„Privatsphäre vollständig aufgehoben“

NSA Mit Falschaussagen hat das amerikanische Justizministerium eine Klage gegen die Verfassungsmäßigkeit der Datenspeicherung durch die NSA verhindert
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James Clapper
James Clapper

Bild: Alex Wong / Getty

Wer in der vergangenen Woche geblinzelt hat, kann die Nachricht leicht verpasst haben, selbst wenn er in den USA lebt: Zwei Senatoren haben das US-amerikanische Justizministerium beschuldigt, im vergangenen Jahr vor dem Obersten Gerichtshof der USA (OGH) bezüglich der Abhöraktionen der NSA gelogen zu haben, um sicherzustellen, dass die massenhafte Bespitzelung von Amerikanern ungestört weitergehen kann. Aber kaum jemand scheint das zu kümmern – am wenigsten diejenigen, die gelogen haben.

Folgendes ist passiert: Kurz bevor der Name Edward Snowden in aller Munde kam, klagte die American Civil Liberties Union (ACLU) vor dem OGH, der Fisa Amendments Act – eins von zwei entscheidenden Gesetzen, auf die sich die NSA bei der Massenüberwachung beruft – ver