S21-Haupttäter Erwin Teufel scheint sein Gewissen zu plagen. Die FAS jedenfalls gibt bekannt, Teufel wolle nicht länger schweigen. Der Grund: „Die Lage der CDU ist ernst“. Der schlechteste Stand seit 1949 zwinge dazu, nach den Ursachen zu fragen. Aus dem folgenden Bla, Bla möchte ich nur ein paar Versatzstücke herausgreifen, die aber auch nur dann lesenswert sind, wenn man sie aus dem Zusammenhang löst. Zum Beispiel ist Teufels Formulierung bemerkenswert, die Wirtschaft sei kein Selbstzweck, sondern müsse dem Menschen dienen - solange sie nicht CDU-Lügen-Rethorik bleibt. Oder: die CDU dürfe nicht das "C" im Schilde führen, wenn sie sich nicht an ihm orientiere. Ist glaubwürdig, sobald Teufel und die Seinen selbst z.B. bei S21 beginnen, das 9. Gebot zu beachten: „Du sollst nicht lügen.“ Und Teufels Einlassungen zu Recht und Gesetz schließlich wären zustimmungsfähig, wenn man das „Wie soll man von den Bürgern Rechtstreue verlangen, wenn sich ihre Staats- und Regierungschefs nicht an das Recht und an abgeschlossene Verträge halten?“ erweitern würde um die Einfügung „und Recht, Gesetz und Demokratie zertricksen, manipulieren und biegen, um über scheinlegale Verträge Kapitalinteressen gegen das Gemeinwohl durchsetzen zu können, unter dem sie ganz selbstverständlich das genaue Gegenteil von dem verstehen, was ursprünglich damit gemeint war“. [1]
Teufels „Schweigen“ ist also insoweit gebrochen, als Teufel nicht selbst in sich gehen muss. Ansonsten verhält er sich perfekt C-“christlich“, indem er den Splitter im Auge der anderen anprangert, anstatt sich mit dem Balken im eigenen Auge auseinanderzusetzen, nach dem Pharisäer-Motto:
„Ich danke dir, Gott, daß ich nicht bin wie die anderen Leute, Räuber, Ungerechte, Ehebrecher, oder auch wie dieser Zöllner; ich faßte zweimal in der Woche, und gebe den Zehnten von allem, daß ich habe.“ Lukas 18,9-14 [2]
Heiner Geißler ist da mit seinem papierenen Versuch einer Friedensstiftung in Sachen „christlich“ und lernfähig um Längen weiter.[3] Aber er scheint zumindest die deutschen Journalisten damit intellektuell und emotional hoffnungslos zu überfordern. Gewohnt, aus Zeitmangel und Konfliktscheu auf eigenes Denken und Recherchieren zu verzichten und sicherheitshalber immer erst einmal nach der Macht zu plappern, sind sie der Herausforderung eines offenen und unvoreingenommenen Lesens nicht mehr gewachsen. Kreativität nehmen sie als unwillkommene Störung wahr, und Neues löst Unsicherheit und Angst aus.
Sie wissen das, lassen dieses Wissen aber nicht ins Bewusstsein dringen, sondern arbeiten es – siehe Teufel - projektiv an Andersdenkenden ab. Beispielhaft war in den 90ern die SPIEGEL-gesteuerte Kampagne gegen einen tatsächlichen oder vermeintlichen „Reformstau“ in Deutschland, die, bei genauerer Prüfung, gar nicht auf Reformen abzielte, sondern auf die Umsetzung längst überholter und widerlegter „neo“-“liberaler“ Konzepte von Deregulierung, Privatisierung und Sozialstaatsabbau, die in der andauernden Weltfinanzkatastrophe ihr vorhersagbares Ergebnis zeitigten. Selbst wenn man in Wirtschaftsdingen unerfahren und uninformiert war, musste allein die Tatsache skeptisch machen, dass dieser ökonomische Schwachsinn politisch von Personen betrieben wurde, die damit erkennbar intellektuell überfordert waren: Ronald Reagan und Margaret Thatcher. [4]
Dass dieser ökonomische Schwachsinn politisch inakzeptabel war, zeigte sich überdeutlich daran, dass er im faschistischen Chile sozusagen vorbildhaft umgesetzt werden sollte. Als „Reform“ propagiert wurde so von fast allen Mainstream-Medien ein nur in faschistischen Strukturen umsetzbares Wirtschaften, das nachweislich zum Zusammenbrauch des Weltwirtschaftssystems führen musste. Diffamiert als Reformverweigerung wurde dagegen genau das Wirtschaftssystem, das als Konsequenz aus den Erfahrungen mit Weltwirtschaftskrise und Faschismus konzipiert worden war. Anstelle einer intelligenten und kreativen Weiterentwicklung dieses Systems wurde seine möglichst weitgehende Abschaffung propagiert. Und SPIEGEL & Co wussten sich dabei sicher, bequem und mit Karriereperspektive an der Seite des Kapitals.
