Niemand kann mehr wegschauen

Seit dem Beginn der Gelbwesten-Bewegung im Dezember 2018 sowie den jüngsten Demonstrationen und Streiks gegen die Rentenreform rückt das Problem der Polizeigewalt in Frankreich mehr und mehr in den Fokus der Öffentlichkeit.

Die Flut erschütternder Videos in den sozialen Medien will nicht abreißen: Bei einer Demonstration gegen die Rentenreform in Lyon in diesem Jahr feuerte ein Polizist eine Tränengasgranate auf Studenten ab, die die Menge vom Balkon ihrer Wohnung aus filmten. Ein anderer feuerte aus nächster Nähe einen „Flash-Ball“, ein Gummigeschoss, auf einen Demonstranten ab. Bei einer Versammlung im Zentrum von Paris schien die Polizei Cédric Chouviat, einen 42-jährigen Motorradkurier, zu erdrosseln. Später starb er mit einem gebrochenen Kehlkopf. Diese Bilder – von einer Polizei, die auf wehrlose Menschen einschlägt, sie blendet oder ihnen die Hände wegbläst – haben die Behörden dazu gezwungen, zuzugeben, dass Polizeigewalt tatsächlich (!) existiert.

Bisher schien die Staatsspitze jede Diskussion über die Problematik komplett auszuschließen. Im März 2019 sagte Präsident Macron während seiner „großen nationalen Debatte“: „Sprechen Sie bitte nicht von ,Repression‘ oder ,Polizeigewalt‘ – solche Worte sind in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel.“ In derselben Woche forderte die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, die Regierung auf, „alle gemeldeten Fälle von exzessiver Gewaltanwendung umfassend zu untersuchen“.

Konfrontiert mit Bildern, auf denen ein Polizist einen Demonstranten aufmischt, räumte Premierminister Édouard Philippe zum ersten Mal ein, dass es ein Problem gibt – und beschrieb die Aufnahmen als „gewalttätig wie inakzeptabel“. Innenminister Christophe Castaner folgte seinem Beispiel und betonte, dass Polizeiarbeit „vorbildlich“ zu sein habe. Macron seinerseits behauptete, er erwarte von der Polizei nur „saubere, professionelle Methoden“. Entweder ist das ein echter Stimmungsumschwung – oder nur ein erneuter Versuch, die öffentliche Empörung zu entschärfen.

Gewalt ist fester Bestandteil der Geschichte der französischen Polizei

Die heutige französische Polizei ist von der Brutalität ihrer eigenen Geschichte geprägt. Viele ihrer Überwachungs- und Repressionsmethoden fanden ihren Weg in die französische Heimat über das Repertoire der Kräfte, die für die „indigenen Nordafrikaner“ in den ehemaligen französischen Kolonien zuständig waren. In der gesamten Kolonialzeit haben Polizeibeamte und -angestellte ihre Erfahrungen z.B. aus Algerien mit nachhause genommen und sie bei der Polizeiarbeit in Arbeitervierteln und der Niederschlagung von Aufständen auf dem französischen Kernland genutzt. Die Ermittlungs-, Festnahme- und Würgetechniken, die kürzlich Adama Traoré oder eben Chouviat getötet haben, oder auch die Anwendung von sexueller Gewalt zur Demütigung – wie im Fall von Théo Luhaka im Jahr 2017 – sind konsequentes Ergebnis dieser langen unaufgearbeiteten Geschichte.

Mit der Geschichte der Polizeigewalt gehen jedoch zugleich die Bemühungen einher, die Übergriffe einer breiteren Öffentlichkeit vor Augen zu führen. In den frühen 1970er Jahren begannen Organisationen wie die arabische Arbeiterbewegung damit, „rassistische Polizeiverbrechen“ zu kritisieren. Sie reagierten damit auf Versuche der Polizei, die Opfer zu kriminalisieren, indem sie die getöteten Personen in den Medien als „Wiederholungstäter“ oder „Drogenabhängige“ diffamierte, die für die erlittene Gewalt selbst verantwortlich sind. Dort wurde das brutale, rassistische Verhalten der französischen Polizei so gut wie nie als solches dargestellt. Begriffe wie „Irrtum“ oder „Fehler“ werden noch heute häufig für Zusammenstöße mit der Polizei verwendet, die tödlich enden.

Seit Anfang der 2000er Jahre bieten jedoch neue Arten unabhängiger Medien den Familien und Anhängern der Opfer eine Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen. Und in den 2010er Jahren nahmen endlich auch die größten Zeitungen des Landes das Konzept der „Polizeigewalt“ auf – wenn auch immer in Anführungszeichen, um seine Legitimität gleich wieder in Frage zu stellen. Erst am 11. Januar 2020 sprach Le Monde von etwas, „das man nur – und zwar ohne Anführungszeichen – als Polizeigewalt bezeichnen kann“.

Die jüngsten Verschärfungen der Polizeigewalt sind auch Ergebnis der neoliberalen Umstrukturierung, die Anfang der 1970er Jahre mit der Einführung globaler Sicherheits- und Rüstungsgeschäfte begann. Neue Managementansätze sollten die Produktivität der Polizei steigern, die sich zunehmend wie ein „Unternehmen“ mit „Zielen“, die es zu erreichen galt, verhielt.

Es trifft Minderheiten und die Arbeiterklasse

Die Polizei wird für ihre Leistung bei Erreichung dieser Ziele bewertet. Und der einfachste Weg, diese zu erreichen, sind Verhaftungen wegen Drogenbesitzes oder nicht vorschriftsmäßiger Ausweispapiere – was nichts anderes bedeutet, als dass die Polizei vor allem ethnische Minderheiten und die Arbeiterklasse ins Visier nimmt.

Die Zahl der von der französischen Polizei verursachten Todesfälle hat sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt und liegt nun bei durchschnittlich 25 bis 35 Opfern pro Jahr. Diese Opfer stammen nach wie vor hauptsächlich aus ethnischen Minderheiten und der Arbeiterklasse. Ob es sich nun um Demonstranten oder Jugendliche aus den Banlieues handelt, die Polizeibeamten üben exakt die Formen der Gewalt aus, die die Oberschicht für die Stützung einer immer ungleicheren Gesellschaftsordnung für notwendig erachtet. Polizeigewalt ist also nicht das Ergebnis eines Kontrollverlustes des französischen Staates – es handelt sich viel mehr um eine seit langem etablierte und gewollte Methode der Staatsführung.

Jüngste Entwicklungen und das Eingeständnis, dass etwas nicht stimmt, sind derweil nichts anderes als Nebelkerzen. Als ob man diese These noch einmal illustrieren wollte, folgte auf die jüngste Ankündigung, die Polizei wolle die Verwendung von GLI-F4-Tränengasgranaten einstellen, gleich wieder Pläne, diese durch eine andere Tränengasgranate, die GM2L, zu ersetzen. Sie ist nach Auffassung einiger Beobachter genauso schlimm wie ihre Vorgängerin.

All diese Gewaltakte haben jedoch den Willen zum gesellschaftlichen Widerstand nicht geschwächt. So wie sich Familienangehörige und Freunde der Opfer von Polizeigewalt seit Jahrzehnten organisiert und ausgetauscht haben, hat eben auch die Gelbwesten-Bewegung neue Kreise der Bevölkerung mit Polizeigewalt in Berührung gebracht. Gleichwohl halten die Gelbwesten – und das ist ermutigend – an ihren Plänen zum Aufbau von neuen Formen der Solidarität fest – sie sind ein Versprechen für eine freiere Zukunft.