snow_in_june
10.05.2013 | 18:38 25

Das Volk und seine Gesetze

Recht Nach Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volk aus. Dieser Beitrag geht der Frage nach, was das in der Praxis bedeuten kann

 Wir leben in einer Demokratie. Und deswegen sind das alles wir, die Gesetzgebung, die Vollziehung der Gesetze, die Rechtsprechung. Daran ändert auch der repräsentative Charakter unserer Demokratie im Grundsatz nichts.

 Das ist die Idee. Wie aber das Verhältnis des Bürgers zu „seinen“ Gesetzen tatsächlich beschaffen ist, soll anhand dreier Beispiele beleuchtet werden:

 1. Das Grundgesetz

 Das Grundgesetz heißt Grundgesetz und nicht Verfassung, weil man bei seiner Erarbeitung im Jahr 1949 seinen vorläufigen Charakter zum Ausdruck bringen wollte. Eine Verfassung sollte es erst nach einer Wiedervereinigung geben, man wollte mit einer Verfassung Westdeutschland als abgegrenzten Staat in keiner Weise zementieren.

 Dass es nach der Wiedervereinigung gut 50 Jahre später beim Grundgesetz blieb, mag mit dem guten Image zusammenhängen, welches das Grundgesetz – und mit ihm sein Gericht, das Bundesverfassungsgericht – genießt.

 Dieses gute Image des Grundgesetzes besteht, obwohl die Deutschen darüber niemals unmittelbar abgestimmt haben. Das vom sogenannten Parlamentarischen Rat erarbeitete Grundgesetz wurde von den drei westlichen Militärgouverneuren genehmigt und von den Landtagen (abgesehen vom Bayerischen Landtag, der die erforderliche Zweidrittelmehrheit aber nicht verhindern konnte) angenommen.

 Diese Entstehungsgeschichte wird hin und wieder – gerne von zwielichtigen, braunen Gestalten – zum Anlass genommen, die Wirksamkeit des Grundgesetzes – und damit auch von den aufgrund des Grundgesetzes erlassenen Gesetzen - in Zweifel zu ziehen.

 Zwar legt es der Grundgedanke der Demokratie sehr wohl nahe, dass das Volk sein Grundgesetz oder seine Verfassung unmittelbar selbst bestimmt, als zwingendes Wirksamkeitserfordernis wird man dies aber nicht ansehen können.

 Dies folgt daraus, dass es kein Gesetz geben kann, welches regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Grundgesetz wirksam ist. Vor dem Grundgesetz gibt es gar kein Gesetz, sonst wäre dieses das Grundgesetz. Es kommt bei einem Grundgesetz oder einer Verfassung deswegen immer darauf an, dass dieses eine gewisse Akzeptanz in der Bevölkerung hat, wie auch immer es zustande gekommen ist. Auf die hohe Akzeptanz unseres Grundgesetzes wurde oben schon verwiesen.

 2. Das Strafrecht

 Man mag dies als selbstverständlich ansehen, doch der fragmentarische Charakter des Strafgesetzbuches und der übrigen Strafgesetze ist durchaus einer Erwähnung wert. Nur was ausdrücklich in den Strafgesetzen als strafbare Handlung beschrieben ist, ist strafbar. Alles andere nicht. Zumindest theoretisch soll der Bürger in die Strafgesetze schauen und prüfen können, was er alles tun kann (oder unterlassen, im Fall der Unterlassungsdelikte) und wobei ihm eine Strafe droht. Interessant und von rechtshistorischer Bedeutung ist das folgende Beispiel:

 Ein Stromdieb wurde rechtskräftig freigesprochen, weil Strom keine Sache ist und weil Diebstahl nach § 242 StGB ausdrücklich auf Sachen begrenzt ist. In anderen Rechtsgebieten wäre das erkennende Gericht sicher schnell mit einer Analogie zur Stelle gewesen (es lag eine offensichtliche Regelungslücke vor und der Unwertgehalt der Tat war mit einem Diebstahl von Sachen vergleichbar), doch nicht so im Strafrecht. Dort ist eine Analogie zu Lasten des Täters verboten. Allerdings hat der Gesetzgeber diesen Fall zum Anlass genommen, einen neuen § 248c ins StGB aufzunehmen, der die Entziehung elektrischer Energie unter Strafe stellt.

  3. Der Zivilprozess vor den Amtsgerichten

 Die Amtsgerichte urteilen wie die anderen Gerichte auch Im Namen des Volkes und aufgrund in der Regel öffentlicher Verhandlung.

