Ein Erfolg für alle

Bürgerrechte Die Bundesregierung zieht ihren Vorschlag zum Beschäftigtendatenschutz zurück – und zeigt damit, wie verwundbar sie ist
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Achtung, Kontrolle. Wer im Supermarkt arbeitet, muss heute schon akzeptieren, dass er stets gefilmt wird
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Foto: Thomas Meyer/ Ostkreuz

Selbst Zombies können sterben. Fans von Horrorfilmen wissen: Am einfachsten lassen sich diese Untoten ausschalten, wenn die Lebendigen sie hetzen, nicht umgekehrt. In den vergangenen Tagen konnte jeder beobachten, wie sich ein politischer Untoter erledigen lässt – und selbst an der Jagd teilnehmen. Das Ende des schwarz-gelben Beschäftigtendatenschutzgesetzes hält nun nicht nur eine Botschaft für Gewerkschafter, Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker bereit. Es zeigt auch, wie unsicher sich die schwarz-gelbe Bundesregierung inzwischen ihrer Macht ist.

Länger als zwei Jahre war der Entwurf in den Stollen der Bundestagsbürokratie vermodert. Dann verkündete die Koalition Anfang Januar überraschend, das Beschäftigtendatenschutzgesetz