tlacuache
18.01.2013 | 14:17 107

Satz des Monats die 1.

Monatssatz die 1. Satzmonat die 1.

..."Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will jetzt gegen Ärzte im Fall von Korruption und Bestechung juristische Schritte ermöglichen"...

Und wie war das vorher?

Kommentare (107)

Diander 18.01.2013 | 14:33

Vorher war das wohl so:

 Der Bundesgerichtshof hatte vor einem halben Jahr entschieden, dass Korruption niedergelassener Ärzte nach geltendem Recht nicht strafbar ist. Durch die Annahme von Zuwendungen etwa für die Verordnung bestimmter Arznei- oder Hilfsmittel sind Mediziner also nicht wegen Bestechlichkeit strafbar.

Schreibt der Spiegel hier...

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krankenkassen-53-000-betrugsfaelle-im-gesundheitssystem-a-878278.html

 

Oberham 18.01.2013 | 16:06

Korruption - sprich man lasst sich gegen Geld sein besseres Wissen abkaufen und vermittelt die schlechtere Möglichkeit - so interpretiere ich dies jedenfalls.

Prinzipiell sind Fallpauschalen und die Bonussysteme im Klinikbetrieb, welche sich daran orientieren, systemimanente Korrupiton.

Der Kunde wird schlicht beschissen - er wird nicht gesund - sondern je nach Zielerreichungsgrad krank gehalten.

Aber warum sollten ausgerechnet Mediziner plötzlich die Ethik für sich entdecken, Korruption ist das Prinzip unserer gesamten ökonomischen Prozessarchitketur.

Volkswirtschaften vernichten die Menschen, statt sie zu bewahren.

Von der Politik über die Religion bis hin zur Medizin - das Schmiermittel Geld korrumpiert den Verstand.

Insofern - wieder einmal - Warten auf Godot!

Diander 18.01.2013 | 16:52

Welchen Wettbewerbsvorteil soll ein Arzt davon haben, der dem Patienten schaden könnte?

Der Arzt hat freilich keinen Wettbewerbsvorteil, sondern einen finanziellen. Den Wettbewerbsvorteil hat das favorisierte Pharmaunternehmen.

 

Im übrigen hatte zwar der BGH geurteilt, es sei keine Korruption. Aber:

Die Richter sprechen ausdrücklich von "korruptivem Verhalten" von Ärzten und Pharmavertretern, das aber nach geltendem Recht nicht strafbar sei. "Darüber zu befinden, ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglicht werden soll, ist Aufgabe des Gesetzgebers", heißt es in der Mitteilung des BGH. http://www.stern.de/panorama/bgh-urteil-zu-bestechung-aerzte-duerfen-geldgeschenke-von-pharmafirmen-annehmen-1844700.html

Und genau diese gesetzgeberische Aufgabe wird jetzt angegangen, oder?

Potzblitz, ich komme heute aus dem Staunen gar nicht heraus. Da findet die FDP einmal, dass ihre Lieblingsklientel übertreibt, und nu isses auch wieder falsch??

Wolfram Heinrich 18.01.2013 | 17:03

@Georg von Grote

Der typisch deutsche Regelungswahn. Solange keiner einen Schaden daurch hat, muss da auch nichts verboten werden.

 

Die Krankenkassen haben einen Schaden, damit letztendlich auch ich. Die Schmier... äh, Zuwendungen gehen ja in die Kalkulation für den Preis ein. Ich habe mich anfangs sehr gewundert, wie vergleichsweise billig in Italien Medikamente sind.

 

Könnte man einem Uli Hoeneß auch Korruption unterstellen, wenn er seinenSpieler jedes Jahr von Audi neue Autos vor die Türe stellt und keinen Opel.

 

Na ja, natürlich. Meinst, der Hoeneß geht durchs Autohaus, schaut sich die Wagerl an und sagt schließlich "Ich nehm 25 Stück von dem Audi da. Packns mir die gleich ein."

 

Ciao

Wolfram

Diander 18.01.2013 | 17:51

Könnte man einem Uli Hoeneß auch Korruption unterstellen, wenn er seinenSpieler jedes Jahr von Audi neue Autos vor die Türe stellt und keinen Opel.

Na ja, natürlich. Meinst, der Hoeneß geht durchs Autohaus, schaut sich die Wagerl an und sagt schließlich "Ich nehm 25 Stück von dem Audi da. Packns mir die gleich ein."

Der Vergleich hinkt mMn noch an einer anderen Stelle. Der Ulli hat mit seinen Jungs eine Art Chef-Arbeitnehmer-Verhältnis. Und als Chef kann er seinen Jungs zusätzlich zum Gehalt auch noch materielle Dinge zukommen lassen. Und wenn er gute Beziehungen zu Audi hat, ist es halt mal ein Audi. Oder der Edeka-Marktleiter schenkt seinen Mitarbeitern eine Dose Linseneintopf zu Weihnachten, weil er da gut und günstig dran kommt. Ist wohl eher ein Fall der Versteuerung, geldwerter Vorteil und so.

Der Dottore hingegen nimmt etwas von extern entgegen, um dem Geber danach einen Vorteil zu verschaffen. Den Schaden, so er ggf. entsteht, hat wiederum jemand anderes, nämlich die Krankenkassen oder die Versicherten.

Richtig?

Georg von Grote 18.01.2013 | 18:11

Nö, der Hoeneß, bzw. das Unternehmen bekommt ja noch ein paar Milliönchen dazu, dass die Jungs Audi fahren und wenn die Audi fahren, wollen Fans auch Audi fahren :-)

Also hat Audi einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Opel und die Milliönchen fließen auch in die Preiskalkulation eines A5 ein und der Normalkunde ist der Gelackmeierte :-)

In Bad Griesbach gibts nur nen Pool mit Kunstpalmen. Auf Hawaii sind die echt :-)

Die sollten erstmal die Kosten- und Preiskalkulationen der Pharmaunternehmen überprüfen. Aber da traut sich Bahr ja nicht ran :-)

Oberham 18.01.2013 | 21:03

... warum sind die Ärzte das schwächste Glied?

Das ist im Prinzip das gleiche mit dem Wähler - sieht man ihn als Individuum - so ganz allein - fürwahr - es geht nich schwächer - nur - wär er solidarisch, ging er Hand in Hand - ging es nicht stärker!

Doch leider schaffen es ja nicht einmal die vermeintlich so ethischen Menschenheiler, die Wahrer der Gesundheit und Helfer in der körperlichen Not, sich dem Keil zu entziehen, den Gier - Geldsucht in ihren somit entsolidarisierten Korpus treiben.

Solidarisch ist der Doktor nur, streitet er um die Appanagen für sein pauschaliertes Wirken.

.... im übrigen treibt das System lautere Ärzte prinzipell in den Ruin - somit schält sich ohnehin die rechte Gesinnung heraus -

boa - bleibt gesund Leute - kann ich da nur raten!!! (wenn  es doch blos so einfach wär....)

