Ewen MacAskill
25.07.2013 | 17:06 16

„Und, Junge, sind die sauer"

NSA Vor ein paar Wochen waren es nur wenige US-Abgeordnete, die gegen die Überwachungspraktiken der NSA aufbegehrten. Inzwischen ist der Widerstand gewachsen

 „Und, Junge, sind die sauer"

Sein Antrag verfehlte knapp die Mehrheit: Republikaner Justin Amash

Foto: J. Scott Applewhite / AP

In den zurückliegenden zwei Monaten hat in den USA eine Revolte an Fahrt aufgenommen, deren bislang größte Manifestation sich gestern in einem Votum im US-Kongress äußerte. Abgestimmt wurde über Einschränkungen der Befugnisse der NSA und der Finanzierung ihrer Datensammel-Programme. Als der Guardian und die Washington Post erstmals die vom ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden geleakten Dokumente veröffentlichten, war im Kongress noch kaum jemand bereit, offen gegen das Eindringen in die Privatsphäre der Bürger durch die US-Regierung vorzugehen.

Ausdrückliche Kritik hatten bislang beinahe ausschließlich die beiden Senatoren Ron Wyden und Mark Udall geäußert. Somit war Barack Obama die Behauptung möglich, die Datenspäherei der Regierung sei kein Geheimnis gewesen, da jedes Kongressmitglied stets informiert und jede seit 2006 erlassene Rechtsvorschrift in diesem Zusammenhang mit großer, überparteilicher Mehrheit verabschiedet worden sei.

Doch gegen Ende Juni begann der Widerspruch gegen die Überwachungsprogramme zu wachsen. Vierundzwanzig weitere Senatoren stellten sich hinter Wyden und Udall. Gemeinsam übersandten sie den Geheimdienstchefs ein Schreiben, in dem sie die Existenz geheimer Gesetze und irreführende Stellungnahmen von offizieller Seite beanstandeten.

Vor einem Justizausschuss, der in der vergangenen Woche im Abgeordnetenhaus tagte, gab ein Abgeordneter nach dem anderen zu Protokoll, zwar wenig Sympathie für Snowden zu verspüren, die Enthüllungen aber nichtsdestoweniger zu begrüßen. Immer wieder kam bei der Anhörung Kritik an der NSA und am Justizministerium zum Ausdruck.

Allein die Tatsache, dass die Abstimmung überhaupt stattfand, brachte das Wall Street Journal dazu, im Vorfeld zu zürnen: „Kaum etwas ist gefährlicher, als ein im Affekt handelnder Kongress. So auch in dieser Woche, in der eine libertär-linke Koalition im Repräsentantenhaus im Eiltempo ein Anti-Terror-Überwachungsprogramm der National Security Agency kastrierte.“

Weiter war zu lesen: „Das Letzte, was der Kongress tun sollte, ist, überstürzt ein Programm zur Strecke zu bringen, um so die unverantwortlichen Behauptungen des Herrn Snowden und seiner Verteidiger zu honorieren.“

Der Kongress wird Anfang August für fünf Wochen in die Ferien gehen. Zumindest auf dem Kapitolshügel wird die Debatte dann zunächst an Schwung verlieren. Im Herbst jedoch wird es weitere Anhörungen geben und auch mehrere Abstimmungen. Ein Vorschlag zur Reformierung des Patriot Acts, der einen Großteil der Überwachung legalisiert, wurde bereits eingereicht. Gefordert wird darin unter anderem, die Regierung müsse künftig eine eindeutige Verbindung zu Terrorismus oder Spionage nachweisen, bevor sie die Erlaubnis erhalten könne, private Informationen amerikanischer Bürger zu sammeln.

Weitere Änderungsvorschläge betreffen das ultrageheime Geheimgericht Fisa, welches die Späh-Befugnisse erteilt. Viele Kongressmitglieder nehmen an diesen Abstimmungen teil, weil es ihnen in der Sache ums Prinzip geht. Andere handeln aber auch auf den Druck der Wähler hin. Am Dienstag sagte Wyden bei einer Rede in Washington, viele Amerikaner seien fassungslos über das Ausmaß der Überwachung: „Und, Junge, sie sind sauer. Man hört es in den Kantinen, bei Town Hall-Meetings, in Seniorenzentren.“

In der Öffentlichkeit wird die Debatte denn wohl auch kaum abgeflaut sein, wenn der Kongress im September wieder zusammentritt. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage der Washington Post und von ABC-News förderte zutage, dass ungefähr drei Viertel der Amerikaner die Programme der NSA als Verletzung ihres Rechts auf Privatsphäre betrachten.

