Ulrike Baureithel
15.03.2013 | 09:00 11

Unter Modernisierungsdruck

Gleichstellung Der Streit um die Homo-Ehe zerreißt die Konservativen – weil darin zwei ihrer Ur-Werte aufeinanderprallen

Unter Modernisierungsdruck

Prototyp einer heteronormativen Ehe: der konservative Joker und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mit seiner Ehefrau Tanja

Foto: Daniel Karmann / dpa

Parteien sind paradoxe Wesen oder, wenn man es weniger essenziell haben will, Systeme. Ihr Dasein rechtfertigt sich damit, Massen hinter sich zu versammeln – hinter Werten, Ideen und Zielen. Gleichzeitig müssen sie dem, was an Werten, Ideen und Zielen im Wahlvolk swingt, hinterherlaufen. Das nennt man dann gemeinhin Populismus. Um dem Volk zu seinem Ausdruck zu verhelfen, gibt es Wahlen, und wenn die Gewählten das Recht ignorieren, können die Wähler das Verfassungsgericht anrufen. Parteien haben es also schwer. Die Anhäufung von Wählerstimmen einerseits und die Selbstzerstreuung im Wählerwillen andererseits ist nur unter heftigen Spreizübungen einlösbar – zumal da auch noch ein „Marktwille“ mit Regie führt, was gewollt wird oder gewollt werden soll.

Der Streit um die Homo-Ehe ist eigentlich ein Streit um Pfründe – vom Adoptionsrecht bis zur Steuererleichterung. Er führt diese eigentlich unauflösbare Aufgabe aber geradezu klassisch vor. Die konservativen Bewahrer der Familie fühlen sich von einer Institution herausgefordert, die nicht nach weiblichem Töpfchen und männlichem Deckelchen organisiert ist und sich, zumindest biologisch, noch nicht fortpflanzt. Für sie steht nun an vorderster Front CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der glaubt, die „stille Mehrheit“ gegen die „schrille Minderheit“ verteidigen zu müssen. Der letzte standhafte Konservative sieht sich als Schutzwart eines Ehe-Modells, in dessen Rahmen – Gipfelpunkt des Wünschbaren! – Mama dank Betreuungsgeld zu Hause bleiben kann.

Unverheiratete Eltern bleiben immer noch ausgeschlossen

Auf der anderen Seite gibt es in der Union auch solche, die es nicht so dramatisch finden, wenn gleichgeschlechtliche Ehen wie die von allen übrigen begünstigt werden. Wichtig ist ihnen, dass Ehe und Familie als Subsidiarsysteme geschützt bleiben, um die Sozialkassen nicht zu belasten. Für sie bedeutet Konservativismus nicht wie für Dobrindt sich gegen den „gefährlichen Zeitgeist“ zu stemmen, sondern sich elastisch an Opportunitäten anzuschmiegen. Die bislang 27.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften, die vom Steuerprivileg der Ehe profitieren würden, fallen für den Staat allerdings kaum ins Gewicht – zumal absehbar ist, dass das Verfassungsgericht ohnehin zu ihren Gunsten entscheiden und den Gesetzgeber verpflichten wird, die Steuerregeln anzugleichen.

Im Parlament könnte es also schon heute eine „schweigende Mehrheit“ geben, die die steuerrechtliche Gleichstellung der Homo-Ehe befürwortet. Deshalb hat der Stuttgarter CDU-Chef Stefan Kaufmann, der auch im Bundestag sitzt, vorgeschlagen, die Abstimmung wie bei anderen Weltanschauungsentscheidungen freizugeben. Das wäre auch ein Geschenk an den Koalitionspartner FDP, der zwar dezidiert für die Gleichstellung eintritt, auf dem Bundesparteitag am Wochenende aber signalisiert hat, im Fall des Falles nicht gegen die Union zu stimmen.

Dagegen steht nun das Machtwort der Kanzlerin, die – zwischen konservativer Wählerakkumulation und Modernisierungsdruck zerrissen – auf dem Koalitionsbeschluss vom Dezember beharrt und das Privileg der Hetero-Ehe aufrechterhalten will. Sie hat drei ihrer Minister, den Haushälter Wolfgang Schäuble und die beiden sich gegenseitig beharkenden Ministerinnen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder, vorgeschickt, um den Strom des Unmuts abzulenken in ruhigere Seitenläufe. „Familiensplitting“ heißt nun das Zauberwort der Arbeits- und der Frauenministerin. Es ist von „Umbau“ die Rede, und alle, also auch unverheiratete Paare, sollen davon profitieren. Gleichzeitig versprechen sie, dass langjährig Verheiratete nicht schlechter gestellt würden als bisher.

