Finger weg von der Macht
Erneuerer Die alten Parteien irren: Die Piraten müssen sich nicht an ihrer Bündnisfähigkeit messen lassen. Ihre Aufgabe ist viel größer
Einer der für die Piraten hilfreichsten Irrtümer war die Einschätzung ihrer Gegner, dass es sich bei ihnen um eine Internetpartei handelt. Denen geht es nur um Netzpolitik, dachten viele. Das war vor dem Wahlerfolg in Berlin. Der zweite Irrtum war, dass die Piraten mit ihrer Forderung nach beständiger Bürgerbeteiligung nur in Großstädten nennenswert Wähler gewinnen könnten. Das war vor der Wahl im Saarland. Nun bricht sich ein dritter Irrtum Bahn. Er lautet: Wenn die sich nicht schnell professionalisieren, ihr Programm fertig ausarbeiten, erwachsen, ja koalitionsfähig werden, können sie nichts bewegen – und dann wird auch ihre Erfolgssträhne schnell enden.
Man kann diese Reaktion ja verstehen. Sozialdemokraten, Grüne und Linke blicken missmutig auf den Erfolg der Neulinge. Schließlich verhindert jeder Einzug von Piraten in ein Parlament zurzeit faktisch eine Regierung links der Mitte und begünstigt die Bildung von großen Koalitionen. Hellsichtige Konservative empfehlen Angela Merkel schon den Bruch mit der siechen FDP. Die Kanzlerin solle doch die Gunst der Stunde nutzen, um im Bund ihre Macht in einer CDU-geführten Koalition mit der SPD zu erhalten.
Hinter den Granteleien linker Politiker steckt aber nur auf den ersten Blick die Angst, dauerhaft den Regierungsbänken fern zu bleiben. Vor allem lenken sie damit von ihrer Unbeweglichkeit ab. Denn dass sich trotz einer strukturellen linken Mehrheit in Deutschland keine rot-rot-grüne Regierung bildet, ist ja nicht etwa den Piraten anzulasten, sondern dem Personal der etablierten Parteien, das lieber weiter taktiert, anstatt Trennendes zu überwinden.
Reformation statt nur Reformen
Die Piraten braucht das alles nicht zu kümmern. Sie haben bisher von den Irrtümern ihrer Gegner profitiert, weil sie darauf gesetzt haben, dass die Wähler schon nicht die gleichen Denkfehler machen wie Berufspolitiker.
Doch auch unabhängig vom Parteiengezänk stellt sich ja die Frage: Was können die Piraten in Deutschland erreichen? Und vor allem: Müssen sie dafür nicht einen ähnlichen Weg gehen wie die Grünen – von der Anti-Parteien-Partei hin zur herkömmlichen, aber regierungsfähigen Kraft?
Für Torge Schmidt, Piraten-Spitzenkandidat bei der kommenden Wahl in Schleswig-Holstein, ist der Fall klar. Er sagt: „Wir müssen nicht auf Biegen und Brechen an die Macht kommen.“ Natürlich wissen Schmidt und Kollegen, dass ihre Partei einer Regierungsbeteiligung im Moment nicht gewachsen wäre. Woher sollten die Piraten auch die Erfahrung haben, die es braucht, um Forderungen in Entscheidungen umzusetzen?
Doch das sollte nicht der Grund für die Zurückhaltung der Piraten sein. Schließlich geht es ihnen immer nur in zweiter Linie darum, Politikinhalte durchzusetzen. Ihr wichtigstes Ziel ist viel umfassender: Sie wollen die Demokratie auf das zurückführen, was sie dem Ideal nach sein sollte, nämlich ein System, in dem alle Bürger ihre Interessen vertreten und ausgleichen. Und das nicht nur pro forma und auf dem Papier, wie es heute leider oft der Fall ist.
Die Piraten streben insofern nicht bloß Reformen an, sondern eine Reformation. Solche Bewegungen sind bisher eher aus der Kirchengeschichte bekannt als aus der Politik. Auch den kirchlichen Reformatoren ging es darum, erstarrte Strukturen aufzubrechen. Trotzdem wandten sie sich selten direkt gegen die kritisierten Organisation selbst, sondern zunächst den Menschen zu. Die bekannteste Maßnahme mit dieser Stoßrichtung ist die Bibel-Übersetzung Luthers, mit der er den zentralen Inhalt des Christentums für die Deutschen verfüg- und erlebbar machte. Lutheraner und später Puritaner und Pietisten änderten auch den Gottesdienst sowie die Art zu beten. Vor allem aber führten die Erneuerer Hauskreise und andere Versammlungsformen ein, die statt frontaler Lehre die gemeinsame Suche nach der Wahrheit im Gespräch betonten.
Charismatiker der Demokratie
Ebenso wie all dies das Glaubensleben der Christen erneuern und zu seinen „lebendigen Wurzeln“ zurückbringen sollte, möchten die Piraten nun den demokratischen Alltag transparent machen und seine Rituale auswechseln. Sie wollen den Menschen Entscheidungen nicht „besser vermitteln“, sondern wieder mehr Leute in den Entscheidungsprozess einbeziehen. Das Ziel, das sich die Piraten gesetzt haben und an dem sie sich messen lassen müssen, lautet also: Schaffen sie es, den demokratischen Institutionen ihr Charisma wiederzugeben?
