Steffen Kraft
12.07.2012 | 09:00 29

Auf sie!

Strategie Von wegen Dilettanti: Die Piraten arbeiten längst daran, die Grünen zu beerben

Auf sie!

Das Ziel ist klar: die Grünen ablösen. Aber wie lautet der Kurs? Die Piraten wollen sich jetzt einigen

Collage: der Freitag, Material: Enno Kleinert / diekleinert.de / dpa / Getty Images

Es ist Zeit für die Peitsche. Wachtel will nicht, Angelika Beer muss jetzt ganz ruhig bleiben. Am Nachmittag hat die Sonne doch noch die Wolken durchbrochen. Nun steigen mit der Hitze Insekten aus den feuchten Wiesen. Die Bremsen setzen sich auf alles, was irgendwie nach Schweiß riecht, und stechen zu. Egal, ob Mensch oder Pferd. Die Trakehnerstute Wachtel trabt nur noch widerwillig über die Kreisbahn des Reiterhofs im schleswig-holsteinischen Bönebüttel. Bei jedem Stopp neigt sie den Kopf, um zu grasen. „Nicht fressen!“, ruft Beer und nimmt die Peitsche. Doch statt zu schlagen, streicht sie mit dem Stiel sanft über das Fell des Pferdes. „Ich habe beim Reiten viel für die Politik gelernt“, sagt sie. Vertrauen aufbauen zum Beispiel sei wichtiger, als schnell etwas erzwingen zu wollen.

Angelika Beer war früher mal Bundesvorsitzende der Grünen, nun ist die 55-Jährige Abgeordnete der Piratenpartei in Schleswig-Holstein. Sie will jetzt vieles anders und alles richtig machen: „Wir dürfen auf keinen Fall die gleichen Fehler begehen wie die Grünen.“

Die Piraten stehen an einem Wendepunkt ihrer noch sehr jungen Geschichte: Die Erfolge der vergangenen Monate haben sie schwindlig gemacht. Eine Welle des Wohlwollens hat die Partei in vier Landesparlamente getragen. Im Saarland haben sie die Grünen sogar bereits hinter sich gelassen. Nun explodieren die Mitgliederzahlen, und würde am nächsten Sonntag gewählt, könnten die Politik-Freibeuter mit neun Prozent locker in den Bundestag einziehen. Vor der Linken und den Liberalen.

Zugleich war die Kritik an der Nerd-Partei noch nie so laut wie heute. Sie seien ein Chaotenhaufen, heißt es immer wieder. Der Rückzug des Bundespressesprechers Christopher Lang, Streit um Posten und den korrekten Umgang miteinander, missverständliche Aussagen zu Rechtsradikalen und zur Geschlechtergerechtigkeit, sowie das insgesamt unkonventionelle Erscheinungsbild haben vor allem bei Älteren den Eindruck entstehen lassen: Die Piraten beschäftigen sich nicht mit Politik, sondern nur mit sich selbst. Ja, womöglich lenken die internen Auseinandersetzungen gar von der inhaltliche Leere ab.

Das Ziel: der Commonismus

Nun gehen die Umfragewerte schon wieder leicht zurück. Der Druck steigt. Kann es diesem Haufen wirklich gelingen, sich dauerhaft als politische Kraft zu etablieren? Für Parteistrategen wie Angelika Beer oder den Bundesvorsitzenden Bernd Schlömer lautet das Ziel jedenfalls: Die Piraten etablieren, ohne sie zum Teil des Establishments und damit gleich wieder überflüssig zu machen. Das ist sowohl eine inhaltliche als auch eine taktische Aufgabe.

Und so geht es einerseits darum, dass zumindest die Bundestagskandidaten erklären können, wofür genau sie sich denn im Parlament einsetzen wollen. Andererseits muss in den Landtagen professionelle Arbeit geleistet und die Mitglieder müssen motiviert werden – vor allem dann, wenn die parteiintern belächelte Berliner Fraktion mal wieder quer schießt.

„Die Flügelkämpfe, die Anpassung an die Machtpolitik, der Verlust der inhaltlichen Offenheit haben die Grünen unattraktiv für Leute gemacht, die jetzt uns wählen“, sagt Angelika Beer im Rückblick. Die Piratenpartei brauche einen völlig neuen Stil. Man müsse mit ihr umgehen wie ein Pferdeflüsterer: Auf die Mitglieder achten, ihren Willen respektieren, respektvoll kommunizieren, eine Richtung festlegen, ohne jemals zu zerren. Sie hat das früher anders gemacht, damals in ihrer K-Gruppe und später bei den Grünen. Als sie vor drei Jahren nicht erneut als Europa-Abgeordnete aufgestellt wurde, trat sie wütend aus und bei den Piraten ein. Durch das Training mit ihrer Stute sei sie aber jetzt auch jenseits der Koppel kommunikativer geworden.

