snow_in_june
10.02.2013 | 10:14 137

Ermittlungen gegen Gysi: Regt euch nicht auf!

Kommentar Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ein Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi eingeleitet. Bis zu einer möglichen Verurteilung gilt aber nur eines: die Unschuldsvermutung

Ermittlungen gegen Gysi: Regt euch nicht auf!

Foto: Carsten Koall/ AFP/ Getty Images

Wie die Welt am Sonntag berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Ermittlungsverfahren gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag Gregor Gysi eingeleitet. Hintergrund ist demnach unter anderem eine eidesstattliche Versicherung des Politikers aus dem Jahr 2011, nach der er „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet“ habe. Es besteht für die Staatsanwaltschaft offenbar der Verdacht, Gysi habe mit dieser Aussage, mit der er gegen die Ausstrahlung der NDR-Dokumentation „Die Akte Gysi“ vorgegangen war, bewusst die Unwahrheit gesagt und sich damit strafbar gemacht.

 Auf seiner Facebook-Seite gab sich Gysi gestern unaufgeregt:

 "Zum aktuellen Beitrag der Welt am Sonntag über mich: Nach einer Anzeige muss in einem Ermittlungsverfahren der Vorwurf geprüft werden. Das ist schon einmal geschehen. Selbstverständlich wird das Verfahren wie damals eingestellt werden, da ich niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Deshalb gibt es nicht den geringsten Grund, über die Kandidatur nachzudenken."

 Mit der Aussage: „Nach einer Anzeige muss in einem Ermittlungsverfahren der Vorwurf geprüft werden“ liegt Gysi allerdings falsch. Nicht zuletzt weil bereits ein Ermittlungsverfahren für den Beschuldigten eine gehörige Belastung darstellt, leitet die Staatsanwaltschaft nur dann ein Ermittlungsverfahren ein, wenn „zureichende, tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen, die es jedenfalls möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Diese im typischen Juristendeutsch verfasste Voraussetzung ist eine Hürde, wenn auch eine kleine.

 Trotz dieses Umstandes gilt natürlich, genauso wie dann in einem möglichen gerichtlichen Verfahren, die Unschuldsvermutung. Sie gilt bei Gysi genauso wie sie bei Christian Wulff gilt, auch der Fall Schavan ist in gewisser Weise vergleichbar. Zwar befindet sich Anette Schavan nicht in einem strafrechtlichen, sondern in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren, doch auch bei ihr bleibt der status quo bestehen, solange das Verfahren läuft.

 Muss diese Vergleichbarkeit mit den Fällen Wulff und Schavan Sorgen machen, jedenfalls auf Seiten der Linkspartei? Werden die anderen Parteien alsbald den Rücktritt Gysis fordern, wird Gysi dem alsbald nachkommen müssen, wird er den Posten als Fraktionsvorsitzender aufgeben müssen, seine Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl ebenfalls?

 Hoffentlich nicht. Zum einen gibt es auch einen Unterschied zwischen dem Fall Gysi und den Fällen Wulff und Schavan. Im Gegensatz zu den beiden letztgenannten bekleidet Gysi keinen Posten in der Exekutive, seine Funktionen sind gewissermaßen partei-intern, man könnte lapidar sagen, dass es Sache der Linkspartei sei, ob sie ihrem Spitzenmann noch vertraut oder nicht.

 Zum anderen wäre der Fall Gysi auch eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass wir das mit der Unschuldsvermutung nicht gänzlich vergessen haben. Dabei denke ich nicht in erster Linie an den Fall Wulff, sondern eher an Fälle wie den Fall Kachelmann.

 Außerdem haben wir mit Peer Steinbrück, Rainer Brüderle und Jörg-Uwe Hahn zuletzt doch schon genug Säue durchs Dorf getrieben, ich bin dessen langsam müde. Aber vielleicht liegt genau hier auch die Gefahr: Möglicherweise sehen FDP (Brüderle, Hahn), CDU (Schavan) und SPD (Steinbrück) jetzt auch die Chance, von ihren eigenen Problempatienten abzulenken. Man wird es in den nächsten Tagen sehen.

 

 

 

 

Kommentare (137)

mcmac 10.02.2013 | 11:59

„… Stimmvieh aufgemerkt! Die echten Betrüger, Lügner, Sexisten, Terroristen, Gauner und Verbrecher stehen selbstverständlich links! Was ist schon permanenter, artikelweiser, alltäglicher Verfassungsbruch, was ist schon unsere (und also auch Eure!) moralisch-ethische Bigotterie, all unser systemischer und todbringender Egoismus gegen einen tonnenschweren, gleichwohl bislang nicht beweisbaren Stasivorwurf im Land des dumpfesten & blödesten europäischen Antikommunismus! Der Vorwurf allein, liebes, dummes & geschätztes Wahlvolk, lässt so viel verdächtig müffelnden Dreck am mutmaßlichen Delinquenten hängen bleiben, dass es total egal ist, ob der Vorwurf sich bestätigen wird oder nicht. Hauptsache, Ihr kapiert, wo Euer Gegner wirklich steht (LINKS-LINKS-LINKS!!!) und es bleibt alles beim Alten. Es lebe Volkes Stimme! Vox populi – vox Rindvieh! Denn den Kapitalismus in seinem Lauf halten weder Ochs' noch Esel auf. - Und jetzt geht fein wieder nach Hause und haltet die Klappe...“

lg

Idefix 10.02.2013 | 13:35

Die Unschuldsvermutung ist eine juristische Sache. Die Öffentlichkeit ist da in der Regel etwas schneller. Und solche Vorwürfe sind immer dann höchst problematisch, wenn sie sensible Punkte bei Politikerinnen und Politikern treffen: Plagiat bei der Bildungsministerin, Reichtum beim Sozialdemokraten oder eben Stasi beim Sozialisten. Wenn da was haften bleibt, dann wird es unabhängig von Schuld und Unschuld ein Problem. Deswegen musste Frau Schavan auch vor der juristischen Entscheidung zurücktreten und deswegen wird auf jeden Bon von Peer Steinbrück geguckt während Nebeneinkünfte anderer ignoriert werden. Und wenn sich in den Köpfen festsetzt, dass ausgerechnet ein Spitzenkandidat von DIE LINKE eine Stasivergangenheit hat, dann ist erstmal egal ob es stimmt oder nicht, es schadet der Person und es schadet der Partei. Deswegen hängt es weniger vom Gericht ab, als von der Öffentlichkeit und den Medien, ob er das übersteht.

Kachelmann ist "aus Mangel an Beweisen" auf freiem Fuß. Nicht weil er nachweislich unschuldig ist. In jedem Fall steht die Art und Weise wie er sich nach dem Urteil verhält, dem Verhalten der Medien mit ihm vor dem Urteil in nichts nach, finde ich.

balsamico 10.02.2013 | 13:56

Zum anderen wäre der Fall Gysi auch eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass wir das mit der Unschuldsvermutung nicht gänzlich vergessen haben. Dabei denke ich nicht in erster Linie an den Fall Wulff, sondern eher an Fälle wie den Fall Kachelmann.

Die Unschuldsvermutung gilt für die Strafverfolgungsbehörden, also für Polizei und Staatsanwaltschaften und für die Gerichte.

Ansonsten gilt:

http://de.wikipedia.org/wiki/Unschuldsvermutung

Zitat:

Inwieweit die Unschuldsvermutung über das Strafverfahren hinaus auch eine Ausstrahlungswirkung auf die Massenmedien hat, die über ein Strafverfahren berichten, ist in den Einzelheiten strittig und wird von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt. In der Bundesrepublik Deutschland ist der Unschuldsvermutung Ziffer 13 des  Pressekodex gewidmet: "Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.

Zitatende

Heißt im Klartext: Der Netz-Bürger ist keineswegs gehalten, die gleichen Rücksichten walten zu lassen, wie die Strafverfolgungsbehörden. Im Netz kann daher jeder bis zur Grenze von Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede seine Gedanken dazu äußern, was vom Verhalten prominenter Politiker und/oder Kachelmänner zu halten ist.  Welchen Stellenwert solche Äußerungen haben, steht auf einem anderen Blatt, zumal die wenigsten Netz-Bürger Einblick in die Ermittlungsakten haben dürften, den man aber haben müsste, um qualifiziert mitreden zu können. Aber warum soll man nicht sagen dürfen, dass einem z.B. der Gysi, im Hinblick auf seine Aktivitäten in der ehemaligen DDR  aus diesen und jenen Gründen schon immer suspekt war, was zwar in den meisten Fällen die Qualität einer Spekulation hat aber durchaus gesagt und geschrieben werden können muss.

Außerdem haben wir mit Peer Steinbrück, Rainer Brüderle und Jörg-Uwe Hahn zuletzt doch schon genug Säue durchs Dorf getrieben, ich bin dessen langsam müde. 

Schon. Aber ich ziehe daraus nicht den Schluss, dass es mir zwar auch zum Halse heraushängt, sondern  dass es umsomehr zur Sprache gebracht werden muss, wie Sie es ja auch selbst sehen, wenn Sie schreiben:

Aber vielleicht liegt genau hier auch die Gefahr: Möglicherweise sehen FDP (Brüderle, Hahn), CDU (Schavan) und SPD (Steinbrück) jetzt auch die Chance, von ihren eigenen Problempatienten abzulenken. Hoffentlich nicht!

Denn darum geht es doch: Das Netz bietet eine ganz hervorragende Möglichkeit, den großen Teppich zu lüften, unter den sonst vielleicht nicht alles aber vieles gekehrt wird. In den Medien ist "die Sau" nach längstens ein paar Wochen durch. Im Netz geht es nicht so schnell, weil es da immer ein paar Leute gibt, für die der Fall noch nicht abgeschlossen ist, auch wenn in den Zeitungen schon die nächste "Sau" gejagt wird. Ich finde das gut und sehr erhaltungswürdig, denn es erhöht den Stellenwert der "lebendigen Demokratie" erheblich, von der die Politiker in ihren Sonntagsreden gerne faseln, wohlwissend, dass es meistens folgenlos für sie bleibt.

Robert Zapf 10.02.2013 | 18:41

Ich kann mich natürlich irren, aber es gab meines Wissens nach seit 1990 keine Bundestagswahl, bei der im Vorfeld nicht über vermeintliche Kontakte von Gregor Gysi oder eines andern PDS- oder Linken-Politikers berichtet wurde.

Natürlich stand Gysi wegen seiner exponierten Stellung immer in vorderster Linie.

Es hätte mich wahrlich auch sehr verwundert, wenn nun im Vorfeld der neuen Bundestagswahl nicht auch wieder neue Anschuldigungen geäußert worden wären.

Zitat:

"Die neuen Vorwürfe betreffen dagegen ein Ereignis nur neun Monate vor dem Mauerfall. Gysi soll im Februar 1989 zwei Stasi-Offizieren über ein Interview berichtet haben, das kurz zuvor zwei "Spiegel"-Reporter mit ihm geführt hatten."

Warum man Stasioffizieren nicht über ein Interview berichten darf, das man geführt hat, ist mir rätselhaft. Zumal man ja nach dem, was über die Stasi nach 1990 berichtet wurde, davon ausgehen mußte, dass diese ja sowieso alles wußte.

Zitat:

"Er habe "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet", zitiert die "Welt am Sonntag" daraus."

Wer ist "sonst jemand"? Gysi hatte bestimmt nicht nur Kontakt zu Mandanten, sondern auch zu anderen DDR Bürgern.