Dafür ist nicht entscheidend, ob sie nun schnell eine Koalition eingehen oder sich ein Vollprogramm geben. Es hängt vielmehr davon ab, wie es ihnen gelingt, den Geist der Erneuerung durch ihre Präsenz im politischen Betrieb dauerhaft zu „veralltäglichen“, wie der Soziologe Max Weber es nennt. Zugegeben, das ist für eine Partei, die Personenkult ablehnt, kein ganz leichtes Unterfangen. Trotzdem sollten die Piraten nicht der Versuchung erliegen, den von den Grünen vorgezeichneten Pfad ins politische Establishment einzuschlagen oder als eine bessere FDP aufzutreten. Nichts würde es den etablierten Parteien leichter machen, sie für sich zu vereinnahmen. Und damit würden die Piraten, die das System doch eigentlich ändern wollen, in den Schoß der Kirche der Postdemokraten zurückkehren.
Kommentare (32)
Die 4 Piraten des Saarlandes haben sich entschieden in die Politik zu gehen, Vollzeitpolitiker zu werden, Berufspolitiker. Die Auseinandersetzungen werden kommen, spätestens... wenn eine Petra Kelly der Piraten die Ziele, das Tun und Lassen hinterfragt. Dann wird es laut im Stream.
Hinterfragt werden muss, was das derzeitige bundesdeutliche Netz aus Wahl, Parlament, Ausschuss, Listenplatz, Diät und Lobby aus einem Menschen macht, der mit edlen Zielen sich einmischen wollte. Da spielt die Farbe der Partei nur eine untergeordnete Rolle.
Die derzeitigen demokratischen Institutionen sorgen seit Jahrzehnten erfolgreich dafür, dass Politik verwässert, entschärft, weichgespült wird. Daran werden auch die Piraten scheitern. Oder sie müssten die Mechanismen ändern...
Ein Digital.New.Deal vom Piratenkreuzer wird diese Gesellschaft nicht gefährden. Dazu müsste der Dealer sich mit Staat, Macht und Polizei anlegen.
Gestern am Abend gab es auf ZDFinfo "log in" eine interessante Diskussion, der Beitrag liegt dort in der Mediathek.
"Sozialdemokraten, Grüne und Linke blicken missmutig auf den Erfolg der Neulinge. Schließlich verhindert jeder Einzug von Piraten in ein Parlament zurzeit faktisch eine Regierung links der Mitte und begünstigt die Bildung von großen Koalitionen. [...] "Denn dass sich trotz einer strukturellen linken Mehrheit in Deutschland keine rot-rot-grüne Regierung bildet, ist ja nicht etwa den Piraten anzulasten, sondern dem Personal der etablierten Parteien, das lieber weiter taktiert, anstatt Trennendes zu überwinden."
Ich weiß nicht, ob das wirklich nur Taktiererei ist. Vor allem gibt es diese "strukturelle linke Mehrheit", wie sie schon häufiger bezeichnet wurde, ja bereits um einiges länger als es die Partei der Piraten gibt.
Meiner Ansicht nach liegt das Problem vor allem bei der SPD. Sie will doch diese linke Mehrheit gar nicht nutzen - schon seit Jahren nicht. Das hat nichts mit "Taktieren" zu tun. Die Indizien sind doch offen sichtbar. Z.B. will die SPD doch gar keinen Wahlkampf gegen Frau Merkel führen, obwohl es wahrlich mehr als genug Angriffspunkte gäbe, weil man offenbar nach der BT-Wahl mit der CDU zusammen eine Große Koalition eingehen möchte. Im Grunde will man CDU-Politik machen - Nicht anderes (Klar, man könnte sagen, dass das Machtstreben ist, aber da glaube ich nicht. In der SPD-Spitze will man eigentlich genau diese Politik - anders ist das nicht zu erklären)
Die SPD hat sich schon seit mindestens einem Jahrzehnt völlig von ihren sozialdemokratischen Wurzeln entfernt und ist zu einer weiteren neoliberalen Partei geworden (die aber weiterhin den Anstrich einer sozialdemokratischen Partei trägt - und das ist gerade das perfide daran).
Letztlich tragen aber die Wähler die Verantwortung. Wenn es denn tatsächlich diese "strukturelle linke Mehrheit" gibt, also die Mehrheit der Deutschen sich tatsächlich eine mehr oder weniger linke Politik wünscht, dann müssen sie (die Wähler) endlich verstehen, dass die SPD eben nicht mehr für eine solche Politik steht und dann müssen sie endlich aufhören diese zu wählen. Die Wähler müssen verstehen, dass wenn sie für die SPD stimmen, sie letztenendes CDU-Politik bekommen werden. Wenn sie CDU-Politik wollen, dann könnten und sollten sie auch gleich CDU wählen. Wenn sie aber eine sozialdemokratische Politik wollen, dann sollten sie eben nicht mehr SPD wählen (und auf einen völlig abwegigen Sinneswandel hoffen) sondern sie sollten sich überlegen, welche linke Partei es denn noch so gibt, die man wählen könnte...
Nur zur Klarstellung, ich habe in meinem Leben eigentlich noch nie etwas anderes als Rot-Grün gewählt. Aber das ist vorläufig vorbei.