Klarheit, Einfühlungsvermögen, Offenheit, das klingt nett. Aber reicht ein peitschenloser Führungsstil aus, um eine Partei im politischen Alltag festzusetzen? Anruf bei Claus Leggewie, Politikwissenschaftler und Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts in Essen. Der Demokratieforscher bezeichnet sich selbst als 68er und hat gerade das Buch Unter Piraten. Erkundungen in einer neuen politischen Arena herausgegeben.

Herr Leggewie, was müssen die Piraten jetzt tun?

Claus Leggewie: Zu einer erfolgreichen Professionalisierung gehört, dass sie sich ein Stück weit in das System hineinsozialisieren, sich also anpassen – und gleichzeitig dem System ihren Stempel aufdrücken. Bei den Grünen hat beides geklappt: Sie sind eine normale Partei geworden, gleichzeitig sind alle anderen Parteien ein bisschen grün geworden – nicht nur weltanschaulich, sondern auch im Habitus und der Art wie Politik gemacht wird.

Ist das alles?

Ebenso wichtig ist heutzutage, dass neue Politiker dauerhaft im Mediensystem reüssieren. Die Piraten müssen die Suche nach Nachrichtenwerten bedienen, das Spiel mitspielen, dabei gleichzeitig ein originäres Thema und ihren Stil haben.

Wie soll das funktionieren?

Die Piraten könnten eine commonistische Partei werden und sich als solche offensiv präsentieren.

Was heißt das?

Mit Commons werden Gemeingüter bezeichnet, die allen offen stehen und zu denen jeder beitragen kann. Das klassische Beispiel dafür ist eine gemeinsam genutzte Weide, auf der jeder im Dorf sein Vieh grasen lässt. Im Netz funktioniert etwa die Wikipedia nach dem Commons-Prinzip. Weiter gefasst sind auch Bildung, Mobilität oder demokratische Teilhabe als Gemeingut aufzufassen. Die Grundidee von Commons-Politik gegen den Privatisierungswahn der letzten Jahrzehnte ist, dass gemeinschaftliches Eigentum und Handeln in vielen Bereichen einen höheren gesellschaftlichen Nutzen ermöglicht als Privateigentum und individuelles Handeln.

Stimmt das denn?

Dafür muss man den Umgang mit einem Kollektivgut regeln, das ist Aufgabe der Politik. Die Chance für die Piraten besteht nun darin, diese Ideen auf andere Politikfelder zu übertragen. Dann brauchen sie gar nicht zu jedem Thema eine Meinung abzugeben.

Sondern?

Die Piraten sollten eine Generalidee präsentieren, die auf viele Bereiche passt. Es genügt, wenn sie sagen: Wir repräsentieren die Commoner, also all jene, die ein Interesse daran haben, dass möglichst viele Kollektivgüter sowohl reichhaltig als auch nachhaltig zur Verfügung stehen. Das reicht als Leitlinie, um weit jenseits von Internetthemen Positionen zu entwickeln. Ihr Problem ist eher, dass sie sich den Staat zum Gegner erkoren haben – bei Zensursula, Acta, der Vorratsdatenspeicherung –, aber die privat-kommerzielle Machtzusammenballung etwa bei Google und Facebook übersehen. Dabei sind die für die Freiheit des Einzelnen und des Gemeinwesens mittlerweile viel gefährlicher.

Das klingt nach großen Aufgaben, es erfordert nichts weniger als eine Vision. Bisher aber, so die Kritik, justierten die Piraten vor allem die Kommunikation untereinander. Und wer auf die Hahnenkämpfe der Berliner Fraktion schaut, kann diesen Eindruck bekommen – selbst wenn er für die Gesamtpartei falsch ist.

Ein Treffen der Piraten-Fraktionen aus den verschiedenen Bundesländern in Berlin. Die Fenster des Sitzungsraums im Abgeordnetenhaus sind weit geöffnet. Damit der Raum nicht so schnell aufheizt. Aber auch, damit man die Bierfahnen nicht so riechen kann. Gestern Abend wurde gefeiert. Schließlich sei ja wichtig, dass sich die Mandatsträger auch einmal persönlich kennenlernen. Jetzt soll es darum gehen, wie man effektiv in einem Parlament arbeitet.