Sollte mit diesem ominösen "sonst jemand" nun ein "real existierender DDR-Bürger" gemeint sein, wäre es allerdings verwerflich und strafrellevant. Wenn es natürlich nur die zwei Spiegel-Reporter betrifft, einfach nur lächerlich, weil das ja die Stasi selbst gewußt haben müßte, in ihrer Allmacht.

Wie dem auch sei, ich glaube, daß Gysi sehr wohl in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen.

Mich selbst interessiert dies auch alles nicht mehr, es ist das immer währende gleiche Spiel.

Wahrscheinlich auch noch in 30 Jahren.

Dann wären zwar Politiker dieser Partei, wenn sie denn mit 20 Jahren seit 1989 im „Amt“ gewesen wären, 74 Jahre alt, aber das wäre ja kein Hindernisgrund.

Alte NSDAP Mitglieder hätten, sollten sie denn in der bundesdeutschen Regierung seit 1949 mitgewirkt haben, schon längst das Bundesverdienstkreuz erhalten.

Ist jetzt nur mal eine Vermutung von mir.

 

h.yuren 10.02.2013 | 19:49

lieber snow, eine schöne story, wenn auch irgendwie nicht so neu.

gysi kriegts jetzt vergolten, was die "linken" den "rechten" angetan haben in der letzten zeit. ist nicht sprichwörtlich angriff die beste verteidigung. zumindest muss der ball nun endlich mal ins gegnerische feld geschossen werden...

mich interessiert aber, ob die staatsanwaltschaft ihre anhaltspunkte für sich behält oder veröffentlicht, damit die öffentlichkeit sich ein bild von der tragweite des verfahrens machen kann. oder können diese staatsanwälte je nach gusto anhaltspunkte für ihren verdacht phantasieren?

grüße, hy

Konfuzikuntz 10.02.2013 | 21:33

Hier ist nichts anderes passiert, als dass der für Immunität zuständige Ausschuss des Deutschen Bundestags die Immunität des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi MdB aufgehoben hat, weil in Hamburg staatsanwaltliche Ermittlungen laufen.

Dass ist bei Guttenberg damals übrigens auch passiert, als die  Staatsanwaltschaft Bayreuth zu ermitteln begann. Die Immunität ist so sinnvoll wie ihre Aufhebung eine Formsache ist, weil sie nicht dazu da ist, dass ein Bürger MdB sich dahinter strafrechtlich verstecken kann. Guttenberg ist dann recht schnell als Minister und MdB zurückgetreten. Verurteilt wurde er nie.

Gegen Schavan gibt es meines Wissens gegenwärtig keine staatsanwaltschaftlichen Ermtitlungen wegen geistigen Diebstahls etc. Sie ist MdB mit Immunität und ohne Doktortitel. Sie selbst (!) klagt zivilrechtlich gegen einen Verwaltungsakt einer Universität. Das ist mit Gysi überhaupt nicht zu vergleichen.

Und zu Gysi: Die Unschuldvermutung liegt nicht im Verzicht einer Staatsanwaltschaft auf Ermittlungen zur Klärung des Sachverhalts. Sondern darin, dass man solange unschuldig ist, bis das Gegenteil erwiesen ist. Kurzum: Wenn der Staatsanwaltschaft irgendein belastbarer Beweis vorliegt, dass wirklich er, Gregor Gysi, der IM Notar gewesen war und somit seine eidesstattliche Aussage diesbezüglich falsch wäre, dann hätte er ein echtes Problem und könnte dafür theoretisch bis zu drei Jahre ins Gefängnis gehen.

Es geht nicht darum, ob seine eidesstattliche Aussage falsch ist, sondern ob man beweisen kann, dass sie falsch ist. Wenn das möglich ist, sehen sie ihn politisch nicht wieder.

Wobei ich es nicht glaube. Es brauchte dazu ja eine plötzlich noch nach fast 25 Jahren Aufarbeitung unentdeckte Klarnamenliste von Spitzeln oder etwas Ähnliches. Sehr schwer vorzustellen.

Aber auch nicht ganz undenkbar. Als die Stasi-Zentrale gestürmt wurde,  haben die Demonstranten ja auch einiges Papier aus Aktenordnern auf die Straße regnen lassen... So vollkommen gaga ist der Gedanke nicht, dass vielleicht einige wichtig Seiten gerade nicht im Safe waren, sondern zur Bearbeitung in der Hängeregistratur lagen, als der Sturm anhob. und dann als "Trophäen" mit nach Hause gingen etc. etc. etc.

Es ist immerhin möglich, wenn auch ziemlich unwahrscheinlich, dass irgendjemand auf einem diesem Weg zufällig an einen nur ihm privat vorliegenden Beweis für eine Stasitätigkeit Gysis gekommen sein könnte, und diesen nun, aus welchen Gründen auch immer, der Staatsanwaltschaft zugespielt... etc. etc. etc. Wenn Gysi irgend etwas passiert, dann ist seine eidesstattliche Erklärung wirklich falsch gewesen UND es ereilt ihn irgend so eine Geschichte. Das erste will ich nicht beurteilen, das Zweite braucht einige Phantasie. Auf der anderen Seite legt eine Staatsanwaltschaft natürlich nur in den seltensten Fällen aus heiterem Himmel und Spaß an der Freude gegen einen juristisch versierten MdB los.

mymind 10.02.2013 | 23:09

Alle Jahre wieder…

Es ist schon erbärmlich, mit welchen Mitteln politische Konkurrenten inzwischen bekämpft werden. Die Schnüffelei ist zum politischen Sport geworden: Wenn keine privaten Affären, Sexorgien, Drogenkonsum, ´private´ Dienstflüge oder anderweitig unsaubere Geschäftsbeziehungen gefunden werden, dann werden Doktorarbeiten geprüft & wer keinen Doktor im Namen tragen darf aber gebürtig aus dem ´Osten´ kommt, der ist prädestiniert für einen Stasi-Check.

Erinnert an übliches Prozedere bei ´Big-Brother´ von Übersee. Oder an Stasi-Methoden, nur andersherum…

Konfuzikuntz 11.02.2013 | 06:24

Ich habe oben etwas zu kompliziert gedacht, werter Snow, weil ich stark anzweifle, dass Menschen vorsätzlichen Selbstmord begehen.

Und es erschien mir immer wahrscheinlich, dass Gysi, der so kategorisch abstritt, irgend etwas mit der Stasi zu tun gehabt zu haben, auf welchem Weg auch immer sicher sein konnte, dass man ihm nichts nachweisen kann. Erst recht, wenn er eine eidesstattliche Versicherung abgibt!

Aber wenn man sich das hier anschaut und er gute Herr Jahn tatsächlich ganz gemütlich auf "reichlich vorhandenen Unterlagen" sitzt (er ist ein CDU-Mann und schärferer Kommunistenjäger als Gauck es jemals war, er hat überhaupt keinen Grund die Öffentlichkeit darüber zu belügen) - dann ist Gysi einfach nur verrückt.

Wenn es so ist, dass er mit der Stasi kooperiert hat, dann hätte er entweder die Wahrheit gesagt. Das hätten ihm seine Wähler verziehen. Oder doch einfach nur Bullshit erzählt dazu, bis ihm jemand das Gegenteil beweist und sich dann in den Medien brav reumütig gezeigt. Das hätte ihm seine Wähler auch verziehen. Aber das?

Da wird ein politmedialjuristisches Gewitter hereinbrechen, eine kleiner Oppositionspartei sehr schnell über einen neuen Spitzenkandidaten reden und der alte am Ende froh sein, wenn er noch frei herumläuft.

Gysis politische Karriere dürfte beendet sein.

snow_in_june 11.02.2013 | 07:48

"Kachelmann ist "aus Mangel an Beweisen" auf freiem Fuß. Nicht weil er nachweislich unschuldig ist. In jedem Fall steht die Art und Weise wie er sich nach dem Urteil verhält, dem Verhalten der Medien mit ihm vor dem Urteil in nichts nach, finde ich."

Ja, ich finde seine post-Prozess-perfomance auch subpotimal. Andererseits liegt in deiner Aussage irgendwie eine Aufrechnung seines Verhaltens nach dem Prozess mit dem Verhalten der Medien während des Prozesses. Dem will ich nicht folgen. Sollte er unschuldig sein (was nicht erwiesen ist, da hast du Recht), dann ist ihm wirklich großes Unrecht widerfahren.

snow_in_june 11.02.2013 | 08:02

"Heißt im Klartext: Der Netz-Bürger ist keineswegs gehalten, die gleichen Rücksichten walten zu lassen, wie die Strafverfolgungsbehörden. Im Netz kann daher jeder bis zur Grenze von Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede seine Gedanken dazu äußern, was vom Verhalten prominenter Politiker und/oder Kachelmänner zu halten ist. Welchen Stellenwert solche Äußerungen haben, steht auf einem anderen Blatt, zumal die wenigsten Netz-Bürger Einblick in die Ermittlungsakten haben dürften, den man aber haben müsste, um qualifiziert mitreden zu können. Aber warum soll man nicht sagen dürfen, dass einem z.B. der Gysi, im Hinblick auf seine Aktivitäten in der ehemaligen DDR  aus diesen und jenen Gründen schon immer suspekt war, was zwar in den meisten Fällen die Qualität einer Spekulation hat aber durchaus gesagt und geschrieben werden können muss."

Volle Zustimmung meinerseits.

"Denn darum geht es doch: Das Netz bietet eine ganz hervorragende Möglichkeit, den großen Teppich zu lüften, unter den sonst vielleicht nicht alles aber vieles gekehrt wird. In den Medien ist "die Sau" nach längstens ein paar Wochen durch. Im Netz geht es nicht so schnell, weil es da immer ein paar Leute gibt, für die der Fall noch nicht abgeschlossen ist, auch wenn in den Zeitungen schon die nächste "Sau" gejagt wird. Ich finde das gut und sehr erhaltungswürdig, denn es erhöht den Stellenwert der "lebendigen Demokratie" erheblich, von der die Politiker in ihren Sonntagsreden gerne faseln, wohlwissend, dass es meistens folgenlos für sie bleibt."

Auch hier stimme ich Ihnen grundsätzlich zu. In den von mir zitierten Fällen war es aber meiner Wahrnehmung nach so, dass man sich in allen Medien in einer Weise auf diese Personen fokusiert hat, wie es nicht sachgemäß war. Ich habe das Gefühl wir hangeln uns gegenwärtig von Feindbild zu Feindbild, einmal ist es Steinbrück, dann Brüderle, dann Schavan...dessen bin ich wirklich müde. Das heißt aber nicht, dass ich das demokratische Potential des Internets grundsätzlich unterschätze. Ganz im Gegenteil.

Idefix 11.02.2013 | 08:11

Und sollte er schuldig sein, ist Claudia D. großes Unrecht widerfahren – das nimmt sich nichts. So ist das mit ungeklärten Fällen. Aber Größe und Anstand hat Herr Kachelmann nach meinem Empfinden in jedem Fall nicht bewiesen.

Es ist insofern aber passend, weil auch bei Sexualdelikten die Unschuldsvermutung selten greift. Entweder es wird sich mit dem vermeintlichen Opfer solidarisiert oder das Opfer wird als vermeintliche Heuchlerin bloßgestellt. Dass man solche Fälle nüchtern bis zur gerichtlichen Entscheidung begleitet, ist hingegen eher selten.

snow_in_june 11.02.2013 | 08:15

"mich interessiert aber, ob die staatsanwaltschaft ihre anhaltspunkte für sich behält oder veröffentlicht, damit die öffentlichkeit sich ein bild von der tragweite des verfahrens machen kann. oder können diese staatsanwälte je nach gusto anhaltspunkte für ihren verdacht phantasieren?"

