das brueckenkarma

Blog von das brueckenkarma

13.11.2011 | 22:47

Reregulierung hört nicht bei Finanzmärkten auf

Die erfahreneren und jüngeren globalisierungskritischen Bewegungen, in deren Familie "occupy..." wohl auch ihren Platz findet, äußern meist "Banken in die Schranken!" oder "Finanzmärkte regulieren!" in einer Reflexartigkeit die zwar einleuchted, aber doch wohl nur einen Teil der Lösung darstellen kann. So berechtigt die Finanzmarktkritik m. E. ist, so kann sie doch auf so manche strukturelle Ungleichheit der ("Real"-)Volkswirtschaften in der Eurozone, der EU oder darüberhinaus keine ausreichende Antwort geben.

Im Klartext: die Einführung der Tobin-Steuer auf Finanztransaktionen, die scharfe Trennung in Geschäfts- und Investmentbanken, die Bekämpfung von Steueroasen, das Verbot von (ungedeckten) Leerverkäufen usw. ändert zunächst einmal gar nichts an der Tatsache, dass die Volkswirtschaft Griechenlands sich in ihren Strukturen fundamental von der Deutschlands oder Japans unterscheidet.

Folgende Debatte möchte ich anstoßen ohne selbst schon eine abschließende Meinung zu haben: Die Deregulierung der globalen Finanzmärkte wurde z. B. im sogenannten "Vertrag von Lissabon" (AEUV) in den Artikeln 63ff. unter dem Stichwort "Kapitalverkehrsfreiheit" quasi zur Handlungsleitlinie für die gesamte EU erhoben. Sie ist jedoch im Kontext auch der "Dienstleistungs-" und "Warenverkehrsfreiheit" zu sehen. Frage: Da die Kapitalverkehrsfreiheit so eklatante Folgen, sprich Schäden für ganze Volkswirtschaften verursacht hat - ist da die uneingeschränkte Warenverkehrsfreiheit unkritisch weiter aufrecht zu erhalten? Neben einer Abschwächung der deutschen Exportstärke durch eine gesteigerte Binnen-Nachfrage, die sich aus steigenden Lohnstückkosten per Lohnsteigerungen ergeben soll, sehe ich für Länder mit Aushandelsdefizit auch die Chance, über vorübergehende, einseitige und teilweise Abschottung der Märkte (Import-Zölle)  eine Entlastung und Erholung der Binnenkonjunktur zu erreichen...

Dieser Ansatz wird m. W. derzeit nirgends diskutiert, wo doch die Zeit der Denkverbote angeblich vorbei ist...

 

 
Senden Bookmarken Drucken
Kommentare
Lukasz Szopa schrieb am 14.11.2011 um 15:49
Durch Import-Schranken stärkt man auf jeden Fall die Binnen-Produktion, teils dann auch den Binnen-Arbeitsmarkt. Fraglich ist dann, ob man tatsächlich die Binnenkonjunktur bzw. -konsum stärkt: denn die Kosten der Zölle bezahlen ja die Binnen-Konsumenten, nicht der ausländische Exporteur.
Ich nehme an, in Ihrem Text denken Sie vor allem an Griechenland bzw. generell an die EU - denn weitweit gibt es genug Import-Zölle (u.a. EU gg. vielen Agrarprodukten aus Afrika, Asien!). Dazu bräuchte jedes Land nur aus der EU austreten, dann kann es eigene Zölle einführen etc. Denn die Idee der EU ist ja eine Waren- und Personenfreiheit.
Wer es nicht will, bzw. der Ansicht ist, es schadet mehr als es nützt - wird nicht aufgehalten.
Wobei aus meiner Sicht es schöner wäre, wenn sowohl D als auch GR in der EU blieben. EU-weit sollte man allerdings vor allem ESt- und Unternehmenssteuern angleichen, und in Fällen wie Griechenland wäre die Lösung: mehr Steuereinnahmen (Einkommen, nicht USt!), dieses Geld in Bildung und Infrastruktur investieren (wieso nicht Solar-Parks?), dann langsam das Handelsdefizit abbauen. Investition eben durch Steuern, nicht durch (Auslands-)Kredite, denn gerade importiertes Kapital verschlechtert die Handelsbilanz.
das brueckenkarma schrieb am 14.11.2011 um 21:15
"Dazu bräuchte jedes Land nur aus der EU austreten" - ganz so einfach ist wohl nicht und vor allem hieße das, das vielzitierte Kinde mit dem Bade auszuschütten. Das das "grenzenlose" Europa sehr viele Vorteile mit sich bringt, ist unbestritten - ein Ausstieg aus der EU, um den Binnenmarkt zu konsolidieren - und danach wieder in die EU einzutreten - das scheint doch etwas umständlicher als der von mir beschriebene Weg.

Ich glaube, dass die seinerzeit formulierten "Konvergenzkriterien" von Maastricht dazu verleiteten, eine episodische Einhaltung zur Erreichung der Währungsunion durch z. T. fragwürdige Methoden anzustreben. Sobald man "drin" war, ließ bei vielen Beteiligten die Strenge nach. Alternativ dazu, an diesen Kriterien festzuhalten, wäre die Frage zu stellen, ob die Kriterien überhaupt geeignet waren und zukünftig sind, qualitative Zustandsbeschreibungen europäischer Volkswirtschaften abzuliefern und ihre Entwicklung zu steuern.
Lukasz Szopa schrieb am 14.11.2011 um 22:09
Ich stimme zu, Ihr vorschlag wäre einfacher, der EU-Austritt ist rechtlich derzeit der einzig mögliche.
Zu Maastricht: Eigentlich wurde die Einhaltung der Kriterien schon vor der Einführung gebrochen: soweit ich mich erinnere, erfüllte damals nur Luxemburg alle Kriterien (Verschuldung, Neuverschuldung, Inflation)!!! Somit war es mehr ein politisches als wirtschaftlich überlegtes Projekt. Daher wäre es jetzt an der Zeit, Europa richtig wirtschaftlich zu vervollständigen: nicht nur eine Währung, auch eine Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik, d.h. eine europ. Regierung (keine Kommision, kein Rat, keine "Wirtschaftsregierung"). Gleichzeitig scheint es auch die einzige Lösung zu sein, wie in den USA und GB, dass die Zentralbank Staatsanleihen aufkauft (und nicht nur garantiert), trotz "Inflationsangst". Schulden sollen dennoch abgebaut werden. D.h. EIN EU-Haushalt, mit dem Ziel den Schuldenstand der ganzen EU zu senken - und solange es noch Schulden gibt, kosten diese dann nicht 7 oder 15%, sondern bloß 1,5%.

