Ghassan Abid

Skepsis und Hoffnung liegen nah beieinander

- TUNESIENWAHL-SPEZIAL -

(Autor: Ghassan Abid)

Am heutigen Tage wird gewählt. Die ersten demokratischen Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung werden zeigen, inwieweit die Jasminrevolution als erfolgreich bewertet werden können. Die Europäische Union lässt die Wahl beobachten, mehrere neue und unabhängige Parteien sind gegründet worden und die Arbeit der Übergangsregierung verlief im Großen und Ganzen äußerst reibungsfrei. Kritisch sind die Umstände, dass die Berichterstattung zu den Wahlen eingeschränkt ist, wichtige Reformen ausblieben und die Gefahr einer Islamisierung Tunesiens größer denn je ist.

© Urnengang in Tunesien

Verschwörungen erleben Renaissance

Verschwörungstheoretiker erleben in gewisser Weise eine Renaissance ihrer selbst und halten den Ablauf freier Wahlen als einen großen Bluff. „Ehemalige RCD-Anhänger steuern alles; es wird niemals ein demokratisches Zeitalter geben“, so ein 24-jähriger Informatikstudent namens Sofien aus dem südtunesischen Gabès. Auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit scheint für viele Bürger eher utopisch als realistisch, zumal mit dem Einbruch des Tourismussektors weitere Arbeitsplätze wegfielen.

Blogger Slim Amamou: „Mein Einfluss als Staatssekretär war gering“

In der Vergangenheit resignierten einige tunesische Politgrößen, wie zum Beispiel der Blogger Slim Amamou von seinem Amt als Staatssekretär für Sport und Jugend. Er bemängelte, dass er während seiner Karriere als Regierungsmitglied kaum Einfluss auf die Gestaltung politischer Verhältnisse hatte. Diese Erkenntnis ist mit großer Sorge zu betrachten, sollte man davon ausgehen, dass erst mit der Aufnahme eines solchen politischen Mandats eine Veränderung der soziopolitischen Situation möglich ist.

Persönliche Einschätzung des Politikwissenschaftlers Ghassan Abid

„Meine tunesischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind mündig genug, um die Zukunft dieses Landes mit bestem Wissen und Gewissen mitzugestalten. Tunesien begeht mit dem heutigen Wahltag einen bedeutenden Schritt in Richtung Demokratie. Denn die Ausarbeitung einer Verfassung wird als Grundlage dieses Transformationsprozesses in die Geschichtsbücher eingehen. Bedauerlich ist die geringe Wahlregistrierung und -beteiligung im deutschen Wahlkreis. Auch der zugenommene Einfluss des islamistischen Milieus beunruhigt mich zutiefst, wenn ich mir die Anfänge des Bürgerkriegs im Nachbarland Algerien anschaue. Ebenfalls gehe ich davon aus, dass dem Pressewesen Tunesiens und den Frauenbewegungen schwierige Zeiten bevorstehen.

Bleibt nur das Beste zu hoffen, insallah!„