Die Berliner Abgeordneten haben die Idee so verstanden, dass sie erzählen und die anderen lauschen. Vieles im Parlament sei nur Show, berichten sie ernst. Die Mitarbeiter der Verwaltung habe man mit Respekt zu behandeln und Parlamentsinitiativen seien besser als Boulevardgeschichten. Solche Sachen. Dass die Berliner etwas von den anderen lernen wollen, davon ist hier nichts zu spüren.

Bei den Piraten hat sich eine Rollenverteilung eingespielt: Die Berliner machen Krawall, die anderen machen die Arbeit. So entsteht leicht der Eindruck, die Piraten seien insgesamt ein Chaotenhaufen. Dabei sieht die Realität ganz anders aus.

„Die Piraten haben ja das Image, unerfahren zu sein. In Schleswig-Holstein zumindest stimmt das nicht. Die agieren sehr smart, sehr machtbewusst“, sagt der inzwischen als Umweltminister vereidigte Robert Habeck. Der Grüne hat es selbst erfahren. Schon kurz nach der Landtagswahl im Mai boten sich die Piraten demonstrativ als Mehrheitsbeschaffer für die neue Regierung an – und schürten so Zweifel an einer stabilen Konstellation. In Nordrhein-Westfalen wiederum brachten die Piraten eine Woche nach der Wahl der Ministerpräsidentin zwei detaillierte Anträge in den Landtag ein: einen zur Reform des Kommunalwahlrechts; und einen, dass Verfassungsänderungen künftig durch Volksabstimmungen bestätigt werden müssen.

Die Bescheidenen siegen

In der Fraktion in Düsseldorf finden sich keine Freaks, sondern Versicherungskaufleute, Lehrer, Juristen. Die parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper sagt: „Im Moment ist das trotzdem noch ein bisschen so, wie einen Hühnerhaufen zu dirigieren.“ Doch Pieper sagt auch, sie sei das gewohnt. Die 48 Jahre alte Sonderpädagogin aus Bochum war vor ihrer Zeit im Parlament Oberstufenleiterin einer Schule. Zu den Piraten ist sie gekommen, weil ihr Sohn eine Facharbeit über die Partei geschrieben hat. „Ironischerweise hat der nicht bei den Piraten angefangen.“

Sie selbst sei fasziniert von den Beteiligungsmöglichkeiten in der Partei. Schon wenige Monate nach ihrem Beitritt arbeitete sie am Bildungskapitel des Wahlprogramms mit. „Die Möglichkeit, dass jeder mitmachen und einen spürbaren Effekt haben kann, müssen wir erhalten“, sagt sie, „auch wenn es schwer wird.“

Das Schicksal der Piraten wird sich auch daran entscheiden, ob es ihnen gelingt, trotz Wachstum ihr Versprechen einzulösen, dass sie jeden am politischen Prozess beteiligen – und etwas bewirken lassen. Mit anderen Worten: Ob sie den Verrat an den Wählern vermeiden, den die Grünen begangen haben. Auch die sind ja einmal als Basisdemokraten gestartet und dann zu einer Partei der Berufspolitiker geworden.

Einer der dafür sorgen will, dass die Piraten eine Ehrenamtspartei bleiben, ist der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer. Es ist heiß an diesem Sommerabend im P9, der Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Schlömer hat trotzdem ein T-Shirt unter das Hemd gezogen, darüber den dünnen Schal, mit dem er auf den meisten Pressefotos zu sehen ist. Das mache er immer so, egal wie warm es sei. Schlömer ist 41 Jahre alt und Beamter. Im Verteidigungsministerium ist er zuständig für die Bundeswehruniversitäten. „Wir dürfen uns nicht verschleißen oder uns gegenseitig kaputt machen,“ sagt er und meint damit nicht nur den Streit um Pressesprecher Christopher Lang oder den Rückzug der Politischen Geschäftsführerin Marina Weisband. „Ich habe viele gesehen, die zerbrochen sind, weil sie sich zu viel vorgenommen haben.“

Um den Charakter der Mitmach-Partei zu erhalten, setzen die Piraten jetzt auf gemeinsame Zeltlager, Team-Building, ein Backoffice von Hauptamtlichen, das die Verwaltung übernehmen soll. Und ansonsten auf das Internet: „Viele Leute treten den Piraten ausdrücklich wegen unserer Mitmach-Software Liquid Feedback bei, wir werden uns davon nicht abwenden. Wichtig ist aber, dass wir auch andere Werkzeuge in die Diskussion bringen und uns überlegen: Was erhöht die Beteiligung der Bürger an der Politik am besten?“, fragt Schlömer – und hat selbst keine Antwort.