Auch bei den Piraten gibt es schon diese abgehobenen Politikprofis und Selbstdarsteller - siehe z.B. Typen wie diesen Nerz!
Wenn es ihnen allerdings gelingt, den Bürgern die Demokratie zurück zu bringen, hätten sie etwas sehr wertvolles geschafft. Da aber Macht und Einfluss in der Politik alle korumpiert, glaube ich noch nicht so richtig daran.
Es ist wahr, dass die Piratenpartei anfangs unterschätzt wurde. Aber jetzt schlägt das Pendel zurück: Sie werden überschätzt. Der Vergleich in diesem Artikel mit Luthers Reformation ist da ein gutes Beispiel. Die Piraten sind und vertreten im Moment eine Randgruppe: Netzaffine Menschen, die morgens erst in den Feedreader und dann in den Spiegel schauen. Und diese Randgruppe tut alles dafür, auch eine Randgruppe zu bleiben. Warum sollte man sie auch ernst nehmen?
Und das frage ich mich, als knapp Dreißigjähriger mit mehr Kapuzenpullis als Hemden, der seit 15 Jahren Netzzugang hat, leidenschaftlich Computer spielt und nerdige Fernsehserien liebt.
Wieso sollte ich Menschen meinen politischen Respekt entgegenbringen, wenn sie die Institutionen meines Staates, die mir ein verhältnismäßig gutes Leben in Freiheit garantieren, nicht respektieren? Wenn sie verächtlich und verallgemeinernd über die Institutionen der Bundesrepublik sprechen, Politikern qua Amt Korruption, Unfähigkeit und Machtmissbrauch unterstellen?
Wieso soll ich Menschen ernst nehmen, wenn sie für ihren Dienst am deutschen Bürger in seinen ehrwürdigen Parlamenten nicht mal angemessene Kleidung wählen, sondern dort, wo die gesellschaftliche Zukunft von beinahe 80 Millionen Menschen entschieden werden, die gleichen bequemen Klamotten tragen, mit denen man auch zuhause vor dem Rechner oder in einer Kneipe vor einem Glas Bier sitzt?
Wieso soll ich eine Partei ernst nehmen, die sich entweder nach einem Internetwitz oder nach gewalttätigen Verbrechern benannt hat?
Auch wenn gerne das Gegenteil behauptet wird: Für politische Kommuniktion gilt das, was für jede Kommunikation gilt: Die Form ist mindestens genau so wichtig wie der Inhalt. Die Piraten können noch so lobenswerte Inhalte vertreten. Solange sie sich in den Augen der breiten Masse als subkulturelle Netzhippies inszenieren, werden ihre Inhalte nicht gehört.
Natürlich sind all diese Verhaltensmuster einer bestimmten Attitüde geschuldet, die in bestimmten netzaffinen Kreisen völlig okay und akzeptiert ist. Aber diese bestimmten netzaffinen Kreise sind verglichen mit der deutschen Bevölkerung doch verhältnismäßig klein. Der piratische Anspruch der politischen Partizipation kann im Moment nur dann eingelöst werden, wenn jeder Mensch ein digitales Leben führen würde.
Aber viele Menschen, auch noch unter vierzig, nutzen das Internet eher sporadisch: Bücher bei Amazon, Fakten bei Google, Nachrichten auf SPON. Solche Menschen halten Twitter für Zeitverschwendung, Facebook für einen Datenmoloch und stehen sogar Online-Banking kritisch gegenüber.
Das ist in meinen Augen vollkommen okay, aber für einen Großteil der Piratenwähler sind solche Abneigungen gegenüber dem Internet, die Gleichgültigkeit gegenüber einem digitalen Lebensstil ein Zeichen von Reaktion, Spießertum und kultureller Zurückgebliebenheit. Diese unterschwellige Intoleranz und Überheblichkeit anderen Lebensentwürfen gegenüber, die sich in so vielen Tweets, Kommentaren oder Diskussionsbeiträgen ausdrückt, ruft verständlicherweise Abneigungen hervor. Auch die teilweise verächtlichen und verallgemeinernden Äußerungen gegenüber dem etablierten Politiksektor ("Die Politiker") sind ganz bestimmt kein Angebot, den politischen Gegner zu überzeugen. Und darum geht es ja in der Politik. Nicht um Kulturkampf. Das haben wir glücklicherweise hinter uns.
Der Geschichtsneuinterpretation der Autorin ging es den Reformatoren nicht um Inhalte sondern um Krusten aufbrechen. So kann man Geschichte auch umdichten.
Mir ist es zu schwammig, davon zu reden "den Bürgern die Demokratie zurückzubringen" u.ä.
Für die Ausübung der Demokratie ist eine umfassende Information=Offenheit sicher eine notwendige Bedingung. Als hinreichende Bedingung erachte ich aber das Nutzen dieser Informationen zum allgemeinen (!) Nachdenken über gesellschaftliche Prozesse und daraus folgendes gemeinsames Handeln. Bis dahin ist es noch ein sehr dornenreicher Weg.
Ergo, ich sehe die Piraten nicht als Reformatoren, sondern als Aufklärer in der Tradition des 18. Jahrhunderts.