Nach 9/11 stand in den USA die Sorge um die nationale Sicherheit über allem anderen. Inzwischen haben die Prioritäten sich jedoch allmählich verschoben. In Umfragen sprechen sich 57 Prozent der Amerikaner für uneingeschränkte Ermittlungsbefugnisse aus, während 39 Prozent der Schutz der Privatsphäre wichtiger ist.

Es ist mit weiteren Enthüllungen zu rechnen. Sie werden die Debatte am Leben halten. Zudem sind Klagen anhängig. Für den heutigen Donnerstag ist in einem von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) bemühten Prozess eine gerichtliche Voranhörung angesetzt. Die ACLU hat geklagt, weil die massenhafte Sammlung von Telefondaten durch die Regierung nicht verfassungsgemäß sei. Nun werde die Regierung erstmals gezwungen, vor Gericht zur NSA-Überwachung Stellung zu nehmen, so die Organisation.

All dies setzt das Weiße Haus unter Handlungsdruck. Die Obama-Regierung hält entgegen, sie habe bereits reagiert. Diese Gesten fielen allerdings dermaßen geringfügig und bescheiden aus, dass sie wenig Eindruck auf das öffentliche Bewusstsein gemacht haben. Um die Sorgen der Öffentlichkeit zu beschwichtigen, werden schon beträchtliche Zugeständnisse von Nöten sein.

Edward Snowden kommt dieser wachsende Unmut zu Gute. Ein weiteres Ergebnis der Washington Post/ABC-Umfrage war, dass sein Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. 53 Prozent der Befragten befürworteten eine Strafanzeige gegen ihn. Vor weniger als einem Monat waren es noch 43 Prozent. Doch die Debatte, die er losgetreten hat, kann ihm nur helfen, wenn er jemals wieder in die USA zurückkehren kann. Und die Behauptung, er sei kein Whistleblower, dürfte dem US-Justizministerium durch die derzeitig herrschende öffentliche Diskussion umso schwerer fallen.

Derweil ist Snowden noch von der Gnade der russischen Behörden abhängig. Er könnte zu einem Leben im russischen Exil verurteilt sein, sollten sie ihm nicht die Ausreise nach Südamerika erlauben – vorausgesetzt, es kann ein Weg gefunden werden, ihn unter Vermeidung etwaiger Abfangversuche der USA dorthin zu bringen.

Eines zumindest kann Snowden mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen: Die Enthüllungen, die er von Hongkong aus gemacht hat, haben in Kongress und Öffentlichkeit für Auflehnung gesorgt.    

Übersetzung: Zilla Hofman

Kommentare (16)

balsamico 25.07.2013 | 18:28

Eines zumindest kann Snowden mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen: Die Enthüllungen, die er von Hongkong aus gemacht hat, haben in Kongress und Öffentlichkeit für Auflehnung gesorgt.   

Bei aller Sympathie, die ich für Snowden hege, wundert mich doch, weshalb nicht intensiv der Frage nachgegangen wird, wie es dazu kommen konnte, dass er vier (!) Laptops mit geheimen Daten prall anfüllen und damit a) nach Hause und b) außer Landes gehen konnte. Offensichtlich liegt bei der NSA in Sachen der Datensicherheit einiges schwer im Argen. Nicht auszudenken, was wäre, wenn ein mit dem Ausspähen von Daten beauftragter Mitarbeiter  geheime Daten zum Zwecke der Erpressung nutzen würde. Möglich ist das ja offensichtlich. Wieso muss General Keith Alexander da nichts verantworten?

Angelia 25.07.2013 | 18:37

Ganz ehrlich, die Aufregung der Amerikaner kommt ein bisschen verzögert. 2003 jedenfalls waren die Pläne zur totalen Überwachung der amerikanischen Bevölkerung doch schon bekannt. Anlass natürlich 9/11. Ich erinnerte mich gerade daran irgendwann mal gelesen zu haben, dass sogar der Kauf eines Buches über Kreditkarte in den USA registriert werde. Und siehe da, gegooglet und gefunden:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ueberwachung-in-den-usa-der-grosse-bruder-kehrt-zurueck-a-249779.html

Wenn sich die Amerikaner also über ihren Überwachungsstaat aufregen wollen, dann doch bitte nicht nur über die Kommunikationsüberwachung sondern über alles.