Die Demokratie reformieren

Wenn es nach ihm geht, werden die Piraten im Bundestagswahlkampf jedenfalls die Reform der deutschen Demokratie auf die Agenda setzen: „Wir brauchen mehr plebiszitäre Elemente in Deutschland und einen Vorschlag, wie wir die Rückkopplung zwischen Abgeordneten und Bürgern zwischen den Wahlen verstärken.“ In der Tat zeigt der Aufstieg der Piraten: Das Bedürfnis nach mehr Mitbestimmung und dem Primat der Bürger über die Interessen der Wirtschaft ist riesig. Wenn die Partei nun ein Konzept präsentiert, wie sie parlamentarische Macht für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen will, muss sie sich um ihren Platz im Parteiensystem keine Sorgen machen.

Bisher können das aber nur wenige. Zu den Vorbildern in dieser Hinsicht gehört ausgerechnet Anke Domscheit-Berg. Sie, die wie Angelika Beer von den Grünen kommt, könnte nun in Brandenburg Bundestagskandidatin der Piraten werden. „Ich würde mich dafür einsetzen, dass Verwaltung und Politik viel transparenter werden. Behörden sollten verpflichtet sein, Regierungsdaten grundsätzlich von sich aus zu veröffentlichen statt sporadisch Anträgen stattzugeben. Wir brauchen dafür ein Transparenzgesetz für ganz Deutschland. Außerdem würde ich mich dafür einsetzen, Netzneutralität und den Schutz des Internets vor Zensur in der Verfassung zu verankern“, sagt Domscheit-Berg.

Bis vor wenigen Monaten hätte noch niemand für möglich gehalten, dass die Feministin sich bei der vorgeblichen Post-Gender-Partei Piraten engagieren würde. Domscheit-Berg hat früher als Lobbyistin für Informationsfreiheits-Programme beim Softwareriesen Microsoft gearbeitet. Jetzt hat sie beste Chancen als Kandidatin der Piraten. Sie ist mit ihrem Mann, dem Wikileaks-Aussteiger Daniel Domscheit-Berg, in ein Haus  im Landkreis Oberhavel gezogen. Wer sie dort besucht, erblickt als erstes einen Baum mit einem umstrickten Stamm. „Guerilla-Stricken“ ist ihr Markenzeichen. Sie macht das schon lange, aber nun hilft es ihrem Image, weil Journalisten in dem Ganzen die Grünen zitiert sehen, die ja einst auch im Bundestag gestrickt haben. „Ich kann aber keine Socken“, sagt Domscheit-Berg ein wenig kokett. Sie habe noch nicht entschieden, ob sie für den Bundestag kandidieren will. „Mich haben schon oft Leute gefragt. Aber den Tagesablauf diktiert zu bekommen, wie im Bundestag üblich, wäre eine starke Einschränkung für mich und meine Familie.“

Das erinnert ein bisschen an die Verhaltensregeln in der katholischen Kirche: Demonstrative Bescheidenheit, das Gegenteil von Machtpolitik ist jetzt, nach all dem Streit, die aussichtsreichste Machtstrategie bei den Piraten. Für Domscheit-Berg ist es noch mehr als das: „Vielleicht achten Frauen bisher häufiger als Männer darauf, ob sich ihr politisches Engagement mit ihrem sonstiges Leben vereinbaren lässt. Aber letztlich ist das auch eine Frage, wie inklusiv unsere Demokratie ist: Niemand sollte abgeschreckt werden, durch den Eindruck, man müsste dann mit Haut und Haaren nur noch für die Politik da sein.”

Angelika Beer etwa hat mit dem Reiten begonnen, als sie noch als Grünen-Abgeordnete bemerkte, dass sie „vollkommen abdrehte“, wie sie selbst sagt. Dass sie drohte, sich aufzureiben, die Welt nur noch mit der Brille einer Politikerin zu sehen. So weit dürfe es nie mehr kommen. Auf der Kreisbahn in Bönebüttel hat sie Wachtel noch ein paar Runden drehen lassen. Jetzt kniet sie sich hin. Es ist eine Geste der Unterwerfung, die dem Pferd zugleich bedeutet, dass es zu ihr kommen soll.