Achtermann 18.01.2013 | 21:19

Noch etwas: 22.000 Journalisten haben einen Newsletter abonniert, schreibt der umstrittene Götz Aly.

"Was gibt’s da so? Die Bahncard 50 kostet Normalsterbliche für die 2. Klasse 240 Euro, für die 1. Klasse 482 Euro – der Journalist kommt mit 122 beziehungsweise 244 Euro weg und erhält dieselbe Vergünstigung auch für seinen Partner, sofern dieser unter derselben Adresse gemeldet ist. Im Fall der Air Berlin enthüllten Journalisten, dass sie rund 100 Prominenten, wer immer das gewesen sein mag, bis Oktober 2011 regelmäßig Gratisflüge gewährt hat. Mit nämlicher Gesellschaft flogen Journalisten jahrelang zum halben Preis (einschließlich Partner), derzeit beträgt der Nachlass 25 Prozent. Immerhin: Die Condor bietet 50 Prozent Rabatt auf die Flugreisen von Presseausweisinhabern, die allerdings auf ihren Internetforen meckern: „Schön wäre ein Rabatt auch für eine Begleitperson!“

Auf die meisten Neuwagen zahlen Journalisten 15 Prozent weniger, die Bayerische Landesbausparkasse bietet ihnen – sofern sie eine Immobilie finanzieren wollen – Kredite mit erheblichem Zinsabschlag an. Die Allianz offeriert (über diskrete Umwege) für Autohaftpflichtversicherungen 25 Prozent, für private Haftpflicht- und Hausratversicherungen bis zu 60 Prozent Rabatt."

Costa Esmeralda 18.01.2013 | 22:45

Verehrte Kommentatoren, wenn Bahr sich im Namen der FDP zum Saubermann hochstilisieren will, heisse ich nicht Costa sondern Emil. Sein veehrter Kollege und "fliegender Teppichhändler der Nation" führt das korrupteste Ministerium der Republik an. Fragt dort mal an, ob auch nur ein einziger der bestverdienendsten Beamten, aber auch der bescheidenen, mit Einkünften um die 80 bis 100 Tausend Euro im Jahr, ein Partei-Unabhängiger ist. Wahrscheinlich werdet Ihr da mit dem Knüppel aus dem Ministerium gefeuert, Euch fehlen ein paar Zähne, und Ihr kriecht rasch wieder in die warme dFC zurück. Es ist doch amüsant, was vor der Wahl von den Politikern aller BT-Parteien als Engelsflöten auf das Volk hernieder tönt. Die süsseste Melodie hat unsere Kanzlerin auf Lager: "L'état c'est moi! Und nicht Kavallerist Steinbrück! Ich bin die Einzige "korruptionsfreie" Politikerin im Lande und somit "alternativlos".Schönes Wochenende, meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger! Damit verabschiede ich mich für ewig ins Kanzleramt und nehme den Jungspund Bahr unter meine Fittiche. Damit aus ihm noch ein anständiger Kerl wird, der die armen Ärzte gefälligst in Ruhe lässt. Die sollen schliesslich bis zur Wahl noch bei Laune gehalten werden."

Euch Grüsse aus Panamá, CE 

tlacuache 18.01.2013 | 23:35

Ich zitiere:

"5. Der Große Senat verkennt nicht die grundsätzliche Berechtigung des Anliegens, Missständen, die - allem Anschein nach - gravierende finanzielle Belastungen des Gesundheitssystems zur Folge haben, mit Mitteln des Strafrechts entgegenzutreten. Die Anwendung von Strafvorschriften, deren Tatbestandsstruktur und Wertungen der Erfassung entsprechender Verhaltensweisen jedoch entgegenstehen, auf der Grundlage allein dem Gesetzgeber vorbehaltener Strafwürdigkeitserwägungen ist der Rechtsprechung jedoch versagt."

Wer macht die Rechtsprechung? Versager und Lobbyisten...

Wolfram Heinrich 19.01.2013 | 00:26

@Diander

Der Dottore hingegen nimmt etwas von extern entgegen, um dem Geber danach einen Vorteil zu verschaffen. Den Schaden, so er ggf. entsteht, hat wiederum jemand anderes, nämlich die Krankenkassen oder die Versicherten.

Richtig?

 

Soweit richtig. Aber ich verwette mein Psychologie-Diplom gegen eine Rolle Klopapier, daß der Hoeneß für seine Wahl den einen oder anderen Cent in die Tasche geschoben bekommt. Meinetwegen auch einen Kaffee aus dem Automaten in der Montagehalle.

 

Ciao

Wolfram

Wolfram Heinrich 19.01.2013 | 00:26

@Georg von Grote

In Bad Griesbach gibts nur nen Pool mit Kunstpalmen. Auf Hawaii sind die echt :-)

 

Die Anreise nach Bad Griesbach ist aber selbst von Flensburg aus wesentlich billiger als die nach Honolulu.

 

Die sollten erstmal die Kosten- und Preiskalkulationen der Pharmaunternehmen überprüfen. Aber da traut sich Bahr ja nicht ran :-)

 

Wenn du bescheißt, wenn ich bescheiße, dann nennt man das Beschiß. Bescheißt Bayer heißt das "Preispolitik".

 

Ciao

Wolfram

tlacuache 19.01.2013 | 02:07

..."Fragt dort mal an, ob auch nur ein einziger der bestverdienendsten Beamten, aber auch der bescheidenen, mit Einkünften um die 80 bis 100 Tausend Euro im Jahr, ein Partei-Unabhängiger ist. Wahrscheinlich werdet Ihr da mit dem Knüppel aus dem Ministerium gefeuert"...

Mal schauen, wann der Pöbel zurückknüppelt, nämlich dann, wenn er sein Sixpack im Discounter nicht mehr bezahlen kann...

Costa Esmeralda 19.01.2013 | 03:26

Köstlich, diese "alten" Zeiten! Dank für die Erinnerung, die auch eine gefressene Vorlage für eine "Mutti"-Schnulze sein könnte. Bei genügend Zeit werde ich mich vielleicht daran machen. Das Klavier steht schon bereit. Für die FDP allerdings ist jede Liebesmüh vergebens, es sei denn ein Song auf den fliegenden Teppichhändler und seine Mittelständler-Truppe! Ach wie aufregend ist die Republik!

LG, CE

gelse 19.01.2013 | 05:39

>>Die sollten erstmal die Kosten- und Preiskalkulationen der Pharmaunternehmen überprüfen. Aber da traut sich Bahr ja nicht ran :-) <<

Na ja, die werden wohl nicht so blöd sein, ausgerechnet dem Bundespharmaminister und den leitenden Beamten nichts anzubieten.

 

>>Das kann man ja meinetwegen so sehen, aber da wird wieder das schwächste Glied in der kette gepackt, statt endlich mal den Pharmafirmen auf die Finger zu hauen. Aber da traut man sich nicht ran.<<

Das ist das „Wulff“-Prinzip: Man kann schon mal einen Korrumpierten ankacken, aber die Korrupteure sind tabu.