Die Lösung der konservativen Quadratur des Kreises? Christian Lindner (FDP) spricht hämisch von einem Ablenkungsmanöver; SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält das Familiensplitting schlicht für unbezahlbar. Ordnungspolitisch folgen Ehegatten- und Familiensplitting unterschiedlichen Logiken: Im ersten Fall bildet die Erwerbsgemeinschaft der Verheirateten die Grundlage der Besteuerung, im zweiten, wie etwa in Frankreich, ist es die Zahl der Kinder. Ein Erwerbsanreiz für Ehefrauen ist das Familiensplitting auf jeden Fall nicht, und eingetragene Lebenspartnerschaften profitieren nur davon, wenn Kinder im Haushalt leben.

Dagegen setzt die Opposition, mit unterschiedlicher Akzentuierung, auf die Individualbesteuerung. Im gerade vorgestellten SPD-Programm soll „ab einem Stichtag anstelle des Ehegattensplittings ein Partnerschaftstarif“ treten, der berücksichtigt, dass die Eheleute gegenseitig unterhaltspflichtig sind. Unverheiratete Paare, also Überlebensbündnisse, die nach deutschem Sozialrecht als Bedarfsgemeinschaft gelten und ebenfalls füreinander einstehen müssen, gehen nach Auskunft von Generalsekretärin Andrea Nahles bei diesem Modell leer aus. Auch das ist eine Paradoxie rechtlicher Modernisierung: Die Inklusion der einen, in diesem Fall der Homo-Ehen, geht mit nicht weiter verhandelten Ausschlüssen einher, derjenigen, die nicht heiraten wollen oder können.

Am Ende wird die Union, so oder so, wohl gar nicht darum herumkommen, die Homo-Ehe auf allen Ebenen gleichzustellen, jedenfalls solange die Ehe verfassungsrechtlich privilegiert ist. Ob überhaupt noch zu Recht ist in einer zunehmend bunten Gesellschaft, die alle möglichen Partnerschaftsformen erfindet, eine ganz andere Frage. Schließlich gibt es keinen Grund, warum eine Wohngemeinschaft, die gemeinsam für dort lebende Kinder sorgt, schlechter gestellt sein sollte als kinderlose Eheleute. Wenn sich andererseits der Trend zur Individualisierung – übrigens auch im Hinblick auf die Kinder – weiter durchsetzt, wird es ohnehin schwieriger werden, besondere „Keimzellen“ der Gesellschaft zu privilegieren.

Moment mal, so eine Debatte hatten wir schon mal

Davon einmal abgesehen, ähnelt die Debatte um die Homo-Ehe ein bisschen der Frauenquote. Wenn die Konservativen behaupten, die Homo-Ehe sei eben doch nicht so ganz vergleichbar mit einer normalen Ehe, dann erinnert das an Argumente, nach denen sich Frauen angeblich von Männern unterscheiden und es deshalb legitim sei, ihnen nicht dieselben Rechte, Chancen und Privilegien einzuräumen. „Andersartiges“ zu behaupten war schon immer gut, um das eigene Scherflein zu hüten.

Im Falle der Frauen kommt der Druck vom Markt, der nach ihnen verlangt. Qualifizierte Frauen, die zu Hause bleiben und Kinder betreuen, sind aus Verwertungsperspektive hochgradig kontraproduktiv, wie Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wissen lässt. Weitsichtigere Konservative, die ihre „schweigenden Mehrheiten“ nicht mit Lupenschärfe in bayerischen Marktflecken suchen, verstehen das und sind darin geübt, den mit dieser Einsicht verbundenen „Modernisierungsschmerz“ zu ertragen.

In gewisser Weise wäre vielleicht sogar ein Alexander Dobrindt bereit, das einzusehen. Deshalb so viel Lärm um die Homo-Ehe; nicht, weil sie seine Werte bedrohte – das tun Karrierefrauen, die keine Lust auf Ehe und Kinder haben, unter Umständen nachdrücklicher –, sondern weil es sich um etwas handelt, das für den Markt keine besondere Relevanz hat und Konservative nicht unter ökonomischen Wettbewerbs-, sondern „nur“ unter gesellschaftspolitischen Modernisierungszwang setzt.

