Ulrike Baureithel
16.11.2012 | 12:51 10

Schäubles fette Beute

Krankenkassen Still und leise kürzt der Finanzminister den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds zusammen. Das heißt: Schon bald werden Versicherte Zusatzbeiträge zahlen müssen

Schäubles fette Beute

Da hat der Finanzminister gut Grinsen: Das Betreuungsgeld finanziert er aus der Krankenversicherung

Foto: Johannes Eisele/AFP/Getty Images

"Ich bin doch nicht krank!“, sagen Frauen, wenn sich ihr Bäuchlein zu runden beginnt und sie von allen Seiten fürsorglich belagert werden. Es hat lange gedauert, bis schwangere Frauen sich wieder selbstbewusst zu ihren „anderen Umständen“ bekennen konnten. Denn mit der Medikalisierung von Schwangerschaft und Geburt sind sie zu versorgungsbedürftigen Patientinnen geworden. Und die Krankenkassen übernehmen alle damit verbundenen Kosten: von der Vorsorge über die Geburtshilfe bis hin zu Mutterschafts- oder Krankengeld, wenn Eltern mit einem kranken Kind zu Hause bleiben müssen.

Eigentlich ist das Unsinn. Denn es handelt sich – wie bei der kostenlosen Mitversicherung von Familienangehörigen – um sogenannte versicherungsfremde Leistungen, die eigentlich von der gesamten Gesellschaft aufgebracht werden müssen. Zum Ausgleich zahlt der Bund einen Zuschuss von derzeit 14 Milliarden Euro an die Krankenkassen. Doch der wurde im Koalitionsroulette bei der Abschaffung der ungeliebten Praxisgebühr auf Druck von Wolfgang Schäuble (CDU) gleich mitgekürzt: um 500 Millionen Euro im kommenden Jahr und sogar zwei Milliarden Euro im Jahr 2014. Irgendwie, wird sich der Bundesfinanzminister gesagt haben, muss das unsinnige Betreuungsgeld ja finanziert werden.

Zur Kasse bitte!

Von den Finanzpolstern der Krankenkassen, die so viel Begehrlichkeiten geweckt haben, wird bald nicht mehr viel übrig bleiben. Auch wenn die Praxisgebühr ihre Lenkungsfunktion nicht erfüllt hat: Die zwei Milliarden werden vor allem den Kassen fehlen, die viele arme und kranke Versicherte und geringe Rücklagen haben.

Es scheint, als sollten die Ausscheidungskämpfe zwischen den Versicherern in eine neue Runde gehen und einige Kassen gezwungen werden, Zusatzbeiträge zu erheben. Das war ja das erklärte Ziel der schwarz-gelben Koalition: die Arbeitgeber von Lohnnebenkosten zu entlasten und steigende Gesundheitskosten künftig den Versicherten aufzubürden. Die florierende Konjunktur hat dies aufgeschoben. Aber schon zeichnet sich der Abschwung ab. Es ist eine Frage der Zeit, bis die Versicherten wieder zur Kasse gebeten werden.

Kommentare (10)

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Ehemaliger Nutzer 16.11.2012 | 19:06

Man kann das natürlich auch als kollektiven Angriff auf jedwede Art von Sozialsystem verstehen: jede Menge Kohle, die auf Kosten der Allgemeinheit dort abzugreifen stand und steht. Damals war die Arbeiterkasse noch eine Errungenschaft, die man dem Kaiserreich abgetrotzt hatte, wie es heute scheinen könnte.

Heute scheint Wellness zur Kassenleistung geraten und medizinische Versorgung "auf Staatskosten", wer zahlt denn da die Beiträge, etwa der Staat?,  zum "medizinischen Notgroschen" geraten, den man via IGeL (Individuelle Gesundheitsleistungen) aufzupimpen gedenkt.

Nicht die Medizin muß teuer sein. Wie teuer sich Ärzte das sogenannte Selbstbewußtsein ihrer Patienten bezahlen lassen - man könnte ja sterben - zeigt weniger die Niedrigkeit der Ärzte als vielmehr wie heruntergekommen "Gesundheitsbewußtsein" in Summa geraten könnte.

Was da in Kassenarztpraxen stattfindet ist wenig mehr als 1:1 die Haltung der Menschen zu ihrer Gesundheit.

Dass das alleine schon ein Krankheitsindiz ist, auf die Idee kommt keiner im allgemeinen Weheklagen über die Gewichte der Welt...

 

Rupert Rauch 16.11.2012 | 21:56

Gewöhnt euch dran, die EU und der Euro und der Frieden und so, wird euch das doch wert sein? Ach so, und die Banken nicht vergessen, die systemrelevanten, Leute wie Ackermann wollen schliesslich auch leben. Das Kapital ist alles, ihr seid nichts!