Costa Esmeralda 19.01.2013 | 06:00

My Mind, manchmal gehen die Assoziationen mit einem durch, aber es muss auch der Protest ausgeprochen werden dürfen. Auch wenn der manchmal drastisch ausfällt. Dir ist sicherlich nicht entgangen, dass Frau Merkel nach 65 Jahren Frieden in Europa es wieder einmal geschafft hat, an der Spitze der Hegemonialmacht in der Euro-Zone ganz Europa mit ihrem Totspardiktat von Deutschland abhängig zu machen und auch die europäische Identitätsstiftung infrage stellt. Nicht nur Millionen Europäer-Familien haben darunter, diesmal wirschaftlich, zu leiden (was Du tagtäglich in den europäischen Nachrichten verfolgen kannst, u.a. mit erhöhten Selbstmordraten, Kindersterblichkeit usw.), sondern auch im globalen Kontext ist die Weltwirtschaftsleistung etwa um 2 % gesunken. Das macht sich auch in vielen Dritte-Welt-Ländern materiell fest, wo besonders die Armen dieses Weihnachtsfest in Millionen Fällen oft mit Kaufkraftminderung von 10% und mehr verbringen mussten, dank unserer Madame. Da kann man sich fragen, warum Deutschland wieder einmal eine derartige Rolle in der Welt spielen muss, die wir doch längst ad acta gelegt hatten. Und dass sie diese Rolle spielt, liegt auch an uns, die wir uns dagegen nicht wehren. Die katastrophale deutsche Euro-Politik seit Schröder/Fischer und insbesondere Merkel ist nicht "alternativlos", wie Merkel behauptet. Es wäre durchaus anders gegangen, wozu wir hier keinen Platz und Zeit der Auseinandersetzung haben. Aber wenn Du ein Fan der deutschen Kanzlerin bist und ihre zynische Politik gegenüber den "Armen" der Welt gutheisst, na dann bleiben mir keine Argumente mehr. 

Zusatz: Wenn die komplette Nation im "Hosenanzug" (das kann auch im Sommerkleid oder Winterkostüm sein) daherkommt bedeutet das in figurativer Weise, dass wir als Gesamtgesellschaft, wie damals im Dritten Reich, nicht fähig waren und sind, diese verheerende deutsche Politik der Kanzlerin zu stoppen. Selbst unsere besten Uni-Professoren, die wissen müssten, dass die deutsche Europolitik tödlich für Nachbarländer ist, machen den Mund nicht auf, weil sie Angst vor den Kosequenzen der mächtigen Seilschaften im Staat haben und um ihre Pfründe fürchten. Und wenn die Nachbarn Merkel mit Hitler vergleichen und verschiedene internationale Nobelpreisträger die deutsche Politik verurteilen, dann müsste doch auch Dir und anderen der Zivilgesllschaft Einiges fragwürdig erscheinen. CE

Achtermann 19.01.2013 | 09:15

Grote an Achtermann:

„Ich denke mal, selbst wenn es für alle Einheitswohnungen, EinheitsLöhne, Einheitspreise,Einheitsklamotten und was sonst noch alles gäbe, würdet Ihr immer noch was finden, was Ihr beklagen könnt.“

Du musst mich nicht im Pluralis Majestatis ansprechen. Solltest du jedoch Ihr als Anrede gemeint haben (2. Person, Plural), muss ich dir sagen, dass ich mich vor der Niederschrift meines Textes mit niemandem abgesprochen habe. Vielleicht könntest du trotzdem erläutern, in welcher Teilmenge du mich verortest. (Hinweis: Neger bin ich keiner.)

mymind 19.01.2013 | 12:36

FRAGWÜRDIG:

So kann man vorsichtig derartige Vergleiche oder _ wie Du es nennst _ Protest bezeichnen…

& NÖ: Die Fankurve, in die Du mich verortest, ist nicht mein Platz_ steh  nicht so auf Massenveranstaltungen…Wie Robert Lembke schon sagte: Das Problem beim Fussball ist, dass die einzigen Leute, die wissen wie man spielen muss, auf der Pressetribüne sitzen…

Da Du so gut Bescheid weißt, frage ich Dich: Warum benennst Du nicht konkreter die Seilschaften als auch die Alternativen. So viel Platz & Zeit muss sein, neben den immergleichen Tiraden gegen Madame & CO.

Georg von Grote 19.01.2013 | 14:49

Wenn ein Arzt hergeht und sich dafür schmieren läßt, dass er seinem patienten ein medikament einer bestimmten Firma verabreicht, das diesem aber nicht hilft, bzw schadet, während andere helfen würden, dann kann man darüber reden und das ist der Arzt auch wegen mehr als nur Korruption dran.

Diese Fälle müssen aber erstmal aufgedeckt und nachgewiesen werden. Bisher gibt es dazu nicht einmal Verdachtsmomente.

Diander 19.01.2013 | 15:48

Diese Fälle müssen aber erstmal aufgedeckt und nachgewiesen werden. Bisher gibt es dazu nicht einmal Verdachtsmomente.

Doch, genau das ist der Fall. In den oben angeführten Links ist von über 53.000 vermuteten Betrugsfällen die Rede, in 2.600 Fällen ermittelte die Staatsanwaltschaft. Von der Dunkelziffer ganz zu schweigen. Und es geht im ersten Ansatz um einen Betrag von 41 Mio €. Nochmal zur Wiederholung der von TL und mir verlinkte Artikel

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krankenkassen-53-000-betrugsfaelle-im-gesundheitssystem-a-878278.html

In allen anderen Medien ist dazu ebenfalls ausführlich berichtet worden, leicht googlebar.  

Nun noch der link von ed2murrow über den juristischen Stand. Übrigens danke @e2m, sehr aufschlussreich!

http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.03.2012&Aktenzeichen=GSSt%202/11

Und dann die ganze Diskussion auf restart?