 Angesichts tatsächlich bestehender oder zumindest angenommener Gefahr, sind in Berlin an den Amtsgerichten Eingangskontrollen mit Metalldetektoren aufgebaut, strenge Justizwachtmeister fragen mit skeptischem Blick die Besucher nach ihrem Anliegen. Kaum jemand, der nicht als Partei oder jedenfalls als Angehöriger oder Vertreter einer Partei am Prozess beteiligt ist, verirrt sich in die Gerichte und in die Verhandlungssäle. Von einer nur theoretischen Öffentlichkeit zu sprechen, von einem Urteilen im Namen des Volkes unter faktischem Ausschluss des Volkes auszugehen, erscheint nicht fernliegend.

 Die vermeintliche Volksnähe der Amtsgerichte wird noch dadurch erhöht, dass hier kein Anwaltszwang besteht. Der Bürger kann selbsttätig Klage erheben, er kann sich selbst gegen eine Klage verteidigen. Dies kann auch Erfolg haben, jedoch wegen des streng formalisierten Prozessrechts oft nur mit engagierter Hilfe des Richters. Und wenn der Richter dazu nicht bereit ist, dann kann ein Prozess durchaus nur deswegen verloren gehen, weil ein Beklagter ohne Rechtsanwalt zu spät den Tatsachenvortrag des Gegners bestritten hat, auch wenn dieser nicht zutrifft.

 

 

 

 

 

 

 

Kommentare (25)

ed2murrow 10.05.2013 | 19:20

Ich verstehe den Blog nicht. Ad 1: Das herrschende ist das System einer sog. repräsentativen Demokratie, nicht das einer Demokratie schlechthin. Ob seine Regularien nun „verfasst“ oder in einem GG geregelt sind, ist keine Definitionssache, sondern schlichte Bezeichnung. Die Regularien der EU etwa bestimmen sich nach Verträgen, und auch die EU ist ein Subjekt.

Ad 3: Was Sie im letzten Satz erwähnen, nennt sich schlicht Versäumnisurteil und trifft die Partei, die einen Termin versäumt (bei Fristüberschreitung: Präklusion): Also sowohl Kläger als auch Beklagten, wobei bei ersterem der Vortrag vom Gericht nicht unkritisch übernommen wird, sondern stets eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen ist. Einer Partei soll damit die Möglichkeit genommen werden, einen Prozess alleine dadurch verzögern zu können, dass sie fern bleibt (oder eine Frist verstreichen lässt). Daran kann ich, vor allem im Vergleich zu überlangen zB. Arbeitsrechtsverfahren in Ländern, die diese Prinzipien nur ungenügend kennen oder anwenden, nichts Sonderbares erkennen, zumal die durch ein derartiges Versäumnisurteil unterlegene Partei immer noch die Möglichkeit hat, sich zu exkulpieren: Einspruch, Einsetzung in den vorigen Stand, Berufung.

Btw: Es gab einmal ein ganz wunderbares Blog mit dem Titel „Im Namen des Volkers“, von einem Richter betrieben. Der hat sehr schön so manche Querulanten und deren Anwälte, aber auch KollegInnen so richtig böse auflaufen lassen. Bis ein Anwalt hinter dessen Identität gekommen ist. Der Präsident des Sprengels was not amused und das Blog tot. Soweit ich informiert bin, kam der Richter selbst mit einem blauen Auge davon, weil er in der Freizeit Wahrheit statt Recht geschrieben hatte und sich noch immer wer die Lachtränen aus den Augenwinkeln wischt.

snow_in_june 10.05.2013 | 19:33

Mal ganz im Ernst: Sie schreiben hier auf, was in meinem Beitrag in juristischer Hinsicht so alles falsch sein soll und offenbaren dabei in großem Maße mangelhafte und lückenhafte Kenntnisse.

Um eines rauszugreifen: Nein, was ich in meinem letzten Satz anspreche ist nicht das Versäumnisurteil! Ein Versäumnisurteil ergeht in verschiedenen Konstellationen, aber nicht, wenn eine Partei sich mit Sachvortrag verspätet!

ed2murrow 10.05.2013 | 19:56

Sie schreiben: "weil ein Beklagter ohne Rechtsanwalt zu spät den Tatsachenvortrag des Gegners bestritten hat, auch wenn dieser nicht zutrifft“ und beziehen das auf das amtsgerichtliche Verfahren.

