender Mehrheit einen Psychiater zum OB gewählt haben. Aber offenbar hat es (noch) niemand verstanden. Sie selbst möglicherweise auch nicht.
Also muss die selbst organisierte Stuttgarter Gruppentherapie für Polit-Idioten und Wirtschaftskriminelle auch im nächsten Jahr weiter machen, wohl wissend, dass Groupthink und provinzieller Größenwahn schwer, und Psychopathie kaum zu therapieren sind. Auf der 153. Montagsdemo wurde trotzdem unverdrossen weiter daran gearbeitet.
In den Reden von Parkschützer Jürgen Hugger, RA Dr. Eisenhart von Loeper und Sabine Leidig, die für die Linke im Bundestag sitzt, wurden die neuesten Entwicklungen noch einmal beleuchtet, eingeordnet und auch einiges richtig gestellt. Der Regisseur Volker Lösch nahm noch einmal Stellung zu einem offenen Brief, den er zusammen mit dem Schauspieler Walter Sittler, MdB Sabine Leidig und dem Bahnfachmann Egon Hopfenzitz an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Verkehrsminister Winfried Hermann und den OB in spe Fritz Kuhn geschrieben und in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt hat.
Textdokumente zum Beitrag:
Rede von Dr. Eisenhart von Loeper bei der 153. Montagsdemo
Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnises gegen S21, auf der 153. Montagsdemo am 17.12.2012
Dynamik und Gewinn des Ausstiegs
Liebe Mitwirkende, Freundinnen und Freunde,
der Bahnvorstand musste jetzt eingestehen: „Stuttgart 21“ sprengt nicht nur den viel beschworenen Kostendeckel von 4,5 Milliarden, sondern überschreitet ihn um mindestens 2,3 Milliarden Euro. Diese grobe Irreführung war maßgeblich für die Volksabstimmung über S21. Durch die dramatische Kostenüberschreitung ist auch die Volksabstimmung überholt und wertlos.
Stuttgart 21 steht auf den drei Säulen: finanzierte Kosten, um 50 % verbesserte Leistung und Einklang mit dem Gesetz.
Selbst wenn die Kostensäule noch nicht eingestürzt wäre, macht S21 nie und nimmer einen Sinn, weil ein 8-gleisiger Bahnhof stets maximal 32 Züge in der Spitzenstunde bewältigen kann. Die gegenwärtige Kapazität von bis zu 50 Zügen würde dramatisch um 30% verkleinert, statt um 50% ausgebaut.
S 21 bedeutet also Kostenlüge, Leistungslüge, Rechtsbruch.
Mit der Kostenexplosion um 2,3 Milliarden Euro rückt der Ausstieg erstmals in greifbare Nähe. Machen wir ihn unumkehrbar, bewirken wir ihn jetzt: Bahnchef Grube und Verkehrsminister Ramsauer behaupten dagegen, zu S21 gebe es eine Ausführungsverpflichtung. Das ist eindeutig falsch, denn nach dem Gesetz darf jeder Partner den Vertrag aus wichtigen Gründen, also auch wegen mangelnder Finanzierung kündigen.
Genau darum geht es hier: Die Bahn will von 2,3 Milliarden allenfalls 1,1 Milliarden übernehmen. Da Bund, Land und Stadt nein sagen zur Zahlung der angeblich externen Kosten von 1,2 Milliarden, klafft deshalb eine nicht überbrückbare Finanzierungslücke. Kein Wunder, dass die 20 Aufsichtsräte der Bahn, die eigentlich Grube und seinen Vorstand kontrollieren sollen, allmählich kalte Füße kriegen. Wir haben sie in persönlichen Schreiben darauf hingewiesen, dass ihnen Strafverfolgung wegen Untreue droht – und darum werden wir uns kümmern, spätestens, wenn sie auch noch die 1,2 Milliarden übernehmen würden.
Was aber wären die Ausstiegskosten? Kefer nennt 2 Milliarden, das soll aber ungeniert einschließen 730 Millionen notwendiger Erstattung an die Stadt Stuttgart für die Rückgabe des Gleisvorfeldes und auch die überfällige Sanierung des Hauptbahnhofs. Beides sind jedoch von der Bahn geschuldete Sowieso-Kosten.