Und der willige puritanische Vollstrecker im Rollstuhl, der auch schon die europäische Südperipherie ins Elend jagt, warum sollte er euch verschonen? Nur weil D seine Staatsanleihen zu Nullzinsen los wird? Habt ihr schon vergessen, dass Schulden generell böse und schlecht sind?

Angesichts der Lage z.B. in Griechenland, sind unsere Sorgen läppisch:

http://www.welt.de/politik/ausland/article106494723/Griechisches-Gesundheitssystem-vor-Kollaps.html

Aber die sind ja auch selbst dran schuld, haben über ihre Verhältnisse gelebt und so. Das Argument wird uns auch bald einholen. Ich nehme Wetten an.

 

CS Spuhr 17.11.2012 | 02:36

Soso, einfach mal seine Meinung über Dige äußern von denen man keine Ahnung hat, oder einfach nicht auf dem neuesten Stand der Forchung?

Es tut mir Leid Sie bezüglich Akupunktur (und anderen Methoden der TCM) enttäuschen zu müssen.

Es ist zwar tatsächlich so, daß Akupunktur oft einen reinen Placebo-Effekt hat, jedoch rechnet dieser sich in vielen Fällen sehr wohl für die Krankenkassen, so z.B. bei den Erfolgsaussichten einer IVF oder ICSI-Behandlung: siehe z.B. http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC2265327/

In anderen Fällen, so z.B. in der Geburtsmedizin, ist jedoch nicht von einem Placebo-Effekt, sondern von eiem tatsächlich medizinisch nachweisbarem Erfolg der Akupunktur und Moxibustion zu berichten. So z.B. bei der Reduktion der Schmerzmedikamente während der Geburt und Reduktion der Zeit der ersten Geburtsphase um bis zu 2 Stunden, d.h. öffnung des Muttermundes wird um 2 Stunden beschleunigt (siehe z.b. http://journals.lww.com/clinicalpain/Abstract/2003/05000/Acupuncture_During_Labor_Can_Reduce_the_Use_of.6.aspx) .

Und noch viel evidenter ist der Erfolg der Akupuntur und Moxibustion bei der natürlichen Drehung des Kindes von Beckenendlage oder Querlage in die erwünschte Steißlage. Siehe z.B. http://informahealthcare.com/doi/abs/10.1080/14767050410001668644

Also, erst: sich informieren. Dann: kommentieren.

Ratatörskr 17.11.2012 | 09:34

Welch eine verlogene, hinterhältige Politik!

Rücklagen der GKK sind abzubauen, Schulden sind zu riskieren und ggf. über  Zusatzbeiträge der AN, selbstverständlich ohne Belastung der AG, wieder einzutreiben. Das passende Gesetz hat diese Koalition in Richtung Privat-Kassen-Modell  in "rücksichtsvoller Weise" schon im Kasten.

Wenn diese Politik seriös wäre, brauchte sie nicht ohne demokratischen Konsens im Alleingang von  einer schwarzen Regierung durchgezogen zu werden. Die FDP hat nichts zu verlieren und setzt alles auf eine Karte!

Was für eine Gesellschaftspolitik: Scheinheilige Hinterlist, kurz vor den Heilsversprechungen im kommenden Wahlkampf!

 

anne mohnen 17.11.2012 | 13:18

Danke –obwohl es mich wütend macht, die Chuzpe - diesmal- des Herrn Schäuble:

Versicherungsferne Leistungen in der KV: (…) Eigentlich ist das Unsinn. Denn es handelt sich – wie bei der kostenlosen Mitversicherung von Familienangehörigen – um sogenannte versicherungsfremde Leistungen, die eigentlich von der gesamten Gesellschaft aufgebracht werden müssen. Zum Ausgleich zahlt der Bund einen Zuschuss von derzeit 14 Milliarden Euro an die Krankenkassen. Doch der wurde im Koalitionsroulette bei der Abschaffung der ungeliebten Praxisgebühr auf Druck von Wolfgang Schäuble (CDU) gleich mitgekürzt: um 500 Millionen Euro im kommenden Jahr und sogar zwei Milliarden Euro im Jahr 2014. Irgendwie, wird sich der Bundesfinanzminister gesagt haben, muss das unsinnige Betreuungsgeld ja finanziert werden.“

Helmut Eckert 18.11.2012 | 19:10

Wer kennt ihn nicht den lieben, kleinen Igel? Unsere Ärzte schufen sich einen eigenen  Igel: die so beliebte Igelliste. So lässt sich der Kassenpatient auf wundersame Weise schröpfen. Die kassenärztlichen Honorare sind für den niedergelassenen Arzt nur ein Notgroschen. Richtig Kohle macht er mit Privatpatienten. Da läuft der Honig. Als Ersatz für Kassenpatienten erfanden die cleveren Standesvertreter ihrer Zunft die Igelleistungen!