Zunächst gibt es vor dem Amtsgericht keinen Anwaltszwang, was Sie zu erwähnen unterlassen. Zweitens ist der Amtsrichter in der Wahl des Verfahrens (Bestimmung eines frühen ersten Termins oder des schriftlichen Vorverfahrens) bei einem Wert bis 600 € frei,  §§ 495a, 459 iVm. 275 f. ZPO. Was Sie unter „verspätetem Bestreiten“ bezeichnen, ist also nicht evident. Auf die Eventualitäten habe ich hingegen umfassend geantwortet.

Mein Glückwunsch an Sie war eher darauf gerichtet, dass es dessen bedarf, ein Repetitorium zu finden, das in der Lage wäre, Ihre Lücken noch zu füllen. Das mit dem Hopfen und Malz ergibt sich als Alternative ohnehin.

Schönen Abend noch.

snow_in_june 10.05.2013 | 20:05

Sie fügen Belege Ihres zivilprozessualen Halbwissens hinzu:

Zwar zitieren Sie denn § 495a ZPO richtig, dieser bezieht sich aber gerade nicht auf die Wahl zwischen frühem ersten Termin oder schriftlichem Vorverfahren. Diese Wahlmöglichkeit besteht immer, diese Wahl muss sogar immer stattfinden.

In beiden Verfahrensarten gibt es denn auch Versäumnisurteile. Jedoch in beiden Fällen nicht im Fall verspäteten Sachvortrags. Und auch wenn sich der Amtsrichter des § 495a ZPO bedient wird er wohl kein Versäumnisurteil nach verspätetem Sachvortrag erlassen.

Überdies: Den Begriff "Leseschwäche" haben Sie ja gerade schon eingeführt: Am Anfang des letzten Satzes erwähne ich sehr wohl und ausdrücklich, dass vor dem Amtsgerichten kein Anwaltszwang besteht. Dies ist geradezu mein Aufhänger.

p.s. wie kommen Sie darauf, dass ich zum Repetitor gehe oder gehen werde?

Georg von Grote 10.05.2013 | 20:12

Früher gabs mal so schöne Heftchen von Alpmann-Schmidt: Ich und mein erster Zivilprozess oder so :-) Vielleicht hilft das mal weiter.

Ich finde das mit der theoretischen Öffentlichkeit schön.

Das scheint wohl was in den falschen Hals gekommen zu sein. Also, ich sachs ma so, ein Richter ist jetzt nicht gezwungen, falls keiner seinen Prozess verfolgen will, auf die Straße zu laufen und Passanten als Öffentlichkeit zwangszuverpflichten. Und die Sicherheitskontrollen sind jetzt auch nicht dazu da, die Öffentlichkeit möglichst fern zu halten. Da passiert nix schlimmeres als an jedem Provinzflughafen. Auf den Besucherplätzen herrschte auch vorher schon oft gähnende Leere. Was wieder auf manch gähnend langweiligen Prozess zurückzuführen wäre :-)

ed2murrow 10.05.2013 | 20:19

Gut, ich lasse mich gerne noch einmal herausholen, weil Sie mich derart höflich bitten.

Merken Sie es noch? Ich habe Sie derart mit Formalien zugemüllt (und Sie mir natürlich entsprechend erwidert), dass "Volk und seine Gesetze" schon vorgeführt sind. Spätestens bei "Präklusion" würde ein "Hä?" geerntet und das nächste Mal vielleich deswegen nicht einmal eine gerichtliche Belehrung (zum vom Gericht gewählten Verfahren) gelesen.

Zwei Dinge sind es also, die hier haken: Was hat dieses von Ihnen erwähnte AG-Verfahren so bemerkenswertes, dass es jenseits der Begrifflichkeiten Erwähnung zu finden hätte? Und welche Alternativen gäbe es?

In der Hinsicht hat die Justiz sich in einigen Ländern mit den Mediationsverfahren bemüht. Ich habe das sehr spannend gefunden, gerade weil es weitaus weniger formalisiert ist und näher an den Parteien. Was ist daraus geworden? Ich finde, dass eine derartige Betrachtung von Alternativen mit hinein gehört.

