Ghassan Abid

Die Bundesregierungen in Berlin und Wien wirken als Partner beim Demokratisierungsprozess Tunesiens mit

(Autor: Ghassan Abid) 2010sdafrika.wordpress.com/

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bereiste im Nachgang der Jasminrevolution das Land Tunesien, der Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ebenfalls, als auch der Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung Markus Löning und der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer sowie mehrere andere Vertreter Deutschlands. Staatsbesuche nehmen im diplomatischen Terrain eine wichtige Rolle, da diese als Indikatoren zwischenstaatlicher Beziehungen gewertet werden. Die deutsche Politik hat auf die jüngsten Ereignisse in Tunesien vom 14. Januar 2011 umfassend und schnell reagiert, während die Regierung Österreichs sein Engagement noch auszubauen hat.

© Auswärtiges Amt in Berlin (Quelle: Ghassan Abid)

Dr. Horst-Wolfram Kerll, seit 2007 Deutschlands Botschafter in Tunis, betont die volle Solidarität der Bundesregierung mit dem neuen Tunesien. „Tunesien hat „Geschichte geschrieben“ und Zeichen für einen „arabischen Frühling“ gesetzt, nicht nur in Nordafrika, sondern weit darüber hinaus.“, so der Botschafter hinsichtlich der Bewertung des politischen Umbruchs in Tunesien.

Die überwiegend friedliche Revolution und der Protest auf den Straßen hin zur Befreiung von der Diktatur habe auch für Dr. Kerll einen ganz besonderen Moment dargestellt. Die Deutsche Botschaft Tunis habe die Entwicklungen zum Jahreswechsel 2010/2011, so Dr. Kerll weiter, überhaupt nicht vorhergesehen.

Auf die Frage, ob es nicht besser sei, dass man Politgrößen des diktatorischen Regimes von Präsident Zine el-Abidine Ben Ali nicht lieber einer internationalen Strafgerichtsbarkeit unterstellen sollte, beantwortet dieser, dass jede Nation seine eigene Vergangenheitsbewältigung zu gestalten hat. Schwieriger erweist sich der Umgang mit der Exekutive des alten Regimes – also Polizei, Justiz und Geheimdienste - welche dem Präsidenten Ben Ali und dessen Gattin Leila Trabelsi inklusive Familienclan am Machterhalt verholfen haben. Dr. Kerll weiß, dass gerade die Sicherheitskräfte mit Ausnahme des Militärs für das hohe Maß an Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind und hierbei viele aus diesem Grund zur Verantwortung gezogen werden müssen. Nichtsdestotrotz sollte dieser Schritt durch eine unabhängige tunesische Gerichtsbarkeit unternommen werden und nicht per se durch ausländische Institutionen. Jedoch warnt er vor Pauschaljustiz, „Sippenhaft“ und Rachegefühle, die für postrevolutionäre Zeiten und hinsichtlich einer Aussöhnung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen kontraproduktiv sein können.

In der Vergangenheit stand die Bundesregierung wegen der bilateralen Beziehungen mit dem von Ben Ali dominierten Tunesien in scharfer Kritik. Mehrere deutsche Presseorgane klagten die Bundesregierung für dessen Verbindungen nach Tunis an. Botschafter Dr. Kerll macht hierbei deutlich, dass diese Einschätzung nicht den Tatsachen entspreche. Denn die deutsche Haltung gegenüber der tunesischen Politik sei klar gewesen, zumal die „eindeutigen Menschenrechtsverletzungen und unzweideutig schlechte Regierungsführung des alten Regimes“ zum Gesprächsgegenstand gemacht wurden. Dr. Kerll untermauert seine Überzeugung, dass der Demokratisierungsprozess unumkehrbar ist und die Revolution gelingen muss.

