Ulrike Baureithel
19.01.2013 | 18:42 9

Grundrecht auf Überwachung

Kommentar Die schwarz-gelbe Koalition will die legale Überwachung am Arbeitsplatz drastisch ausweiten. Die Folgen könnten fatal sein.

Grundrecht auf Überwachung

Foto: spideroncoffein/ Flickr (CC)

Vor genau 23 Jahren stürmten Ost-Berliner Bürger die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße, um die heimlich zusammengetragenen Datenunterlagen vor ihrer Vernichtung zu sichern. Unter anderem die Bespitzelung des eigenen Volkes trug der DDR den Titel „Unrechtsstaat“ ein. Seit den Datenschutzskandalen bei Lidl, Telekom und Deutscher Bahn aber wissen wir, dass zumindest die Privatwirtschaft in Sachen Ausspähung der Stasi die Hand reichen könnte – ohne dass die Unternehmen allerdings mit dem Präfix „Unrechts“ bedacht worden wären.

Immerhin haben die Skandale dazu geführt, dass der 2008 schon einmal in Angriff genommene Beschäftigtendatenschutz im April 2010 erneut aufgenommen und vom Innenministerium in einen konkreten Entwurf gegossen wurde. Seither lag das Gesetzesunternehmen brach, bis Anfang der Woche überraschend bekannt gegeben wurde, dass das Gesetz bis Ende Januar durch den Bundestag gehen soll.

Dem Entwurf ist sichtlich noch der Schrecken über die heimliche Massenausforschung von Beschäftigten eingeschrieben. Er erklärt die heimliche Ausspionierung von Arbeitnehmern grundsätzlich für nicht erlaubt. Auch soziale Netzwerke dürfen nicht mehr als Quelle dienen, etwa wenn es um eine Neueinstellung geht.

Besteht allerdings der Verdacht einer Straftat oder einer schweren Pflichtverletzung, darf der Arbeitgeber gezielt Daten abgleichen, Arbeitnehmer eine gewisse Zeit beobachten oder abhören. So will der Gesetzgeber Unternehmen eine Handhabe geben, um gegen Korruption und Diebstahl vorzugehen. Was aber, wenn sich Beschäftigte an Journalisten wenden, um betriebliche Missstände bekannt zu machen wie bei Lidl? Was, wenn sie Kollegen „aufwiegeln“ und angeblich den Betriebsfrieden stören?

Ein noch grundsätzlicheres Problem ist das Recht auf offene Überwachung im Betrieb, die den Arbeitgebern nun ausdrücklich eingeräumt wird, um ihr Eigentum zu schützen, ihre Anlagen zu sichern oder ganz generell Gefahren abzuwenden. Mit der Ausnahme von Sanitäranlagen, Umkleide- und Schlafräumen ist Videoüberwachung überall erlaubt, also auch in Pausen- und Aufenthaltsräumen. Das gilt auch für Ortungssysteme, soweit sie die „schutzwürdigen Interessen des Beschäftigten“ nicht verletzen. Wer aber entscheidet in betrieblichen Abhängigkeitsverhältnissen, wessen Interessen schutzwürdiger sind?

Geradezu als Aufforderung müssen es Arbeitgeber verstehen, wenn ihnen Überwachungssysteme zur allgemeinen Leistungs- und Verhaltenskontrolle angedient werden, etwa die Überprüfung von Telekommunikationsdiensten. Die auf Vorrat gespeicherte private Email oder das private Telefongespräch kann jederzeit Grund für eine Abmahnung oder eine Kündigung sein.

Die Transparenz, die das Bundesinnenministerum in seinen Grundsätzen hochhält, ist ein zweischneidiges Schwert, denn der Beschäftigte darf so lange zum beobachteten Objekt gemacht werden, wie er darüber Kenntnis hat. Die daraus resultierende Konditionierung des Verhaltens, die die Arbeitnehmer verinnerlichen, könnte möglicherweise wirkungsvoller sein, als es die Machenschaften der Stasi je vermocht hätten.

Kommentare (9)

alf harzer 19.01.2013 | 19:29

eine solche Maßnahme würde mit den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetz kollidieren, da ist festgelegt, dass Verhaltens-und Leistungskontrolle nicht gesetzwidrig ist. Ein weiterer Aspekt ist, dass während Pausen man nicht stasimässig ausgespäht werden darf, weil man dann quasi in Freizeit ist. Und und und...... Also wieder mal ein bewußt verfassungwidriges Gesetzesvorhaben der jetzigen Regierungsorganisation. Daran haben wir uns ja schon gewöhnt. Man sollte so etwas unter Strafe stellen können. Ach ja ich vergaß, die deutschen Bundestagsabgeordneten können sich ja ohne Folgen schmieren lassen, es darf nur nicht so aussehen, als würde Ihre Entscheidung "eingekauft" Am deutschen Politikwesen soll die Welt genesen. Hier können sehr korrupte Staaten noch so einiges abkupfern

Manfred 19.01.2013 | 22:46

Ich habe meine Probleme mit dem Vergleich der Stasi.Wer lange Zeit in der ehemaligen DDR gelebt hat,die Machenschaften dieser Organisation erleben durfte, der kann Überwachung am Arbeitsplatz nicht vergleichen mit der Stasi.Wenn Du in der DDR oder in anderen Diktaturen offen Mißstände öffendlich benennst, hast Du ein Problem.Da kann es sein das Du auf nimmerwiedersehen verschwindest.Diktaturen leben von und mit der Angst.Deswegen gab es so wenig Widerstand und viele angepaßte. Deine Existenz,Deine Familie alles konnte man verlieren.Heutzutage haben wir eine Diktatur des Geldes.Das Diktat des Geldes bestimmt den ganzen Alltag.Wir leben in einer zweidrittel Parteien Demokratie.Eindrittel ist abgeschrieben und hat keine Chance mehr auf Besserung.Und diese Entwickling wird weitergehen.Was soll das untere Drittel auch wählen,Scheiße in verschiedenen Geschmacksrichtungen.Wir haben uns 1998 einen einen "Sozial"demokratischen Kanzler gegönnt der das Land in einer Weise verändert hat(negativ) wie es sich selbst Helmut Kohl nicht getraut hätte.Alles was danach kam hat unserer Gesellschaft nicht gut getan.Der Einfluß der Gewerkschaften geht zurück.Im Prinzip hat unsere Kanzlerin die Marschrichtung ausgegeben alles dem Wirtschaftswachtum unterzuordnen.Wenn ich heute meinen Arbeitsplatz (mitunter auch schlecht bezahlt) nicht verlieren möchte(vorallem wenn ich über 50-zig bin) mache ich jeden Schwachsinn mit.Warum ehrlich seine Meinung sagen? Angepaßt leben,überhaupt noch Arbeit zu haben und irgendwie bis zur Rente durchzukommen ,ich glaube viele denken so.Und da sind wir wieder am Anfang meines Beitrags.Wir entwickeln uns immer mehr in Richtung DDR.Wenn es in Zukunft nur noch extrem Reich und irgendwie sich durch's Leben wursteln gibt,dann Gute Nacht Deutschland.Volker Pispers hat es bei den Mitternachtsspitzen richig gesagt.In einer Demokratie kann mann nicht eine Politik machen von der 90% der Bevölkerung nicht provitiert.

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Ehemaliger Nutzer 20.01.2013 | 14:36

Angriff auf das Grundgesetz - und Wiederkehr des Feudalen

Die "Datenschutzskandale" waren keine "Datenschutzskandale" sondern Angriffe auf das Grundgesetz und eine Wiederkehr des Feudalen. Die Unternehmer probten schon mal, wie weit sie das aus feudal-obrigkeitsstaatlichen Zeiten und immer noch gültige Bürgerliche Gesetzbuch zu ihren Gunsten nutzen können, obschon es ohnehin zu ihren Gunsten formuliert worden war und ist. Mit dem neuen Gesetz zur Arbeitnehmerüberwachung sollen also den Unternhemern polizeiliche und staatsanwaltliche Rechte übertragen und sie zu den neuen Herrenmenschen sowie die Bürger gleichsam zu Untertanen gemacht werden. Das ist konkret die Wiederkehr des Feudalen. Der Unternehmer als Ermächtigter des neuen rabiat strafenden Obrigkeitstaates. Damit er die Rechte der Bürgerlichen selbst in die Hand nehmen kann. Was hieran besonders deutlich wird:

"Besteht allerdings der Verdacht einer Straftat oder einer schweren Pflichtverletzung, darf der Arbeitgeber gezielt Daten abgleichen, Arbeitnehmer eine gewisse Zeit beobachten oder abhören. So will der Gesetzgeber Unternehmen eine Handhabe geben, um gegen Korruption und Diebstahl vorzugehen."

Konsequenterweise müsste man das gesamte BGB infrage stellen und seine Rechtmäßigkeit gegenüber dem Grundgesetz prüfen. Alles, was dem Grundgesetz widerspricht, müsste rückstandslos aus diesem Machwerk der Bürgerlichen entfernt werden. Wenn man es nicht gleich ganz abschafft und durch ein demokratisch verfasstes Gesetzbuch der Bürger ersetzt.

Läge nämlich ein begründeter oder begründbarer Verdacht auf eine Straftat oder einer Vertragsverletzung (hier Pflichtverletzung genannt), dann müsste der Unternehmer sofort die Polizei und die Staatsanwaltschaft informieren, weil diese als Teil der ausführenden Gewalt in einer Demokratie von den Bürgern die Macht übertragen bekommen haben und deshalb berechtigt sind, zu ermitteln.