Und seien Sie beruhigt, Sie brauchen kein Repetitorium mehr, dafür ist schon alles zu spät. >>((((°>

 

Georg von Grote 10.05.2013 | 20:25

Da kann immer noch jeder ein und ausgehen. Die Kontrollen verlangen keinen Grund, keine Ladung oder ähnliches und die meisten sind auch sehr nett zu den Menschen :-) Für die Öffentlichkeit ist nur wichtig, dass sie im angemessenen rahmen ermöglicht wird, nicht, dass sie körperlich anwesend ist. Es wäre zum Beispiel kein verfahrenshindernis, wenn Presse- und Besuchertribühne beim NSU-Prozess absolut leer wären auch wenn die Urteile verkündet werden.

snow_in_june 10.05.2013 | 20:26

"Merken Sie es noch? Ich habe Sie derart mit Formalien zugemüllt (und Sie mir natürlich entsprechend erwidert), dass "Volk und seine Gesetze" schon vorgeführt sind."

Sie haben gemüllt, in der Tat. Ich habe geschildert, inwiefern Ihre juristischen Ausführungen falsch waren. Da sehe ich kein Problem. Und mit keinem Wort räumen Sie ein, dass Ihre prozessualen Ausführen in der Tat falsch waren. Das ist schlechter Stil...

snow_in_june 10.05.2013 | 20:30

Ich vertrete auch nicht die Auffassung, dass die Öffentlichkeit nicht gewahr wäre, das ist sie trotz allem. Das ist die formal-juristische Sicht. Ich halte aber eben auch die Sichtweise für berechtigt, dass es problematisch ist, wenn die Gerichte, die im Namen des Volkes sprechen, sich vor dem Volk schützen müssen (um es zugespitzt zu sagen).

Es ist ja nicht nur das problematisch, was einen Revisionsgrund darstellt :)

Georg von Grote 10.05.2013 | 20:52

Ich mach mir ja auch die Mühe, ab und zu einen NSU-Blog zu schreiben, der möglichst informativ ist und ein wenig erklärt, was in so einem Prozess abläuft um ein wenig Verständnis beim Laien herzustellen. Sachen und Kleinigkeiten, die man in den meisten Artikeln eben nicht findet, weil auch kaum einer drauf achtet. Das ist eine Welt, die den meisten, die nichts damit zu tun haben, einfach verschlossen bleibt, weil sie auch ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten folgt. Eigentlich wollte ich mich mit juristischen Dingen nie wieder befassen :-)

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Ehemaliger Nutzer 10.05.2013 | 21:10

@SNOW_IN_JUNE10.05.2013 | 18:38

Der Grundgesetzartikel 146 ist lediglich bis heute nicht verwirktlicht worden und das Parlament hat am Volk vorbei das Grundgesetz zur faktischen Verfassung erklärt. So ist das in meinem Verständnis.

"Vor dem Grundgesetz gibt es gar kein Gesetz, sonst wäre dieses das Grundgesetz."

Das folgt wohl eher der Logik der Axiome in den Naturwissenschaften oder der Sicht der Rechtspositivisten.

Dem mag man entgegenhalten, dass es einerseits auch nichtverschriftlichtes Recht (Gewohneitsrechte, Gebräuche, Sitten) gibt und andererseits, und das ist noch viel wichtiger, die Sicht der Naturrechtler, die das Naturrecht der Menschen vor jede Verfassung stellen. So wie das zum Beispiel Gustav Radbruch formulierte. Damit die Menschen eine Gegenwehr gegen positiv gesetztes gesetzliches Unrecht haben, müssen sie dem das überpositive Naturrecht entgegensetzen.

gelse 11.05.2013 | 08:44

>>Der Grundgesetzartikel 146 ist lediglich bis heute nicht verwirklicht worden und das Parlament hat am Volk vorbei das Grundgesetz zur faktischen Verfassung erklärt.<<
Das GG enthält einige „bugs“ die nicht öffentlich diskutiert werden sollen. Diese Gefahr bestünde aber, wenn ein Verfassungsentwurf zur Abstimmung vorgelegt werden würde im Vorfeld der Abstimmung.

Zum Beispiel:

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Dass Regierungen so unkonkret Eingriffe in das Recht auf körperliche Unversehrtheit erlaubt werden wäre eventuell nicht mehrheitsfähig, sobald darüber diskutiert würde.
Notfälle* müssten eventuell schon in der Verfassung konkreter benannt werden.
Militäreinsätze gegen erwartete Verarmungsaufstände würden anders als heute diskutiert, wenn eine Verfassung gesetzliche Eingriffe in das Recht auf Unversehrtheit konkret einschränken würde.
*z.B. Scharfschützeneinsatz gegen Amok.

