Offline unter Protest

Der E-Mail-Dienst, der mutmaßlich von Whistleblower Edward Snowden benutzt wurde, ist am Donnerstag überraschend geschlossen worden. Zuvor hatte der Besitzer kryptisch erklärt, er werde sich nicht an „Verbrechen gegen das amerikanische Volk beteiligen“.

Der E-Mail-Anbieter Lavabit, der eigenen Angaben zufolge über 350.000 Kunden verfügt und sich seiner hohen Sicherheitsstandards rühmt, hat offenbar seine Dienste eingestellt – vermutlich aufgrund einer richterlichen Anordnung, mit der US-Regierung bei der Überwachung seiner Kunden zu kooperieren. Es handelt sich, soweit bekannt, um das erste Unternehmen dieser Art, das lieber den Betrieb einstellt als sich der Überwachung durch die Regierungsbehörden zu fügen.

Firmengründer Ladar Levison schrieb auf der Internetseite des Unternehmens: „Ich sehe mich zu einer schwierigen Entscheidung gezwungen: Mich entweder Verbrechen gegen das amerikanische Volk schuldig zu machen; oder ein Unternehmen aufzugeben, an dem seit fast zehn Jahre hart arbeite und Lavabit zu schließen.“

Ein Fall wie noch nie

Levison zufolge ist es ihm von Regierungsseite verboten, zu erklären, was genau sein Unternehmen in diese Krise geführt hat.

„Ich denke, Sie verdienen zu erfahren, was vor sich geht – der erste Zusatz zur Verfassung sollte mir eigentlich die Freiheit geben, in Situationen wie diesen zu sprechen“, so Levison. „Leider hat der Kongress Gesetze verabschiedet, die etwas anderes besagen. Wie die Dinge gegenwärtig stehen, ist es mir nicht möglich, meine Erfahrungen der vergangenen sechs Wochen zu teilen, obwohl ich zweimal die entsprechenden Anfragen gestellt habe.“

Datenschützer sprechen von einem noch nie dagewesenen Fall. „Mir ist keine Situation bekannt, in der ein Service-Provider sich entschlossen hat, lieber dicht zu machen als sich einer richterlichen Anordnung zu fügen, weil man der Auffassung war, sie verstoße gegen die Verfassung“, sagte Anwalt Kurt Opsahl, der für die Organisation „Electronic Frontier Foundation“ arbeitet.

Unternehmen gegen Geheimdienst

Auch der Anbieter Silent Circle gab bekannt, er habe seinen Verschlüsselungsdienst Silent Mail eingestellt. Man habe zwar selbst keine Anweisungen von der Regierung erhalten, dennoch sei es an der Zeit, erklärte das Unternehmen auf seiner Seite.

Mehrere Technologie-Unternehmen, die den US-Geheimdienst NSA bei seiner Schleppnetzfahndung unterstützen, haben die Aufhebung von Sicherheitsbeschränkungen beantragt. Diese hindern die Unternehmen daran, ihren Kunden genau zu erklären, was sie dem mächtigen Nachrichtendienst – freiwillig oder durch eine richterliche Anordnung gezwungen – zur Verfügung stellen. Yahoo hat auf die Veröffentlichung einiger dieser Gerichtsurteile geklagt.

Der vorsitzende Richter des für die Kontrolle von Auslandsgeheimdiensten zuständigen United States Foreign Intelligence Surveillance Court hat dem Justizministerium gegenüber angedeutet, dass er im Fall Yahoo von einer Aufhebung der Geheimhaltung ausgeht. In der vergangenen Woche stimmte das Ministerium einer Überprüfung der Fragen zu, die sich um die Freigabe dieser Informationen drehen. Die Überprüfung wird voraussichtlich bis September dauern.

Lavabit will klagen

„Wenn die Unternehmen nicht kooperieren“, erklärte der ehemalige NSA-Dechiffrierer William Binney gegenüber dem Guardian, „würde dies die Sammel-Kapazitäten der NSA entscheidend verringern.“

Snowden soll Lavabit-Kunde sein. Die Einladung zu der Pressekonferenz im Moskauer Flughafen Scheremetjewo Mitte Juli soll von einer Lavabit-E-Mail-Adresse verschickt worden sein, die Snowden zugeschrieben wird.

Lavabit-Gründer Levinson nahm keinen Bezug auf die NSA und sagte auch sonst nicht viel zu den Hintergründen der Schließung, erklärte aber, er wolle Klage einreichen. „Wir haben bereits die nötigen Papiere vorbereitet, um den Kampf für die Verfassung im zuständigen Berufungsgericht fortzusetzen. Eine positive Entscheidung würde es mir erlauben, Lavabit als ein amerikanisches Unternehmen zu retten. Diese Erfahrung hat mich etwas Entscheidendes gelehrt: Ohne dass der Kongress tätig wird oder es zu einem entscheidenden juristischen Präzedenzfall kommt, würde ich jedem davon abraten, seine privaten Daten einem Unternehmen anzuvertrauen, das direkte Verbindungen zu den Vereinigten Staaten unterhält.