Kommentare (11)

Tollschock 15.03.2013 | 11:38

Die "schrille" Minderheit ist aber in unserer Gesellschaft geboren und lebt zum Glück auch noch hier und entrichtet Steuern. Ich kann gut auf Herrn Dobrindt verzichten wenn denn endlich die Gleichstellung aller Bürger praktiziert wird. Nicht nur im steuerlichen Sinne sondern auch die gleichgeschlechtliche Ehe, Adoptionsrecht etc. Nur weil die katholische Kirche anderer Meinung ist(was sie ja sein kann aber ebenfalls nicht sein sollte denn Homsexuelle werden so geboren!) sollte unser Staat endlich zur Normalität übergehen und Menschen nach dem Grundgesetz gleich behandeln. Die Bevölkerung ist längst schon weiter und toleriert Homosexualität als das was sie ist; eine mögliche Ausprägung.

Mei Nung 15.03.2013 | 17:20

Die Konservativen müsste nichts zerreißen, wenn ihnen bewusst würde, dass die Werte, die unser Zusammenleben bestimmen, in modernen westlichen Demokratien nicht aufeinanderprallen, sondern, im Sinne des "Geselschaftsvertrags", untereinander ausgehandelt werden.

Laut "Handlexikon zur Politikwissenschaft" sind "Parteien als Bestandteil der gegenwärtigen Systeme ein nahezu universelles Phänomen". In diesem Sinne sollten sie sich auch um universelle Prinzipien der Gerechtigkeit bemühen, oder, wie es Humanist Schmidt-Salomon näher erläutert, um das "Prinzip der gleichen Berücksichtigung gleichrangiger Interessen".

Wie es Tollschock richtig feststellt, ist die Bevölkerung schon längst weiter, und dies liegt nicht zuletzt daran, weil unser Staat auch schon mal weiter war im Sinne des Prinzips der gleichen Berücksichtigung gleichrangiger Interessen beispielsweise in Fragen der Homosexualität, als die Regierung Brandt Ende der 70er Jahre die "Große Strafrechtsreform" ermöglichte, die mit einer weitgehenden "Entmoralisierung des Rechts" verbunden war: "Mit der Strafrechtsreform setzte sich die ethische Ansicht durch, dass es für die rechtliche Beurteilung irrelevant ist, ob eine Handlung "unmoralisch" ist. Entscheidend ist vielmehr, ob durch sie andere "Rechtsgüter" (d.h. andere rechtlich geschützte Interessen) verletzt werden oder nicht." (Schmidt-Salomon)

Die "Ur-Werte", um die es hier eigentlich geht, sind "Moral", im Sinne eines konventionell"gelebten sittlichen Empfindens", und "Ethik" im Sinne einer weiterentwickelten universellen"kritischen Reflexion dieses "sittlichen Empfindens". Eine solch verstandene Ethik  führt nicht zu einem Tauziehen, das uns  zerreißt, im Gegenteil: Sie ist der rote Ariadne-Faden, an dem entlang wir aus dem Labyrinth unser immer komplexer werdenden Welt und ihren drängenden Fragen herausfinden .

Oder wie es im "Handlexikon zur Politikwissenschaft" heißt:

"Trotz des tiefgreifenden Wandels der Machtverteilung im Parteiensystem besteht nach wie vor ein erheblicher Bedarf an zukunftsweisenden Perspektiven, um die "Probleme" mit neuer Qualität in nahezu allen zentralen Politikbereichen zu lösen."

 

digitales 17.03.2013 | 14:03

Homo-Ehe eine contradictio in absurdum?

Während "Heten" zusehends erkennen, welch reaktionäres Modell hinter der Ehe als Garant staatsbürgerlicher Pflichterfüllung auch stehen könnte haben "Homos" wenig mehr zu tun als um die Wette zu laufen in eben dieses staatsbürgerliche Modell aus dem Biedermeier.

Deren Sache: wenn die den bürgerlichen Schrott auch noch kopieren müssen, nein darüber sogar noch so etwas wie "Gleichberechtigung" wähnen.

Es geht um Versorgungsleistungen: und da geht so etwas auch anders als via praktizierter Karikaturbefähigung zum bürgerlichen Familienmodell.