Weil die Projektbeendigung begründet ist, greifen Ersatzansprüche nach Vergaberecht nicht ein, allenfalls gering entgangener Gewinn für unnötig erteilte Aufträge. Der Schaden des Ausstiegs liegt daher bei nutzlosen Aufwendungen in der Größenordnung von 400 Millionen Euro, teilweise mitgetragen von Finanzierungspartnern.
Unsere Botschaft sollte jetzt sein: Der Ausstieg aus S21 schafft einen gewaltigen Gewinn: Wenn nämlich die Projektkosten insgesamt bei 10 Milliarden Euro liegen, lassen sich beim Ausstieg 9,6 Milliarden einsparen. Betragen die Gesamtkosten nach dem Bahn-Gutachter 6,8 Milliarden, spart der Ausstieg immerhin 6,4 Milliarden Euro.
Für die Landeshauptstadt schafft der Ausstieg einen großen Gewinn. Sie behält nicht nur den besseren Kopfbahnhof, sie bekommt 730 Millionen Euro von der Bahn zurück und sie spart die sonst verlorenen Zuschüsse von etwa 270 Millionen Euro.
Auch das Land wird gewinnt mit dem Ausstieg gewaltig: Von den 930 Millionen zugesagter Mitfinanzierung verbleiben ihm zumindest etwa 800 Millionen Euro.
Der Ausstieg verschafft ferner dem Bund eine Ersparnis von etwa einer Milliarde Euro.
Den Löwenanteil einiger Milliarden Euro aber spart die Bahn. Vor allem spart sie sich die endgültige Ruinierung ihres Rufs. Wenn Kanzlerin Merkel recht hat und an Stuttgart der Ruf Deutschlands als Investitionsstandort hängt, dann lasst uns jetzt aussteigen – und umsteigen. Die dabei frei werdenden Gelder gehören in die Instandhaltung und in die ökologische Modernisierung der Bahn. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass diese Verkehrswende in Stuttgart mit Gewinn für alle gelingt.
Oben bleiben!
Offener Brief an Kretschmann, Hermann und Kuhn
„Grüne Spitzenpolitiker können und müssen S21 jetzt stoppen!“
Auch als PDF-Datei verfügbar.
An
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
Winfried Hermann, Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg
Fritz Kuhn, designierter Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart
Sehr geehrte Herren,
bekanntlich lautet die in Sachen Stuttgart 21 am meisten verbreitete Parole: LÜGENPACK. Die am 12. Dezember bekannt gegebenen neuen Zahlen zu den tatsächlichen Kosten von Stuttgart 21 – laut McKinsey 6,8 Milliarden Euro, laut Bahn 5,6 Milliarden Euro – werden dazu beitragen, dass diese Losung noch populärer wird. Damit wird Stuttgart 21 drei Mal teurer als 1995 geplant, zwei Mal teurer als 2007 gerechnet und immer noch 50 Prozent kostspieliger als bei der Volksabstimmung vom 27. November 2011 als „Obergrenze“ genannt.
Nun müssen wir uns nicht darüber unterhalten, dass Kenner der Materie, darunter die Projekt-Gegnerinnen und –Gegner von Bündnis 90/Die Grünen, vergleichbare Kostensteigerungen vorausgesagt haben. Auch waren die Reaktionen von Bundesregierung und Bahn absehbar: Hier lautet die Devise: „Augen zu und durch“. Und zu Recht werden als Hauptadressat en der S21-Kritik die Bundesregierung und die DeutschenBahn genannt - und von diesen die sofortige Einstellung des gesamten Projekts gefordert.
Nun sind Bündnis90/Die Grünen in Sachen Stuttgart 21 nicht mehr ausschließlich Opposition. Sie stellen im Land den Ministerpräsidenten, den Verkehrsminister und ab Anfang Januar 2013 den Stuttgarter Oberbürgermeister. Sie alle drei verstehen sich als Gegner von Stuttgart 21. Sie haben sich in jüngerer Zeit bei der S21-Kritik zurückgehalten unter Verweis auf die Volksabstimmung vom 27. November 2011. Unabhängig davon, wie man dies in den vergangenen zwölfeinhalb Monaten sah, so ist jetzt durch zwei Ereignisse doch eine grundlegend neue Situation eingetreten. Erstens kam es zu der bekannten Kostenexplosion. Zweitens gibt es den juristisch hieb- und stichfesten Beweis dafür, dass S21 eine deutliche Verringerung der Bahnhofskapazität mit sich bringt.