Was der SPD-Aussteiger Oskar Lafontaine für die Linke war, könnte die Grünen-Aussteigerin Angelika Beer nun für die Piraten sein. Mit einem Unterschied: Obwohl sie das meiste, was sich ihre Mit-Piraten gerade aneignen, schon weiß, inszeniert sie offensiv Demut. 2014 werde sie nicht in Europa kandidieren, sagt Beer. Lieber erklärt sie künftigen Kandidaten in Telefonkonferenzen, wie die Arbeit dort funktioniert.

„Ich denke, es reicht jetzt“, sagt Beer zu Wachtel und klappst mit der Hand noch ein paar Bremsen von deren Hals. Dann geht es zurück zum Stall. Als das Pferd schon loslaufen will, hält Beer kurz inne, geht noch einmal zurück. Jetzt hätte sie doch fast die Peitsche vergessen.

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Comeback oder Kick-Start für die Karriere: Porträts der Leute, die die Piratenpartei in Zukunft prägen werden

Kommentare (29)

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Ehemaliger Nutzer 12.07.2012 | 10:34

" Als sie vor drei Jahren nicht erneut als Europa-Abgeordnete aufgestellt wurde, trat sie wütend aus und bei den Piraten ein."

Das sagt doch schon alles über Frau Beer. Und wenn sie bei den Piraten nicht oben mitmischen darf gründet sie eine neue Partei - sie ist tatsächlich nur an Macht interessiert!

j.kelim 12.07.2012 | 11:32

Während die Grünen im Dogmatismus verharren und dadurch jede lebendige Diskussion von vorneherein durch egomanisch mechanistisch-abstrakte Denkwiese ersticken, ist bei den Piraten der lebendige Dialog und unterschiedlicher Ansichten und Handlungsweisen persönliche Betroffenheit und Sachbezogener Gedankenaustausch lebendig, bildet ein Kreatives miteinander und /oder gegeneinander verschiedener Ansichten.

Gerade Jetzt in der hochsensiblen Debatte, um die Beschneidung an Jungen. Gebe ich in die Suchmaschine Google den Begriff “Piraten und Beschneidung“ und selbige “Grünen und Beschneidung“  dann erscheint, egal um welche Informationsquelle es sich handelt, bei den Grünen zwanzig mal hintereinander der Gleiche Satz: “Grüne wollen Beschneidung nicht als Straftat werden“ das war’s, keine Diskussionen Punkt! Bei den Piraten jedoch, findet ein lebendiger Meinungsaustausch statt. Persönliche Ebene und Sachbezogene Ebene berühren sich, Gefühle werden miteinbezogen in die Diskussion und nicht von vorneherein ausgeklammert, wie es bei den Grünen der Fall ist. Das erweckt den Eindruck, dass die Grünen, zu einer kalten Partei erstarrt sind, deren Mitglieder aus Menschen besteht die nur noch ein Wort kennen “Respekt“ als soziales Schmiermittel.

j.kelim 12.07.2012 | 13:30

Ja, das denke ich ebenfalls, das sieht man auch daran, dass ein Amt nicht wie es bisher ausgeübt, dafür geschaffen wurde, dass es die Person gemäß der Stellung verändert, sondern umgekehrt die Person verändert das Amt durch hinzufügen neuerer Erkenntnisse und Erfahrungen und ständigen Austausch mit der Basispartei. Ich habe dieses Beispiel auch aus dem Grund angeführt, weil es so offensichtlich ist und wie kein anderes Thema aufzeigt, wie man Kraft seiner Position an altem bisher nicht in Frage gestellten bewährten festhält, gegebenenfalls als Autorität mit Machtanspruch, auf die Bevölkerung einwirkt, in nur eine Richtung zu denken.

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Ehemaliger Nutzer 12.07.2012 | 18:14

Danke Antares! Das gleiche ist mir beim Lesen der Zeilen auch in den Sinn gekommen. In einer Partei gehts auch nur um Macht! Wir können auch ohne Parteien demokratisch zusammen leben!!

Nämlich in sogenannten Commons ohne Hierarchien.

http://www.who-owns-the-world.org/

Solange es diese Hierarchien gibt, können Tausend neue Parteien entstehen. Es wird sich nichts ändern! Man lese auch dazu Krysmanski!

