Stefan Tenner
12.05.2010 | 10:32 1

"Freies Kulturradio Berlin" abgelehnt

Erstmals erhalten mehrere nichtkommerzielle Berliner Radioinitiativen und -vereine unabhängig vom Offenen Kanal Berlin "ALEX" Zugang zu einer regulären UKW-Frequenz. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat das gestern beschlossen. Sie will ihr unter Legitimationsdruck stehendes "ALEX-Radio" in ein attraktiveres Sendeumfeld einbetten. Ob den beteiligten Radioinitiativen die neue Freiheit tatsächlich nützt, ist noch offen.


Insgesamt sollen acht einzelne Akteure unter dem Dach des Senders "88vier" bereits ab Pfingsten auf Sendung gehen. Nach einer im Dezember veröffentlichten Ausschreibung, wurden ihnen nun die Sendezeiten mitgeteilt und auch "eigenständige Sendeerlaubnisse"  für zunächst maximal ein Jahr zugesichert. Zusammen mit ALEX und dem dort bereits integrierten Uniradio können künftig auf der 88,4 MHz (parallel auch auf der 90,7 MHz) nun auch Multicult 2.0 (Nachfolger des 2008 unter großen Protesten abgeschalteten Radio Multikulti vom rbb), die Radiopiloten und Klubradio (beide Initiatoren des Veranstaltungsfunks "Herbstradio") oder die DJ´s von BLN.FM und TwenFM senden. Die Initiative "Ohrfunk" für Sehbehinderte, die bereits im Berliner Kabel zu empfangen ist, und der Medienkonkret e.V., der neben diversen Aktivitäten auch Radioausbildung anbietet, sollen ebenso vertreten sein. Nach Angaben der Radiopiloten sollen die Sendezeiten wie folgt vergeben werden:

multicult radio+medienproduktion gUG
    * Montag bis Freitag 6:00 Uhr bis 10:00, 18:00 bis 19:00 Uhr
    * Samstag+Sonntag 6:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Ohrfunk - Medieninitiative blinder und sehbehinderter Menschen in Deutschland e. V.
    * Montag bis Freitag 10:00 bis 11:00 Uhr

ALEX - Offener Kanal Berlin
    * Montag bis Freitag 11:00 bis 14:00, 15:00 bis 18:00, 19:00 bis 20:00 Uhr
    * Samstag+Sonntag 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr

BLN.FM e. V.
    * Montag bis Freitag 14:00 bis 15:00 Uhr
    * Montag 20:00 bis 06:00 Uhr

Twen.FM
    * Samstag+Sonntag 20:00 bis 06:00 Uhr

Klubradio unlimited GmbH
    * Mittwoch+Freitag 20:00 bis 06:00 Uhr

Initiative Radiopiloten und Glashaus e. V./Brotfabrik
    * Dienstag+Donnerstag 20:00 bis 06:00 Uhr

Damit teilen sich ALEX (43 Wochenstunden) und multicult 2.0 (37 Wochenstunden) nicht nur die meiste, sondern auch die wohl attraktivste Sendezeit des "mabb-Senderkombinats". Diejenigen, die als Veranstaltungsradio in den letzten Jahren am aktivsten in Berlin waren, können hingegen erst ab 20 Uhr und dann nur ausschließlich nachts senden. Die Initiative für ein "Freies Kulturradio Berlin" - die nach dem Ende des "Herbstradios" immerhin fast 10.000 € für die Finanzierung einsammeln konnten - ist damit vom Medienrat abgelehnt worden, so die Radiopiloten, die die gestrige Entscheidung als ein "indiskutables Ergebnis" bezeichneten.

Offen ist zudem die konkrete Lizenzierung der Veranstalter. Der Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg sieht bisher nur den Offenen Kanal, aber keine Rechtsform "Nichtkommerzieller Lokalfunk" (NKL) vor, wie sie in anderen Bundesländern existiert. Seit Jahren fordern das Freie Radioinitiativen. Bisher scheiterte das vor allem an der Regierung in Brandenburg. Der Berliner Senat hatte 2005 einer Änderung des Medienstaatsvertrages in diesem Punkt bereits zugestimmt, Brandenburg zog jedoch nicht nach. Seitdem auch in Potsdamer Landtag rot-rot regiert, stehen die Chancen nun besser als je zuvor, diese Initiative noch einmal aufzunehmen. Berlin könnte sich damit an das Thüringer Modell für lokalen nichtkommerziellen Rundfunk anlehnen, daß jetzt (abgesehen von der Finanzierung) auch in Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen ist und ein Miteinander von Freien Radios und Offenen Kanälen im Hörfunk vorsieht. Sachsen-Anhalt setzt allein auf Freie Radios, während sie in Sachsen derzeit um ihr Überleben kämpfen müssen und Mitte April trotz Lizenz abgeschaltet wurden.

In Berlin stellt sich gerade zusätzlich die Frage nach der Legitimation bzw. Vereinbarkeit mit der Rundfunkfreiheit bezüglich den "Richtlinien und Grundsätzen", die für die "88vier" ausgearbeitet wurden. Diese siehen unter anderem vor: "Die Moderationssprache auf der Frequenz ist Deutsch. Die Sendungen können jedoch mit fremdsprachigen Elementen verbunden werden."  Das erinnert an die Regelung für den Bürgerfunk in Nordrhein-Westfalen, der mit weiteren Einschränkungen 2007 unter Rüttgers quasi abgewickelt wurde. Ein weiterer Wermutstropfen: die 88,4 MHz, die vom Postgiroamt ausgestrahlt wird, ist lediglich im Südwesten Berlins, die 90,7 MHz (Schäferberg) vornehmlich in Potsdam zu empfangen.

Trotz sichtbarer Fortschritte bei der Medienregulierung werden wohl auch künftig der Veranstaltungsfunk als Zugangsoption und die Änderung des Medienstaatsvertrages die wichtigsten Maßnahmen bleiben, für die Anerkennung von selbstverwalteten, unabhängigen und nichtkommerziellen Radios in Berlin und Brandenburg.

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