Costa Esmeralda 19.01.2013 | 17:39

Die Seilschaften sind ganz klar die Altparteien, also die aktuellen BT-Parteien, ohne Ausnahme, und auch deren Mitglieder, bzw. Funktionsträger in nichtstaatlichen Institutionen, wie Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, beruflichen Interessenverbänden, usw. Sie alle haben in den Nachkriegsjahren ein Netzwerk gesponnen, nicht nur in Deutschland, auch in internationalen Organisationen, wo Deutschland mit finanziellen Beiträgen beteiligt ist, EU, UN, Bretton-Woods Organisationen, OECD, int. Handelsorganisation, usw. usf. In all diesen öffentlichen Behörden sitzen deutsche Parteienfunktionsträger mit mehr als 100.000 Euro Gehalt und vertreten deutsche Interessen. Ihr Gesamtgehalt pro Jahr beträgt etwa 1,5 Mrd. Euro, aus Steuergeldern bezahlt. Ich schätze in Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitgeberverbänden und Berufsgenossenschaften noch einmal 20 bie 30 Tausend Altparteien-Funktionsträger mit entsprechenden Gehältern. Diese deutsche Polit- und Wirtschaftsoligarchie hat die Republik fest im Entscheidungs-Griff. Die Grosskopfeten aus Wirtschaft, dann aus Politik, dann aus Gewerkschaften geben den Takt vor, nach dem wir tanzen sollen. Diese Altparteien, vor allem ihre wesentlichen Funktionsträger, nähren sich aus öffentlichen Haushalten, die ihren Unterhalt aber auch den Nachwuchs (in parteinahen Stiftungen) finanziell absichern. Da hat die Zivilgesellschaft wenig Chancen, einzugreifen. In diesem Geflecht von Interessen hat Frau Merkel eine entscheidende Position, die vor allem bezüglich der innerdeutschen Sozialpolitik aber auch im europäischen und Weltrahmen ungeheuer stark ist, und das Leben nicht nur in Deutschland sondern in der Welt beeinflusst, wegen der deutschen Hegemonialstellung in Europa. Da geht nichts ohne Deutschland. Deshalb muss der Chefposten der genauen Kontrolle vonseiten der Zivilgesellschaft unterliegen. Bei einem anderen Kanzler oder Kanzlerin wäre die Situation nicht anders. Was ich kritisiere, ist, dass die Zivilgesellchschaft diese deutsche Repräsentantin und die hinter ihr stehenden Interessen nicht durchschaut, nicht hinterfragt und sich erstaunt die Augen reibt, wenn es überall im deutschen und ausländischen Gebälk zu knirschen beginnt. Und wenn Du Dir das recht überlegst, fallen Dir Parallelen auf zum Verhalten von Deutschen auch in anderen historischen Zusammenhängen. Und ich meine, daraus müssen wir lernen und unseren Teil dazu beitragen, es nicht nur bei einer dF-Community zu belassen. Verschiedene Initiativen machen sich auf den Weg, Piraten, der Verein Mehr Demokratie, Abgeordnetenwatch und viele andere mehr. In dieser Richtung sehe ich auch unsere Initiative mit einem eigenen Blogger-Magazin, das sich, wenn es klappt, in eine Zivilgesellschaft im Aufbruch mit Engagement einreiht. LG, CE

Diander 19.01.2013 | 19:21

Also, ich fasse einfach mal für mich zusammen:

Die Krankenkassen vermuten umfangreichen Betrug (53.000 Fälle, 2.600 eingeleitete Verfahren, geschätzte Summe 41 Mio €). Die Ärztekammern selber haben in den vergangenen Jahren fast 1000 Ermittlungsverfahren gegen Mediziner wegen Korruptionsverdachts eingeleitet.

Schließlich wird ein konkreter Fall bis vor den BGH verhandelt. In dem Verfahren geht es lt. Beschluss um eine Pharmareferentin und ein Prämiensystem für die ärztliche Verordnung von Medikamenten aus ihrem Vertrieb. Danach sollte der verschreibende Arzt 5 % der Herstellerabgabepreise als Prämie dafür erhalten, dass er Arzneimittel des Unternehmens verordnete. Die Zahlungen wurden als Honorar für fiktive wissenschaftliche Vorträge ausgewiesen. Auf der Grundlage dieses Prämiensystems übergab die Angeklagte in insgesamt 16 Fällen verschiedenen Vertragsärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von etwa 18.000 Euro.

Und dann im Beschluss formuliert der BGH folgendermaßen:

...zur Bekämpfung korruptiven Verhaltens im Gesundheitswesen verkennt der Große Senat für Strafsachen nicht die grundsätzliche Berechtigung des Anliegens, Missständen, die – allem Anschein nach – gravierende finanzielle Belastungen des Gesundheitssystems zur Folge haben, mit Mitteln des Strafrechts effektiv entgegenzutreten. Die Anwendung bestehender Strafvorschriften, deren Tatbestandsstruktur und Wertungen der Erfassung bestimmter Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Erbringung von Gesundheitsleistungen nach den Vorschriften der gesetzlichen Krankenversicherung als strafrechtlich relevant entgegenstehen, auf der Grundlage allein dem Gesetzgeber vorbehaltener Strafwürdigkeitserwägungen ist der Rechtsprechung jedoch versagt.

(Hervorhebungen von mir)

Daraufhin kämpft der Gesundheitsminister Bahr ein Dreivierteljahr mit sich und wem auch immer und kündigt jetzt an, gegen niedergelassene Ärzte im Fall von Korruption und Bestechung juristische Schritte zu ermöglichen, die - siehe Beschluss -  bisher in der Rechtsprechung nicht möglich waren.

Das finden viele überfällig, einzelne aber anscheinend übertrieben und unnötig. Ich nicht. Und vermutlich auch nicht die durchaus ehrenwerte Mehrzahl der Mediziner.

apatit 20.01.2013 | 08:40

Streit um Eon-Übernahme im Innenministerium geschlichtet Der Thüringer Antikorruptionsbeauftragte Peter Wickler hat seine Vorwürfe gegen das Innenministerium zurückgenommen. Archiv-Foto: Peter Michaelis Der Thüringer Antikorruptionsbeauftragte Peter Wickler hat seine Vorwürfe gegen das Innenministerium zurückgenommen. Archiv-Foto: Peter Michaelis Nach der Kontroverse im Thüringer Innenministeriums um die Eon-Übernahme durch die Kommunen haben sich Minister Jörg Geibert (CDU) und der Antikorruptionsbeauftragte Peter Wickler angenähert. Beide hätten am Samstag ein ausführliches Vier-Augen-Gespräch geführt, teilte das Ministerium mit. Erfurt. Wickler hatte sich im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren eingeschaltet, was das Ministerium als rechtswidrig bezeichnet hatte. Der Streit darüber und über den angeblichen Druck auf Ministeriumsmitarbeiter hatte am Freitag den Innenausschuss des Landtages beschäftigt. In einem öffentlich gewordenen Brief Wicklers an den Landtag heißt es, Innen-Staatssekretär Bernhard Rieder habe Mitarbeitern mit Konsequenzen gedroht, die "eine ihm nicht genehme Rechtsauffassung vertreten haben". Gegen diese Vorwürfe hatte Geibert den Staatssekretär in Schutz genommen. In dem Gespräch am Samstag habe Wickler

apatit 20.01.2013 | 08:43

Streit um Prüfung des E.ON-Deals im Innenministerium Hoher Beamter stützt Darstellung von Wickler

Im Streit zwischen der Führung des Thüringer Innenministeriums und Beamten des Hauses über die Prüfung des E.ON-Verkaufs hat der Anti-Korruptionsbeauftragte Peter Wickler Unterstützung von einem Kollegen bekommen. Ein mit dem Vorgang befasster Abteilungsleiter des Ministeriums hat sich über seine Rechtsanwältin an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) gewandt. In einem anwaltlichen Schreiben heißt es, der Abteilungsleiter sei davon überzeugt, dass sich Wickler als Leiter der Abteilung Innenrevision des Ministeriums richtig verhalten habe.