Der Kommentar passt hier auch:
Bei den meisten etablierten und von der vorgegebenen Gesellschaftsform profitierenden Bürgern löst eine mögliche Veränderung, die ihren Status eventuell in Frage stellen könnte, selbstverständlich einiges an Abwehr hervor. Manchmal auch mit einer ordentlichen Portion deutlicher Abwertung gewürzt. Das gehört heutzutage wohl dazu.
Zur Erinnerung: Am Beginn unserer Nachkriegsdemokratie wurden sogenannte Lizenzzeitungen herausgegeben. Es bedeutete, nur dem neuen System gewogene Medienmacher durften Informationen auswählen und somit den Ton angeben. Sie wurden, sicherlich als Hilfe zur Demokratisierung, von den Alliierten Mächten beraten und zensiert. Das seinerzeit installierte Mediensystem ist mächtig gewachsen, funktioniert heute noch und ist nach wie vor eine Voraussetzung, oder besser gesagt Lebensnotwendigkeit für vielfältige demokratische Entwicklungen, beinah auf der ganzen Welt. Deutlicher gesagt, ohne Informationen wüssten wir nicht, wen wir eventuell wählen oder gegen wen wir etwa Krieg führen sollen. Also, unsere Medien haben allein schon durch ihre Informationsvorauswahl die Gelegenheit z.B. gesellschaftliche Entwicklungen zu steuern, mal abgesehen von Manipulationen, die auf anderen (auch eigenen) Interessen beruhen können.
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. ..“ (Art. 5 GG) Durch das Netz besteht erstmals die Möglichkeit, Informationen „journalistisch ungefiltert“ zu bekommen, bzw. sich auch anderweitig Informationen zu beschaffen. Informationen, die vielleicht eine Art „Basisdemokratie“ („Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern…“) ermöglichen oder unter Umständen auch, genau so wie bisher die „alten Medien“, in nächster Zeit Lebensnotwendig für unsere Demokratie sein können. Dass es viele andere und eventuell wichtigere Belange im Leben gibt, sei unbestritten. Ignorant und höchst wahrscheinlich gefährlich ist es jedoch, diese neue medienpolitische Entwicklung mit ihren Möglichkeiten nicht ernst zu nehmen. So wurde beispielsweise die Politik, wie man an der steigenden Zahl der Nichtwähler leicht erkennen konnte, fortschreitend immer mehr ignoriert. Die Auswertung der Wahlergebnisse im Saarland zeigt jetzt, zumindest was die Piraten betrifft, wieder eine leicht positive Veränderung der Wahlbeteiligung an.
Also jetzt wünsch ich mir einmal als erstes, dass die Piraten die Inhalte des Hauptartikels verinnerlichen. Halten Sie sich an Steffen Krafts Wünsche, ist schon mal viel erreicht. Lassen Sie sich schnell korrumpieren, kann es in kurzer Z eit auch wieder vorbei sein, bevor andere Bevölkerungsgruppen noch wahltaktisch mit aufs politische Boot mit aufentern.
Piraten sind ja nicht nur jung und unverbraucht, sondern sie sind vor allem früher oder später auch sehr menschlich. Das heisst, eine gewisse "Käuflichkeit" (im weitestens Sinne des Begriffes incl. der Lust an der Macht), könnte auch diesen neuen Jung-Berufspolitikern leider bevorstehen. Die Grünen um Joschka Fischer und co. machen es wunderbar vor, wie sie sich von ihrem Ursprung entfernt haben (was nicht meint, Turnschuhe gegen Edelslipper zu vertauschen), sondern so im Sud zu integrieren, dass es auch zur schalen Politikermasse wird, die Menschen abstößt und nach hoffnungsvollen neuen Strukturen Ausschau halten lässt. Aber es ist halt sehr menschlich, dem zu erliegen.
"Ihr wichtigstes Ziel ist viel umfassender: Sie wollen die Demokratie auf das zurückführen, was sie dem Ideal nach sein sollte, nämlich ein System, in dem alle Bürger ihre Interessen vertreten und ausgleichen."
Auf, ihr Piraten, nutzt den Moment, macht was Gutes draus - und denkt dran, dass man euch auch schnell entlarven wird, wenn es doch wieder in die alte, etablierte Richtung kippt, die alles dafür tut, um an der Macht zu bleiben - egal wohin man politisch schaut!
Vor allem die Karrieristen unter euch, die aus sehr persönlichen Gründen doch nur schnell auf omnipotente Bundespräsenz hoffen, werden im Fokus der Aufmerksamkeit stehen! - Und die, die es echt gut machen, die bekommen meinen Respekt ... und vielleicht auch meine Stimme.
Jede Stimme für die Piratenpatei ist eine Ohrfeige für alle anderen etablierten, in Parlamenten vertretenen Parteien (Faschisten ausgeschlossen). Denn die Piraten werden nicht gewählt, weil Sie für etwas Bstimmtes sind. Sie werden gewählt als Ausdruck dafür, dass mensch keinen Bock mehr hat auf die Sülze, die alle anderen fabrizieren. Ganz vorne an steht - glaube ich - das völlige Unverständnis darüber, Sachfragen stets und immer und nur unter parteitaktischen Gesichstpunkten betrachten zu können/wollen. Wie das nervt!
Nun wird es auch bei den Piraten irgendwann Tendenzen in Richtung auf "Professionalisierung" und "Programm" geben. Zusätzlich zu Allüren und Egoismen. Menschlichen Egoismen. Und ein paar wenige Jahre später wird es dann eine nächste Absplitterung geben.
