Stefan Hetzel
18.08.2013 | 08:43 7

PRISM und der Neo-Liberalismus

Digitale Observanz Die Konzepte "Neo-Liberalismus" und "Geheimdienst" vertragen sich nicht wirklich, wie die NSA bitter bemerken musste

PRISM und der Neo-Liberalismus

Ach, wie schön ist Kanada: Thatcher, Reagan und Kohl auf dem G7-Gipfel 1988

Foto: Wikipedia

Der britische Science-Fiction-Autor Charles Stross beleuchtet in einem aktuellen Artikel für sein Blog einen Aspekt der PRISM-Affäre, dem bisher kaum Beachtung geschenkt wurde: das Verschwinden der klassischen Angestelltenloyalität.

[...] loyalty is a two-way street [...] bruised employees who lack instinctive loyalty because the culture they come from has spent generations systematically ... undermining their sense of belonging are much more likely to start thinking the unthinkable.

Die persönlichkeitszersetzende Kultur, von der Stross hier spricht, ist nicht etwa die von 1968, sondern der gute alte Neo-Liberalismus der 1980er Jahre (sowie aller folgenden Jahrzehnte), der witzigerweise selbst so klandestine Organisationen wie amerikanische Geheimdienste zwang, relevante Dienstleistungen outzusourcen. Snowden war ja genau einer dieser externen Geheimdienstleister, er gehörte bekanntermaßen niemals der NSA selbst an, sondern arbeitete für eine, äh, "Technologieberatungsfirma" mit dem schönen Namen Booz Allen Hamilton.

Stross - offenbar ein ganz verstockter Linker, pfui Teufel - freut sich nun diebisch, dass die konsequente Durchsetzung neo-liberaler Denke (“They’ll give you a laptop and tell you to hot-desk or work at home so that they can save money on office floorspace and furniture.”) auch in der Geheimdienstbranche offenbar die mehr als unerwünschte Nebenwirkung hatte, dasss "externe" Zuarbeiter wie Snowden keinen Kadavergehorsam gegenüber ihrem Auftraggeber mehr entwickelten, wie er für Geheimdienstler alter Schule noch obligatorisch war (außer, sie waren Doppelagenten, hehe). Logisch - er ist (bzw. war) weder Soldat noch Beamter, sondern eine Zivilperson, ein Dienstleister: extern, aber (notgedrungen) eingeweiht.

Objektive Ironie: Reagan, Thatcher und (ein bisschen) auch Kohl, sicherlich aber Westerwelle murmelten ihr Mantra von der Privatisierung staatlicher Dienste, um "die Wirtschaft" zu stärken und das "freie" Unternehmertum, letztlich also das "freie Individuum". Sie haben ihr Ziel erreicht. Das "freie Individuum" ist da.

Es heißt: Edward Snowden.

Kommentare (7)

Konfuzikuntz 18.08.2013 | 15:35

Die Beobachtung ist richtig. Ein Geheimdienst mit Outsourcingstruktur ist lächerlich. Es fehlt nur noch die Idee der gänzlichen Privatisierung und eines IPO. Vielleicht lässt sich ja durch eine Going Public und den Verkauf von Aktien die Staatskasse sanieren?

:D

In der Snowdenfrage trifft ein Staat, der glaubt, ein Geheimdienst könne eine Firma sein, auf einen, der im Kern wie ein Geheimdienst funktioniert. Und unterliegt.

Columbus 18.08.2013 | 16:57

Klingt zwar feuilletontechnisch und blogmäßig wie furchtbar auf der letzten Welle zu reiten, Avantgarde zu sein, was Ross da so von sich gibt, dennoch sind Zweifel angebracht, ob er jetzt mehr meint, das NSA-Outsorcing entspräche dem Neoliberalismus oder doch eher dem Bild von dieser Wirtschaft.

Viel eher gilt für die NSA, dass dieser technische Überwachungsverein mit Staatsprokura (Diese bedenklichen Entwicklung gibt es in weit harmloserer Art auch in der deutschen Wirtschaft, Energie, TÜV,DEKA-Reform, etc.), der tatsächlich in den letzten Jahrzehnten den Geist eines gigantischen IT-Unternehmens annahm (Effizienzkritierien, Businesspläne, Mitarbeiterauswahl schon im Vorfeld an den US-Universitäten) und weiter entwickelte, sich eher alte, dafür aber mächtig wirksame Vorstellungen von Big business zurecht legte. - Die NSA ist der militärisch-zivile Mischkonzern mit dem Monopol auf SIGINT. Sogar die CIA muss da kleinere Brötchen backen.