"Dazu gehören nicht nur die Spitzen der Regierung, der Parteien usw., sondern auch andere Gruppen, die mit politics befasst sind: Verbandsfunktionäre, Rechtsanwälte, politische Beamte und die maßgeblichen Medienleute. Sie vermitteln auf die eine oder andere Weise zwischen den oberen Zehntausend und der restlichen Gesellschaft, den Massen. Sie halten das ganze System einigermaßen stabil und mehren nicht nur den Wohlstand der Superreichen, sondern kümmern sich, trotz ständiger Umverteilung von unten nach oben, auch um ein Minimum an Verteilungsgerechtigkeit. Denn dieses ist die ureigenste Aufgabe der politischen Klasse."

http://www.uni-muenster.de/PeaCon/global-texte/g-a/05-krys-powerstructure.htm

Wenn hier in dem System etwas verändert, verbessert werden soll, dann geht dies NUR VON UNTEN! Also von der Strasse aus! Und zwar in Solidarität der soz. Schwachen mit der Mittelschicht!!

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Ehemaliger Nutzer 12.07.2012 | 18:26

Für mich sind die Grünen, gleich hinter CDU/CSU und SPD die verlogensten und heuchlerischsten Typen die es gibt. Was haben wir hier nicht schon für verschrobene Typen erlebt, die jetzt alle in der EU sind. Nein, mit den Grünen ist in diesem Land kein Blumentopf zu gewinnen. Die Grünen und die SPD haben das Verbrechen Hartz IV durchgezogen und die widerlichen Kampfeinsätze stets beführwortet.

Hat bei den Grünen überhaupt jemand einen Wahlkreis, außer Ströbele? Bei den Piraten ist das jetzt jedenfalls noch so.

Wenn man auch von den Piraten nicht viel weiß und die Erwartungen vielleicht zu groß sind, aber Grüne und auch die FDP sind für die Zukunft unseres Landes unwichtig. Ich hoffe nur, dass die Bürger das langsam auch mal begreifen.

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Ehemaliger Nutzer 12.07.2012 | 21:30

Werter Herr Kraft,

lesen Sie doch mal bitte Krysmanski und Sie werden erfahren warum und vorallem wozu Parteien benötigt werden.

Zitat 3. Punkt aus u.g. Link:

"Der dritte Ring ist der Ring der Verteilungsmacht, den die politische Klasse bevölkert, eine echte Dienstklasse, zuständig für gesellschaftlichen Konsens und für die Aufrechterhaltung eines Anscheins von Verteilungsgerechtigkeit. Im Kern der politischen Klasse agieren Oligarchien oder "politische Direktorate" (Mills). Wahlkämpfe drehen sich im allgemeinen nur um die Besetzung dieser Positionen. Im übrigen hat Verteilungspolitik unter Globalisierungsbedingungen eine Stufe erreicht, in welcher universelle Werte wie Gerechtigkeit überhaupt keine Rolle mehr spielen (können) und 'Regierungskunst' darin besteht, "Konflikte nicht zu integrieren, indem sie sie einem kohärenten sozialen Dispositiv unterwirft, sondern indem sie die Differenzen kontrolliert." (Hardt u. Negri 2002, 348)

Mehr dazu in diesem Link

http://archiv.zme-net.de/archiv/xxinfo/h057s008.html

Besonders der 3.Punkt

Verallgemeinernd kann aus dem Power Structure Research ein bestimmtes Deskriptionsmodell herrschender Klassen oder Machteliten abgeleitet werden....

Glauben Sie im ernst, dass die Piraten da anders sein werden?!!

miauxx 13.07.2012 | 00:24

"Die Piraten arbeiten längst daran, die Grünen zu beerben."

Soll ja heißen, sie wollen also doch eine arrivierte Partei werden. Naja, super ...

Ansonsten konnte ich dem Artikel wenig bis nichts neues entnehmen. Gerade das Interview bringt doch nichts außer den schon x-mal durchgekauten Piraten-Allgemeinplätzen. Und dann halt zwei Ex-Grüne, von deren Politerfahrung sich zwar was erhofft wird, die offenbar aber nur noch so ein bisschen Teilzeitpolitik machen wollen ...

j.kelim 13.07.2012 | 22:51

Ich denke, wenn es eine Partei gäbe, die sich an der Sprache ihrer Mütter orientierte, wäre einiges, was sich real auch ändern würde machbar.

Es fiel mir insbesondere bei den Grünen auf, das sich ihre Sprache der beiden anderen Parteien also CDU/SPD mehr und mehr anglich. Was feministisch klingen sollte hörte sich plötzlich so an, als spricht das Väterliche Wort im Hosenanzug. Meine Erfahrungen mit Anhängern der Linken Partei ist, das in dieser Partei sowohl... als auch, der mütterliche Einfluss und das Väterliche, also die Sehnsucht nach Wärme und das Wärmeausklammernde abstrakte miteinander und auch gegeneinander eine zänkische und wiederversöhnende Ehe bilden.