Der Anti-Korruptionsbeauftragte hatte im Dezember eine Überprüfung der Angelegenheit begonnen, war dabei aber von der Hausleitung gestoppt worden. Innenminister Jörg Geibert und sein Staatssekretär Bernhard Rieder hatten wiederholt erklärt, Wickler habe keine Rechtsgrundlage für eine Überprüfung.

Wicklers Kollege erklärte weiter, nach seiner Einschätzung habe dieser seine Pflicht getan. Bei einem Geschäft in der Dimension des E.ON-Verkaufs müsse jeder Anschein vermieden werden, dass irgendetwas nicht korrekt verlaufen sei.

Interessenkonflikte befürchtet

Eon Thüringer EnergieDas Milliardengeschäft um die Thüringer E.ON-Tochter sorgt für Wirbel.

Wickler war nach eigenen Angaben tätig geworden, weil ein mit der Prüfung des E.ON-Deals befasster Beamter des Ministeriums um Entbindung von seiner Aufgabe gebeten hatte. Als Grund hatte der Beamte mögliche Interessenkonflikte angegeben. Wickler hatte daraufhin in einer Vorlage dafür plädiert, eine weitergehende Überprüfung vorzunehmen, "ob die Transaktion nicht maßgeblich von Handlungen beteiligter Personen beeinflusst ist, bei denen das Vorhandensein einer Interessenkollision zu befürchten ist". Weil das Ministerium eine Prüfung des Vorgangs unterbunden hat, hatte sich Wickler an den Thüringer Landtag gewandt.

Das Thüringer Innenministerium und das Landesverwaltungsamt prüfen seit einigen Wochen die Kaufverträge zwischen dem kommunalen Energiezweckverband KET und dem Stromkonzern E.ON über den Erwerb von 43 Prozent der Anteile an der E.ON Thüringer Energie AG. Dieses Geschäft, mit dem der kommunale Verband die Mehrheit an dem Thüringer Unternehmen erwirbt, hat einen Umfang von rund 900 Millionen Euro. Wegen des von mehreren Beteiligten erzeugten hohen Zeitdrucks hatte es im vergangenen Jahr Verstimmungen zwischen Innen- und Wirtschaftsministerium gegeben. Wirtschaftsminister Matthias Machnig hatte den Zeitdruck sowie das von einem Wirtschaftsprüfer ausgearbeitete Zweckverbandsmodell als nicht optimal für die Käufer bemängelt. Auch bei den bislang an der E.ON Thüringer Energie AG beteiligten rund 800 Thüringer Kommunen ist die Meinung über das Geschäft geteilt. So haben sich bislang nur rund 400 dieser Kommunen dem Zweckverband angeschlossen.

Grüne: Lieberknecht soll Eignung des Staatssekretärs prüfen

In einer Sitzung des Landtagsinnenausschusses am Freitag wies Innenminister Geibert die Anschuldigungen Wicklers zurück. An der Integrität der am Verfahren beteiligten Mitarbeiter bestehe keinerlei Zweifel, erklärte er. Die Prüfung der Genehmigungsfähigkeit eines für den Kauf vom KET beantragten Kommunalkredits bedürfe noch einiger Zeit. Er habe "stets betont, dass bei aller politischen Bedeutung des Vorhabens Seriosität und Gewissenhaftigkeit der kommunalrechtlichen Prüfung Priorität haben".

Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Anja Siegesmund, forderte indes Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zur Prüfung personeller Konsequenzen im Innenministerium auf. Die Regierungschefin solle entscheiden, ob Staatssekretär Bernhard Rieder in der Angelegenheit "noch der richtige Mann" sei, sagte sie.

Für Irritationen sorgte am Freitag das Begehren Wicklers, dem Innenausschuss seine Argumente vorzutragen. Obwohl er von den Grünen dabei unterstützt wurde, wurde dem Beamten ein Auftritt vor dem Gremium versagt. Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow sprach von einem "unerklärlichen Verwirrspiel". Ein Antikorruptionsbeauftragter und Spitzenbeamter habe andere Möglichkeiten, als plötzlich vor der Tür eines Ausschusses zu stehen, sagte er. Auch der FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner sprach von einem "merkwürdigen Vorgang".

Zuletzt aktualisiert: 18. Januar 2013, 06:00 Uhr

mymind 20.01.2013 | 16:54

Deine Ausführungen sind richtig beobachtet, führen m. M. nach nicht weit genug. Was Du als Seilschaften bezeichnest ist in meinen Begriffen ein immer dreister & skrupelloseres Interessenskonsortium, das international gestreut tätig ist. Aber der Reihe nach:

In meinen Augen hast Du Dich zu sehr auf eine Person eingeschossen & festgebissen. Die Personifizierung dieses Geflechts folgt zu sehr dem Sündenbock-Prinzip anstatt das dahinterstehende System wahrzunehmen & anzupacken. Das ist auch in diesem Blog der Fall: Die Ärzte werden ans Licht gezerrt, die Pharmaindustrie munkelt unbehelligt weiter. Frau Merkel hat eine entscheidende Position weil Deutschland eine wirtschaftliche Stärke besitzt & sie vertritt Interessen, die sie von Beratern zugeflüstert bekommt. Du erkennst selbst, dass das bei einem anderen Kanzler nicht anders wäre & genau darin liegt das Problem!

Neben den Repräsentanten der mächtigen Staaten, in den USA sieht es ja nicht anders aus, muss auch das Interessenskonsortium hinterleuchtet werden, ihre perfiden Strategien & Machenschaften aufgedeckt werden usw. & so fort.  Die Strukturen dahinter sind alles andere als demokratisch & dem weltweiten Frieden gesonnen. Es geht immer um Macht & Ressourcen & damit um viel Geld. Deutschland spielt da zwar auch mit, ist aber ein kleines Licht im Vergleich zu seinem europäischen Großnachbarn, der z.Zt. in Mali mal wieder einen ´humanitären´ Krieg führt. Auch in Frankreich ist es egal welche Partei an der Macht ist & wie der Präsident heißt…

Der  Fisch stink vom Kopf her, also ran…

Costa Esmeralda 20.01.2013 | 20:43

Mm, völlig richtig! Nur die Rolle Deutschlands ist tatsächlich wegen der Euro-Zone, wegen des Währungsverbundes, ganz besonders gestärkt worden. Die Währung kann jetzt nicht mehr von den Zentralbanken der Länder angepasst werden, um Wettbewerbsfähigkeit eines jeden Landes zu erhalten. Alle Euro-Länder sind auf Gedeih und Verderb von Geldpolitik und Fiskalpolitik Deutschlands abhängig. Und nur deshalb konnte Merkel das TOTSPARDIKTAT Europa auferlegen. Die Nachbarn können dem nur entgehen und eigene Wachstumsprogramme bzw. umfassende Sturkturreformen auflegen, wenn sie aus dem Euro-Raum ausscheiden. Und diese Euro-Keule benutzt Deutschland zur Zeit in einem solch verheerenden Masse, mit der Kanzlerin an der Spitze (es gäbe durchaus Alternativen zu dieser von Merkel, Schäuble und Weidmann diktierten Politik), dass wir tatsächlich wirtschaftlich eine Rolle spielen, die wesentlich durch den Euro über unsere eigene Wirtschaftskraft hinaus geht und damit die Weltwirtschaft ebenfalls in Mitleidenschaft bringt.