Im Kern kommen die Grünen und die Linke aus der SPD. Und die ist immer noch beleidigt deshalb. Und im Ernst. Ist die SPD "links", sind es die Grünen? Die Piraten? Was ist das eigentlich und wer weiß das schon, was die sind.
Zum Thema "Etablierung" oder jenen "Erfahrungen" mit denen man "Forderungen in Entscheidungen" umzusetzen vermag, kann ich nur sagen, dass ich sehr hoffe, dass es bei den Piraten eben genau nicht so wird, wie bei anderen vormals mit Underdogstatement versehenen Parteien. Zum Beispiel bei den Grünen, die ihren pazifistischen Flügel durch sogenannte Realos solange die Federn gestutzt haben, dass sie sich schließlich sogar zu einem kriegerischen Angriff außerhalb des Völkerrechts haben herabgelassen. Wenn "Etablierung" und "Erfahrung" bedeuten, im politischen Geschäft solange glattgebügelt zu werden, dass man noch den größten antibasisdemokratischen Entscheidungen trifft und sich damit um Lichtjahre von den "Forderungen" des Volkes entfernt, dann bitte ich inständig um beständiges Fremdkörpertum und Erfahrungslosigkeit bei den Piraten und das aber am Besten mit einer Zustimmung von 30-50% der Bevölkerung.
Der Politikansatz der Piraten ist ein weiterer Versuch, von Fremdbestimmung durch selbsternannte Eliten wegzukommen und Selbstbestimmung auch in öffentlichen Angelegenheiten zu üben. Steffen Krafts Verweis auf die kirchliche Reformation ist dafür ein schon historischer Beleg; es gibt auch zeitlich näherliegende wie zum Beispiel die Runden Tische der Nachwendezeit. Sie stoßen stets auf die Ablehnung der Etablierten unterschiedlicher Couleur, doch wird es immer neue Versuche solcher Emanzipation geben. Siehe auch:
www.blogsgesang.de/2012/03/28/die-piraten-als-demokratielehrer/
Der Bezug zur Reformation ist so schlecht nicht. Obwohl: sola gratia? Gnade, ach nee! Sola fide? Glaube woran? An die Transparenz? schon eher! Aber wie lange? sola ecritura? Ans Net? Ja sicher! Aber Schrift? Na, wenn das mal gut geht!
Bleibt der Kampf zwischen Netzdemokratie und Netzmonopol mit den Mitteln des Monopols - und da gehen die Mönchlein einen schwierigen Gang. "Wenn das Geld im Kasten klingt,..."
Reformation ist auch deshalb nicht schlecht, weil es in der Tat zunächst um den Versuch einer Bewahrung und um Gottes willen nicht um eine Systemänderung (!) ging, ein Versuch, der bei Luther mit Unterstüzung der weltlichen Fürsten in einer Erneuerung endete. Doch was soll durch Piraterie (die ja per definitionem sich Erarbeitetes aneignet) erneuert werden? Außer dem freien Zugang zum Netz, im Netz und durch das Netz -Amen!
Die echte Reformation gab - der Autor deutet es mit dem Begriff des Charisma an - mit Max Weber einen kapitalistischen Schub. Stichwort: calvinistische Ethik. Welchen Schub bringen die Piraten? Ich meine, welchen kapitalistischen? Die Bauern zumindest hatten 1525 an Luther schwer zu knabbern. Die Hexen auch. Wie sieht es denn mit dem Verhältnis von Linken und Piraten aus? Schmuddel- versus Bürgerkinder? Wie stehen letztere zu Hartz-IV? zu Armut? zu Krieg? zu Ausbeutung? zur Kultur der Unbildung? Sie sind dagegen, höre ich. Ja, dann!
Charisma der Demokratie? Für Weber war die charismatische Herrschaft die Herrschaft bestimmter Personen. Da besteht bei den Piraten wahrlich keine Gefahr. "Charisma der Demokratie" könnte von Gauck stammen, was nichts Schlechtes heißen muss, aber zur Vorsicht gemahnt. Demokratie braucht kein Charisma (wie Schamanen, der Dalai Lama und Religionsstifter), sondern Praxis.
Warten wir also auf den Praxistest.
Der Kommentar gibt mir in meiner Denkungsweise Recht.
Es sind junge Menschen, anders als die knorrigen und unbeweglichen Gestalten a la Kauder, Hintze, Altmaier.
Ich vertraue auf diese jungen Menschen, denn es muss dringend ein Umkehrschluss in diesem Land vollzogen werden. Merkel führt uns in die Irre, dass werden wir noch zutiefst erfahren. Und mit den Grünen und der SPD hat sie die besten Helfershelfer dazu.
Ich wähle jedenfalls als alter Sack demnächst die Piraten.
Da hat der Herr Kraft aber einen bemühten, jedoch realitätsfernen Kommentar geschrieben.
Wirft er den etablierten Parteien vor, sie handeln nicht zeitgemäß, also konstruktiv, hält er den Piraten, den realitätfernsten, zugute, sie müssen sich nicht an ihrer Bündnisfähigkeit messen lassen. Nein, aber an ihrer Tauglichkeit.