Was allerdings erstaunlich ist, dass gerade die Weltmarktführer der IT-Branche, gerade jene, die den Verkauf, Konsum und Austausch organisieren, immer mehr militärische und pseudomilitärische Firmenidentäten und Mitarbeiterführungen pflegen.

Amazon, Facebook, Microsoft, Apple, Google sind längst keine offenen Unternehmen mehr, die in einem freien Markt operieren, sondern Platzhirsche, die durch Einkauf von Mitbewerbern, beständige Zivilklagen, beständigen Druck auf kleine Mitbewerber und mittlerweile durch ausgefeilte Auswahl- und Beförderungsprogramme ihre Macht sichern.

Nur die Frontends im Alltagsbusiness (vom Call service bis zur Annahme von Aufträgen), erscheinen frei und offen zugänglich, in netten Büros und Verkaufstellen. Allerdings mit dem hohen Preis, dass dort, ob es nun Dienstleister- und Softwareangelegenheiten sind oder die Billigproduktion in den Niedriglohnregionen dieser Erde,  die Arbeitsbedingungen und Löhne von oben diktiert werden und das Hire and fire fröhliche Urstände feiert.

Dazu gehören eine strenge interne Konzernethik, mit spezieller Vergatterung der Mitarbeiter auf Vertraulichkeit. Dazu gehören maximale Strafen für den Vertrauensbruch, privatrechtlich und im Falle der Zu- und Mitarbeit bei der Spionage oder Zuarbeit für das Militär (Man denke nur einmal an Haliburton, an Thales, an BRE) auch Bedrohung mit strafrechtlichen Anzeigen und vorsintflutlichen Strafmaßen. - Die geheime Bedrohung, nämlich für Partner, Familie und Freunde fürchten zu müssen und um das eigene Leben, weil den geheimen Diensten auch noch das typische, unkontrollierte Erpresser- und Gewaltmonopol aus der eigenen Geschichte zur Verfügung steht, ist da noch gar nicht genügend eingeflossen.

In den USA sind die Strafen für wirtschaftsschädliches und unternehmensschädliches Verhalten auch privatrechtlich drakonisch.

Wer mit den Diensten oder mit dem Militär Geschäfte macht, der muss auch grundsätzlich deren, weitestgehend von der Exekutive bestimmten, Spielregeln zustimmen.

Beste Grüße

Christoph Leusch

balsamico 18.08.2013 | 17:15

PRISM und der Neo-Liberalismus vertragen sich sogar sehr gut. Andere auszuforschen ist eine Spielart des Mogelns, die ebenso zum Neo-Liberalismus gehört wie der Gebrauch der Ellenbogen. Vor diesem Hintergrund gerät einer wie Snowden buchstäblich zum "Ausreißer" bzw. zum zwar ärgerlichen aber durchaus kalkulierbaren Betriebsunfall. Nichts also, was den Neo-Liberalismus auch nur irritieren könnte, einschließlich der ihm eigenen Outsourcerei.

Lukasz Szopa 19.08.2013 | 11:20

Theoretisch passen PRISM und Neo-"Liberalismus" nicht zusammen. Denn die Wirtschafts- und Finanztheorien, auf die sich der "Neo-L" beruft, haben als eine der wichtigsten Annahmen zwei Punkte, die mit PRISM nicht kompatibel sind:

1. Freiheit der Handlungen

2. Vollkommen identischer Informationsstand aller Marktteilnehmer.

Sicherlich gibt es mehr, und sicherlich braucht man kein PRISM, um die Verlogenheit des praktischen Neo-"Liberalismus" aufzuzeigen.