Woran krankt unser Gesundheitssystem wirklich? Wie könnte der kranke Patient „Gesundheitswesen“ gesunden? Hier meine 20 Thesen:

Abschaffung der privaten Krankenversicherung – Einführung einer einheitlichen Krankenversicherung für alle Bürger. Alle Kassenleistungen sind für alle Bürger gleich!Einrichtung und Förderung staatlicher Gesundheitszentren – Politkliniken und Uni – Kliniken dürfen wieder unbeschränkt Patienten behandeln.  Jeder Bürger zahlt, je nach Einkommen in die Krankenkasse ein.Geldgeschäfte – wie Aktienkauf – Überweisungen – Derivate – Immobilien –Termingeschäfte,  werden wie normale Kaufgeschäfte mit einer Mehrwertsteuer belastet.  Ein Teil dieser Gelder fließen direkt in den Unterhalt von stationären Gesundheitseinrichtungen. (die Restsumme wird für Bildungsaufgaben des Staates verwendet.)Private Einrichtungen und die niedergelassenen Ärzte müssen sich mit den staatlichen Einrichtungen messen. Immer bei gleichen Wettbewerbsbedingungen.Alle Pharmaunternehmen müssen ihre Preisvorgaben nachprüfbar gestalten.Die Medikamentenliste der in Deutschland zugelassenen Arzneien wird ausgedünnt.  Für alle medizinischen Leistungen sind neue Leistungskataloge zu erstellen. Sie garantieren den Einrichtungen gerechte Entlohnung.Private Zusatzleistungen dürfen nur für medizinische Sonderbehandlungen erhoben werden, welche bedingt notwendig sind. ( Schönheits- Op. und med. Leistungen deren Nutzen nicht immer nachprüfbar ist).Das med. Personal für die ärztliche Versorgung außerhalb der Städte muss eine höhere Bezahlung erhalten.In den Ballungszentren sind Zulassungsbeschränkungen für Neuzulassungen der Arztpraxen notwendig, wenn eine Überversorgung zu befürchten ist.Für das gesamte medizinische Personal besteht strenges Verbot der Bestechlichkeit, der Vorteilnahme und der Korruption. Hier sind die beamtenrechtlichen Vorschriften anzuwenden!Die Neuzulassung von Medikamenten ist zu reformieren. Staatliche Dienststellen übernehmen die Prüfung; Beurteilung, die Zulassung und die Kontrolle der Preisgestaltung, bei Offenlegung der Kalkulation.Für Luxusgüter wird eine besondere Steuer erhoben, die nur im Gesundheitsbereich – z.B. Kur- und Reha- und Forschungsmaßnahmen Verwendung finden.Bestimmte industriell hergestellte und zusammengesetzte Lebensmittel, deren Verzehr, auf Grund ihrer industriellen Herstellung, der Zusammensetzung ihrer Inhaltsstoffe, eine gesundheitliche Gefährdung, oder negative Beeinträchtigung der Konsumenten befürchten lassen, sind extra zu besteuern. Diese Extrabesteuerung ist gut sichtbar zu deklarieren. Diese Lebensmittel werden von einer paritätisch besetzten Expertengruppe aus Vertretern der Wissenschaft, der Hersteller und des Handel und der zuständigen Ministerien festgeschrieben. (Nach kurzer Zeit wird die Industrie diese Güter aus ihrem Sortiment ganz freiwillig nehmen). Die Folgekosten in der Bevölkerung, welche diese Lebensmittel verursachen fallen weg.Gesundheitslehre wird Pflichtfach in den Bildungseinrichtungen für Jugendliche bis 18 Jahre.Jeder Patient bekommt seine digitale Patentenkarte. Diese Karte enthält wenigstens alle medizinischen Daten der letzten 5 Jahre. Die Daten sind auf Wunsch des Bürgers kennwortgeschützt.  (Wechselnde PIN Nummern)  Ebenfalls besteht die Möglichkeit, die Daten zentral zu erfassen. (Zuständige Krankenkasse). Von dort sind die Daten für den behandelnden Arzt abrufbar.Die Hygienestandards sind in allen Gesundheitseinrichtungen immer auf den neusten wissenschaftlichen Stand zu bringen und einzuhalten.Das mittlere, medizinische Personal ist alle 2 Jahre innerhalb von Fortbildungsveranstaltungen ausreichend zu schulen. Die Fortbildung erfolgt innerhalb der Arbeitszeit.  

 

Alle Hospitalismus Erkrankungen und Todesfälle in den Einrichtungen sind zu veröffentlichen. Deutschland benötigt hier eine zentrale Datenbank. Dorthin werden alle diese Fälle gemeldet und ausgewertet, mit einer diesbezüglichen Rückmeldung an die zuständige Einrichtung.