Hi H.Yuren,

gute Frage. Ich bin mir recht sicher, dass es eine Pflicht zur Veröffentlichung nicht gibt. Das schließe ich daraus, dass die Staatsanwaltschaft selbst einem Verteidiger Akteneinsicht verweigern darf, wenn dies die Ermittlungen gefährdet. Dies gilt dann, wenn die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind und wenn der Beschuldigte sich nicht in Untersuchungshaft befindet (§ 147 StPO). Wenn selbst der Verteidiger u.U. keine Akteneinsicht erhält, dann wird die Staatsanwaltschaft schwerlich die Öffentlichkeit über bestimmte Informationen informieren müssen.

Interessant wäre vielleicht noch die Frage, inwieweit die Staatsanwaltschaft dem Immunitätsausschuss des Bundestages die Gründe für den Wunsch nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens darlegen muss.

Gruß, Snow

snow_in_june 11.02.2013 | 08:28

"Gegen Schavan gibt es meines Wissens gegenwärtig keine staatsanwaltschaftlichen Ermtitlungen wegen geistigen Diebstahls etc. Sie ist MdB mit Immunität und ohne Doktortitel. Sie selbst (!) klagt zivilrechtlich gegen einen Verwaltungsakt einer Universität. Das ist mit Gysi überhaupt nicht zu vergleichen."

Die Vergleichbarkeit liegt für mich darin, dass in beiden Fällen ein Verfahren läuft, an dessen Ende eine negative Folge für den Politiker stehen könnte. Die Frage ist in beiden Fällen, welche Auswirkung haben die Verfahren schon vor ihrer Beendigung auf die Karrieren der Politiker. Mir ist bewusst, dass in dem einen Fall gegen einen Politiker strafrechtlich ermittelt wird, und dass in dem anderen Fall eine Politikerin verwaltungsrechtlich (für mich ist eine Klage vor dem Verwaltungsgericht verwaltungsrechtlich, nicht, wie Sie sagen, zivilrechtlich) klagt.

snow_in_june 11.02.2013 | 08:36

Ja, ich würde auch immer erst mal annehmen, dass jemand, der eine eidesstattliche Versicherung abgibt, sich seiner Sache einigermaßen sicher ist. Andererseits: Ich erinnere z.B. an Chistoph Daum, der den Kokain-Konsum strikt zurückgewiesen hat und dann eine positive Haarprobe abgegeben hat. Wie auch immer...Das Interview, welches Sie dankenswerter Weise verlinkt haben, scheine ich anders als Sie zu verstehen. Meines Erachtens wird Gysi da nicht schwer belastet...

Gruß, Snow

Helmut Eckert 11.02.2013 | 10:00

http://wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=13493829&aref=image036/2006/05/15/cq-sp198901100360047.pdf&thumb=false

Dort ist das Interview zu lesen, dass Gysi damals dem Spiegel gewährte.

Siehe hier Bericht vom 21. Juli 1998 im Tagesspiegel

 

 

Zitat Anfang:
Gysi muß Stasi-Vorwürfe hinnehmen
Karlsruhe billigt Ausschußbericht nur knapp / PDS-Politiker will nun "Verfahren gegen sich selbst" einleiten
VON URSULA KNAPP
KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat den Bericht des Immunitätsausschusses des Bundestags zur Zusammenarbeit des PDS-Abgeordneten Gregor Gysi mit dem Ministerium der Staatssicherheit der DDR gebilligt. Vier der acht Verfassungsrichter haben jedoch die Schlußausführungen des Berichts als einseitige Mutmaßungen beanstandet, mit denen der Ausschuß seinen Untersuchungsauftrag überschritten und die Abgeordnetenrechte Gysis verletzt habe. Da der Kläger die Stimmenmehrheit des Senats benötigt hätte, wurde Gysis Klage in allen Punkten zurückgewiesen.
Der Immunitätsausschuß hatte im Mai nach mehrjähriger Tätigkeit einen fünfzig Seiten umfassenden Abschlußbericht vorgelegt; die Ausschußmehrheit ist danach von der wissentlichen Zusammenarbeit Gysis mit der Stasi überzeugt. Als Anwalt prominenter Regimekritiker habe er Informationen über seine Mandanten weitergegeben. Der Bericht endet sinngemäß mit der Aussage, Gysis Ziel sei die Unterdrückung der demokratischen Opposition gewesen.
Der Zweite Senat entschied nun einstimmig, daß er nur die Einhaltung der Verfahrensvorschriften und die Beachtung des Untersuchungsauftrags habe überprüfen dürfen. Die Parlamentsautonomie verbiete es, daß das BVerfG seine Überlegungen und Überzeugungen an die Stelle des zuständigen Ausschusses setze. Somit sei es der verfassungsrechtlichen Prüfung entzogen, ob Beweismittel ergiebig oder nicht waren. Die Verfahrensrügen Gysis wurden ebenfalls einstimmig verworfen. Unbeanstandet blieb weiter, daß nicht alle Ausschußmitglieder durchgängig anwesend waren.
Ein Patt gab es in der Frage, ob der Ausschuß seinen Prüfungsauftrag einhielt. Verfassungsrichterin Karin Graßhof und die Richter Hans-Joachim Jentsch, Paul Kirchhof und Klaus Winter bejahen das. Die in der Schlußzusammenfassung getroffenen Feststellungen über Gysi fänden "ihre Grundlage in zuvor dargestellten Einzelfeststellungen" und hielten sich im Rahmen des Untersuchungsauftrags. Eine politische Bewertung der Verstrickung Gysis liege nicht vor.
Jutta Limbach und die Richter Winfried Hassemer, Konrad Kruis und Berthold Sommer führen dagegen aus, die Schlußaussagen des Berichts könnten nur als "Vorwurf einer groben Verletzung anwaltlicher Berufspflichten verstanden werden" und würden "in ihrer Einseitigkeit" der besonderen Situation nicht gerecht, in der ein Anwalt stehe, der in einer Diktatur Regimekritiker vertrete.
Gysi hat die Ablehnung seiner Klage kritisiert. Der Richterspruch sei "gleichwohl kein schlechtes Ergebnis", sagte er. Er kündigte an, daß er ein "anwaltsgerichtliches Verfahren gegen sich selbst" einleiten werde. Damit wolle er beweisen, daß er als DDR-Anwalt keine Mandaten verraten habe. (Az.: 2BvE 2/98)

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Ehemaliger Nutzer 11.02.2013 | 10:27

eine staatsanwaltschaft kann machen, was sie will:
Auf das nachweisbare und im übrigen aus gutem grunde nicht bestrittene schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige VERHALTEN wird in einer dienstaufsichtsbeschwerde protestiert:
Der dienstvorgesetzte stellt strafantrag wegen beleidigung, ohne eine textstelle zu benennen.
Der staatsanwalt verfasst eine anklageschrift, in welcher er ausschliesslich die dienstaufsichtsbeschwerde wiedergibt, keine angeblich beleidigende textstelle benennt.
es erfolgt verurteilung wegen beleidigung, weil der beschuldigte kein berechtigtes interesse habe, ihm zur last gelegte kritische äusserungen zu tun, ausserdem weil er angeblich behauptet habe, die richterin urteile beliebig und arglistig (dies hat er nicht getan).
In der berufungsverhandlung erfolgt freispruch, ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die dienstaufsichtsbeschwerde keine schmähkritik darstelle.
Der staatsanwalt beantragt revision. In dem antrag wiederholt er den text der dienstaufsichtsbeschwerde und hebt erstmals als angebliche schmähkritik hervor:
„Den Kern der richterlichen Tätigkeit verlassend protestiere ich folgend gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige VERHALTEN der Richterin Musterfrau und meine, sie müsse effizient bestraft werden, um zu verhindern, dass diese Richterin auf eine schiefe Bahn gerät.“
Nicht einmal der strafantrag der dienstvorgesetzten hat dieses zitat als beleidigung inkriminiert.
Das OLG folgt dem Revisionsantrag mit dessen begründung. Die erneute verhandlung vor dem landgericht endet mit verurteilung wegen schmähkritik, ohne eine solche zu begründen.
Es erfolgt revisionsantrag, weil keine schmähkritik vorliege. Dieser antrag wird OHNE begründung abgeleht, was gesetzlich möglich ist. Der Richter, der den antrag - ohne begündung - ablehnt, ist derselbe, welcher vorher dem revisionsantrag des staatsanwaltes stattgegeben hat, weil die anzeige schmäkritik sei.
Selbst zu meinen, es sollten "strafrechtliche" Konsequenzen erfolgen - was in einer dienstlichen beschwerde jedoch nicht gemeint ist - , würde diesen Protest nicht zu einer "Schmähkritik" degenerieren.
Wikipedia: Die Schmähkritik ist eine Äußerung, durch welche eine Person verächtlich gemacht werden soll und bei der es nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache geht.
Die Auseinadersetzung mit der Sache ergibt sich unmittelbar aus der dienstaufsichtsbeschwerde und besonders aus dem text der anzeige.
Abgesehen davon, diese kritik als schmähkritik einzustufen und abzuwerten, bedeutet, dem mündigen bürger verlangen, recht und pflicht, sich um recht und ordnung zu sorgen, abzusprechen.
Wie anders sollte jemand, der ernsthaft will, dass eine richterin bestraft wird, dies zum ausdruck bringen, oder darf er diesen Willen nicht äussern?
Ich werde auf diese sache an anderer stelle zurückkommen. Information und dokumentation der ungeheuerlichen und grauenvollen urteile und gerichtlichen schriftsätze gibt es hier
justizverfolgung@aol.com

Ratatörskr 11.02.2013 | 12:45

Nun wird uns eigentlich vorgeführt, dass unsere Demokratie an  Parteibuch und Gebetbuch hängt!

Juristisch ist nachzuweisen, dass Gysi "wissentlich und willentlich" einen Meineid geleistet hat. Da denkt man auch an den juristischen Begriff "Vorsatz".

Da der Posten der Frau Schavan nun ohne die Bischöfe zu fragen mit einer weiteren Protestantin besetzt wurde und somit nur noch  ein kath. Regierungsmitglied in der Regierung ist, Peter Altmeier, bemängelt ein ungenanntes Mitglied des ZKd.Kath., kann Gysi doch einmal seine Taufurkunde prüfen um festzustellen, ob er dann nicht in einen sicheren Hort schlüpfen könnte. So ein Konvertit! Das wäre doch ein Klopfer vor der Wahl!

Und kein Mensch würde an seiner Wahrhaftigkeit zweifeln!

 

 

 

 

mcmac 11.02.2013 | 13:03

Der juristische Begriff der Unschuldsvermutung kann in diesem Zusammenhang auch den Begriff der Verhältnismäßigkeit evozieren.

Dazu ein Gedankengang von Telepolis vom 10. Februar (Zitat; Auszug):

[...]

"Investigativteam gegen Gysi

Trotzdem stellen sich auch jetzt schon einige Fragen. Was bewegt das Welt-Investigationsteam mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR der Frage, ob Gysi wissentlich mit der Stasi zusammengearbeitet hat, eine solche Bedeutung zuzumessen? Schließlich ist längst bekannt, dass es eine Zusammenarbeit gab - die Frage ist, ob Gysi damals wusste, dass es sich um die Stasi handelte oder ob er andere Staatsorgane hinter seinen Gesprächspartnern vermutete.