Volksabstimmung und Kostenexplosion
Ein Verweis auf die Volksabstimmung ist spätestens seit dem 12. Dezember 2012 unglaubwürdig. Wenn Sie, Herr Hermann, argumentieren, „die Frage nach dem Ausstieg stellt sich nach der Volksabstimmung trotz Mehrkosten nicht“ (WAZ v. 12.12.), dann widersprechen wir dem deutlich. In der Broschüre der Landesregierung zur Volksabstimmung hieß es, die Landesregierung habe „die zwischen den Projektparteien vereinbarten Kosten von 4,526 Milliarden Euro als Obergrenze der vom Land mitgetragenen Kosten festgelegt“. Die Bürgerinnen und Bürger stimmten am 27. November im Bewusstsein ab, dass dies definitiv die Obergrenze der Gesamtkosten sein würde. In derselben Broschüre verwies der Koalitionspartner SPD – als Argument, mit „Nein“ (oder für S21) zu stimmen - darauf, dass „drei unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften diese Kalkulation bestätigt“ hätten und dass es „bis heute keinerlei Belege dafür (gibt), dass der Kostenrahmen für S21 nicht ausreichend bemessen wäre.“ Wer jetzt, wie Frau Staatsrätin Gisela Erler, argumentiert, die Bürgerinnen und Bürger wären implizit von weiteren Kostensteigerungen ausgegangen (Tagblatt, 10.12.), sagt schlicht die Unwahrheit.
Die Beruhigungspille, die Bahn werde ja die Mehrkosten zahlen, ist in dreifacher Hinsicht nicht akzeptabel: Erstens, weil die Deutsche Bahn AG dieses Geld immer irgendwoher nehmen wird – beispielsweise, indem die Ticketpreise weiter ansteigen, indem die Infrastruktur noch mehr verfällt, indem noch weniger in den Lärmschutz im Rheintal investiert oder indem die Elektrifizierung der Südbahn noch später in Angriff genommen wird. Zweitens, weil die Bahn faktisch nur die Hälfte der bekannt gewordenen Mehrkosten übernimmt. Wer für die zweite Hälfte, mehr als eine Milliarde Euro auf Basis des McKinsey-Gutachtens, aufkommt, ist offen. Jeder weiß, dass sich das Land und die Stadt irgendwann – vor allem, wenn die Baufortschritte groß genug sind –nicht mehr weigern können, bei weiteren Kostensteigerungen einzuspringen. Drittens weil alle Mehrkosten letzten Ende ein Mehr an öffentlichen Ausgaben sind, die anderswo – in der Bildung, bei der Energiewende usw. – fehlen. Hier darauf zu verweisen, das seien keine Landes- oder keine städtischen Mittel, heißt, das St. Florians-Prinzip predigen.
Bilanz: Die Grundlagen für die Volksabstimmungen wurden einseitig verletzt – sie sind nicht mehr gegeben. Es gilt, was die Landesregierung in der Begründung ihres Gesetzestextes „über die Ausübung von Kündigungsrechten bei (…) Stuttgart 21“ schrieb: Bei Kostensteigerungen, die nicht „in vollem Umfang von der Deutschen Bahn AG finanziert“ werden, sei „dem Land ein Festhalten an dem (S21-) Vertrag nicht zumutbar und ein Kündigungsrecht nach §60 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) gegeben“.
Kapazitätsabbau
Die These, wonach Stuttgart 21 zu einem Abbau der Bahnhofskapazität führt, wird seit der Schlichtung im Sommer 2010 diskutiert. Für diese These gibt es inzwischen unwiderlegbare Beweise. Es gibt die Dokumentationen der früheren realen Kapazität des Kopfbahnhofs, die deutlich über dem Maximum dessen liegt, was S21 laut Deutscher Bahn AG leistet. Seitens WikiReal und Dr. Engelhardt wurde umfänglich dargestellt, wie beim sogenannten Stresstest 2011 manipuliert wurde. Es gibt des weiteren nirgendwo auf der Welt einen Durchgangsbahnhof mit acht Gleisen, der auch nur annähernd auf die von der Bahn behauptete Leistung in der Spitzenstunde kommt. Und es gibt schließlich die Dokumente zu der Personenstromanalyse , bei der nachweislich von 32 bis 35 Gleisbewegungen in der Spitzenstunde – und damit von einem Kapazitätsabbau – ausgegangen wird.