Und da unsere Merkelregierung doch so gar nix von der Datenspeicherung mitbekommen haben will und sich nun darüber vorsichtig beim best friend  informiert, kann sie direkt mal fragen, ob da vielleicht noch mehr Informationen zwecks Persönlichkeitsprofilerstellung europäischer Bürger abgegriffen werden. Es geht doch hier nicht nur um Wirtschaftsspionage. Es wird keiner neoliberalen oder einer erpessbaren sozialdemokratischen Regierung Europas recht sein, wenn sich die Bürger plötzlich, schlimmstenfalls Europa weit, zusammenrotten und gegen den antidemokratischen Kapitalismus in seiner jetzigen Form aufbegehren.

Es müssen sich nur 3 bis 10 helle Köpfe zusammen finden, die all die Bürgerinitiativen vernetzen die dann gemeinsam an einem Strang ziehen. (Das war übrigens mal die Occupy-Idee!) Und genau sowas in der  Art erstickt man doch wohl als Handlanger der Kapitaleigner am besten gleich im Keim.  Ein helles Köpfchen und sein politisches Engagement erkennt man sehr wohl an einem Personen- Bewegungs-Kommunikationsprofil.Man muss sich auch mal überlegen, wie schnell sich heutzutage Demos über Facebook und Twitter organisieren lassen.

Also worum geht es beim Abhörskandal wirklich, hmmm???

Vielleicht wäre es gut, wenn sich Journalisten derartige Fragen stellten und ordentlich recherchierten.

Aber vorsichtig... big Brother ... und so... ;-)

balsamico 25.07.2013 | 19:02

Danke für den Link

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ueberwachung-in-den-usa-der-grosse-bruder-kehrt-zurueck-a-249779.html

Zitat

Die Pentagon-Planer erklärten sich lediglich bereit, Stichproben aus ihren zu erwartenden gewaltigen Datenmengen zu Kontrollzwecken zur Verfügung zu stellen und technische Vorrichtungen gegen Missbrauch einzuführen.

Das klappt wohl noch nicht so recht. Und eben dies ist ein Grund unter anderen, der gegen die unbeschränkte Datenspeicherung spricht: Wenn es nicht möglich ist, die Daten sicher zu verwahren, so dass Leute wie Snowden damit spazieren gehen können, dann darf man solche Daten gar nicht erst speichern.

Gold Star For Robot Boy 25.07.2013 | 23:52

Greenwald lesen.Ein Genuss und wahrhaftig:

"Using Orwellian language so extreme as to be darkly hilarious, this was the first line of the White House's statement opposing the amendment: "In light of the recent unauthorized disclosures, the President has said that he welcomes a debate about how best to simultaneously safeguard both our national security and the privacy of our citizens" (i.e.: we welcome the debate that has been exclusively enabled by that vile traitor, the same debate we've spent years trying to prevent with rampant abuse of our secrecy powers that has kept even the most basic facts about our spying activities concealed from the American people).

The White House then condemned Amash/Conyers this way: "This blunt approach is not the product of an informed, open, or deliberative process." What a multi-level masterpiece of Orwellian political deceit that sentence is. The highly surgical Amash/Conyers amendment - which would eliminate a single, specific NSA program of indiscriminate domestic spying - is a "blunt approach", but the Obama NSA's bulk, indiscriminate collection of all Americans' telephone records is not a "blunt approach". Even worse: Amash/Conyers - a House bill debated in public and then voted on in public - is not an "open or deliberative process", as opposed to the Obama administration's secret spying activities and the secret court that blesses its secret interpretations of law, which is "open and deliberative". That anyone can write a statement like the one that came from the Obama White House without dying of shame, or giggles, is impressive." Guardian 25.7.2013

mymind 26.07.2013 | 00:07

Ehrlich gesagt ist es unverständlich besonders zu erwähnen , wie sauer die ´Jungs´ sind...Aber offensichtlich nicht genauso sauer wie die  ´ertappten Jungs´, weil von denen könnten sie zumindest lernen, welche potentiellen Mittel genutzt werden, um Ärger & Wut so zu kanalisieren, dass die Bevölkerungsdenke  in die Richtung strömt...