Gysi arbeitete in der DDR als Rechtsanwalt und hatte in dieser Funktion Kontakte zu den damals real existierenden Staatsorganen. Wenn in dem Vorspann in der Welt suggeriert wird, die Medien in Deutschland würden Gysi schonen wollen, dann offenbart sich damit das Weltbild von einer linken Medienmacht, wie es eigentlich sonst nur in Kreisen der alten und neuen Rechten vorhanden ist. Tatsächlich gibt es nur wenige Medien, die das Thema Gysi und die Stasi nicht thematisieren. Und sie bleiben dabei durchaus nicht immer sachlich. So veröffentlichte Der Spiegel in den 1990er Jahren einen Titel zu Gysi, in dem Kritiker ein Spiel mit antisemitischen Codes sehen.

Auffällig ist auch, dass es in Westdeutschland in den ersten zwei Jahrzehnten keine großen Diskussionen über die Kontakte der damaligen Politiker zu den Staatssicherheitsorganen des nationalsozialistischen Regimes gab, das bekanntlich anders als die DDR nicht Akten-, sondern Leichenberge hinterlassen hat. Ein Investigativ-Team der Welt ist dazu nicht bekannt." (Zitat Ende; Hervorhebung im Zitat: mcmac; ganzer Telepolis-Beitrag hier)

Lukasz Szopa 11.02.2013 | 13:09

Wie auch immer dieser juristischer Fall weiter geht - entlarvend fand ich gestern die Reaktion der politischen Gegner, allen voran CDU vertreten durch Herrn Grohe: Er kommentierte das Verfahren gegen Gysi nur kurz, um sofort umzuschalten auf "...das beweist wiedermal, wie wenig sich die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE von der DDR-Vergangenheit distanziert hatte..." Keine Ahnung ob Gysi STASI-Helfer war oder nicht, und ich kenne auch zu wenige Linke-Parteimitglieder um über deren "Distanz zur DDR" urteilen zu können - doch diese beiden Punkte so schnell zu verbinden und zu vermengen - das ist reine (eigentlich schmutzige) Wahlkampfhetorik.

Robert Zapf 11.02.2013 | 14:08

Ich meinte auch nicht, daß man nach dem Interview zur Stasi rennt und sagt, ich habe mit den und den Leuten gesprochen.
Wenn aber die Stasi selbst kommt und fragt, wüßte ich nicht, warum ich das dann nicht zugegeben sollte.
Zumal ich davon ausgehen müßte, daß ich nur Sachen bestätige, die diese Leute selbst schon wissen.
Damit hätte ich dann Kontakt zu diesen Organen gehabt. Das Gysi in seiner Arbeit als Rechtsanwalt Kontakt zur Stasi hatte, steht für mich außer Zweifel. Darum geht es ja auch gar nicht.
Was ich dann weiter erzähle, ist wieder eine andere Sache. Aber da es ja ein Interview war, wird es sowieso erscheinen, und daß die Leute Spiegel gelesen haben, glaube ich nun schon.
Also kann ich der Stasi auch erzählen, worüber ich mit den Spiegel Reportern geredet habe.
Ich nehme außerdem an, daß man nicht nur nach der damaligen DDR-Gesetzgebung, sondern auch nach der heutigen mit einem Geheimdienst reden kann, sofern man die Adresse kennt.
Und in der zur Zeit grassierenden Terrorismushysterie wird man ja auch, staatlicherseits, ziemlich direkt dazu ermuntert.
Was ich nun mache, wäre bloße Vermutung; ich nehme aber stark an folgendes:
Straße, Kreuzung, Hochhaus, Antenne

Lukasz Szopa 11.02.2013 | 15:05

Erstens, es ist nicht ohne Bedeutung (auch wenn im Fall Gysi noch nicht geklärt), wer auf wen zugekommen ist: Stasi auf Gysi oder Gysi auf Stasi. Und auch im ersten Fall würde ich als Bürger einfach sagen: Laßt mich in Ruhe, ich habe keinerlei Pflicht euch irgendetwas zu sagen - auch wenn dies wahrscheinlich in wenigen Tagen als Veröffentlichung publik wird. Auch die Vermutung, der Geheimdienst "wüßte ohnehin davon" ist kein Grund, denen irgendwas zu erzählen. Das ist oft genau der Trick dieser Dienste: Man holt nicht nur Informationen ein, man testet einen Menschen, in wie weit und ob er/sie überhaupt kooperiert (was erzählt, wie genau, etc.). Die einzige für mich akzeptierbare Ausrede (mit einem Geheimdienst irgendwie überhaupt zu reden) wäre die Angst, meine Familie oder Freunde wären unter Gefahr. Ansonsten - Gysi & Stasi hin oder her - sagen Sie mir bitte einen Grund, einem Staatsdienst irgendwas zu sagen.

alalue 11.02.2013 | 15:33

Also für mich ist er sicher mindestens ein Stasi-Informant gewesen. Das war doch fast jedes SED-Mitglied.

Und wenn Gorbatschov doch noch den Schießbefehl gegeben hätte, wäre er auf der Seite der Erschießenden gewesen, auf keinen Fall bei den Erschossenen.

Andererseits ist das heute egal, finde ich. Nach 1945 wurden ja eine Menge Nazis übernommen und eingegliedert, da kann man einen Stasi oder sowas auch vertragen.

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Ehemaliger Nutzer 11.02.2013 | 15:52

Das ist das übliche Gehaben der bürgerlichen Parteien vor einer wichtigen Wahl (in diesem Fall die Bundestagswahl)!

Da die CDU mit ihren Betrügern schlecht dasteht, versucht sie jetzt natürlich abzulenken. Die Anzeige gegen Gysi hat angeblich ein ehemaliger Hamburger Richter gemacht - ein wohl altes CDU-Mitglied! Alles nur Ablenkung von den eigenen Problemen.

snow_in_june 11.02.2013 | 16:19

"Warum man Stasioffizieren nicht über ein Interview berichten darf, das man geführt hat, ist mir rätselhaft. Zumal man ja nach dem, was über die Stasi nach 1990 berichtet wurde, davon ausgehen mußte, dass diese ja sowieso alles wußte."

Gut, das ist sicher eine Frage. Aber ich will schon noch mal darauf hinweisen, dass es in dem aktuellen Verfahren nicht um Wert oder Unwert irgendwelcher möglicher Stasi-Kontakte geht, sondern allein um die Frage, ob die eidesstattliche Versicherung Gysis mit der Realität übereinstimmt.

snow_in_june 11.02.2013 | 16:31

Danke für die Verlinkung, ich finde diesen Beitrag allerdings aus zwei Gründen problematisch:

1. Behauptet Peter Novak, noch deutlicher als Gysi selbst, dass im Fall einer Anzeige ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss:

"Tatsächlich ist die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach einer Anzeige genau so obligatorisch wie die vorherige Aberkennung der Immunität, soweit es sich um einen Mandatsträger handelt."

Das ist falsch! Es müssen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Siehe § 152 Abs. 2 StPO. Sonst könnte ich alle Bundestagsmitglieder ohne jeden Grund anzeigen und gegen alle würde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden (inkl. Aufhebung der Immunität).

2. Finde ich es nicht unberechtigt, dass Thema neu aufzurollen, wenn ein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Gruß, Snow

snow_in_june 11.02.2013 | 16:36

"Die Anzeige gegen Gysi hat angeblich ein ehemaliger Hamburger Richter gemacht - ein wohl altes CDU-Mitglied! Alles nur Ablenkung von den eigenen Problemen."

Nachdem, ich kann es nicht oft genug betonen, auf eine Anzeige nicht zwingend die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens folgt, wäre es vielleicht interessanter zu wissen, welch politischer couleur der verantwortliche Staatsanwalt ist. Der entscheidet über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, nicht der Anzeigende.

Magda 11.02.2013 | 17:40

Ich habe mal geguckt. Ich glaube das ist die Zahl, die für die gesamten 40 Jahre DDR gilt. Dann muss man noch die hauptamtlich Beschäftigten abziehen - die waren sicherlich alle in der SED - aber es geht ja nicht um die.  Es gab auch - so stand es in einem Buch über die Stasi - für "führende Genossen" die Ansage, keine geheimdienstlichen Verbindungen zur Stasi zu pflegen. Bei anderen wieder hatte das ohnehin keinen Sinn, weil die meist offiziell mit denen zu tun hatten. Oder sie waren sogar die politischen "Vorgesetzten". Denn die Stasi war das "Schild und Schwert" der Partei, nicht umgekehrt. Von daher ist das alles - auch von der Herangehensweise - absolut kenntnislos. Interessiert auch nicht mehr, wer hier wen kontrolliert und wer was getan hat, weil es auch nicht um Aufarbeitung geht, sondern darum, jemandem was anzuhängen. Gysi selbst hat ja mal gesagt, er hatte es nicht nötig, sich in Hinterzimmern mit der Stasi zu treffen, der ist zur entsprechenden Stelle im ZK gegangen. 

Magda 11.02.2013 | 17:46

Hier ist eine ganz ordentliche Quelle

http://stasiopfer.de/content/category/5/25/55/

"Es wird geschätzt, dass 1989 etwa 91.000 Menschen hauptamtlich für das MfS arbeiteten. Da sich das MfS als „Schild und Schwert der Partei“ verstand, war der Großteil seiner Mitarbeiter zugleich Mitglied in der SED. Das MfS war zwar formal dem Ministerrat der DDR unterstellt, führte jedoch, wie jeder Geheimdienst, ein internes Eigenleben. Hinzu kamen weit mehr als 100.000 so genannte „Inoffizielle Mitarbeiter“ (IM), von denen viele als Spitzel und im Ausland als Saboteure, Zersetzer und Spione (offizieller Sprachgebrauch: Kundschafter des Friedens) agierten."

snow_in_june 11.02.2013 | 18:39

"Warum man Stasioffizieren nicht über ein Interview berichten darf, das man geführt hat, ist mir rätselhaft. Zumal man ja nach dem, was über die Stasi nach 1990 berichtet wurde, davon ausgehen mußte, dass diese ja sowieso alles wußte."

Das vielleicht noch als Ergänzung, nachdem ich gerade Deutschlandfunk gehört habe: Wenn Gysi angibt, er habe der Stasi von niemandem berichtet, dann fällt der Bericht über ein Spiegel-Interview da tatsächlich nur schwerlich drunter. Wenn Gysi der Stasi berichtet, er habe dem Spiegel ein Interview gegeben, dann berichtet Gysi der Stasi nicht in dem Sinne von den betreffenden Redakteuren, wie man sonst so der Stasi über bestimmte Personen berichtet hat. So etwas in der Art haben Sie wohl gemeint, oder?

Georg von Grote 11.02.2013 | 18:53

Nur mal so zur Info, weil wieder einmal hier kräftig im Trüben gefischt wird. :-)

Bei dem Hamburger Ermittlungsverfahren geht es einzig und allein um Gysis Eidesstattliche Versicherung in der er behauptet, nie wissentlich oder willentlich über Mandanten und sonst jemanden der Stasi berichtet habe.

Es geht nicht um die Frage, ob Gysi irgendwann einmal IM war, sondern nur um den Wahrheitsgehalt seiner Eidesstattlichen Versicherung. Stellt sich raus, der dreiseitige Stasivermerk über das Gespräch mit Gysi ist richtig, ist die Angelegenheit gegessen. Dann kann Gysi einpacken.

J.Taylor 11.02.2013 | 19:33

Die Frage ist doch: Ist ein Mensch in einer Diktatur in der Lage, als Vermittler zu arbeiten, ohne Teil des Systems zu sein?

Mr Gysi soll dieser Spagat gelungen sein, wie er sich selbst glaubhaft versichert. Mein Tipp: Er hätte sich eine Kopie der Rosenholz-Dateien machen sollen, dann hätte er noch mindestens 10-15 Jahre Ruhe. So wird es einfach davon abhängen, was ein Mitarbeiter der Stasi aufgeschrieben hat, ob wahr, geschönt oder gelogen.

Roger11 11.02.2013 | 22:20

Man könnte auch mal in Erwägung ziehen, im Gegenzug die Staatsanwaltschaft Hamburg auf´s Korn zu nehmen bzw. zu verklagen.

Wegen parteilicher Einflussnahme im Wahljahr, wegen vorsätzlicher Verschwendung von Steuergeldern, womöglich wegen Rufschädigung?

Ich als Ewig-Kölner und deppert notorischer Grünen-Wähler mit blitzsauberer Vita bzgl. RAF, Steinewerfens und Stasi-Verstrickungen käme dafür durchaus in Betracht.

Oder doch besser gleich CDU/CSU +FDP in dieser Causa verklagen und fettest medial breittreten?

Robert Zapf 11.02.2013 | 22:42

Ich bin mir schon im Klaren, daß der Knackpunkt hier Gysis Eidesstattliche Versicherung ist, in der er behauptet, nie wissentlich oder willentlich über Mandanten und sonst jemanden der Stasi berichtet zu haben.
Für mich ist es auch ein Unterschied, ob ich Fragen zum Interview beantworte oder zu den mich interviewenden Personen. Das Interview konnten die Leute ja später sowieso lesen, aus Informationen über Menschen hätte die Stasi, was weiß ich für welche, andere Erkenntnisse gewinnen können.
Ob Stasiprotokolle den Wortlaut eines Gesprächs widergeben, weiß ich auch nicht, wage es aber zu bezweifeln.
Ob ich mich selbst nach mehr als 20 Jahren genau an das erinnern kann, was ich damals gesagt habe, ist auch eher unwahrscheinlich.
Ich werde wohl noch wissen, ob es bei dem Treffen um das Interview selbst ging oder darum, daß ich eine Einschätzung der Journalisten gegeben habe.
Was wäre aber, wenn in diesen 3 Seiten, um die es ja wohl gehen soll, auch einmal eine Frage die Jounalisten selbst betraf?
So in der Art, ob sie ihre Sache professionell machen, oder nicht ( nur eine Vermutung ).
Dann könnte eine Antwort Gysis darauf von der jetzt ermittelnden Staatsanwaltschaft, in Hinblick auf sonst jemanden, schon wieder völlig anders bewertet werden.
Und vor Gericht und auf hoher See, das Sprichwort ist ja bekannt.
Und wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg, auch.

oi2503 11.02.2013 | 23:07

 

Das Land Brandenburg war das einzige der damals neu genannten Bundesländer, das seine neue Verfassung zur Abstimmung stellte. Leider hatte „man“ vergessen, das Volk zu informieren, worüber denn abgestimmt werden solle (Inhalte und so).

 

Und so kamen wir ins Spiel. Gewannen einen drei Tage – vom ersten Briefing bis zum Auftrag – währenden Pitch. Im Hintergrund – konnten wir dann erfahren –wurde befürchtet, dass die Abstimmung auch eine gegen Manfred Stolpe sein könne, der damals als „IM Sekretär“ gehandelt wurde.

 

 Stolpe hat es – dies war in den frühen 90ern – überstanden. Dem Volk waren die  Vorwürfe schnuppe. Die Verfassung wurde mit einem anständigen Quorum angenommen,

 

Gisy ist einer von den Linken, die sich selbst und kritisch, selbstkritisch, mit der DDR, ihren Mechanismen, der Rolle der Partei, der Stasi, von Unterdrückung, Verfolgung und Denunziantentum  auseinandergesetzt hat. Einer von so vielen bei den LINKEN, die bereits vor 1989 „Politik“ gemacht haben. Anzeige wie Strafverfolgung sind in meinen Augen zuallererst politisch motiviert. Es wird Gisy nichts anhaben, so wie es seinerzeit Stolpe nicht gefährden konnte.

 

 

Robert Zapf 11.02.2013 | 23:17

Ich glaube schon, daß man hier weiß, daß es nicht um eine IM Tätigkeit von Gysi geht, sondern um diese eidesstattliche Aussage. Vor allem um die Wörter "sonst jemanden".
Mir ist auch klar, daß ich als Anwalt meinen Mandanten schützen muß.
Mich würde aber interessieren, ob ich mich als Anwalt in unser heutigen Gesellschaft, wenn ich z.B. vom Verfassungsschutz befragt werde,strafbar mache, wenn ich über "sonst jemanden" reden würde.
Wie gesagt, Mandant ausgenommen.

Georg von Grote 11.02.2013 | 23:27

Wenn Gysi damals irgendetwas über seine Mandanten erzählt hätte, was Dritte nichts angeht, würde es gar nicht mehr um eine Falschaussage gehen sondern um wesentlich mehr. Aber das steht ja hier nicht zur Debatte.

Wenn ich heute als Anwalt vom Verfassungsschutz befragt werden würde und denen etwas von irgendjemanden, der nicht zu den Mandanten gehört erzähle, wäre das kein Problem.

Wenn ich später allerdings eidesstattlich versichern würde, ich hätte nie mit dem Verfassungsschutz geredet, wäre ich dran. Aber eben nur wegen dieser falschen Aussage.

Roger11 11.02.2013 | 23:28

Die eidesstattliche Aussage Gisy´s ist schlicht der juristische Aufhänger, um Gisy immer und immer wieder mit möglichen IM-Geschichten in Zusammenhang zu bringen. Das ist mehr als sonnenklar.

Die Tatsache, dass die Story jetzt in allen Hauptnachrichten vorkommt, ist ja schon ein Teilerfolg dieser vermutlich lancierten Posse. Ich empfinde die neuerlichen Untersuchungen seitens der Hamburger Staatsanwaltschaft als bodenlose Unverschämtheit nicht nur Herrn Gisy gegenüber, sondern auch gegenüber der gesamten Bevölkerung.

 

Georg von Grote 11.02.2013 | 23:36

Klarer wird es erst, wenn bekannt wird, was im Stasibericht steht. Und es wirdauf den Unterschied zwischen den Begriffen "berichten" und "erzählen" ankommen. Wenn Gysi beiläufig erzählt hätte, dass er vor ein paar Tagen dem Soeigel ein Interview gegeben hätte, mehr aber nicht, wäre er ziemlich aus dem Schneider. Nur ist es unwahrscheinlich, dass daraus ein 3-Seiten Bericht entsteht. Hat er seinen Eindruck über die Journalisten, ihre Art zu fragen, ihr Verhalten an die Stasi weitergeleitet, wäre er wohl dran.

Ohne Näheres darüber zu wissen, kann man momentan nur im Nebel herumstochern und wilde Hypothesen aufstellen :-)

Robert Zapf 11.02.2013 | 23:49

Ich sehe das alles genauso, nur ist eben hier juristisch eine Möglichkeit vorhanden. Und die wird natürlich auch genutzt.
Und als Posse würde ich das nicht bezeichnen, das ist bitterer Ernst; wenn in diesen drei Seiten Gysi über irgend jemand "berichtet hat", werden von Seiten der Staatsanwaltschaft alle Hebel in Bewegung gesetzt, Gysi wegen eidestattlicher Falschaussage den Garaus zu machen.
Und von gesamter Bevölkerung würde ich auch nicht sprechen, es gibt leider viel zu viele, die genau das wollen, und beileibe nicht nur Politiker.

Sisyphos Boucher 12.02.2013 | 01:55

Es wurde im Falle von Gysi nie nachgewiesen, dass er zu DDR-Zeiten Mandantenbetrug begangen oder gezielt mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hat. Er hatte das auch nicht nötig. 

Allerdings war meines Wissens die Abt. 9 der Staatssicherheit für die Staatsanwaltschaft der DDR zuständig und hatte dort reichlich Leute platziert, weshalb Gysi durchaus Stasi-Leuten gegenüber gesessen hat, wenn er als Strafverteidiger oder in politischen Fällen als Vermittler aufgetreten ist.

Bei Gysi geht es um weitaus mehr als nur um eine simple Falschaussage. Er verkörpert einen Typus Linksintellektueller, die in der DDR von der SED argwöhnisch betrachtet und sobald sich Gelegenheit ergab auch kaltgestellt wurden. Intellektuell waren Leute wie Gysi weit über den Realsozialismus hinaus. Und sie sind es heute in Bezug auf die aktuelle Gesellschaft noch mehr.

Konservative im Besonderen haben mit Intellektuellen sowieso, mit Linksintellektuellen aber besonders Ihre Schwierigkeiten; und mit solchen, die eine DDR-Karriere hinter sich haben und heute noch immer oder wieder erfolgreich sind, haben sie die meisten Probleme.

Der Linkspartei wird diese Sache nicht viel schaden - die schaden sich im Falle eines Falles sowieso auf andere Weise selbst genug. Und es ist unwahrscheinlich, dass Gysi mit Ärger zu rechnen haben wird, denn die Staatsanwaltschaft ist ja auch angehalten, entlastendes Beweismaterial beizubringen und nicht nur belastendes (theoretisch jedenfalls). Ob die Anhaltspunkte, die zur Strafanzeige und zu den Ermittlungen geführt haben, schließlich zu stichhaltigen Beweisen und damit zu einer Anklage führen, darf bezweifelt werden.

Auch wenn es sich hier um einen mehr oder weniger normalen juristischen Vorgang zu handeln scheint, es ist angesichts des Zeitpunktes und angesichts all jener, die Mordio schreien wohl doch nur eine Wahlkampfposse.

 

Ein Schelm 12.02.2013 | 08:12

Diese Diskussion hier geht meiner Ansicht nach an dem entscheidenden Punkt vorbei: Die CDU ist massiv daran interessiert, dass nur 3 oder 4 Parteien in den Bundestag kommen, denn das ermöglichte ihnen entweder eine Fortsetzung der bisherigen Koalition oder gar eine absolute Mehrheit. Daher wird man mit allen (auch schmutzigen) Mitteln versuchen, die Linkspartei irgendwie unter 5% zu drücken. Business as usual eben ...

Grundgütiger 12.02.2013 | 09:10

Ein Schelm bringt es auf den Punkt.

Den Unterschied zwischen Kampagne und Information zu erkennen, ist nicht immer einfach.

Dabei gibt es eine Menge Kampagnen der schwarz/gelben Machterhalter.

Bei Beginn der Massenarbeitslosigkeit in den 80er. "Die sind alle zu faul zum arbeiten".

Da hat doch jeder einen gekannt, der in das Schema passte.

"Uns fehlen Fachkräfte".

Arbeitslose Ingenieure laufen sich die Hacken wund.

Rente mit 67: es gibt nur noch 14% über 64, die arbeiten.

Es gibt zu wenige Ausbildungswillige-und Fähige.

Kein Wunder bei Frau Schavan.

Es gibt 3 Millionen Arbeitslose.

Schön wär´s.

Und jetzt die tiefgreifende Erkenntnis, ein Anwalt hat mit der Polizei gesprochen, in diesem Fall mit der Staatspolizei, das ist weltweit so üblich, mit der Polizei zu sprechen, als Anwalt, in einem Verfahren.

Die geschickte Plazierung von Halbwahrheiten tut ein übriges.

Ich halte Herrn Gysi für nicht so dumm, hier über zwanzig Jahre etwas unter der Decke zu halten.

Bis heute ist der behauptete Vertrauensbruch(Mandantenverrat) nicht bewiesen.

Mehr als hätte, könnte, müsste ist bis jetzt nicht heraus gekommen.

Wenn man dann irgentwann die Verleumdungen leid ist, greift man zur eidesstattlichen Versicherung.

Aber der Ziel der Kampagne ist errreicht, den Linken kann man nicht trauen.

Da tröstet mich doch die Mutter Kirche, sie sucht Ersatz für einen Müden.

Ich glaub, da wär der Gysi der richtige Mann, da darf ihm keiner mehr in´s Wort fallen.

 

 

 

Hans Springstein 12.02.2013 | 09:50

Die Kampagne funktioniert, mal wieder, auch hier.

Günter Hellmich hat im Deutschlandfunk einen interessanten Kommentar zur "unendlichen Geschichte" abgegeben. INteressant dabei auch folgendes Detail: "... Theaterdonner, wie der erweckte Anschein der Immunitätsausschuss habe Ende Januar Gysis Immunität aufgehoben.
Richtig ist, dass für etwaige Ermittlungsverfahren der Bundestag zu Beginn jeder Legislaturperiode die Immunität für alle Abgeordneten vorsorglich aufhebt. Ein individueller Beschluss ist erst bei Anklageerhebung oder bei Durchsuchungen nötig. Aber wer weiß das schon."

Aber hier diskutieren "Experten" schon fleißig über was, falls wenn ...

Magda 12.02.2013 | 10:40

Danke, das ist ja wirklich ein klasse Kommentar beim Deutschlandfunk. Ich wusste diese Immunitätshintergründe auch nicht. Und in der Tat, Gysis Erklärung vor zwei Jahren, er habe nie willentlich und wissentlich mit der Stasi zusammengearbeitet ist wirklich kaum anfechtbar. 

Dass der mit denen hin und wieder geredet hat, ist von ihm selbst kaum bestritten worden. Manchmal auch wurde er "abgeschöpft". Dass gegen ihn eine OPK - eine operative Personenkontrolle - lief, wird auch verschwiegen. Das ist so komplex das ganze Ding, dass man leicht medial die Leute verwirren kann. 

http://www.taz.de/Kommentar-Gregor-Gysi/!110792/

Wenns nicht schon verlinkt ist, das ist auch ganz gut. 

mcmac 12.02.2013 | 11:04

2x SZ heute; eine Meldung, ein Kommentar:

"[...]Politische Urteile werden gern zu Beginn und nicht zum Ende eines juristischen Verfahrens gefällt. Mit diesem Phänomen müssen nicht nur, aber nicht zuletzt auch Gregor Gysi und die Linke leben. Für CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe steht bereits fest, dass die Ermittlungen, welche die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Gysi eingeleitet hat, das "unklare Verhältnis" der SED-Nachfolgepartei zum Unrechtscharakter der DDR bestätigen.

Natürlich ist es legitim, von der Linken eine Auseinandersetzung mit ihrer Parteivergangenheit zu verlangen. Ebenso legitim aber ist, wenn die Ex-PDS eine faire Würdigung eben jener Auseinandersetzung einfordert. Was sich dann zeigt, ist ein unübersichtliches Bild - mindestens so unübersichtlich wie Gregors Gysis 20-jähriger Kampf gegen den Stasi-Verdacht.[...]" (ganzer SZ-Kommentar)

 

"[...]CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, er habe hohe Erwartungen an das Ermittlungsverfahren. Der Linkspartei fehle ein "klares Verhältnis zur Unrechtsvergangenheit, zum Unrechtscharakter der DDR". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte Gysi auf, "alle seine Verstrickungen ins SED-Unrecht" offenzulegen.

Schwere Vorwürfe erhob die Linke im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Vorsitzenden des Immunitätsausschusses des Bundestags, Thomas Strobl (CDU). Dieser habe "gezielt den Eindruck erweckt, als ob der Immunitätsausschuss des Bundestags die staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Anzeige gegen Gregor Gysi geprüft habe", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, der Süddeutschen Zeitung. "Das entspricht weder der Wahrheit noch den Verfahrensregeln des Bundestags, der die Immunität aller Abgeordneten am Beginn einer Legislaturperiode aufhebt, um eben Ermittlungen zu ermöglichen", betonte sie.[...]" (ganze SZ-Meldung)

Hans Springstein 12.02.2013 | 11:14

Da gibt es auch was Interessantes von Jens Reich aus dem Jahr 1992: Er wies in einem Beitrag für den SPIEGEL 2/1992 auf etwas hin, was Joachim Gauck in seinem 1991 erschienenen Buch "Die Stasi-Akten" schrieb, nämlich dass das Ministerium für Staatssicherheit Gespräche und Kontakte nutzen, um diejenigen, die dem u.a. dienstlich nicht ausweichen konnten, ohne deren Wissen als "IM" zu führen. "Der Angesprochene durfte natürlich keinen besonderen Verdacht hegen und mußte aufgrund seiner Funktion oder seiner Persönlichkeitsstruktur auch das offene Gespräch akzeptieren." Reich meinte dazu: "Auch ich mußte mehrere Male der Stasi in Gesprächen Informationen geben. Auch ich bin "tätig gewesen". Auch ich habe das offene Gespräch akzeptiert und hegte keinerlei Verdacht, daß sie mich unwissentlich als Informant hätte führen können." (Quelle)

Aber wie schon zitiert, es bleibt eine "unendliche Geschichte", die usn erhalten bleibt, solange Gysi lebt. Es ist schon etwas makaber. Dass das weiter funktioniert, hat auch was mit dem weiterhin latenten Antikommunismus in der Bundesrepublik, gerade in den "alten" Bundesländern zu tun. Als gäbe es keine anderen Probleme ...

snow_in_june 12.02.2013 | 11:21

"Diese Diskussion hier geht meiner Ansicht nach an dem entscheidenden Punkt vorbei: Die CDU ist massiv daran interessiert, dass nur 3 oder 4 Parteien in den Bundestag kommen, denn das ermöglichte ihnen entweder eine Fortsetzung der bisherigen Koalition oder gar eine absolute Mehrheit. Daher wird man mit allen (auch schmutzigen) Mitteln versuchen, die Linkspartei irgendwie unter 5% zu drücken. Business as usual eben ..."

Ich finde, wir sollten hier vorsichtig sein:

Wenn wir davon ausgehen, dass die Anklage politisch/wahlkampftaktisch motiviert ist, dann müssen wir bedenken, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft, die über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entscheidet, dem Innensenator Michael Neumann untergeordnet ist. Der ist von der SPD.

Eine andere Frage ist, wie jetzt, gerade die CDU/CSU, dieses Verfahren für den Wahlkampf nutzt. Das ist schmutzig, kennt man aber durchaus auch von anderen Parteien...

snow_in_june 12.02.2013 | 11:25

"Aber wie schon zitiert, es bleibt eine "unendliche Geschichte", die usn erhalten bleibt, solange Gysi lebt. Es ist schon etwas makaber. Dass das weiter funktioniert, hat auch was mit dem weiterhin latenten Antikommunismus in der Bundesrepublik, gerade in den "alten" Bundesländern zu tun. Als gäbe es keine anderen Probleme ..."

Aber die Frage ist doch, ob es funktioniert. Die Linke scharrt sich hinter Gysi, auch die SPD ist zurückhalten. Also, wenn ich gegenwärtig eine Prognose abgeben wollte, dann würde ich sagen, diese Sache nützt der Linkspartei stimmentechnisch eher als dass sie schadet.

Der Erfolg von solchen Schlammschlachten ist keinesfalls sicher, zum Glück!

Hans Springstein 12.02.2013 | 11:49

Das ist insofern richtig, als dass die Stammwählerschaft sich nicht von solchen Kampagnen beeindrucken lässt. Aber die berühmten "Wechselwähler" sind es, die dabei ins Visier genommen werden, jene, die die Linkspartei zwar nicht mögen, aber den Gysi ganz gut finden usw.

Ob das Kampagnenziel erreicht wird, sprich das Wahlergebnis beeinflusst, ist tatsächlich nicht sicher. Aber es bleibt wieder was an Gysi hängen, wie auch manche Kommentare hier zeigen. Insofern funktioniert es.

Hans Springstein 12.02.2013 | 11:55

Wissen Sie, da gibt es Ostdeutsche, die wurden als "Parteifeind" aus der SED geworfen, mit allen Konsequenzen für ihr Leben, die bekamen Besuch von MfS-Mitarbeitern und hatten Glück, dass Ende der 80er erstmal nur gedroht und nicht gleich eingesperrt wurde wie in den Jahrzehnten zuvor, die wundern sich einmal ob solcher Schauspiele, zum zweiten ob des Wissens eines Manchen, der die DDR vielleicht nur von Besuchen her kannte, und zum Dritten, wie bekannt ihnen manches vorkommt, was sie heute erleben und hören und sehen. Mit diesen Menschen müssten Sie mal reden, wenn Sie die Gelegenheit haben sollten ...

Robert Zapf 12.02.2013 | 12:22

"Im Realsozialismus hatte der Anwalt - und genau auf dieser Grundlage konnte er hilfreich sein - nie nur die Vertretungsfunktion für den Mandanten, sondern zugleich eine Vermittlungsfunktion zu staatlichen Organen ... Was ich ihm sagte, war in der Regel gerade dazu bestimmt, weitergegeben zu werden." Diese Erklärung zu veröffentlichen, war allerdings der Spiegel nicht Mann´s genug - kein Verrat an Bahro?Das angewendet auf Gysis eidesstattliche Erklärung würde bedeuten, daß er, wenn er genau das getan hätte, was Bahro hier aussprach, dafür jetzt belangt werden könnte.
Es geht hier eben nicht um IM Tätigkeit, um abgeschöpft oder nicht, um wissentlich und willentlich, sondern um die Aussage: über sonst jemanden.
Und vielleicht passieren auch einem Gregor Gysi nach 17 Jahren Kampf gegen Verleumdung und Anfeindung Fehler.
Oder er hat sich an dieses Gespräch nicht mehr erinnert, und wenn doch, dann nicht mehr in allen Einzelheiten.
Doch in den Einzelheiten kann jetzt das große Problem bestehen.
Und sollte sich in diesen Seiten, auf die von der Staatsanwaltschaft bezug genommen wird, auch nur ein Hinweis finden, daß Gysi bei diesem Gespräch mit der Stasi irgendetwas über diese Spiegelreporter berichtet hat, kann es ganz schnell zu einem Verfahren wegen eidesstattlicherer Falschaussage kommen.
Wie das dann ausgeht, darüber kann man auch nur spekulieren.
Aber dass es dann in diesem Fall zu einer Anklage kommen wird, darauf wette ich hier öffentlich 100 Euro.
Ich hätte schon Anfang des Jahres in einem Blog die Frage stellen können, wann es in den Medien wieder zu irgendwelchen Verdächtigungen gegen Politiker der Linken kommen wird oder ob es diesmal nicht dazu kommt.
Was hätten Sie wohl darauf geantwortet?

PS:

Sollte ich Unrecht haben, würde ich diese 100 Euro mit Freuden dem Freitag zukommen lassen.

Magda 12.02.2013 | 13:01

"Das angewendet auf Gysis eidesstattliche Erklärung würde bedeuten, daß er, wenn er genau das getan hätte, was Bahro hier aussprach, dafür jetzt belangt werden könnte."

Also mit staatlichen Organen kann sogar das ZK gemeint sein, auch wenn die keines waren. Staatliche Organe waren auch der Ministerrat usw. Von daher wäre das kein Punkt zum Einhaken. Aber, eines ist wahr - sie suchen alles ab. Und verbreitern auch die Einfallstore für Verdächtigungen. In dem Umfeld, in dem Gysi tätig war, konnte man schnell in eine Falle tappen. 

Übrigens sehr ins Zeug gelegt hat sich damals auch die Gauck-Behörde. 

Das war 1995: Die Gauck-Behörde vermeidet, heißt es bei König die wörtliche Behauptung, Gysi sei IM gewesen...aber:"An einer Stelle heißt es sogar, dass er "nicht förmlich als inoffizieller Mitarbeiter (IM) erfasst war" und das ist dann schon reichlich perfide. Später hat dann Marianne Birthler in dieser "Fahrrinne" auch mal erklärt, Gysi hätte sich zwar nicht schriftlich verpflichtet, aber die Stasi hätte Leute auch ohne das als IM geführt. Dass da kein Aufschrei durch die Massen ging. Jeder hätte damit als IM geführt werden können. Schon von daher merkt man wie groß das Interesse war, Gysi was anzuhängen und so ist es heute wieder. Hier der Link zu dem Buch

 

balsamico 12.02.2013 | 13:17

Jeder hätte damit als IM geführt werden können.

Wenn ich es richtig sehe, gibt es wenig DDR-Rechtsanwälte, die bei der Stasi offiziell als IM geführt wurden, was einleuchtet, weil es ja wohl auch in der Ex-DDR eine Schweigepflicht für Anwälte gab. Wären sie in irgendwelchen Listen als IM geführt worden, wäre das zugleich der Nachweis für die Verletzung von Berufspflichten gewesen, weshalb die Anwälte fraglos ein gesteigertes Interesse daran gehabt haben dürften, nicht in den einschlägigen Listen genannt zu werden und was man, seitens der Stasi, sicherlich respektiert haben dürfte, weil man ansonsten gewissermaßen in Brunnen gepinkelt hätte, aus denen man Wasser schöpfen wollte.

 

Hans Springstein 12.02.2013 | 13:36

Ja, ich kenne solche Ostdeutschen, die in der DDR kritisch sich äußerten mit erwähnten Folgen und sich auch heute kein X für ein U vormachen lassen.

"die Kampagne gegen Gysi entspricht den DDR-Methoden" Das habe ich so nicht gesagt und würde ich so nicht schreiben. Aber diffamieren mit den verschiedensten Mitteln gehört schon immer zu den Methoden der Macht gegen ihre Opponenten, egal, unter welcher Flagge, egal in welchem System.

Und nein, ich würde Ihnen gar nichts empfehlen von wegen "vorsichtiger bloggen". Ich bin doch nicht der "Blog-Wart" :-) Ich sage und schreibe nur, dass manche Ihrer Behauptungen gewagt sind. Mein Stil ist es ja, meine Behauptungen möglichst mit Quellen und Fakten zu belegen. Aber so hat jeder seinen Stil.

Magda 12.02.2013 | 14:00

Das kann man so nicht sagen.

Der erste, der als IM geoutet wurde, war Lothar de Maiziere - der ist Rechtsanwalt.

RA Schnur - Begründer des Demokratischen Aufbruchs - IM.

Den RA Vogel, der den ganzen Häftlingsfreikauf gemanaged hat, war angeblich auch IM. 

Und - zu DDR-Zeiten hatte niemand eine Ahnung, welche einschlägigen Listen geführt wurden und konnte von daher auch nicht irgendwas "vermeiden.

Es gab mal eine ganz klare Regelung: Wer in der sogenannten IM-Kartei auftaucht und von wem eine Verpflichtungserklärung schriftlich vorliegt - für den ist der IM-Nachweis geführt. Wenn die jetzt hinterher noch Vermutungen nachschieben, dann wird das ein Feld, wie es grauer nicht sein kann. Dann kann man eben auch jeden "hinhängen".

So geht Aufarbeitung eben nicht.  

Robert Zapf 12.02.2013 | 14:29

aber die Stasi hätte Leute auch ohne das als IM geführt. Dass da kein Aufschrei durch die Massen ging. Jeder hätte damit als IM geführt werden können

Ich kann mich noch an diesen Fragebogen erinnern, den damals ( 1990?-was weiß ich ) staatliche oder kommunale Angestellte ausfüllen mußten. Da war für mich eigentlich klar, wohin die Reise gehen wird.
Nicht das ich etwa dagegen war, daß belastete Mitarbeiter ausscheiden sollten, aber diese Fragebögen waren ja sowas von auslegbar. Wenn man z.B. angab, daß man Kontakt zum MfS hatte, konnte man sofort gekündigt werden.
Was aber heißt Kontakt? Wenn die Leute bei mir geklingelt haben, um mich zu werben, hatte ich ja schon Kontakt. Auch wenn ich denen eine Abfuhr erteilt hätte.
Habe ich aber angegeben, keinen zu haben und in "der Akte" stand aber eben gerade dieser Versuch der Stasi, mich zu werben, wurde ich gekündigt, bzw. konnte gekündigt werden.

Das war Wildwest, da gab es keinerlei Gesetze.
Hat man sich geweigert, diesen Fragebogen auszufüllen, konnte man genauso gekündigt werden.
Natürlich hätte man klagen können, aber ich verstehe auch diejenigen, die es nicht getan haben.
Das war Gesinnungsschnüffelei pur. Gab es damals einen Aufschrei? Kann ich mich nicht erinnern. Es gab Zeitungen, die das angeprangert haben, z.B. "Neues Deutschland" oder "Junge Welt"; aber die standen doch selbst unter Beschuß.
Erinnern kann ich mich aber noch daran, daß aus Frankreich kritische Worte zu dieser Vorgehensweise fielen. Bewirkt haben diese natürlich auch nichts.
Ich hätte mal gern solch einen Fragebogen als Original gesehen. Im Netz bin ich bis jetzt noch nicht fündig geworden.
Außerdem konnte, glaube ich, jedes Land oder sogar Kommune, ihren eigenen erstellen.
Nur im Mißverständnissen vorzubeugen, ich wurde 1982 wegen Nichtzulassung zu einer 2. Wiederholungsprüfung im Fach Politische Ökonomie vorzeitig als Geologiestudent exmatrikuliert, und hatte danach als Bergmann gearbeitet.
Ich war also überhaupt nicht betroffen, aber es hat mich gegruselt, mir fällt jetzt kein besseres Wort ein, als ich diese Form der "Aufarbeitung" erleben mußte.
Und die Sache ist noch lang nicht ausgestanden...

red turtle 12.02.2013 | 16:57

Tut mir leid, jetzt widersprechen zu müssen.

Die Wahlen für die Linke werden im Westen entschieden.

Sollte es wirklich sehr gut im Osten laufen, komme sie gerade mal über die 5%. Gibt es viele Enthaltungen, sprich Nichtwähler, fallen sie auch schnell darunter.

Wichtig sind die Leute im Westen.

Das hat ja die letzte Bundestagswahl gezeigt.

Erst mit einer bestimmten Anzahl von Stimmen aus den alten Bundesländern kann die Linke halbwegs sicher die 5% überspringen.

red turtle 12.02.2013 | 17:10

Ich glaube der erste enttarnte IM war Ibrahim Böhme, damaliger Vorsitzender der SDP. Ich kann mich auch noch gut an seinen ersten Fernsehauftritt erinnern, als er schon im November 1989 der SED vorschlug, sich aufzulösen.

Dann kam Schnur, bei de Maiziere bin ich mir nicht sicher, ob es wirklich stimmt. Aber er war ja sowieso eher eine traurige Gestalt, so wie er neben Kohl stand.

Eigentlich ist die Reihenfolge auch uninteressant.

Aber schon damals habe ich mich gefragt, was das für ein  Geheimdienst ist, der sich sozusagen seine eifrigsten Totengräber selbst  heranzieht.

Eigentlich sollte es doch eher andersherum sein.

Aber irgendwie scheint das ja bei denen sowieso immer aus dem Ruder zu laufen.

Nur dass in unserer aufgeklärten, demokratischen Zeit kein ehemals Bürgerbewegter mehr fordert: Verfassungsschutz in die Produktion!

 

 

balsamico 12.02.2013 | 17:15

Gysi soll eidesstattlich versichert haben, er habe

Zitat

"zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet"

Zitatende

Bei Wikipedia ist zu lesen:

Zitat

Im Mai 2008 unterlag Gysi vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen die Veröffentlichung mehrerer Protokolle über Robert Havemann und den - laut diesen Berichten - zur DDR-Führung „negativ eingestellt[en]“ Thomas Klingenstein, geb. Erwin. In einem der Protokolle ist die Rede von einer Autofahrt eines „IM“ mit „Erwin“. Das Protokoll wird von der BStU und von Klingenstein selbst auf die Rückfahrt von einem Besuch bei Havemann am 5. Oktober 1979 bezogen. („Der IM nahm ‚Erwin‘ mit in die Stadt und erfuhr zur Person folgendes …“). Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, erklärte hierzu, es gäbe in ihrem Haus keine Zweifel daran, dass der IM nach Aktenlage „nur Gregor Gysi gewesen sein“ könne.[8] Der ARD sagte sie, es gebe Erkenntnisse, dass Gysi „wissentlich und willentlich“ die Stasi unterrichtet habe. Klingenstein erklärte, er sei mit niemandem außer Gysi auf der Rückfahrt zusammen gewesen, der Text könne sich daher nur auf Gysi beziehen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gregor_Gysi

Zitatende

Man könnte also meinen, Gysi habe der Stasi über Klingenstein geb. Erwin  berichtet obwohl er eidesstattlich versichert hat, zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet zu haben. Wenn man aber genau hinsieht, wird in dem besagten Protokoll jedoch lediglich von einer nicht genannten Person mitgeteilt, was der IM, bei dem es sich angeblich um Gysi handeln soll, erfahren habe. Ob Gysi das selbst berichtet hat, folgt daraus nicht.

Ok, das mag spitzfindig klingen. Aber im Strafrecht kommt es auf solche Feinheiten an. Wenn die StA nicht mehr auf der Pfanne hat, als derzeit öffentlich bekannt ist, reicht es für eine Anklageerhebung m.E. nicht aus. Aber man kann ja immerhin so tun...

Robert Zapf 12.02.2013 | 17:54

Nur dass in unserer aufgeklärten, demokratischen Zeit kein ehemals Bürgerbewegter mehr fordert: Verfassungsschutz in die Produktion!

Tja, die Bürgerbewegten. Wer fällt mir denn dazu ein?

Frau Lengsfeld auf  der "Achse des Guten", Werner Schulz,  Marianne Birthler, Joachim Gauck, Friedrich Schorlemmer, Daniela Dahn, es gab noch eine Reihe anderer. Einer war sogar Mitherausgeber des alten Freitag, ich komme bloß nicht auf den Namen, er ist aber auch schon gestorben. Ach ja Bärbel Boley, ist aber auch schon tot.

Von Dahn und Schhorlemmer hört man noch manchmal was, alle anderen haben sich halt eingerichtet.

Wir leben halt in einem demokratischen Rechtsstaat, da kann man sich selbst verteidigen.

Schön wärs allerdings, wenn von der Seite noch mal was zu hören wäre.

Robert Zapf 12.02.2013 | 18:04

Da wäre man wieder bei dem berühmten Satz:

Auf hoher See und vor Gericht liegen wir alle in Gottes Hand.

Nur würde ich nicht unbedingt auf Gottes Hand vertrauen wollen.

Nach 8 Jahren Schöffentätigkeit bin ich da schon vorsichtiger geworden.

Gut, man kann natürlich alle Rechtsmittel ausschöpfen, bis zum Europäischen Gerichtshof in Den Haag hin.

Nur ist man halt in der Zeit medial stigmatisiert, wenn ich das mal so ausdrücken will oder darf.

