Ian Black
14.04.2012 | 12:00 4

Die Islamisten lassen nichts aus

Ägypten Seit die Muslimbrüder nun einen eigenen Bewerber für die Präsidentenwahl nominiert haben, gilt das Votum Ende Mai als Kraftprobe mit den noch regierenden Militärs

Die Entscheidung der Muslimbruderschaft – der ältesten islamistischen Bewegung der Welt – einen eigenen Kandidaten für die Präsidentenwahl zu benennen, erschüttert Ägyptens stürmische postrevolutionäre Landschaft. Chairat al-Schater (61), ein Finanzier der Organisation, wird durch das überraschende Manöver ins Rampenlicht katapultiert. Manche sehen darin eine panische Antwort auf das Taktieren der Generäle, die Hosni Mubarak 2011 abgesetzt haben, aber nach wie vor das Land regieren.

Gerüchte, dass Geheimdienstchef Omar Suleiman antreten werde, hatten Spekulationen über eine Konfrontation vor dem ersten Wahlgang am 23. Mai angeheizt. Doch am Wochenende endete die Frist für eine Kandidatur, ohne dass der General etwas von sich hören ließ.

Allein die Größe Ägyptens und sein Einfluss in der arabischen Welt machen das Votum zu einem Schlüsselereignis. Es wird in seiner Tragweite die tunesischen Wahlen vom Oktober 2011, die den einst verbotenen Islamisten einen überwältigenden Sieg bescherten, klar übertreffen. Ägyptens Muslimbrüder hatten noch Ende März beteuert, ­keinen eigenen Bewerber aufzustellen. Offenbar wollten sie weder ihre Gegner verschrecken noch zu viel Verantwortung über­nehmen. Es hieß, wenn schon, dann suche die Bruderschaft nach einer unabhängigen Persönlichkeit. Niemand müsse befürchten, sie wolle die Macht monopolisieren. Die Muslimbrüder dominieren bereits das Parlament und die Verfassungskommission. Fiele ihnen das höchste Staatsamt zu, würden sie bald allein dem Militär gegenüberstehen und mitzuentscheiden haben, was in Ägyptens Politik und Gesellschaft geschieht.

Eine Falle der Militärs

Schon gibt es Stimmen wie aus der Liberalen Partei der Freien Ägypter, die Brüder wollten Mubarak nacheifern und eine Ein-Parteien-Diktatur errichten. Einige Ägypter glauben zu wissen, wenn es nun doch einen eigenen Präsidentschaftskandidaten gäbe, zeuge das von einem massiv verschlechterten Verhältnis zum Obersten Rat der Streitkräfte (SCAF). Der hatte sich taub gestellt, als die Muslimbrüder verlangten, die Generäle sollten das Zivilkabinett entlassen, weil es nichts zustande bringe.

Andere argwöhnen, al-Schaters Antritt solle verschleiern, was als strategischer Pakt zwischen Armee und Muslimbruderschaft in der Luft liegt. Genauso gut scheint denkbar, dass al-Schater dazu da ist, Hasem Abu Ismail, den populären Kandidaten der ultrakonservativen Salafisten, zu besiegen, dessen Radikalität besonders die koptischen Christen beunruhigt. Nicht zu vergessen: Mit Abu al-Futuh, einem abtrünnigen Mitglied der Bruderschaft, steht ein dritter Islamist zur Wahl. So entsteht eine Phalanx, die dem säkularen Kandidaten Amr Mussa, früher Generalsekretär der Arabischen Liga, kaum Chancen lässt.

Al-Schater – einst Ingenieur, heute millionenschwerer Geschäftsmann – saß unter Mubarak jahrelang im Gefängnis. Als Wahlkämpfer fehlt es ihm an Erfahrung. Auch deshalb lehnen ihn jüngere, reformfreudige Mitglieder der Bruderschaft ab, die allerdings noch mehr stört, dass die Glaubwürdigkeit ihrer Organisation wegen der Kehrtwende in Sachen Kandidatur leidet.

Wenn die Wähler zwischen drei islamistischen Politikern entscheiden müssen, sei das katastrophal, meint der Beobachter Said Shehata. „Die Bruderschaft ist den Militärs in die Falle gegangen.“

Bisher zeigen sich westliche Regierungen, die Hosni Mubarak bis zum bitteren Ende beistanden, wenig beeindruckt von der neuen islamistischen Dominanz in der ägyptischen Politik. Als US-Außenministerin Hillary Clinton zu al-Schaters Nominierung befragt wurde, antwortete sie wohl überlegt: „Wir hoffen, dass das ägyptische Volk bekommt, wofür es auf dem Tahrir-Platz protestiert hat – eine vollständig offene und pluralistische Demokratie, welche die Rechte aller Ägypter respektiert.“

Übersetzung: Julian Doepp

Kommentare (4)

zenzi 16.04.2012 | 04:23

www.tagesschau.de/ausland/wahlaegypten108.html

Der Artikel nennt einige Namen und erklärt, warum sie nicht kandidieren dürfen. Ob möglicherweise Klagen gegen die Nichtzulassung Erfolg hatten, ist noch nicht bekannt.

"Die ägyptische Wahlkommission hat zehn der 23 Kandidaten von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Darunter sind auch der Muslimbruder Chairat al Schater und der frühere Geheimdienstchef Omar Suleiman. Auch der radikal-islamische Salafist Hasem Abu Ismail dürfen im kommenden Monat nicht zur Wahl antreten, wie der Leiter der Wahlkommission, Faruk Sultan, in Kairo bekanntgab.

Die Kandidaten erfüllten nicht die Bedingungen, um an der Wahl teilzunehmen, erklärte die Kommission. Suleiman habe nicht wie vorgeschrieben die Unterstützung von Wählern aus 15 Provinzen erhalten. Gegen die Bewerbung des früheren Geheimdienstchefs des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak hatten noch am Freitag tausende Islamisten in Kairo demonstriert. Al Schater wurde demnach ausgeschlossen, weil er erst im März 2011 aus dem Gefängnis entlassen worden war. Ein Gesetz besagt, dass Häftlinge nach Verbüßung ihrer Strafe oder nach ihrer Begnadigung sechs Jahre nicht für eine Wahl kandidieren dürfen."

Ich zitiere den Artikel von Tagesschau.de deshalb, weil dort die Einträge i.d.R. nach 1 Woche nicht mehr vorhanden sind.

Übrigens gibt es schon seit geraumer Zeit in Ägypten Benzinrationierung und agyptische Reiseveranstalter planen für den 20. April einen Generalstreik aus Protest gegen die Vernachlässigung von Interessen der Tourismusbranche durch islamische politische Kräfte.

„Die islamische Bewegung Muslimbrüder und die mit ihr verbundene Partei der Freiheit und Gerechtigkeit (PFJ) streben nach Macht und denken nur noch an Ämter im Staatsapparat, wobei die Interessen vieler Wirtschaftssektoren, darunter auch des Tourismus, vernachlässigt werden“, heißt es in einer am Mittwoch verabschiedeten Erklärung der Vereinigung der Ägyptischen Reisebüros."

Quelle: de.ria.ru/business/20120404/263269715.html

Ich werde ab 19.4. in Ägypten sein und kann dann aktuelles berichten, wie die Lage z.B. in Luxor ist.

Zenzi