Ulrike Baureithel
11.12.2012 | 12:08 10

„Wir wollen die PKV nicht abschaffen“

Im Gespräch Die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann beschreibt, wie die Bürgerversicherung die Private Krankenversicherung radikal verändern würde

Der Freitag: Die neuen Unisex-Tarife haben die Privaten Krankenversicherungen (PKV) wieder in die Schlagzeilen gebracht. Für Männer stehen erhebliche Beitragserhöhungen an. Ist die PKV damit am Ende?

Carola Reimann: Nein, aber sie wird in ganz schwere Fahrwasser kommen, weil sich die Rückstellungen immer schlechter kapitalisieren. Und die dienen dazu, den Beitragsanstieg im Alter abzubremsen. Auch die privaten Versicherer haben es mit immer älter werdenden Patienten zu tun. Dabei haben sie weniger Regulationsmöglichkeiten als die gesetzlichen Kassen, die ihre Ausgaben über Rabattverträge und Ähnliches etwas steuern können. Dagegen müssen wir etwas tun. Die SPD will die Bürgerversicherung einführen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für PKV und die Gesetzliche Krankenkasse (GKV). Wir schaffen die PKV nicht ab, wollen aber, dass die Beträge für Vollversicherungen unabhängig von Krankheit und Alter und abhängig vom Einkommen erhoben werden.

Wer zu den Privaten gewechselt ist, kann bislang nicht in die Gesetzliche zurückkehren. Müsste man das angesichts der aktuellen Situation nicht ändern?

Es gibt viele Leute, die lieber heute als morgen in eine gesetzliche Kasse zurückkehren würden. Wir wollen das mit der Einführung der Bürgerversicherung für eine gewisse Zeit möglich machen – und zwar unter Mitnahme aller verfassungsrechtlich möglichen Kapitalrückstellungen. Das wird eine ähnlich aufgeregte Diskussion entfachen wie damals, als bei den Privaten der Basistarif eingeführt wurde.

Es wird oft gesagt, dass die Privaten die Gesetzlichen Krankenkassen gerade bei den Ärzteeinkommen mitfinanzieren. Würde das Ende der PKV auch die GKV gefährden? Die Leistungsdichte sinkt doch, wenn die Konkurrenz wegfällt.

Sicher nicht. Mit der Einführung der Bürgerversicherung muss eine Honorarreform einhergehen. Das heißt: Alle Ärzte mit dem normalen Mix von 90 Prozent gesetzlich und 10 Prozent privat versicherten Patienten müssen auf das gleiche Einkommen wie zuvor kommen. Es wird aber auch Fachärzte geben, die ganz klar auf privat Versicherte optimieren, und die am Quartalsende weniger haben werden.

Was halten Sie von Vorschlägen der Union, den gesetzlichen Kassen den Status von öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu entziehen und sie mit den Privaten gleichzustellen?

Dass die gesetzlichen Kassen Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, ist ein hoher Wert. Daran will ich auf keinen Fall rütteln. Derzeit liegt im Vermittlungsausschuss des Bundesrats die sogenannte GWB-Novelle, mit der auch Krankenkassen allgemeinem Wettbewerbsrecht unterworfen werden sollen. Diese Novellierung könnte zur Folge haben, dass für die Kassen künftig EU-Wettbewerbsrecht anzuwenden ist und wir dadurch ohne Not unsere nationale Souveränität auf diesem Gebiet aufgeben.

Das Gespräch führte Ulrike Baureithel

Kommentare (10)

miauxx 11.12.2012 | 20:45

Sollen die Privatversicherten meinetwegen zahlen, bis es nicht mehr geht. Wir haben ein an sich ganz gut gedachtes Solidaritätssystem mit der GKV (wie es tatsächlich funktioniert ist eine andere Frage). Sich daneben privat und exklusiv zu versichern, ist eben rein kapitalistisch und asozial; die Betreffenden müssen dann halt mit Umständen wie den Kapitalmarktschwankungen leben.

Was ich jedoch nicht verstehe ist, dass man nicht von der PKV wieder in die GKV zurückwechseln kann!?

Ulrike Baureithel 12.12.2012 | 00:35

Damit wollte der Gesetzgeber bewirken, dass sich die Leute genau überlegen, ob sie das Solidaritätssystem verlassen. Sonst würden z.B. die jungen Leute für wenig Geld in die PKV gehen und später, wenn ihre Versicherung teuer wird und sie kränker werden, wieder zurückwechseln. Das würde die "guten Risiken" noch stärker bei der PKV massieren, während die schlechten in der GKV landen und von der Solidargemeinschaft geschultert werden müssten.

Grundgütiger 12.12.2012 | 08:52

Ich könnte auch mit einer Bürgerversicherung leben, die es ermöglicht sich Leistungen dazu zu kaufen.

Die vorhandene Geldmenge bei circa einem Drittel der Bevölkerung kann so sinnvoll verwendet werden.

Wer nur mit dem Chefarzt gesunden kann, soll er haben.

Die Hand am Messer sieht ja keiner.

Was aber auf keinen Fall die Absenkung jetziger Standards zur Folge haben sollte.

DonFerrando 12.12.2012 | 09:17

Eine Rückkehr von der PKV zur GKV ist bis 55 möglich. 

 

Am besten wäre wohl eine staatlich geführte Einheitskasse. Bei der Rente und ALV ist es auch so. Wie viele Milliarden könnten dadurch eingespart werden? Welchen Beitragssatz hätten wir dann? Auch die Pflegeversicherung sollte man wieder in die KV integrieren. 

 

Auch hier kann man sich aus Erfahrungen aus einem anderen Teil Deutschlands orientieren. Das hat zT. besser funktioniert und war deutlich preiswerter.

Ulrike Baureithel 12.12.2012 | 11:25

Ganz so einfach ist es nicht:

 

Rückkehr des Arbeitnehmers zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Grundvoraussetzung: Das Einkommen muss für mindestens ein Jahr unterhalb der Versicherungspflichtgrenze der GKV liegen. Die GKV nimmt Versicherte einer PKV nur dann wieder auf, wenn diese versicherungspflichtig werden (beispielsweise nach Aufgabe einer selbständigen Tätigkeit und Aufnahme einer nichtselbständigen Beschäftigung für mindestens zwölf Monate), unter 55 Jahre alt sind und ihr Einkommen unter die geltende Versicherungspflichtgrenze gesunken ist. Hier greift die Versicherungspflicht des § 5 SGB V in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V.

Personen, die nach Vollendung des 55. Lebensjahres versicherungspflichtig werden, sind versicherungsfrei, wenn sie in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich versichert waren (vgl. § 6 Abs. 3a SGB V). Damit können Versicherte, die bereits das 55. Lebensjahr überschritten haben und Mitglied einer Privaten Krankenversicherung sind, auch dann nicht mehr in eine GKV zurückgehen, wenn bei Ihnen alle Voraussetzungen zur (neuen) Versicherungspflicht erfüllt sind.

 

Zamurei 13.12.2012 | 10:01

Den Sozen glaube ich kein einziges Wort mehr. Von wegen Bürgerversicherung, die hatten von 1998 bis 2009 Zeit das in die Hand zu nehmen. Dann wären die Kassen voll, aber statt dessen gab es Praxisgebühr noch mehr Zuzahlungen und die Rente ab 67.

Denn eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr statt deutsche Spezialdemokraten, sozialdemokratische Politik machen.

Wer hat uns verraten.....

http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI