Armut im Alter bekämpfen

Es ist lange gestritten worden um die Rente mit 67: Aber gegen alle Widerstände bestätigte der 2. Parteikonvent der SPD im November vergangenen Jahres die Anhebung des Renteneintrittsalters – vorausgesetzt, dass die rentennahen Jahrgänge der 60- bis 64-Jährigen zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Was, wie man weiß, auch bei einem Minijob der Fall sein kann.

Grundsätzlich setzen die Sozialdemokraten in der Rentendebatte auf die Erwerbsarbeit: Mit dem Motto „Arbeit muss sich lohnen“ will sie die gesetzliche Rentenversicherung als zentrale Säule der Altersvorsorge erhalten. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, steigende Frauenerwerbstätigkeit durch bessere Betreuungseinrichtungen für Kinder und die Eindämmung von schlecht bezahlten prekären Beschäftigungen sind die Hebel, um Altersarmut zu verhindern.

Wer bereits die Folgen diskontinuierlicher Beschäftigung oder schlechter Bezahlung bei der Rente zu spüren bekommt, soll durch eine „Solidarrente“ vor drastischer Armut bewahrt werden. 850 Euro für mindestens 40 Jahre Versicherte, die mindestens 30 Beitragsjahre nachweisen können, stellt die SPD in Aussicht. Zeiten der Arbeitslosigkeit oder Beschäftigung im Niedriglohnsektor sollen ebenso höher angerechnet werden wie Kindererziehungszeiten (von Kindern, die vor 1992 geboren sind). Außerdem will die SPD Selbstständige in die gesetzliche Altersvorsorge mit einbeziehen und die Erwerbsminderungsrenten verbessern. Finanziert werden sollen diese Maßnahmen durch die im Rentenrecht vorgesehene Anhebung der Beitragssätze auf 22 Prozent; kurzfristige Beitragssenkungen wie zum Jahresbeginn 2013 werden rückgängig gemacht. Die Ostrenten sollen bis 2020 das Niveau der im Westen ausbezahlten Renten erreichen.

Während diese Teile des SPD-Rentenprogramms konkret formuliert sind, bleiben die Aussagen zum Rentenniveau und zu den Beitragssätzen ziemlich diffus. Die noch von der rot-grünen Bundesregierung eingeleitete stufenweise Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 50 auf 43 Prozent im Jahr 2030 wird im Eckpunktepapier der SPD verteidigt und soll durch betriebliche Altersvorsorge und effizientere Riesterprodukte kompensiert werden. Das derzeitige Sicherungsniveau soll bis 2020 aufrechterhalten und dann die Abkopplung der Renten von Nettolohnniveau „neu bewertet“ werden. Nichts ist im SPD-Programm darüber zu lesen, wie Bezieher niedriger Einkommen die Mittel für eine zusätzliche Altersvorsorge aufbringen sollen.