Die Piraten, so ist mein Eindruck, versuchen im Gegensatz zu den etablierten Parteien, einen anderen Loslösungsprozess, weil viele durch das Internetz und einer offeneren Elternübertragungserfahrung, andere Motive haben, als die Generation derjenigen Alt-Parteien, die einstmals aufgebrochen sind, sich gegen die Moral der Eltern aufzulehnen und letztlich in den Schoss der Eltern zurückkehrten.

gelse 15.07.2012 | 09:00

>>Ich glaube in der Tat nicht, dass die Piraten ein sozialrevolutionäres Modell oder gar Ziel verfolgen. Aber die Grünen ja auch nicht. Die Linken?<<

Ein Teil der Linken ja. Ein anderer Teil strebt eher eine Rolle als Koalitionspartner/Mehrheitsbeschaffer für SPD/Grün an, auch wenn das für Diese nur eine ungeliebte Notlösung wäre. Dafür müssen natürlich ein paar wesentliche Programmpunkte ziemlich tief gehängt werden, nicht anders als früher bei den Grünen. Nach meiner Meinung hängt Vieles in der Linken davon ab, ob wir bereit sind, den linken Teil der Linken durch ausserparlamentarische Willensäusserungen zu unterstützen. Momentan habe ich da wenig Hoffnung. Wahrscheinlich hängt viel von der volkswirtschaftlichen Lage ab: Vergangene Erfolge der Linken beruhten auch darauf, dass der Regierung nichts Besseres einfiel, als den nach dem Ende der Konjunktur wieder mehr gewordenen Arbeitslosen die Alleinschuld zuzuweisen. Das wird sich wahrscheinlich erst nach 2013 wiederholen.

Die grosse Illusion besteht meiner Meinung nach darin, eine neue Parlamentspartei könne in der Parlamentsmehrheit durch Koalitionen irgendwelche Veränderungen bewirken. Wer neu hinzukommt und eine Koalition mit den Lobbyblockparteien anstrebt, muss sich Diesen anpassen und nicht umgekehrt. Das hat sich bei den Grünen in einer Deutlichkeit gezeigt, die eigentlich keine Hoffnungen mehr zulässt, es sei denn, man kultiviert einen drastischen Realitätsverlust.

Ich halte mehr von einer konsequenten innerparlamentarischen Opposition, die in einer langsam stärker werdenden ausserparlamentarischen Opposition fest verankert ist. Deren Aktionen mit der Zeit über Demonstrationen hinausgehen: Ungehorsam kann viele Formen annehmen. (Und kann sogar mit GG Art. 20.4 begründet werden, wenn man eine Bahnsteigkarte braucht.)

Bei allen wohlklingendenden Zielvorstellungen: Die Machtfrage wurde noch nie einvernehmlich mit den Machtinhabern gelöst, und das heisst: Rein innerparlamentarisch wird nichts gehen.

Mochinho 16.07.2012 | 19:33

Klarmachen zum Ändern, wenn man Zeit hat?

Die Piratenpartei erlebt derzeit eine Rücktrittswelle. Ein Crewmitglied nach dem anderen geht von Bord.     

Begründet wird das Segelstreichen mehrheitlich mit Zeitmangel und dem daraus sich ergebenden Stress. Denn Piratenarbeit ist Ehrenamt. Die Partei der digitalen Graswurzelbewegung hat ihren rasanten Aufstieg noch nicht verkraftet. Die Piratenpartei ist von der Kreis- in die Regionalliga aufgestiegen. Für das nächste Jahr winkt die Bundesliga.

Dieses Upgrade führt die Hardware bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Die Partei, die angetreten ist, um für Informationsfreiheit in Reinkultur zu streiten, um jede Information jeder Person jederzeit verfügbar zu machen, droht an ihren eigenen Ansprüchen zu scheitern. Denn es ist anscheinend die Erkenntnis gereift, dass flüssige Demokratie einen hohen Zeitaufwand erfordert. Das Beschaffen, Verarbeiten, Auswerten und Zurverfügungstellen von Informationen, um darüber zu Debattieren und zu Ergebnissen zu kommen, nimmt nicht nur die Initiatorinnen und Initiatoren in erheblichem Maße, sondern fordert auch die Empfänger/-innen, also diejenigen, die über Rechtsetzungsinitiativen abstimmen sollen. Juristisch ausgedrückt: Das Volk, von dem alle Gewalt ausgeht, muss sich bei zunehmender direkter Demokratie selbst mehr Zeit nehmen, umsich eine fundierte Meinung zu bilden.