Die Verschiebung der Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung vom 24. Juli auf den 23. Oktober 2011 bewertet der erste Mann Deutschlands im Partnerland als weniger bedenklich. Allerdings betont der Diplomat, dass „an diesen ersten freien Wahlen der weitere Demokratisierungsprozess in Tunesien gemessen werden wird.“ Das Beispiel Tunesien zeige zudem, dass Demokratie und Islam kein Gegensatz sein muss, wie es teilweise behauptet wird. Damit genau dieser Spagat gelingen kann, wird die Bundesregierung der Übergangsregierung von Premierminister M.Béji Caïd Essebsi beim Transformationsprozess mittels des Sonderprogramms „Transformationspartnerschaft mit Tunesien“ in sämtlichen Bereichen der Politik, Ökonomie, entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, Kultur und Wissenschaft unterstützen. Das Auswärtige Amt mit seiner nachgeordneten Behörde in Tunis, die Außenhandelskammer, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), das Goethe Institut und auch die politischen Stiftungen stehen den tunesischen Partnern mit Rat und Tat zur Verfügung. Zum Abschluss des Interviews bekräftigt Dr. Kerll mit Nachdruck und mit Blick auf deutsche Touristen und Unternehmen eine Investition in die Demokratie: „Tunesien ist der Ort wo man sein sollte – jetzt!“.

Die österreichische Bundesregierung unter Kanzler Werner Faymann beobachtet genauso wie seine Amtskollegin Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr aufmerksam die Entwicklungen in Tunesien. Seit Januar 2008 befindet sich Dr. Johann Fröhlich als Botschafter der Alpenrepublik in Tunis. Österreich hat, so der Diplomat, von Anfang an die tunesische Revolution unterstützt.

Einen touristischen Aufenthalt kann Dr. Fröhlich demnach ebenfalls befürworten. Dennoch sollte zur Kenntnis genommen, dass man als Tourist wie überall auf der Welt stets wachsam zu sein hat.

Die Wahlterminverschiebung bewertet der österreichische Botschafter genauso wie sein deutscher Amtskollege in Tunis als nicht besorgniserregend: „Österreich ist daher auch sehr zuversichtlich, dass die für den 23. Oktober 2011 vorgesehenen Wahlen zur „Verfassungsgebenden Versammlung“ frei und fair ablaufen werden.“

Über die Gefahr eines möglichen Islamismus in Tunesien macht Dr. Fröhlich deutlich, dass die wichtigsten politischen, gesellschaftlichen und medialen Akteure des maghrebinischen Staates jede Form von religiösem Extremismus ablehnen. Hintergrund sind durch Islamisten verursachte Ausschreitungen in der tunesischen Hauptstadt, die die Aufführung des auf den Laizismus basierenden Films „Ni Allah ni maître“ verhindern wollten. „Ich sehe daher nicht, dass die Zukunft Tunesiens durch Islamisten bedroht wäre“, so der Botschafter weiter. Die von einigen Analysten als islamistisch bewertete Partei „Ennahda“ - so die anschließende Frage zur Einschätzung über das mögliche Gefahrenpotential dieser bei der tunesischen Gesellschaft populären Partei - bekenne sich bei ihren öffentlichen Auftritten zu einem demokratischen Tunesien sowie zur Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Trennung von Politik und Religion bleibt demnach weiterhin gewahrt.

Zum Ende des Interviews legt Botschafter Dr. Fröhlich eine optimistische Prognose zum postrevolutionären Tunesien ab, wonach „sich ein entschlossenes Volk aus eigener Kraft eines autokratischen Regimes entledigen kann und das tunesische Volk gewillt ist, den einmal eingeschlagenen Weg in Richtung Demokratie zielstrebig weiterzugehen...Ich bin aber zuversichtlich, dass am Ende des Weges Tunesien die erste arabische Demokratie sein wird.“

Deutschlands Botschafter griff diesen Gedanken übrigens ebenfalls auf und fokussiert die Erkenntnisse zu Tunesien auf die internationale Ebene. Seiner Meinung nach haben „repressive Regime, menschenverachtende Diktaturen oder korrupte Oligarchien“ auf Dauer keine Zukunft mehr. Bleibt demnach abzuwarten, wohin sich das soziopolitische Tunesien entwickeln wird.

Originalinterview mit Dr. Horst-Wolfram Kerll, Botschafter Deutschlands in Tunis, auf "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste"

2010sdafrika.wordpress.com/2011/07/30/experten-im-gesprach-dr-horst-wolfram-kerll-deutscher-botschafter-in-tunesien/

Originalinterview mit Dr. Johann Fröhlich, Botschafter Österreichs in Tunis, auf "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste"

2010sdafrika.wordpress.com/2011/07/30/experten-im-gesprach-dr-johann-frohlich-osterreichischer-botschafter-in-tunesien/