In der ersten Monatsausgabe unseres geplanten Magazins wollen wir uns ganz besonders diesem Geflecht widmen (vergiss einmal den Begriff Seilschaft), das politisch gesehen den Staat ausmacht. Und wie steht der Bürger diesem Geflecht, Filz, politischer Klasse oder wie wir es nennen wollen, gegenüber. Als Souverän oder Untertan? Dann die Frage nach der Veränderung dieses Verhältnisses und auch der Utopie für die Zukunft.

In "elcondorpasa2013" (vorläufiger Titel) werde ich morgen einen Vorschlag von der Gliederugn der Erstausgabe einstellen, die etwa drei Tage diskutiert wird, bevor wir endgültig in die konkrete Diskussion über die einzelnen Themen gehen. Sie werden immer widersprüchlich gesehen und beschrieben, aus der Sicht der verschiedenen Blogger aus allen sozialen Schichten und unterschiedlichen Alters. Das ist auch gut so. Keiner hat die Wahrheit gepachtet, an die wir uns aber heranpirschen können. Vor allem das Verhältnis Staat zu Zivilgesellschaft und Emanzipation der letzteren hoffen wir, auch Beispiele aus anderen Teilen der Welt zu bekommen. Letztendlich ist es das Grund-Problem der Menschheit. Die erste Ausgabe ist nur ein klitzekleiner Anfang, der aber stechen soll. Die zweite Ausgabe wird dann zum ersten Mal die wirtschaftlichen Grundlagen angehen: Staat und Wirtschaft versus Bürger. Und die dritte Ausgabe dann: Wie kann Europa gerettet bzw. nach vorn gebracht werden? Oder sollten wir ganz auf Europa pfeifen?

Du siehst, es sind genau die Themen, die dem Bürger/der Zivilgesellschaft am meisten am Herzen liegen.

Und wie sich alle im Klaren sind:  Das Magazin muss "gepfeffert" sein, vom Titel bis zum Inhalt, und zur Ermutigung und Ideen-Bildung zur Veränderung im "menschlichen" Sinne aufrufen.

LG, CE

mymind 21.01.2013 | 22:26

Lieber Costa,

seit Jahrzehnten schon wird Wirtschaftspolitik in diesem Land, & nicht nur in diesem Land, nicht mehr von Politikern allein bestimmt. Die wirtschaftsstarken Unternehmen als auch einzelne  Geldgeber ebenso deren Institute haben eine starke Lobby, verfügen über Mitspracherecht, weil sie mit ihren Regularien Druck ausüben können & es auch tun. Das sind bestimmt nicht nur deutsche Unternehmen...

Die Kohl-Koffer-Transfer-Spenden-Aktion wurde nie aufgeklärt. Warum?

Da Du in Südamerika bist, Argentinien ist zwar kein Nachbar von Panama, aber ggf. gibt es in der Presse informativere & aktuellere Neuigkeiten als hier. Dieses ganze Wirtschaftsfiasko war auch eine Summe von falschen Entscheidungen & verfehlter Wirtschaftspolitik, aber auch ein perfides Spiel an den Börsen durch diverse Hedgefonds. Das ist immer noch am Gange, zuletzt mit der Beschlagnahmung eines Marineschiffes in Ghana. Seitdem traut sich Frau Kirchner offensichtlich nicht mehr mit argentinischen Staatsflugzeugen auf Dienstreise ins Ausland. Wenn Du gescheitere Informationen erhältst als wir hierzulande, bitte berichte darüber...

 

Costa Esmeralda 23.01.2013 | 05:12

Mm, wenn die Monatszeitschrift beginnt, werde ich das machen. Ist alles eine Zeitfrage. Argentinien ist ein ganz besonderer Fall, aber auch die ALBA-Staaten Venezuela, Ecuador, Bollivien und Nicaragua. Brasilien ist ebenso wie Mexiko (da muss TLACUACHE ran) besonders zu beachten, da dort keine offizielle Politik der Ablösung der nationalen Oligarchie, die seit der Unabhängigkeit dieser Staaten die Politik weitgehend bestimmt haben, versucht wird. LG, CE

tlacuache 23.01.2013 | 11:30

Hast du so interessante Sachen von 1997 im Kopf eingebrannt?

;-)

..."Das im Gesundheitssystem erbrachte Leistungsspektrum orientiert sich primär - völlig zu Recht - an den wirtschaftlichen Überlebenschancen der Leistungserbringer und nicht an den Bedürfnissen der Leistungsnehmer"...

Interessant ist hier insbesondere, dass der Leistungsnehmer, also der der Bedürfnisse hat, den Kram der Leistungserbringer zahlt...

oi2503 24.01.2013 | 11:07

Was der FCB, Uli H. und Audi machen, ist Sponsoring. Eine Sonderform der Werbung, gehört ins Marketing. Es ist auf gar keinen Fall mit Ärzten zu vergleichen (auch wenn die versuchte Korrumpierung von Ärzten für die Pharmas sicher auch eine Art von Marketing- besser Vertriebsmaßnahme ist).

Uli H. kann seinen Fans nicht sagen: Du nimmst jetzt einen Audi. Und wenn nicht, steigen wir im nächten Jahr ab. Der Arzt allerdings kann genau das machen. Nimm dies, wenn nicht wird dich langes, schweres Leiden heimsuchen respektive dann wirst du es nicht mehr los.

Ob es ein Wettbewerbsvorteil gegenüber dem 1. FC Opel ist? Ob es wirklich ein Vorteil ist, sich mit den Bayern "schmücken" zu wollen? Frag mal die Toten Hosen: Wir werden nie, nie, nie zum FC Bayern gehen ...

Und Opel hat (oder hatte) ja Lena Meyer-Landrut. Und sogar ein Modell "Satellite" auf den Markt geworfen. Ich glaube mit CD ....

Da warte ich dann noch auf das Sondermodell "Franck", leicht zerschrammt auf der Motorhaube und den linken Scheinwerfer ein gutes Stück höher als der rechte.

oi2503 24.01.2013 | 11:12

Die genannten Betrugsfälle und Korruption haben erst einmal nichts miteinander zu tun. Abrechnungsbetrug ist gemeint. Darunter können natürlich auch falsch abgerechnete Verordnungen, Leistungen liegen, die auf Grund von Pharmafirmenbeeinflussung zustande gekommen sind. Müssen sie aber nicht. Und die über Korruption zustande gekommenen Verordnungen sind erst einmal kein Betrug. Weil legal. Es sei denn, sie werden auch noch falsch abgerechnet. Oder so.

tlacuache 24.01.2013 | 11:31

Ja Du Erbsenzähler:

"Taugliche Täter des § 299 StGB - Corsten zum Beschluss des BGH vom 29.03.2012 (Bekämpfung korruptiven Verhaltens im Gesundheitswesen)

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.03.2012, Az.: GSSt 2/11 (Compliance - Bekämpfung korruptiven Verhaltens im Gesundheitswesen)" von Wiss. Mit. Dr. Johannes Corsten, original erschienen in: BB 2012 Heft 33, 2056 - 2060.