Die Piratenpartei fordert ihre Mitmenschen. Wenn Informationen jederzeit verfügbar sind, erwartet die Partei die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. Ein hehres Ziel, die Debattenkultur wiederbeleben zu wollen. Denn alles ist politisch.

Im Extremfall kann dies bedeuten, sich mit mehreren Plebisziten für einen Abstimmungstag auseinanderzusetzen: auf EU-, Landes-, Kreis- sowie Gemeindeebene. Ggf. kommen noch Landrats- und Bürgermeisterdirektwahlen hinzu, ganz zu schweigen von dem Umstand, dass Volksabstimmungen auch einmal gern mit Wahlen zusammengelegt werden. So etwas erfordert sorgfältige Vorbereitung, Differenzierungs- und Abstraktionsvermögen im Wahlvolk. Selbst wenn man seine Stimmabgabe delegieren will, muss man sich zumindest mit der Person, die man dafür bestimmt hat, beschäftigen. Damit dürfte man eigentlich den ganzen Tag zu tun haben, denn die politische Entscheidungsfindung wird sehr aufwändig sein. Mündige Bürgerinnen und Bürger wollen schließlich gründlich arbeiten.

Doch woher die Zeit nehmen? Wie sichert man den Lebensunterhalt? Soll deswegen das BGE eingeführt werden?

Im antiken Athen wurde Politik von den Bürgern gemacht. Das Alltagsgeschäft wurde von Menschen, denen Bürgerrechte und damit Teilhabe verwehrt waren betrieben. Dies war eine Arbeitsteilung, die glücklicherweise der Vergangenheit angehört! Fraglich ist nun, ob flüssige Demokratie mehr Elemente repräsentativer Demokratie integrieren muss, um den Datenwald vor lauter Bäumen nicht aus dem Blick zu verlieren.

Im Übrigen darf die Piratenpartei nicht vergessen, dass ein nicht unerheblicher Stimmenanteil einem Protestpotenzial zu verdanken ist. Nachdem die Partei DIE LINKE als "Stachel im Fleisch der Mächtigen", wie Christian Rickens es in seinem Buch "Links" so treffend formuliert, ausfällt, ist es nun die Piratenpartei, welche die Altparteien ins Schwimmen bringen. Diese reiben sich verwundert die Augen über den Erfolg der neuen Partei, die mit Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz für Furore sorgt, obwohl deren Konzepte zumindest ansatzweise von den Altparteien seit Jahren umgesetzt oder gerichtlich ausgefochten werden. Anscheinend geht es doch nur wieder ums Image. Dies wird allerdings niemandem gerecht: Den meisten aktiven Mitgliedern der demokratischen Parteien geht es um die Sache, um Engagement und Leidenschaft. Dass "Club Mate" die "Bionade" als Trend abgelöst hat, ist nebensächlich.

Peter Nowak 19.07.2012 | 12:32

Leider erwähnt der Autor in der Reportage nicht, warum Beer bei den Grünen nciht mehr aufgestellt wurde: weil sie den dritten deutschen Angriffskrieg gegen Serbien im letzten Jahrhundert mit einer Verve verteidigte, die noch Fischer und Scharping übertraf. 

Bezeichnent für die Piratenpartei, dass sie so schnell wieder verwendugnsfähig wurde. Schade, dass  der Freitag, der immerhin eine Wurzel in der  westdeutschen Antikriegsbewegung hat, darüber kein Wort erwähnt. Oder war das Beers Bedingung für die Reportage Herr Kraft?

Peter Nowak

Steffen Kraft 20.07.2012 | 14:56

Nö, war natürlich keine Bedingung. Warum auch? Beers Vergangenheit und Haltung sind ja kein Geheimnis. Mir scheint in der Tat, dass die Piraten bei Militärinterventionen weniger Gewissensbisse hätten als die Grünen. Viele Piraten scheinen mir eher interventionistisch veranlagt - sofern man das "Responsibility to Protect" nennt.

Soweit ich weiß, war Beer bei den Grünen aber weniger wegen ihrer außen- und sicherheitspolitischen Positionen unbeliebt (da hatten die meisten Grünen im Bundestag ja auch schön mitgestimmt), sondern wegen ihres Auftretens. Und natürlich auch wegen ihrer Ehe mit einem Bundeswehroffizier.