By the way: Was mich im Rahmen des PRISM-Affäre wundert, ja wirklich wundert, dass es keinen Aufstand aller nicht-US und nicht-GB Unternehmen gibt, vor allem im Mittelstand (wo man nicht von großen US- und GB-Finanzteilhaber ausgehen muss). Jeder Firmenchef müsste sich doch vor den Folgen des PRISM mehr fürchten als ein Terrorist oder sonstiger Systemkritiker! Wenn alle Mails, alle Server "abgesaugt" werden - incl. Patentideen, techn. Dokumentation, Verträge...

balsamico 19.08.2013 | 14:59

By the way: Was mich im Rahmen des PRISM-Affäre wundert, ja wirklich wundert, dass es keinen Aufstand aller nicht-US und nicht-GB Unternehmen gibt, vor allem im Mittelstand (wo man nicht von großen US- und GB-Finanzteilhaber ausgehen muss). Jeder Firmenchef müsste sich doch vor den Folgen des PRISM mehr fürchten als ein Terrorist oder sonstiger Systemkritiker! Wenn alle Mails, alle Server "abgesaugt" werden - incl. Patentideen, techn. Dokumentation, Verträge...

Mich wundert das überhaupt nicht. Denn wer den Aufstand probt, kommt erstmal selbst ins Gerede, was schon mal schlecht ist. Zweitens muss er seine Beweise vorlegen. Und drittens muss er sich fragen lassen, wo er die Beweise her hat. Man weiß ja, wie so etwas ausgeht. Merke: Je korrupter ein System ist, desto größer ist der Zusammenhalt der Akteure. Ein paar Leute gibt es natürlich, die überreizt haben und fallen gelassen werden. Auch Ratten gibt es, die sinkende Schiffe verlassen und zu überleben trachten, indem sie auspacken, angeblich um reinen Tisch zu machen. Aber das Gros der Connection hält eisern dicht, nach der Devise: Auge zu und durch. Denn man weiss: Wenn die Sau durch's Dorf ist, geht das Leben weiter. Da ist es gut, wenn man sich noch kennt und weiss, auf wen man sich verlassen kann. 

seriousguy47 21.08.2013 | 19:31

Könnte es sein, dass da einiges durcheinander geht?

Zunächst einmal sehe ich da eine falsche Grundannahe dahingehend, beim Neoliberalismus handele es sich um eine Variante des Liberalismus. Historisch ist es aber doch so, dass diese Wirtschaftsideologie sich zuerst im faschistischen Chile zu verwirklichen suchte. Was da liberal sein soll, erschließt sich mir nicht.

Nächstes Experimentierfeld war Thatchers Pinochet-freundliches Regime in GB, in dessen Tradition der  aktuelle Putschversuch gegen die Meinungsfreiheit und die Kontrolle durch die Vierte Gewalt im UK gehört. Liberalismus?

Nein, der Pinochet-Thatcherische Neoliberalismus hat mit dem Liberalismus oder mit Adam Smith nichts zu tun, eher schon mit dem Sozialdarwinisums der Faschisten. Und somit passt er dann - jenseits seiner ideologischen Märchenbücher - sehr gut zu Geheimdiensten staatlicher wie privater Art.

Denn ein sich abzeichnender totalitärer geschäftsführender Ausschuß des Großkapitals ("Staat") bedarf der Kontrolle und Unterdrückung der Bürger. Und Google & Co leben ja wohl hauptsächlich vom und durch das Ausspähen der User im besonderen und der Bürger im allgemeinen. Nimmt man dann noch den krankhaften Patriotismus gerade im anglo-amerikanischen Bereich hinzu, dann findet sich in der Zusammenarbeit von privaten und staatlichen Ausspähern zusammen, was zusammengehört.

Und wenn dann im UK der Anschlag auf die Meinungsfreiheit nahezu achselzuckend zur Kenntnis genommen wird - der Murdoch-Konzern könnte angesichts der eigenen Ausspähung und Kollaboration eh nicht glaubhaft empört sein. Und wenn in den USA ganz selbstverständlich der Aufklärer eines Militärverbrechens zu einer absurd hohen Gefängnisstrafe verurteilt wird, die, Steigerung der Absurdität, auch noch als milde verstanden wird, da es ja auch weit über hundert Jahre hätten sein können.  Dann wäre der Begriff Neofaschismus vielleicht eher in Erwägung zu ziehen, weil faktengerechter.

Jedenfalls passen ein zunehmend totalitäres Wirtschaftssystem und ein zunehmend totalitärer Staat sehr gut zusammen.