Übrigens, a propos EU-Austritt: Ich war vor kurzem echt schockiert zu erfahren, dass die Verträge so definiert sind, dass man die EURO-Zone nur verlassen kann, wenn man vorher die EU verlässt!!! So gesehen hat es Griechenland viel schwieriger als z.B. Ungarn - die könnten über Währungsabwertung das Import/Export-Verhältnis frei beeinflussen, ohne die EU verlassen zu müssen...
Sonntag schrieb am 22.11.2011 um 21:13
Es ist eine gute Anregung auch einmal über die Vor- und Nachteile der Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit zu diskutieren, auch wenn dieses Thema zur Zeit nicht unter den Nägeln brennt oder doch?.
Wie Lukasz Szopa schon schreibt, bestehen Handelsbarrieren zwischen der EU-Region und dem „Rest“ der Welt. Diese gibt es weiterhin, weil sie die EU-Region bei vielen Produkten vor anderweitiger Konkurrenz schützen sollen. Deswegen haben wir es auch nicht unbegrenzt mit einem globalen Wettbewerb, sondern hauptsächlich mit einem EU-regionalen Wettbewerb zu tun. 70 bis 80% des deutschen Exports verbleiben innerhalb der EU. Die Handelsbarrieren dienen dem Schutze der innereuropäischen Wirtschaft. So ist es nun auch vorstellbar von diesem Prinzip der Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit abzurücken wie die Kapitalverkehrsfreiheit zu beschränken. Von einer EU-Vertragsänderung hinsichtlich der Tobinsteuer habe ich bisher nichts erfahren. Wie die Bolkesteinrichtlinie zeigt, ist auch die Dienstleistungsfreiheit nicht unbeschränkt und steckt voller Ausnahmen und Übergansfristen. Wieso sollte Griechenland nicht auch eine temporäre Warenverkehrsbeschränkung ermöglicht werden ohne EU-Austritt? Griechenland könnte zu einer strukturschwachen Sonderregion erklärt werden und bekäme besondere Hilfe als auch Ausnahmeregeln von der EU.
Während der Asienkrise Ende der 90er Jahre profitierten z.B. Malaysia und die Philippinen aufgrund ihrer Einschränkungen im Waren- als auch Kapitalverkehr und erholten sich viel schneller als Thailand oder Indonesien, denen der IWF die Liberalisierung des Marktes diktiert hatte.
Griechenland könnte diesen Beispielen folgen, um die heimische Produktion und Dienstleistung zu schützen, zu entwickeln und so besser aus der Krise kommen.
Ob es für Griechenland überhaupt sinnvoll ist im Euroland zu bleiben scheint mir trotz aller Kosten eines Austritts (auch für Deutschland) nicht evident zu sein. Griechenland mit 11 Mio. Einwohnern, weniger als Nordrhein-Westfalen (18 Mio.), könnte sich an dem „Wunder von Wörgl“ orientieren und seine eigene Regionalwährung einführen...
das brueckenkarma
füll ich aus, wenn mal keine Krise ist... ;-)
Mitglied seit:
1 Jahr 7 Wochen
Zuletzt aktiv:
06.05.2012
Status:
Blogger
Aktivität:
Beiträge: 5
Kommentare: 13
Logbuch
04:40
Otis B. Driftwood hat gerade einen Kommentar geschrieben.
03:51
Nashira hat gerade einen Kommentar geschrieben.
03:34
Nashira hat gerade einen Kommentar geschrieben.
03:28
Fro hat gerade einen Kommentar geschrieben.
03:27
Nashira hat gerade einen Kommentar geschrieben.
David Graeber Schulden. Die ersten 5000 Jahre Klett-Cotta 2012

536 Seiten. Gebunden.

26,95
 
Seit der Erfindung des Kredits treibt das Versprechen auf Rückzahlung Menschen in die Sklaverei. Die Geschichte der Menschheit erzählt David Graeber als eine Geschichte der Schulden: eines moralischen Prinzips, das nur die Macht der Herrschenden stützt. Damit durchbricht er die Logik des Kapitalismus und befreit unser Denken vom Primat der Ökonomie >> mehr
Arte-Kooperation

portlet_ArabienArte.png

portlet-gaertnerbuch.png

wir müssen reden

Probe-Abo

probeabo260x120.jpg

Aktuelle Ausgabe bestellen
Der gefährlichste Mann Europas?

Ausgabe 21/2012
24.05.2012

keine Versandkosten
kein Aufpreis

Einzelpreis: 3.60 €

>> bestellen
der Freitag Kollektion

Freitag-Kollektion_Gaertner.jpg

Arte

portlet_arte+zeile.pngportlet_arte+zeile.png

Freitag-Buchshop.png

 
 
 
 
© der Freitag Mediengesellschaft mbH & Co. KG