 

apatit 12.02.2013 | 18:05

Heute las ich in der Thüringer Allgemeinen einen Artikel von Herrn Roland Jahn: “ Gysi – Ermittlungen sind Chance “ Aha! Hier ist schon so vieles richtig gesagt wurden, da frage ich mich aber als “Ost Ureinwohner“, hallo, warum sagt Herr Jahn nichts zu den Rüstungsgeschäften mit Saudi – Arabien ( Panzer und Boote ) Gerade er, der damals in Jena mit “Schwerter zu Pflugscharen“ durch die Stadt lief und Friedensbote war? Warum sollen immer andere ihre Chance nutzen, dies z.B. von Gysi fordern? Und mit aller glaubwürdigen Konsequenz?! Dämonisierung, alles was mit DDR zu tun hat und sei es den Anwalt Gysi in die Stasi Schmuddelecke zu verfrachten, vor den Wahlen versteht sich. Der gelernte Ossi wertet genau und durchschaut solche Manöver auch die Immunitäts- Geschichte, mehr als fragwürdig. Und dann meldet sich noch Historiker Hubertus Knabe zum Fall Gysi zu Wort, na freilich nun sind alle beisammen. "Aber es bleibt wieder was an Gysi hängen, wie auch manche Kommentare hier zeigen. Insofern funktioniert es." Richtig! Der kalte Krieg ist noch lange nicht vorbei, Deutschland 2013!

petar 12.02.2013 | 21:15

Gysi,Gysi,Gysi!

 

 

Es langweilt,Herr Grohe.(Dass der  ÖrR Ihnen den Raum Für Ihre

Schwadrone einräumt,lässt mich um meine Gebühren-,ähh Beitragszahlung trauern).

Ich sage nur: Globke,Globke,Globke.

Und: Kohl,Kohl,Kohl.

Und einem Fastnachter,der zu meinem Bekanntheitskreis gehört,

empfehle ich seinen Haarschnitt zu ändern.

Er sieht sonst diesem schwarzen Hypokriten zu ähnlich.

Hans Springstein 12.02.2013 | 22:11

Joachim Gauck in seinem Buch Die Stasi-Akten", 1991, S. 32: "Anhand einiger weniger Fälle können wir nachweisen, wie die Stasi Gesprächskontakte ... manchmal sogar zu IM-Kontakten ummünzte – auch ohne eine mündliche oder gar schriftliche Berichte. ... Konnte  der Offizier seinem Vorgesetzten einen regelmäßigen Kontakt ... nachweisen, stimmte dieser unter Umständen zu, den Betreffenden auch ohen dessen Kenntnis als IM zu führen. ... Der Angesprochene durfte natürlic keinen besonderen Verdacht hegen und mußte aufgrund seiner Funktion oder seiner Persönlichkeitsstruktur auch das offene Gespräch akzeptieren." Gauck bezog sich dabei vor allem auf Fälle im Kirchenbereich. Dieses den MfS-Richtlinien eigentlich widersprechende Verfahren dürfte auch in anderen Bereichen angewandt worden sein.

sven kyek 13.02.2013 | 16:03

Selbst wenn er mit dem MfS gesprochen hätte, wer hatte das Damals von westdeutschen Politikern nicht ?Und teilweise sogar verhandelt und Geschäfte gemacht ?Im Bemühen eine demokratiekonforme soziale Marktwirtschaft ,die den Namen auch verdient, zu verhindern ist scheinbar jedes Mittel recht.In der Geschichte hat Intelligenz und Veränderungswunsch immer zu Veränderung geführt. Wenn nicht Heute, dann Morgen. Ich freue mich schon auf die Generation Wendehals 2.0

Konfuzikuntz 13.02.2013 | 23:43

Nein, es geht um deutsches Recht, womöglich Strafrecht und die Frage, ob eine eidesstattliche Versicherung stimmt oder nicht.

War sie falsch, ist Gysi bestenfalls politisch so schwer beschädigt, dass eine Partei, die an ihm festhält, sehr ernste Probleme hätte, ihren "demokratischen Sozialismus" außerhalb engster Szenetreffen pensionierter Stasimitarbeiter noch irgend jemandem ernstlich nahezubringen. Die gesamtdeutsche Linkspartei wäre noch toter als sie jetzt schon ist.

Im Übrigen ist Gysi kein kleines Licht in der ach so guten alten DDR gewesen, sondern ein Mann innerster Kreise. Er entstammt kommunistischem Adel, war der letzte Vorsitzende der SED und hat als die DDR den Bach hinunter ging mit den Sowjets am Telefon "verhandelt"... Seit einem Viertel Jahrhundert ist er nun der wichtigste Kommunist (oder vornehmer: Links-Sozialist) in Deutschland und man kann ihn mit dem historischen Fernrohr ohne Weiteres in einem Atemzug mit Thälmann, Ulbricht oder Honecker nennen.

Wenn so jemand mit der Stasi gesprochen hat (ob das so gewesen sein könnte, überlasse ich Ihrem historischen Feingefühl), dann gewiss nicht, weil diese ihn erpresst oder sonst irgendwie dazu gezwungen hätte. Dafür war er im klassenlosen Staat zu weit oben... Sondern doch wohl eher aus kollegialer Selbstverständlichkeit heraus, unter Gleichen...

 

Dass Skeptiker des Marxismus die Explosion im Maschinenraum der Linkspartei mit einem Lächeln beobachten (erst recht im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Stasiunterlagenzentrale offenbar auf reichlich Akten sitzt), sollte nicht damit verwechselt werden, dass Gysi SELBST sich in diese Situation gebracht hat. Man kann sich das in  linksorthodoxen Freundeskreisen vielleicht nicht so recht vorstellen - aber was da passiert, ist juristische Normalität in einem Rechtsstaat und kein von einem Politbüro abgekarteter Schauprozess.

Es hat Gysi ihn zu seiner eidesstattlichen Versicherung niemand gezwungen. Er hat sie aus freien Stücken abgegeben. Und wenn sie falsch gewesen sein sollte, ist das keine Konsequenz einer dunklen Verschwören, sondern sein ganz privates Verschulden.

miauxx 14.02.2013 | 00:10

Oh oh ... Manierismen wie "kommunistischer Adel" und was Sie damit meinen, mal beiseite gelassen - aber von Gysi als "wichtigstem Kommunisten", der "ohne Weiteres in einem Atemzug mit Thälmann, Ulbricht oder Honecker" genannt werden könne, zu reden, ist ein riesen Blödsinn! Warum blasen Sie da ahistorisch etwas auf, was doch ganz einfach ist: Natürlich hat "so jemand" mit der Stasi gesprochen. Auch Gauck hat mit der Stasi gesprochen. Die Inzidenz auf so etwas hat weniger mit "kommunistischem Adel" oder entsprechend "weit oben" gewesen zu sein zu tun, als eher mit dem Alltag der DDR und in welcher Funktion einer war.

Und am Ende geht es hier auch am wenigsten um das, was juristisch von Belang ist, ja noch nicht mal wirklich um die moralische Seite, wie andere Beispiele von Stasi-Informanten zeigen. Es geht darum, wo heute ein jeweiliger "Beschuldigter" steht. Es geht darum, wie sich das das ganze politisch ausschlachten lässt!

mymind 14.02.2013 | 00:11

Es hat Gysi ihn zu seiner eidesstattlichen Versicherung niemand gezwungen. Er hat sie aus freien Stücken abgegeben. Und wenn sie falsch gewesen sein sollte, ist das keine Konsequenz einer dunklen Verschwören, sondern sein ganz privates Verschulden.

Das klingt logisch!?!

Gysi gibt aus freien Stücken eine Falschaussage ab. Für wie dumm halten Sie denn Mann eigentlich?

 

Konfuzikuntz 14.02.2013 | 00:23

Wenn Sie sich meine ersten Kommentare in diesen Thread anschauen, sehen Sie, dass ich Gysi durchaus für intelligent halte.

Allerdings habe ich dann das Jahn-Interviews gelesen. Und n,ach dem Interview des grünen Abgeordneten, das sachlich ebenso richtig wie politisch ein Wink in die eigenen Reihen ist zwei und zwei zusammengezählt.

Und wenn die Staatsanwaltschaft spinnen sollte, der Immunitätsausschuss träumen, der Herr Jahn im Interview vielleicht auf Akten hinweist, die es gar nicht gibt und Gysi seit 23 Jahren die Wahrheit sagt und die schließlich beeidet hat, dann wird sich das ja alles wie er und die Linkspartei verkünden in Wohlgefallen auflösen.

Sie können also ganz entspannt sein.

sven kyek 14.02.2013 | 01:09

Wenn Moral , Ethik und Wahrheitspflicht zum Aussonderungs-Kriterium werden soll sind in Berlin-Mitte Wohn und Geschäftsmieten bald wieder erschwinglich.War der Aufschrei Derer die jetzt Linke und ihren Gysi scheuen wie der Teufel das Weihwasser genauso laut, als Don Kohleone eigentlich in Beugehaft gehört hätte um die Namen der Elf Aquitaine Spender zu nennen. Was ist mit F.J.Strauß und seinen Rüstungsdeals und ungeklärten Verbrechen jener Zeit? Was ist mit Schröder und KGB-Putin ? Mittlerweile könnte man als Dschungelcamp de Luxe ein  Format ,, Schwarzwald Klinik" mit prekären Doktoren aus dem Bundestag drehen. Hat durch Gysi und Co jemand direkt oder indirekt den Tod gefunden ? Können das alle Abgeordneten reinen Gewissens behaupten die für Lieferung deutscher Exportschlager in Krisengebiete gestimmt haben. Wer anfängt mit Dreck zu werfen , macht sich meistens irgendwann selber schmutzig. Oder er ist schon schmutzig und glaubt es fällt nicht auf. Denkste..

apatit 14.02.2013 | 09:39

Ich bleibe dabei, die MfS Hysterie ist aus der verstaubten Mottenkiste des kalten Krieges, der Kochtopf ist aufgestellt, die Köche haben sich versammelt. (manch  ein Knäblein tanzt vor Freude ums Feuer)  Das Gericht wird aus den Zutaten, Antikommunismus, Wahlkampf, Stasi – Keule  zubereitet, gewürzt mit eiskalter Berechnung. “ kommunistischem Adel “ – machen sie sich doch nicht (mit) zum “ Rumpelstilzchen “! :-)))

sven kyek 14.02.2013 | 11:23

Hessischer Hahn oder Peking Ente ? Damit kriegt der Schlachtruf ,,Gelbe Gefahr" eine mehrfache Deutungs-Möglichkeit. Aber ,,Rote Gefahr" glaubt man,verkauft sich besser. Der Dumme merkt es nicht und der Schlaue sagt es muß so sein. Das müssen einige Gesinnungs-Söldner auf die Wähler reflektieren.Aber Schlau und Dummheit in ihrem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.

mymind 14.02.2013 | 22:36

Ach Herr Kuntz,

ich verfolge das Polittheater mit einigem Interesse, bin aber noch lange nicht so aufgeregt wie Sie. Weder der Jahn noch der Dingsbums-Grüne haben mit ihren derzeit veröffentlichten Offenbarungren meinen gesunden Menschenverstand gekitzelt. 

Finden Sie nicht, dass der Vergleich mit Daum etwas hinkt? Wenn Sie, wie Sie behaupten, Gysi als intelligenten Menschen betrachten, dann vermutlich auch seine geistige & fachliche Kompetenz, die Tragweite einer falschen eidesstattlichen Versicherung einzuschätzen, die zumal auch freiwillig abgegeben wurde. 

Was ich als Nichtjuristen allerdings nicht einschätzen kann, sind gewisse juristische Spitzfindigkeiten. Schaun wir mal der weiteren Entwicklung ent- & gespannt zu...