Nimmt man nur mal alleine deren Höchstparole Transparenz, so fordern die Piraten zwar die Transparenz der politischen Strukturen und die Reduzierung der Datensammlung durch den Staat, sie fordern aber NICHT, dass die milliardenschweren Riesenkonzerne, die Daten für kommerzielle Zwecke sammeln, transparent werden und den Datenwust verkleinern, denn die Piraten selbst leben mit und im Sein und Schein der Riesenkonzerne. Paradox.
Und persönlich wird mir mulmig, wenn Journalisten schreiben die Piraten wären aufrechte Demokraten, denn seit wann stellt der Internetzugang alleine einen Demokraten?
Tja, und da gibt es welche, die nutzen das Internet höchst intensiv: saugen Wissen und lesen Nachrichten, sogar international, schmökern Wikipedia, Fachartikel, etc., kommen aber niemals auf die Idee, Bücher bei Amazon zu kaufen, Fakten bei Google zu holen, halten Twitter für Zeitverschwendung, da im Moment an keiner Revolution beteiligt, Facebook für einen Blockwart, soziale Netzwerke für IM’s, Elster für einen Vogel, und nutzen Online-Banking nur fürs Tagesgelskonto, denn man weiß ja nie.
Die sind dafür aber auch über solche Ereignisse informiert:
grapevine.is/Home/ReadArticle/Berlin-Pirates-Give-Lecture-in-Reykjavik-TODAY
und lesen Reden eines ehemaligen Punkers an ein Parlament anlässlich einer Haushaltsdebatte:
www.grapevine.is/Home/ReadArticle/Jon-Gnarr-Mayors-Budget-Address-
Mögen die PIRATEN einmal die deutsche Version der „Besti Flókurinn“ werden. Und bis dahin möge man verschont bleiben, von Angeboten, die den politischen Gegner überzeugen könnten. Da wäre „“A Declaration of Nothing” solchen Angeboten allemal vorzuziehen. ;-)
Moment mal, Björn Eriksson, ein wenig Demut Ihrerseits wäre angebracht, und Denken, Besti Flokkurinn sind aus ganz anderen Beweggründen entstanden, das sind keine aus dem Wohlstand Geborenen, die aus dem Netz kommen, sondern das sind aus der Krise einer ganzen Nation Entstandenen, die mitdenken und zum Gemeinwohl handeln. Das sind zum Großteil Künstler, die auch dementsprechend anders auf geistiges Eigentum sehen (denn auch Künstler, man mags kaum glauben, brauchen Nahrung, Trinken und ein Heim über dem Kopf), und Island ist nicht Deutschland.
Also mal weniger großspurig und erst informieren, über was Sie eigentlich reden.
Moment mal, Björn Eriksson, ein wenig Demut Ihrerseits wäre angebracht, und Denken, Besti Flokkurinn sind aus ganz anderen Beweggründen entstanden, das sind keine aus dem Wohlstand Geborenen, die aus dem Netz kommen, sondern das sind aus der Krise einer ganzen Nation Entstandenen, die mitdenken und zum Gemeinwohl handeln. Das sind zum Großteil Künstler, die auch dementsprechend anders auf geistiges Eigentum sehen (denn auch Künstler, man mags kaum glauben, brauchen Nahrung, Trinken und ein Heim über dem Kopf), und Island ist nicht Deutschland.
Also mal weniger großspurig und erst informieren, über was Sie eigentlich reden.
Ja, find ich auch übel, dass die Piraten nicht solange gewartet haben, bis die deutschen Künstler sich der Krise in Deutschland annehmen mochten. Bin auch voll geständig, bevorzuge ich doch Großspurigkeit, wenn Schmalspur gefordert und daher opportun. Und mit der Demut hapert es bei mir sowieso. Hab da dummerweise mal was gelesen:
„Gibt es etwas Schlechteres als Mangel an Demut? Ja, mit dem Finger auf den Mangel an Demut anderer zu zeigen, ist schlechter. Und was ist besser als Bescheidenheit? Überheblich zu werden, wenn Überheblichkeit vonnöten ist. Und wann ist sie vonnöten? Wenn neidische Leute möchten, dass ihr demütig seid, damit sie Euch zum Schweigen bringen können.“
Und es stimmt, Deutschland ist nicht Island. In Island ist das geistige Eigentum der Künstler umfassend geschützt. Das liegt aber daran, dass die Schriftsteller sich in einer Gewerkschaft vereinigten. Auszug aus einer Veröffentlichung von Sigurdur A. Magnússon, 1986:
„Nach der Vereinigung der Schriftsteller in eine Gewerkschaft konnten zum ersten Mal Norm-Verträge mit dem Verleger-Verband, dem Staatlichen Verlag für Lehrbücher, den professionellen Theatern und der Gewerkschaft der Theater-Vereine vereinbart werden. Mit dem Isländischen Staatsrundfunk (Radio und Fernsehen) wurde ein neuer Vertrag geschlossen, Übersetzungen wurden verbindlich geregelt, und ein spezieller Vertrag mit dem Erziehungsministerium klärte den Gebrauch
fotokopierten Materials an Schulen.