Querdenker, Kreative, nach neuen Lösungen Suchende wurden innerhalb der Redaktion (Harald Schumann) [5], in der Wissenschaft, in der Politik und bei der mitlesenden Bürgerschaft systematisch und gezielt ignoriert, diffamiert und zum Schweigen gebracht. Solchermaßen von Kritik und Kontrolle abgeschirmt, entwickelte sich ein kollektiver „neo“-liberaler Massenwahn, der sich in Deutschland dank des tief verankerten Denkens in Kategorien sozialer Gerechtigkeit nicht so weit durchsetzen konnte wie im anglo-amerikanischen Bereich, wo sehr stark in religiös verbrämten sozial-darwinistischen Kategorien (USA) gedacht, und allenfalls im Bereich des ganz privaten moralischen Engagements für sozialen Ausgleich gesorgt wird. Ein ziemlich übertragenes Nachbeben findet derzeit in Form der sogenannten Tea Party-Bewegung statt, die gerade meint, sich durch den endgültigen Kollaps des Weltfinanzsystems selbstverwirklichen zu müssen. Hallelujah.
Weite Teile der hiesigen Öffentlichkeit haben es seit Beginn der Weltfinanzkrise im Frühjahr 2007 [6] geschafft, sich aus diesem kollektiven Wahnsystem zu befreien. Dass Korrekturen in den fatalen Strukturen ausbleiben und wir weiter auf den Abgrund zusteuern, dürfte nurmehr an der Macht des Kapitals liegen, dem das Stümpern der nationalen und der mangelnde Reformwillen der internationalen Politik nichts entgegensetzen.
Aus den berauschenden Dämpfen, die der „neo“-liberalen Miste entstiegen, entsprang auch jene „Vision“, die S21 heißt. Hier trifft Helmut Schmidts Diktum aus dem Bundestagswahlkampf 1980,"Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen", ausnahmsweise zu. Was als zunächst diskussionswürdige Idee Heinz Dürrs seinen Ausgang nahm, entwickelte sich im Vakuum abgeschotteter Maultaschen-Connections von der Schnappsidee zur ingenieursmäßig abgesegneten Wahnvorstellung und droht im Moment – wenn die Meinungserhebungen einigermaßen die richtige Richtung anzeigen – sich zum kollektiven Mehrheitswahn auszuwachsen. Und dass die Deutschen dafür ausgesprochen empfänglich sind, haben sie in Weimar und danach hinlänglich unter Beweis gestellt.
Genau hier und genau deswegen aber hat Geißlers jüngste SMA-gespeiste Intervention ihren wichtigen und notwendigen Platz – sofern es kein Ablenkungsmanöver angesichts bevorstehender massiver Polizeiaktionen sein soll.[7] Es ist eine taugliche Erinnerung an das, was anstelle der irrationalen Berauschung bis in den Größenwahn hinein hätte stattfinden sollen. Und eine höchst notwendige Mahnung, nun endlich aus dem Wahn zu erwachen und die Sache, genauer: das zu lösende Problem, anzuschauen, nämlich die zukunftsfähige Ausgestaltung des Bahnknotens für die Region Stuttgart.
Und dafür hat SMA offenbar ganze Arbeit geleistet. Mit allen erforderlichen Daten, die man für diese Basisarbeit benötigt – derzeitige und geplante Bahninfrastruktur, voraussichtlich erwünschter Fahrplan und entsprechendes Betriebskonzept – hat man die notwendige Infrastruktur eruiert, die die gestellte Aufgabe in Premiumqualität erfüllt, ausbaufähig ist und schonender für Umwelt, Stadtästhetik und Staatshaushalt ist. Kurz: SMA hat exakt das Allerselbstverständlichste getan, nämlich sachorientiert und verantwortungsbewusst das Mögliche erkundet und es der demokratischen Willensbildung übergeben.[8] Ganz nebenbei hat SMA damit auch durch die Blume offengelegt, was man von dem auditierten Bahnkonzept und seinen Präsmissen hält. Nämlich gar nichts.