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 29.03.2012 - GSSt 2/11 - entschieden, dass ein niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener Arzt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs.1 Nr. 2c StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkasse im Sinne des § 299 StGB handelt. Der Autor der Anmerkung misst der Entscheidung besondere Bedeutung bei, weil damit Vertragsärzte keine tauglichen Täter für Korruptionsdelikte sind. Insoweit hebt der Verfasser hervor, dass der BGH hier eine Strafbarkeitslücke sieht und ein Tätigwerden des Gesetzgebers für wünschenswert erachtet. Darüber hinaus zieht der Autor eine Parallele zu den Klinikärzten, die aufgrund ihrer Angestelltentätigkeit taugliche Täter des § 299 StGB sein können. Demgegenüber sei der niedergelassene Vertragsarzt ein selbständiger Freiberufler und Geschäftsinhaber, dem es freistehe am Markt seinen Vorteil auf Kosten anderer zu suchen. Weiterhin stellt der Verfasser auf die gesetzliche Differenzierung zwischen Geschäftsinhaber und seinen Angestellten ab. Diese liefe leer, wenn man den Geschäftsinhaber als Beauftragten anderer Marktteilnehmer qualifiziere."

;-))))

oi2503 24.01.2013 | 11:41

Ach, da mache ich mir keine Sorgen. Die Diander ist so schlau, dass sie sich das schon selbst zusammenreimen kann. Glaub ich. Und der Schorsch? Wer weiß schon so genau an wie vielen und an welchen Fronten er gerade kämpft für Verwirrung sorgt um sich schlägt flapsig formuliert äääääh, jetzt hab ichs: für Aufklärung sorgt oder ob er nicht grad das Buch von Frau Kinski umschreibt .....

oi2503 24.01.2013 | 11:44

Zur Info, ist an Tlacauche gegangen:

Ach, da mache ich mir keine Sorgen. Die Diander ist so schlau, dass sie sich das schon selbst zusammenreimen kann. Glaub ich. Und der Schorsch? Wer weiß schon so genau an wie vielen und an welchen Fronten er gerade kämpft für Verwirrung sorgt um sich schlägt flapsig formuliert äääääh, jetzt hab ichs: für Aufklärung sorgt oder ob er nicht grad das Buch von Frau Kinski umschreibt .....

tlacuache 24.01.2013 | 12:16

..."für Aufklärung sorgt oder ob er nicht grad das Buch von Frau Kinski umschreibt"...

Ja die Zeiten sind hart, auch dem Grote gönne ich jeden Nebenverdienst...

Was ich aber nicht so schoen finde, wenn sich z.B. die Diander richtig Zeit nimmt und recherchiert um Fakten auf den Tisch zu legen und evtl. Gegenpositionen einnimmt, und dann kommt weder "Alles Schrott was du schreibst" (+ Argumentationskette) noch ein "Ja du hast Recht, so habe ich es noch gar nicht gesehen"...

Das ist Missachtung anderer die sich die Arbeit gemacht haben...

blog1 24.01.2013 | 14:49

Lieber Tlacuache,

Du musst diesen Vorstoß von Bahr wie folgt einordnen:

Die FDP kümmert sich von A bis Z, nämlich von Ärzte bis Zahnärzte. Man könnte auch unterstellen, dass die FDP nicht nur in ihren politischen Zielsetzungen sehr eingeschränkt agiert, sondern auch ihr Wahlklientel zu sehr eingedampft hat.

Die FDP tritt nun die Flucht nach vorne an und versucht ihrem treuesten Wahlklientel ans Bein zu pinkeln, indem sie die bestechlichen Ärzte zur Verantwortung zieht. Nachdem sich auch das Justizministerium in FDP-Hand befindet, wird es schon nicht so schlimm kommen.

Ich sehe schon den nächsten Paukenschlag der FDP vor meinem geistigen Auge. Das ist die Streichung des Mehrsteuerprivilegs für Hoteliers.

Wahrscheinlich ist es so, dass das Spendenaufkommen auch nicht mehr so hoch ist wie in der Vergangenheit. Darauf muss Rücksicht genommen werden oder Strafe muss ein.

Diander 24.01.2013 | 15:07

Lieber Oi,

ja, da hast Du natürlich Recht. Das wurde oft vermengt. Allerdings habe ich oben in meiner Zusammenfassung einen Artikel verlinkt, in dem die Unterscheidung korrekt schien, die Zahl der Korruptionsfälle und auch Konkretes dazu beschrieben wurde (die Zahlen habe ich dann auch zitiert). Daran siehst Du vielleicht, dass ich diesen Unterschied kenne (glaub ich jedenfalls, man hat ja im Alltag eher selten damit zu tun, ich jedenfalls, was ich auch nicht weiter bedauere).

Ich glaube jedenfalls, dass Du mir das glaubst, weil Du mir ja ein paar Zeilen attestierst, ich wäre schlau, wofür ich mich übrigens recht herzlich bedanke!

So, nu isses gut mit „glauben“. ;-))

Liebe Grüße, Diander

balsamico 24.01.2013 | 16:50

Mit „verstehen“ kann ich in diesem Fall leider nicht dienen. Man nimmt es erstaunt zur Kenntnis. Um das zu erklären oder zu verstehen, muss man vermutlich Jurist sein.

Es ist ganz einfach: Die einschlägigen Strafgesetze der §§ 331 ff. StGB können bisher nur von Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst besonders verpflichteten Personen begangen werden. Dazu gehören niedergelassene Ärzte nicht, wohl aber Krankenhausärzte. Ob das gut ist, steht auf einem anderen Blatt.

Georg von Grote 24.01.2013 | 17:04

Ich sagte ja, solange der Arzt das nicht zum Anlass nimmt, Medikamente zu verschreiben die nicht helfen, bzw, sogar schaden. Nur dann ist ein Korruptionsvorwurf für den Arzt das geringste Problem.

Ich sperre mich ja gar nicht gegen ein solches Gesetz, nur ist das wieder mal Augenwischerei für den Wähler. An dn überteuerten Preisen für Medikamente in Deutschland ändert das gar nichts, nur da traut sich Bahr nicht ran. Die Zuzahlungen zahlt ja der Bürger.

Diander 24.01.2013 | 17:13

Es ist ganz einfach: Die einschlägigen Strafgesetze der §§ 331 ff. StGB können bisher nur von Amtsträgern oder für den öffentlichen Dienst besonders verpflichteten Personen begangen werden. Dazu gehören niedergelassene Ärzte nicht, wohl aber Krankenhausärzte. Ob das gut ist, steht auf einem anderen Blatt.