Entsprechend dem Norm-Vertrag zwischen dem Schriftsteller- und dem Verleger-Verband betragen die Tantiemen sowohl für Hardcover- als auch für Paperback-Bücher mindestens 19,5 % des Verlags-Abgabepreises (das heißt: Endpreis minus 30 % Buchhandelsrabatt und 26 % Steuer). Alle Rechte an der Veröffentlichung verbleiben zudem beim Autor, der sein Copyright weder verschenken noch verkaufen kann. Bei Ablieferung des Manuskriptes erhält der Autor ein Viertel der geschätzten
Tantiemen der Mindestauflage und die Hälfte der Tantiemen für die Ausgabe innerhalb von drei Monaten nach dem Erscheinungsdatum. Ihm stehen 20 Freiexemplare für die erste Auflage und 12 für jede weitere zu. …“
Da haben die deutschen Künstler wohl mächtig was verschlafen ;-)
Und weil es mit dem Denken bei mir auch ganz mächtig hapert, kaufe ich Bücher deutscher Künstler auch immer noch in Buchhandlungen. Aber das wäre doch noch lange kein Grund, dass Sie mir Ihre Replik gleich zweimal zur Verfügung stellen müssen. Habe ich doch, so glaube ich wenigstens, dennoch gleich bei Ihrer Erstausgabe verstanden :-)
Sehr zutreffend!
Wer glaubt das die "Piraten" einen verträglicheren Übergang von den Wachstumsreligionen früherer Jahre zu einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung initieren könnten, ignoriert deren mangelnde Erfahrung in wirtschaftliche Mechanismen.
Politik heute und Religion von gestern sind so verschieden wie Feuer und Wasser. Mit dem Glauben an protestantisch-lutheranische Bibelauslegungen ist es doch wohl anders als mit dem verantwortlichem Umgang bei der Wahlentscheidung. Bei Religionen kann jede noch so verkorkste Idee irgendwie durchgehen, aber bei politischen Entscheidungen sind nur glaubwürdig wenn sie überprüfbar und berechenbar sind, nicht "irgendwie".
Der Autor Steffen Kraft schreibt etwas, das ich so auch "irgendwie" erwartet habe von Schreibern, die sich netzaffin nennen und "anders als die da oben", und alleine aus diesem Grunde die Piraten dufte finden.
Er schreibt einen Versuch, die Unfähigkeit oder den Unwillen der Piraten, an der politischen Verantwortung teilzuhaben, als "weg von der Macht" zu verkaufen.
Denn selbst einigen dieser "Demokraten" (auch wenn mans oft genug schreibt, es wird nicht wahrer) ist klar, dass zum Politikmachen auch Pflichten gehören, nicht nur Rechte und die große Show mit noch größerer Klappe, hinter der sich die reine Transparenz der Unwissenheit versteckt.
Er schreibt nicht, wie Mentalitäten des Netzlebens in die komplexe Realgesellschaft einwirken und diese zum guten (für alle oder viele, nicht nur für die frustrierten Piraten-Existenzen) verändert werden sollen. Vermutlich weil selbst ihm (irgendwo) klar ist, dass das nicht funktioniert. Verzeihung, das ist Verarsche am Leser und Bürger, kein linkes Denken.
"Nur zur Klarstellung, ich habe in meinem Leben eigentlich noch nie etwas anderes als Rot-Grün gewählt. Aber das ist vorläufig vorbei."
Dem stimme ich voll zu, habe dies in der letzten Kommunalwahl (NDS) so gehandhabt und werde es weiter durchziehen.
Wer meint die Piraten wären links der könnte irgendwann betrübt aufwachen und feststellen, dass die die neue FDP sind, wie Augstein schon schreibt. Nur, bis dahin haben wir eine Truppe in Landesregierungen, die nicht zum guten verändert, nur verschlimmert. Danke an soviel politische Unbildung und Unverantwortlichkeit an die Piratenwähler und Autoren wie Kraft.
Laienpolitiker haben einen einzigartigen Vorteil in ihrer quasi-Unvoreingenommenheit.
Die einzige Gefahr dabei besteht darin, dass sie wie oben beschrieben in der Alltagsmühle aufgerieben werden. Dagegen gilt es also eine Strategie zu finden - tagtäglich.
Ansonsten gilt natürlich folgende Aussage:
www.freitag.de/community/blogs/chrislow/spruch-der-stunde004
antares56 schrieb am 29.03.2012 um 10:01
"Wenn es ihnen allerdings gelingt, den Bürgern die Demokratie zurück zu bringen, hätten sie etwas sehr wertvolles geschafft. Da aber Macht und Einfluss in der Politik alle korumpiert, glaube ich noch nicht so richtig daran."
Ich glaube auch nicht daran! Für eine wahre Änderung müssten die Machtstrukturen verändert werden. Und dies wird eben nicht geschehen. Von der Politik kam noch nie eine positive Veränderung. Die kommt nur von Unten, durch die Bürger auf der Straße!
Genau @Daniel Jungblut,
das Leben spielt sich ausserhalb des Internets ab. Zumal viele auch gar nicht die Zeit haben um ständig im Netz unterwegs zu sein.
Ich halte Herrn Krafts Vergleich des Erfolgs der Piratenpartei mit der kirchlichen Reformationsbewegung zwar für übertrieben, aber die Urteile über die Bedeutung der Partei dennoch für sehr treffend. Es ist richtig, dass sich die Berechtigung dieser Partei aus ihrem Bemühen um eine Rückbesinnung auf demokratische und republikanische Werte ableitet, das sich sonst von den im Bundestag vertretenen Parteien wohl so nur noch links außen findet.