Oder:

2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

So vage formuliert könnte das eventuell einer öffentlichen Diskussion nicht standhalten. Statt „soll“ hätte man ja gleich ehrlich schreiben können „sollte eigentlich, muss aber nicht“
Es müsste also verbindlicher formuliert werden. Schliesslich sind die Folgen des gemeinwohlschädlichen Einsatzes von Privateigentum bekannt.

3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen,…
Ein Verfassungsentwurf, der dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird, müsste eventuell Regierungen verpflichten, dem Absatz 2 von Art.14 eine gesetzliche Grundlage zu geben.

Oder

2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.
Das „natürliche Recht der Eltern“ versus Kinderrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist durchaus umstritten. Müsste wahrscheinlich anders formuliert werden, sobald öffentlich darüber diskutiert wird.

oder

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
"nur ihrem Gewissen unterworfen" ist der Freibrief, der einem Parlament erlaubt den Schaden des Volkes zu mehren und Nutzen von ihm zu wenden.

snow_in_june 11.05.2013 | 08:56

"und das Parlament hat am Volk vorbei das Grundgesetz zur faktischen Verfassung erklärt."

Ich verstehe nicht ganz wie Sie das meinen. Wann und wodurch hat das Parlament das getan?

Zum Naturrecht: Ja, da habe ich auch dran gedacht. Dieses könnte in der Tat vor dem Grundgesetz und jeder anderen Verfassung stehen. Aber gibt es ein Naturrecht, welches sagt: Verfassungen sind nur dann wirksam, wenn das Volk unmittelbar über sie abgestimmt hat? Wenn ja, welche Mehrheit ist erforderlich? Wer darf dem Volk die Verfassung überhaupt vorlegen?
Ohne mich bisher mit Naturrecht beschäftigt zu haben, meine ich, dass es das nicht gibt. Daher bleibt es für mich dabei, dass es vor allem einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung bedarf, damit ein Grundgesetz wirksam ist. Dies auch deswegen, weil das Volk sich des Grundgesetzes auch jederzeit wieder entledigen kann.

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Ehemaliger Nutzer 11.05.2013 | 11:34

Das Grundgesetz wurde mittels des Einigungsvertrages zur faktischen Verfassung erklärt. 

„Der Einigungsvertrag ist zugleich aber auch Verfassungsvertrag […]; denn durch Art. 3 wurde das gesamte (teilweise geänderte) Grundgesetz für den beigetretenen Teil als Verfassung eingeführt."

Das Naturrecht hingegen kommt den Menschen durch ihre bloße Existenz zu und in natürlicher Reihenfolge demnach auch vor jeglicher Gruppen- oder Staatenbildung und damit vor jeder Verfassung. Vor der Existenz des Menschen gibt es kein Naturrecht und deshalb ist es so etwas wie der letzte und absolute Grund, der mit der Existenz des Menschen gleichzeitig entstand.

Verfassungen hingegen geben sich die Menschen selbst, wenn sie einen Staat gründen; sie ist also eine Übereinkunft freier mit unveräußerlichen und ewigen natürlichen Rechten ausgestatteter Menschen, die mittels der Verfassung und eines Gebietes, auf dem sie leben, sich zu einem Staat zusammenschließen und sich selbst forthin als Bürger desselben bezeichnen, und zwar im Sinne des Citoyen und nicht des Staatsbürgers, denn der Staatsbürger ist Subjekt eines Staates und der Citoyen nach wie vor der freie Bürger, der den Staat bestimmt und mitbestimmt. Deshalb erarbeiten die Menschen die Verfassung auch selbst und niemand legt sie ihnen zur Abstimmung vor. 

"Dem Begriff des Naturrechts kann die Überzeugung zugrunde liegen, dass jeder Mensch „von Natur aus“ (also nicht durch Konvention) mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet sei – unabhängig von Geschlecht, Alter, Ort, Staatszugehörigkeit oder der Zeit und der Staatsform, in der er lebt. Insoweit ist die Naturrechtsidee eng verbunden mit der Idee der Menschenrechte. Die Naturrechte werden demnach als vor- und überstaatliche „ewige“ Rechte angesehen."

Dem trägt der Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes Rechnung:

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Insbesondere aus der vorgetragenen Sicht ergeben die Absätze  3 und 4 des Artikels 20 GG einen Sinn, wonach gilt : (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.