Bilanz: Damit ist S21 ein Schwarzbau. Nach § 11 Allgemeines Eisenbahn-Gesetz (AEG) muss eine „mehr als geringfügige“ Kapazitätsverringerung beantragt und vom Eisenbahnbundesamt genehmigt werden. Einen solchen Antrag gab es nie. Einem solchen Antrag könnte auch gar nicht stattgegeben werden, u.a. da S21 mit EU-Geldern in Höhe von 114 Millionen Euro kofinanziert wird. Die Begründung bei der Beantragung dieser Kofinanzierung lautete, der Bau von S21 habe eine „verdoppelte Leistungsfähigkeit“ des Bahnknotens Stuttgart zur Folge. So nebenbei gibt es hier noch den Tatbestand des Subventionsbetrugs. Übrigens: Vor wenigen Tagen wurde auf der Website der EU für die TEN-Projekte die Formulierung klammheimlich herausgenommen, wonach S21 und Neubaustrecke „are expected to double the stations capacity.“
Sehr geehrter Herr Kretschmann, sehr geehrter Herr Hermann, sehr geehrter Herr Kuhn,
es gibt für Sie - neben fehlendem Brandschutz, neben nicht genehmigter Grundwasserentnahme in doppelt so hoher Höhe wie geplant, neben einem nach europäischem Recht nicht zulässigen Gleisgefälle im Tiefbahnhof, neben noch nicht vorliegenden Planfeststellungen für wichtige Bauabschnitte usw. usf. – zumindest zwei handfeste, juristisch abgesicherte Möglichkeiten, S21 zu stoppen: der gesprengte Kostendeckel und der Kapazitätsabbau. Wir fordern Sie dazu auf, in Verhandlungen mit der DB AG zu treten mit dem Ziel, S21 definitiv zu stoppen, um gemäß Landesverfassung Artikel 45 weiteren “Schaden vom Volk abzuwehren“.
Übrigens: Was sollen die Menschen im Land von Politikern denken, die tatenlos zusehen, wie sich das Projekt S21 zu einem unsäglich großen Fass ohne Boden mit der Versenkung von immer neuen Steuermilliarden entwickelt – und man dann nach 12-jähriger Bauzeit einen Bahnhof mit deutlich geringerer Leistungsfähigkeit erhält? Lügenpack eben.
Mit freundlichen Oben-bleiben-Grüßen
Egon Hopfenzitz, 1981-1994 Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs
Sabine Leidig, MdB, verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag
Volker Lösch, Regisseur
Walter Sittler, Schauspieler
Texte übernommen von BAA.
Zusätzliche Hinweise aus dem Medienspiegel von BAA und von parkschuetzer.de:
StZ: Bahn: Für die Bahn wird es an mehreren Stellen eng
StZ: Stuttgart 21: Tiefbahnhof gefährdet die LBBW-Zentrale
Zughalt: Bahn und SPD-Mitglieder gehen auf Distanz bei Stuttgart 21 – andere Verkehrsprojekte in Gefahr
SZ: "Die ganze Welt lacht über uns"
dts: Nach S21-Kostenexplosion: Bauverband kritisiert Unehrlichkeit bei Großprojekten
dapd: Bauindustrieverband fordert Systemwechsel bei Großprojekten
Welt: EU bereitet Zerschlagung der Deutschen Bahn vor
Junge Welt: Bahn als Arbeitgeber: Auf Dauer krank
Zur Geschichte eines Großbetruges:
https://www.freitag.de/autoren/mcmac/knueppel-aus-dem-sack
https://www.freitag.de/autoren/mcmac/unschoene-bescherung
http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/geheime-akten-stuttgart-21-nichts-als-chaos-1608267.html
http://www.stern.de/panorama/stuttgart-21-der-krampf-geht-weiter-1855019.html
http://www.stern.de/panorama/stuttgart-21-der-krampf-geht-weiter-1855019.html
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