Dabei sieht es ganz danach aus, als ob die Initiative von SMA ausgegangen ist [9] und Geißler sich nur darauf eingelassen hat, weil seine schwarz-grünen Herrschaftspläne für den Parteigenossen Mappus geplatzt sind und seine zu diesem Zweck inszenierte Schlichtungsfarce als solche durchschaut worden war. SMA scheint ihm die nötigen Unterlagen für eine Überarbeitung seiner Demokratietherapie angeboten zu haben. Und dass er das erkannte und nutzte, hebt ihn dann doch wieder ab von jenem S21-Mob, der sich weigert, seinen Wahn aufzugeben, zur Vernunft zurückzukehren und aus den begangenen schweren Fehlern und (kriminellen ?) Verfehlungen zu lernen.
Stattdessen wird das getan, was ertappte Kriminelle üblicherweise tun, sofern sie über hinreichende finanzielle Ressourcen verfügen: Leugnen, falsche Zeugen vorschicken, Medienkampagnen starten, Schuld anderen zuschieben, eskalieren und „Fakten schaffen“ (sprich: mögliche Ausstiegskosten erhöhen), die die Motivation zum Untersuchen und die Bereitschaft zum juristischen Stopp möglichst weit absenken sollen. Und wenn man am Ende doch verlieren sollte, dann soll vorher möglichst viel irreparabler Schaden entstanden sein. Um den Wahn zu beenden, reicht Geißlers Intervention also nicht aus. Leider. Dazu bedürfte es wohl stärkerer Reize – wie dem, den die Weltfinanzkatastrophe setzte. Und selbst da ist ja nur der Wahn gestoppt, nicht aber die Machtverhältnisse und der fatale politische Kurs.
In den Medien wird derweil versucht, das, was man weder intellektuell noch emotional zu fassen vermag und das Mut und Rückgrat erfordern würde, in irgendwelche platten Muster zu pressen, die irgendwie passend scheinen. Zum Beispiel das Muster „zu spät“. So kann man den Vorschlag akzeptieren und zugleich verwerfen. Und so wird dieses Muster denn auch allzu gerne verwendet.
Dabei ist genau das Gegenteil richtig: die Geißlersche Intervention passt gerade dann, wenn es bereits zu spät scheint.
Dieses Muster wurde im Übrigen ja auch bereits gegen den anschwellenden Protest des Jahres 2010 eingesetzt, dem vorgehalten wurde, dass man 15 Jahre lang gepennt habe. Eine ebenso dreiste wie schwer zu durchschauende Lüge. Denn am Anfang hatte ja ein Konzept von Heimerl gestanden, das dem jetzt von SMA auf wesentlich fundierterer Datenbasis und wesentlich professioneller erarbeiteten Vorschlag ähnelt. In meiner Erinnerung (und vielleicht auch in der vieler anderer Medienkonsumenten) hatte sich dieses ursprüngliche Konzept eingelagert und wir sahen die spärlichen und wenig aussagekräftigen Medienberichte über die Weiterentwicklung von S21 immer auf dieser Basis. Erst die Photomontagen der Parkschützer, die im Frühjahr 2010 offenlegten, dass und in welchen skandalösen Ausmaß der Schlossgarten zerstört werden sollte, brachten die Wahrheit ans Licht – und lösten den Schock aus, der den Protest eskalieren ließ.
Nun hat SMA einen Kompromiss erarbeitet, der zwar den Gegnern von S21 viel zu viele Zugeständnisse gerade in diesem Punkt abverlangt und vor allem auch erst dann zustimmungsfähig sein wird, wenn sichergestellt ist, dass die unabdingbaren Umwelt-Essentials gewährleistet sind.[10] Er ist aber deutlich besser als S21 und greift dabei auf vieles zurück, was für S21 bereits durchgeplant ist. Wenn Gegner und S21-Betreiber sich darauf einließen, sich zusammensetzen und den Vorschlag gemeinsam perfektionieren würden, dann könnten die notwendigen bürokratischen Schritte in hohem Tempo nachgeholt werden. Für Stuttgart wäre es keine so ideale Lösung wie K21 es sein würde, aber um ein Vielfaches besser und zukunftsfähiger als S21.