Schlimm ist, dass dies nicht so genannt wird und dass die Menschen daran gewöhnt werden, dass das alles so in Ordnung sei und man gegebenenfalls nur ein wenig die Gesetze "entschärfen" müsse. Das ist insbesondere bei noch nicht korrumpierten SPDlern zu beobachten, die hündisch ergeben an das "Recht" glauben, obschon sie aus der Weimarer Zeit und später durch den großartigen Juristen Gustav Radbruch hätten lernen müssen, dass positiv gesetztes Recht auch Unrecht sein kann und deshalb nicht zu befolgen ist.

hanny1227 20.01.2013 | 17:20

Grundrecht auf Überwachung? aber wenn geht für alle.

Da Volksvertreter vom Volk gewählt werden und der Souverän quasi deren Arbeitgeber ist bin ich dafür dass in erster Linie die Parlamentarier Überwacht werden.

Korruption Steuerhinterziehung Plagiatbetrug und Schmiergeldaffären sollte uns doch zu denken geben.

Abstruse Vorstellung dass Unsere Volksvertreter gleicher sind als der Rest des Volkes.

Wehret den Anfängen es kann nicht sein was nicht sein darf wie es aussieht will uns Merkel die ehemalige DDR überstülpen.

Nie wieder eine Diktatur!  

  Artikel 3 [Gleichheit vor dem Gesetz]

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Helmut Eckert 23.01.2013 | 21:40

Alle sind vor dem Gesetz gleich. Schöne Worte auf heiligen Papier. Aus Papier ist der Geldschein. Das Wort sagt es: Geld und Schein. 

Geld kommt von gelten. Es gilt der Wert, der auf dem Schein angegeben ist. Scheinbar bleibt der Wert bestehen. Das ist der Schein, wäre da nicht die Inflation. Die Inflation des Wertes und der Werte. Gelten diese Werte nur für Geld, ist der Wert für den Rest der Gesellschaft wertlos. Eine Scheinwelt des Wertes entsteht.  Mit der Inflation der Werte wandelt sich die Sicherheit der Rechte. Recht bekommt, dessen Geld sich aus dem Nutzen des Werteverfalls vervielfältigt. Eine Gesellschaft, deren Mehrheit nur den Götzen Geld als letzten entgültigen Wert betrachtet, diese Gesellschaft wird alle Moral und Gesetze ungültig erklären, für den Teil in dieser Gesellschaft, die das Geld besitzen. Nicht für die paar armseeligen Mäuse, die den Menschen am Leben erhalten. Ich Rede von der Macht des Geldes. Bis auf den Tod ist alles käuflich. Man kauft sich Vorteile; Macht; in eingeschränktem Maße auch Gesundheit, ein längers Leben; Wohlsein und Besitz. Man kauft sich Frauen, Sex und Lust.  Man kauft sich  die Gesetze und die Moral. Alle sind vor dem Gesetz gleich. Nur die Reichen sind Gleicher! Das ist der Glorienschein des Geldes!

Das BGB bestraft Diebstahl viel höher, als die Straftat des Tötens.

Beispiel: Fährt ein Besoffener einem Menschen zu Tode, erhält er, hat er  Geld und somit einen guten Anwalt, eine Bewährungsstrafe. Stielt ein armer Schlucker in einem Kaufhaus eine Goldring, wird er mit Sicherheit für 1 bis 2 Jahre im Knast verschwinden. 

Zurück zur Ausgangslage: Der Besitzende, sprich Arbeitgeber will sein Eigentum erhalten und mehren. Natürlich mit Hilfe der Besitzlosen. Er vermutet daher immer, dass ihm der Arme einen Teil des Eigentums rauben will. Der Arme erlebt täglich, wie der Reiche auf seine Kosten immer reicher wird. Ist es daher nachvollziehbar, dass der Arme ebenfalls den Wunsch hat, Reichtum zu erwerben! Hier gebietet ihm die Schranke des Gesetzes Einhalt.

Der Reiche begibt sich erst dann in Gefahr, wenn er sich an dem Eigentum der Nochreicheren vergreift. Holt er sich das Geld vom Armen.. stört es nur den Geschädigten. Der kann sich nun wehren, vor Gericht, dessen Prozeßkosten und Dauer ihn zermürben. Beispiel: Versicherungen; Beispiel Contagan, Pharma; Beispiel Entschädigungszahlungen der Krankenhäuser, Ärzte und Unfallverursacher = Versicherungen. 

Somit schließt sich der Kreis. Die Überwachung des Armen mit allen erdenklichen Mitteln ist die letzte Möglichkeit des Reichen, sein Eigentum zu schützen. Gleichzeitig wird diese Überwachung zu einem wirksamen Machtfaktor.  Macht ist die Triebfeder der Gier! Die Gier nach Macht setzt die Gier nach dem Geld im Kapitalismus voraus. Ohne Geld keine Macht und ohne Macht kein Spaß am Reichtum. 

Übrigens steht schon seit hunderten von Jahren fest, das der Reiche welcher teilen kann und teilhaben läßt,  sein gerechtes Eigentum somit am Besten schützt.