Die große Ablehnung in der dFC überrascht mich zunehmend. Es scheint schwer einsichtig zu sein, dass es durchaus ein linker INHALT ist, der seit Jahrzehnten relativ unveränderten politischen Landschaft in Deutschland (mal abgesehen von dem wohl leider bloß kurzfristigen Erfolg der Linken) einen basisdemokratischen neuen Impuls zu geben. Auch wenn dieser unprogramatisch ist, und auch wenn mal ein Trottel in einer TV-Show eine schlechte Figur macht (frage mich sowieso, seit wann man/frau eine Partei nach den Auftritten in irgendwelchen TV-Shows irgendwelcher Repräsentanten beurteilt; hab wohl was verpasst), und auch dann, wenn man/frau zugesteht, dass es für manches eben nicht die eine allumfassende Lösung gibt, denke ich, ist diese Partei eine große Bereicherung für die derzeitige (leider mißliche Lage) der Demokratie in Deutschland. Und das schreibe ich als jemand, der die Stimmenabwanderung der Protestwähler von der Linkspartei zu den Piraten bedauert.
Die Piratenpartei hat die sokratische Weisheit "Ich weiß, dass ich nichts weiß" verinnerlicht.
@Mochinho
Exakt!
Ihr bewusstes Nichtwissen ist Ausweis von Kompetenz und nicht Ignoranz, wie mach einer meint. Wenn wir uns fragen was Kompetenz und Ignoranz unterscheidet, treffen wir die Differenzierung meiner Meinung nach dann richtig, wenn wir den Ignoranten (anders als den Lügner) als denjenigen bestimmen, der behauptet etwas zu wissen, ohne zu merken, dass er nichts weiß. Anders der Kompetente: Dieser zeichnet sich eben dadurch aus, dass er zunächst konstatiert, nichts zu wissen, um von hier aus zur bestmögichen Lösung eines Problems zu gelangen. (Schon allein aus dem Grunde also, dass man nicht einem Lügner aufsitzt, ist die Behauptung des Nichtwissenden - nämlich das er nichts weiß - derjenigen des angeblich Wissenden - nämlich das er etwas weiß - vorzuziehen.) Es gibt keine Lösung eines Problems von einer Wissen vorgebenden Behauptung aus, sondern nur von einer das Nichtwissen eingestehenden Fragestellung aus! Wer das nicht versteht hat noch nie einen Dialog Platons in den Händen gehalten (was ich ihm jedoch dringend empfehlen würde).
Ebend!
"Das ist der ganze Jammer:
die Klugen sind voller Zweifel,
die Dummen wissen alles ganz genau."
Schon der Glaube zu wissen verhindert gern jedes wirkliche Erkennen vorhandener Problematik.
Standard-Symtom der herrschenden Kaste.
"das Leben spielt sich ausserhalb des Internets ab. Zumal viele auch gar nicht die Zeit haben um ständig im Netz unterwegs zu sein."
Das ist nun wirklich ein Lebensentwurf der mich jetzt mal sehr neugierig macht: Wie, bitte, schafft man es heutzutage NICHT am Rechner zu sitzen und im Internet zu sein?
Heute, 2012, wo doch die einzige Frage, die sich in Bezug auf das Netz noch stellt die nach der Zeit ist, die man NICHT online verbringt.
Es gibt wirklich keinen zwischen 10 und 60, den ich kenne, der nicht regelmaessig online sein muss.
Aber wir fuehren da offensichtlich alle eine obskure Nichenexistenz. Also, wer genau hat denn nicht "die Zeit um ständig im Netz unterwegs zu sein."?
Meine Neugier auf die Antwort ist wirklich einigermassen gross. ;-P
Der Artikel von Steffen Kraft trifft doch die Sache sehr gut. Einige der Kommentare hier verblüffen einen danach nur.
Die Piraten werden doch gewählt, weil der ritualisierte, realitätsferne Betrieb, in den sich Politik verwandelt hat, für die Mehrheit der Bevölkerung einfach nicht mehr tragbar ist.
Während die Schere zwischen Arm und Reich historisch nie-dagewesene Ausmasse annimmt, während wir alle sprachlos Zeugen der grössten Umverteilung öffentlicher und privater Ressourcen - von unten nach oben - in der Geschichte unserer westlichen Zivilisation sind, geht es im verantwortungslosen Tagesgeschäft der Politik mehr denn je um Ausgrenzung der Schwachen und die Verwaltung der eigenen Privilegien.
Es dürfte doch inzwischen wohl fast allen klar sein, dass das Phänomen der Piraten-Partei ein hausgemachtes ist: Deutlicher kann man eine Bankrotterklärung der professionellen Politik nicht formulieren, als das Mitglieder der Regierungsparteien immer wieder betonen sie möchten von "einem Haufen Anfängern" lernen.
Nicht in politischen Inhalten besteht das Alleinstellungsmerkmal der Piraten, sondern in ihrer visionären Kraft. Die Piraten-Partei ist gelebte Utopie: Ein Experimentierfeld, ein lernendes System, eine Mitmachpartei, um den politischen Prozess mit zu begleiten. Zum Mitgestalten einer offenen, gleichen Gesellschaft, für uns alle.