Verlierer gäbe es – außer OB Schuster und dem Stuttgarter Gemeinderats-Kartell - keine. Denn Kapital und Arbeit könnten gleichermaßen profitieren. Stadt, Region und Bahn hätten einen zukunftstauglichen Bahnknoten. Und den Immobilienfritzen werden ohnehin bereits anderweitig reichlich bedacht. Einen Gewinner aber gäbe es: die bürgerliche Demokratie. Sie hätte bewiesen, dass sie immer und überall alternativ-fähig, lernfähig und lösungsfähig ist. Selbst wenn alles alternativlos, zu spät und sonst was erscheint. Nur eines gibt es – neben der Macht des Kapitals und des Militärs -, was am Ende die Demokratie auf ihrem Weg aufhalten und sie zerstören kann: menschliche Dummheit .
Schaun wir mal, ob wir beim weiteren Verlauf des S21-Prozesses der amerikanischen Demokratie näher sind, die sich gerade anzuschicken scheint, sich dem Tea Party-Wahn entgegenzustellen. Oder ob wir den syrisch-libyschen Weg wählen, wo der Wahn bereits in einen Blutrausch übergegangen ist.
Einstweilen aber muss der Kampf sich gegen die Ausweitung des S21-Wahns und die Förderung menschlicher Dummheit durch die S21-Betreiber richten. Es ist massiv drastische und schonungslose Aufklärung zu betreiben über das, was S21 anrichten wird. Es sind Namen zu nennen und Verantwortlichkeiten. Die schönen Fassaden vor den stinkenden Hinterzimmern müssen ein Ende haben.
[ 1 ] www.faz.net/-021xy0
[ 2 ] www.luther.enet.de/11_trinitatis.html
www.bibel-online.net/text/luther_1912/matthaeus/7/
[ 3 ] www.schlichtung-s21.de/fileadmin/schlichtungs21/Redaktion/pdf/110729/frieden_in_stuttgart.pdf
[ 4 ] www.youtube.com/watch?v=iHlc3k3deAM&;feature=player_embedded
www.videogold.de/harald-schumann-wirtschaftliche-macht-und-demokratie-vortrag/
[ 5 ] Original und Fälschung:
de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus
Fälscher:
de.wikipedia.org/wiki/Chicagoer_Schule
de.wikipedia.org/wiki/Chicago_Boys
de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Reagan
de.wikipedia.org/wiki/Reaganomics
de.wikipedia.org/wiki/Laffer-Kurve
Leider fehlt hier jeder kritische Hinweis darauf, dass es sich bei dieser Kurve um keine „wissenschaftlich“ fundierte Theorie handelt, sondern um eine reine, von den Medien (Wall Street Journal) gepuschte Schnapsidee, die nur einem gedient hat: dem Profiteur Laffer. (Alfred L., Malabre: Ungehörte Propheten Stuttgart, Schäffer-Poeschel Verlag, 1994, Seiten 216 ff)
hbr.org/products/6440/6440p4.pdf
de.wikipedia.org/wiki/Margaret_Thatcher
de.wikipedia.org/wiki/Thatcherismus
de.wikipedia.org/wiki/Augusto_Pinochet
[ 6 ] de.wikipedia.org/wiki/Finanzkrise_ab_2007
[ 8 ] www.deutschebahn.com/site/shared/de/dateianhaenge/presse/stuttgart21__stresstest.pdf
Materialien, Dokumente und Präsentationen:
dl.dropbox.com/u/3936116/zukunft-mobilitaet/stuttgart21/Rockenbauch_Eroeffnung.pdf
dl.dropbox.com/u/3936116/zukunft-mobilitaet/stuttgart21/Dahlbender-vortrag-stresstest.pdf
dl.dropbox.com/u/3936116/zukunft-mobilitaet/stuttgart21/Stresstest-Kefer.pdf
dl.dropbox.com/u/3936116/zukunft-mobilitaet/stuttgart21/Schlusspraesentation_SMA.pdf
dl.dropbox.com/u/3936116/zukunft-mobilitaet/stuttgart21/pr%C3%A4sentation-palmer.pdf
www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/kompromissloesung_fuer_stuttgart21_1.11698689.html
www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/sma_stresstest_1.11694918.html
[ 10 ] www.focus.de/politik/deutschland/stuttgart-21/stuttgart-21-die-proteste-gehen-weiter_aid_650760.html
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