Wie schon gesagt: Spießer bleiben Spießer...?

Warmduscher 19.03.2013 | 00:52

Schade ist, dass es bei der Diskussion um die Homoehe längst nicht mehr fair zugeht. Wer sich gegen die Homoehe stellt wird gnadenlos fertig gemacht. Dabei geht es nur um verschiedene Definitionen und Werte. Aber die eine Meinung ist ja böse.

 

Intressant, dass diejenigen die behaupten für Freiheitsrechte zu kämpfen solche Methoden anwenden.

M.Philipp 19.03.2013 | 14:51

Die konservative Sicht auf die Homosexualität beruht darauf, dass die WELT  und nicht nur der MENSCH  gesehen werden soll, d.h.  z.B. : alles Natürliche ist auf Ergänzung durch das ANDERE  ausgerichtet, nicht das GLEICHE.  Die `naturverbundenen`  z.B.  Gruenen  verstehen  das nicht , weil sie nur eine (mütterliche)  Sicht auf den Menschen haben, der aber evolotionsbiologisch, kosmologisch, psychoanalytisch und theologisch eben  n i c h t  im Mittelpunkt der WELT  steht. Die  Tatsache, dass  (funda)mentale Irrtümer möglich sind im menschlichen Leben muss  also von der politisch linken Position aus geleugnet werden.(`Alle Menschen , und Äpfel und Birnen, sind gleich.......`usw.).

Ausserdem: Die EINSEITIGKEIT  einer Allein-Erziehung soll nun dem Kind auch im Doppelpack zugemutet werden-  das ist so logisch wie : `Packen wir doch den Keller voller antisimitischer Moslems, weil wir ohnehin mehr Schulden haben, als ALLE  islamischen Länder zusammen!`.

Im Übrigen: Die Verwechselung von Hauptsachen und (schönsten) Nebensachen,  von Beliebigkeit und Freiheit, von Sentimentalität und Authentizität (Einheit von Körper, Geist und Seele), usw. beruht auf einer Emotionalen Nicht-Differenziertheit, die selbstverständlich tragisch aber eben auch unnatürlich ist.

Wer glaubt, dass das normal zu sein hat, wird immer  im Sinne einer Rechtfertigung(!)  auf Zwischenmenschlichkeit(horizontal) reduziert sein und eine erlösende vertikale Orientierung nicht finden, weil nicht für möglich halten. Wenn man dann Gleichgesinnte findet ist man humanistisch gerechtfertigt , aber ist man dann auch wahrhaftig?

Wolfram Heinrich 21.03.2013 | 00:08

@pierrelerock

Was ist das für ein Foto? Schwule als Tunten und bunte Clowns? Ich hoffe, die Redaktion des "Freitag" eignet sich in Bälde ein "moderneres" zeitgemässeres Homo-Bild an......

 

Die Tunte rechts ist erkennbar eine Frau. Der kesse Vater links ist ersichtlich ein Mann. Es handelt sich, ausweislich der Bildunterschrift, um den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und seine Ehefrau Tanja.

Wir sollten uns ein moderneres, zeitgemäßeres Bild von  CSU-Generalsekretären zulegen.

 

Ciao

Wolfram

Hfftl 21.03.2013 | 09:10

"Der Streit um die Homo-Ehe ist eigentlich ein Streit um Pfründe".

Für alle, die nicht richtig Deutsch können: Es heißt nicht etwa, wie viele zu glauben scheinen, "das Pfrund" (Singular) und "die Pfründe" (Plural), sondern "die Pfründe" (Singular) und "die Pfründen" (Plural). Insofern wäre auch der Streit um die Homo-Ehe ein Streit um Pfründen.

Dass die Sprache eine Feindin der Autorin ist, zeigt auch dieser Passus:

"...Argumente, nach denen sich Frauen angeblich von Männern unterscheiden und es deshalb legitim sei, ihnen nicht dieselben Rechte, Chancen und Privilegien einzuräumen."

Nun ist ein Privileg bekanntlich ein Vorrecht, das jemand gegenüber anderen genießt, die dieses Recht nicht haben. Wenn nun Frauen dieselben Privilegien eingeräumt werden sollen wie Männern - wem gegenüber sind es dann Privilegien? Zwittern? Der Satz ist ein offenbar völlig gedankenlos hingeschriebener Unsinn.