Das war zugegebenermaßen damals ironisch gemeint im Sinne von: Ich hatte schon zur Kenntnis genommen, dass hier bis dato eine Lücke klaffte. Warum dies allerdings so lange nicht aufgefallen war, oder aber aufgefallen war und nichts getan wurde, ist entweder eine juristische Frage oder aber eine politisch/ gesetzgeberische...

balsamico 24.01.2013 | 18:33

Das war zugegebenermaßen damals ironisch gemeint im Sinne von: Ich hatte schon zur Kenntnis genommen, dass hier bis dato eine Lücke klaffte. Warum dies allerdings so lange nicht aufgefallen war, oder aber aufgefallen war und nichts getan wurde, ist entweder eine juristische Frage oder aber eine politisch/ gesetzgeberische...

Ich bin gar nicht so sicher, ob es eine "Lücke" ist, also etwas das nach Schließung verlangt, oder eine ganz bewusste Beschränkung der Strafbarkeit sog. korruptiven Verhaltens auf Amtsträger und für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Personen. Denn ich kann mir gut vorstellen, dass solches Verhalten in vielen Berufsgruppen verbreitet ist, die weder Amtsträger noch für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet sind. Was z.B. ist mit einem in Versicherungssachen besonders versierten Rechtsanwalt, der sich von der Versicherungswirtschaft dafür einkaufen lässt, in Fachzeitschriften versicherungsfreundliche Ansichten zu äußern? Oder mit einem renommierten Architekten, der in seinen Publikationen die Bauprodukte bestimmter Hersteller gegen Geld über den grünen Klee lobt? Sollen die alle strafrechtlich belangt werden? Polizei und Staatsanwaltschaften wären wohl heillos überfordert, wenn sie alles verfolgen müssten, was an verwerflichem Verhalten der Angehörigen solcher und ähnlicher Berufsgruppen vorstellbar ist. Ein Dilemma.  

oi2503 24.01.2013 | 20:02

"Ich sagte ja, solange der Arzt das nicht zum Anlass nimmt, Medikamente zu verschreiben die nicht helfen, bzw, sogar schaden."

Jaha, und was ist mit der Menge der Medis, die jeweils den gleichen Hauptwirkstoff haben? Nur eben unterschiedliche Nebenwirkstoffe und das eine wird bei Vollmond rechtsgedreht und das andere bei Neumond linksherum .... Da ergeben sich doch "Spiel"räume zugunsten von Arzt und korrumpierenden Pharmas.

oi2503 24.01.2013 | 20:13

Dass " der Arzt" weiß, was er tut, halte ich für ein böses, fast schon verleumderisches Gerücht. Vielleicht noch einige bei Behandlungen, aber bestimmt nicht bei Medikation und den souveränen Umgang damit, besonders seit die Kassen nur bestimmte Medis zulassen (eigener Vertrag mit den Pharmas). Glaube mir, in der Hinsicht sind viele einfach deppert. Dazu hatte ich auch einen Blog geschrieben. Und es gibt jetzt "Abrechnungsoptimierer" für Niedergelassene.

balsamico 24.01.2013 | 20:45

Gefällt Dir „Schlupfloch“ besser? Könnt ich auch mit leben.


Es gehnicht um das Offenlassen oder Verschließen von vermeintlichen "Lücken" oder "Schlupflöchern," sondern darum, dass das Strafrecht ins Uferlose ausgeweitet werden müsste, wenn man alle gesellschaftlich weithin üblich gewordenen Verhaltensweisen unter Strafe stellen wollte. Merke: Nicht alles was übel ist, ist auch kriminell. Man kann nicht alles unter Strafe stellen, das einem nicht passt, schon deshalb nicht, weil man es  dann auch überwachen und verfolgen muss, und was im konkreten Fall weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaften zu leisten in der Lage sind. In einem Staat, der sich (noch) nicht als Überwachungsstaat versteht, ist es schlicht nicht möglich, Empfänglichkeit mit dem Strafrecht großflächig auszurotten.

Diander 24.01.2013 | 21:56

Jetzt sind wir aber doch wieder in der Diskussion vor gefühlt 50 Kommentaren. Was ist schon Korruption, Bestechlichkeit und wo hört „Empfänglichkeit“ auf. Ich bin keine Juristin, aber gesellschaftspolitisch habe ich schon Bauchweh, wenn Ärzte Zuwendungen von Pharmafirmen annehmen, dafür dann ggf. unwirksamere oder teurere Medikamente verschreiben und die Sozialversicherungspflichtigen in der Summe dann dafür die Kosten zahlen (vom einzelnen Patienten mal zu schweigen).

Und dann im Vergleich Werbung, Marketing, wie Oi vorher ausgeführt hat. Nimm ein ganz doofes Beispiel: Trinkst Du ein bestimmtes Mineralwasser, nur weil es Michael Schumacher anpreist? Da weiß ich, dass es Werbung ist. Ich vergleiche. Aber wenn mein Arzt mir was gegen Husten verschreibt, dann laufe ich als Enduserin erst mal nicht zum nächsten Arzt, um eine Zweitmeinung über das Präparat einzuholen.

Dass es da viele Grauzonen gibt, d`accord. Vermutlich viel mehr, als wir uns das ausmalen. Vorher hast Du es ein Dilemma genannt. Aber davor zu resignieren, nur weil die Exekutive nicht mehr hinterherkäme? Ich erinnere mich, dass es vor einiger Zeit mal eine Berechnung gab, Steuerhinterziehung stärker zu verfolgen. Irgendwer hat ausgerechnet, dass ein „mehr“ an Finanzbeamten sich locker rechnen würde, weil damit die Hinterziehungen im Großen mehr verfolgt werden könnten. Das ist eine Frage des politischen Wollens und der Öffentlichmachung, oder auch, wenn nicht, entweder Klientelpolitik oder Resignation, n`est-ce pas?

Liebe Grüße und gute Nacht, Diander

oi2503 25.01.2013 | 11:49

„In meinen Augen tragen aber vor allem die Krankenkassen an schlechter bzw falscher Medikamentierung die Schuld, indem sie die effektiveren, aber eben auch teureren Medikament nicht oder nur erschwert zulassen, bzw deren Kosten übernehmen.“

Ich gehe davon aus, dass wir ein Mit- bzw. wahrscheinlich eigentlich ein Gegeneinander haben. Auf der einen Seite die Kassen, wie von dir genannt. Auf der anderen Seite die Versicherten, Kunden, Kranken. Die sich (viele, nicht alle!) schlecht informieren, den Dottores glauben (wollen), sich nicht wehren (können) und die zudem aber eben auch Medikamente sich verschreiben lassen, abholen (kaufen), um sie dann anschließend in Größenordnungen nicht zu benutzen und wegzuwerfen. Und zwischen beiden sitzen unsere Halbgötter in Weiß. Die mit dem Abschluss des Studiums immer noch zu den Bestverdienern gehören aber eben keine Erlaubnis zum Gelddrucken mehr erworben haben (Ausnahmen gibt es auch da).