Achtermann

Der Schatten in mir

15.02.2010 | 18:15

Über den vermeintlichen Missbrauch von Hartz IV

Zwei Tage lang habe ich mich in einem Blog außerhalb des Freitag mit Bürgern dieses Staates über Hartz IV gestritten. Einige Argumente dieser Blogger, kenntlich gemacht durch die beiden Anfangsbuchstaben des Nicknames, habe ich zusammengestellt. Die Aussagen sind erschreckend aber echt, obwohl es kein Blog aus dem rechtsradikalen Milieu ist.

lu: Wenn nicht bald etwas passiert, können wir hier das Licht ausmachen. Tendenz: Die Anzahl der Sozialtransfer Beziehenden explodiert, die der ins System Einzahlenden schwindet, mehr und mehr intelligente und arbeitswillige Menschen verlassen dieses Land. Wir brauchen Einwanderung - aber von leistungsfähigen und leistungswilligen Menschen und nicht von denjenigen, die es woanders auch nicht geschafft haben oder schaffen werden. Geld kann man eben leider nur einmal ausgeben - auch im reichen Deutschland!

vo: Die Zornesröte treibt es mir ins Gesicht, wenn ich daran denke, dass Schulabgänger für nicht arbeiten mehr Geld bekommen als Schulabgänger, die jeden Tag arbeiten gehen. (400€ für nicht arbeiten, 250€ für eine Ausbildung zur Fotografin).

mi: Aber woher sollen höhere Löhne kommen, wenn die Verbraucher nicht bereit sind, höhere Preise zu bezahlen. Und jetzt bitte nicht die reflexartige Standardantwort, die Verbraucher können nicht, weil die Löhne zu gering sind.

Die Tatsache, dass "Dummheit" "Dummheit" gebiert, ist übrigens so neu nun auch nicht. Sie wird nur gerne von Bildungsideologen verdrängt. 

vo: Die andere [Jugendliche] war in einem Sonderprogramm der Arbeitsagentur und hat deshalb 400€ bekommen - und alle ausgelacht, die jeden Tag arbeiten gingen. Übrigens hat die sich, nachdem das Programm abgelaufen war, schwängern lassen (der Kindsvater übrigens auch Hartz IV-Empfänger) und lebt seither ganz gut so...

Ich rede hier, falls das jemand missverstehen sollte, nicht von den Leuten, die auf das Geld wirklich angewiesen sind. Da gibt es genügend und denen gönne ich das Geld, gerne auch mehr. Ich rede nur von denen, die das System ausnutzen - und davon gibt es leider immer mehr.

rh: Es geht um diejenigen, die arbeiten könnten und es nicht tun. Diese Leute verhindern es, dass genügend Geld da ist, um die in Not Geratenen ausreichend zu versorgen.

Der Beispiele gibt es viele: die Gaststätte neben uns hat 4 Monate lang versucht, eine Küchenhilfe zu finden. Diese Küchenhilfe hätte 10 Euro brutto bekommen als ungelernte Kraft - das ist wesentlich mehr, als viele bekommen, die eine Ausbildung haben.

Auch ja... in der Zeitung bei uns gab es ein Interview mit einer H4-Empfängerin, die sagte, die Sätze seien viel zu niedrig. Sie würde für ihr Kind allein 1300 Euro im Jahr für Kleidung brachen. War wohl als Tränenzieher gedacht, der Artikel.

lu: Die Sachleistungen für die Kinder dieser Republik ausweiten: Hort und Kindergarten mit Verpflegung kostenlos und Pflicht, dafür kein Kindergeld mehr. Das bisherige Angebot: Schulbildung für alle kostet ja auch, ist also eine Sachleistung, mithin ein geldwerter Vorteil, den alle Steuerzahler zu bezahlen haben. Auch andere Wege versuchen; beispielsweise Mütter mit kleinen Kindern in die Horte. Die Frauen sind ja nicht arbeitsunfähig. Und niemand kann mir ernsthaft sagen wollen, das eine Transferleistung des Staates - mithin der Steuerzahler - ohne Gegenleistung erfolgen muss. Mir fällt sicher noch eine Menge dazu ein.

rh: Faulpelze knallhart bestrafen, Zuwendungen streichen, Gutscheine ausgeben.

st: Erziehungsgeld hin oder her - es ist eine Tatsache, dass mit dem Grad der Ausbildung die Bereitschaft einer Frau sinkt, sehr früh ein Kind / Kinder zu bekommen. Gerade in sozial schwachen Familien bedeutet es für ein Mädchen finanzielle Sicherheit, wenn sie ein Kind großziehen muss, einen Grund, sich nicht um einen Arbeitsplatz zu bemühen. Und wenn dann die Unterstützung weg fällt, ist es oft zielführender, erneut schwanger zu werden als sich vergeblich (und ohne Ausbildung) um einen schlecht bezahlten und anstrengenden Arbeitsplatz zu bemühen. Und wenn man das eine Weile gemacht hat, fällt der Einstieg in die Arbeitswelt nicht leichter.

Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen oder Sündenböcke. Es ist für viele die Realität.

bg: Ja, es gibt sie, die Sozialschmarotzer, die gibt es nicht erst seit Hartz IV. Schon früher gab es regelrechte Sozialhilfedynastien. Woher sollten die Kinder denn eine Einstellung zum Arbeiten entwickeln, wenn in der Familie keiner arbeitet?

lu: Übrigens ein klitzekleines Rechenbeispiel: Wenn von 359,-€ Regelleistung 132,83 € für Nahrung, Getränke, Tabakwaren vorgesehen sind, der rauchende Bezieher aber eine Schachtel Zichten täglich verqualmt, sind dies mal eben schlappe 120,- Euronen im Monat. Klar, dass die restlichen 12,83 € nicht zum Leben reichen.

Das zweite Beispiel kannst du selber ausrechnen: Viele ihrer Kids nuckeln pro Tag einen 1 1/2-l-Tetrapak mit Eistee o. ä. weg. Das sind auch mal eben knapp 20kg Zucker zusätzlich pro Jahr. Quelle: Inhaltsangaben auf der Verpackung, Rest eigene Hochrechnung auf 1 Jahr. Das daraus entstandene Körperfett bekommen sie nie mehr von den Rippen und spätestens mit 50 sind die Hüft- bzw. Kniegelenke hin. Dann gibt’s neue.

Anmerkung: Die Bundesagentur für Arbeit berichtet, im Durchschnitt hätten im Jahr 2009 rund 6,5 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen erhalten. Die "Missbrauchsquote" läge bei lediglich 1,9 Prozent. Die "Zunahme des Missbrauchs" stelle sich näher betrachtet, als eher marginal dar: 2008 hätte die entsprechende Quote bei 1,8 Prozent gelegen, also 0,1 Prozent niedriger. Unter den aufgeführten 165.000 Fällen gehörten auch einfache Ordnungswidrigkeiten, d. h. die Verletzung oder Missachtung von Rechtsregeln, die mit einem Bußgeld belegt würden, aber auch "Verdachtsfälle". Die Bundesagentur selbst warnte davor, die von ihr präsentierten Zahlen "überzubewerten". Denn der "Leistungsmissbrauch" sei "in Relation zu der Anzahl der Hilfsbedürftigen und den Gesamtausgaben relativ gering verbreitet".

 
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Kommentare
jayne schrieb am 15.02.2010 um 19:15
Die kommentarzitate sind ein hervorragender beleg dafür, daß eine jahrelang von den ideologen und predigern des neoliberalismus gezielt geführte kampagne resp. indoktrination der allgemeinheit, die sich dabei diverser vorurteile bedient, nicht ohne folgen für das denken und problembewußtsein in dieser gesellschaft bleibt.
Deaktivierter Nutzer schrieb am 15.02.2010 um 19:22
sehr verdienstvoll solche zusammenstellungen.
fast möchte man der zahlenakrobatik der bundesagentur danken.
quarktasche schrieb am 15.02.2010 um 20:05
faschistoid was die da verzapfen: Wer nicht Arbeitet soll auch nicht Essen, ist lebensunwertes Leben, ab ins Arbeitslager.

unglaublich...
Achtermann schrieb am 16.02.2010 um 08:10
Ja, so ging es mir auch, die BA wirkt da als Trost und Beleg dafür, dass das phantasierte Phänomen des untergehenden Staates nicht mit den faulen Hartz-IV-Empfängern begründet werden kann. Trotzdem wird das Argument faktenfrei zurückgewiesen, damit die eigene Weltsicht ungestört bleibt. Die Bloggerin mi, Gesamtschullehrerin, schreibt zur BA-Mitteilung: „Die 1,9%, die die BA als Meldung verkauft, sind blauäugig oder infam. Dass Du dich auf die Zahl berufst, ist dein gutes Recht. Nur, ich glaube der Faktenlage nicht und deshalb wird deine Argumentation für mich nicht stichhaltiger.“ Wahrscheinlich sind solche Scheinargumente notwendig, um den eigenen psychischen Haushalt stabil zu halten. Eine Revision der eigenen Position würde in diesem Fall wohl mehr bedeuten, als nur die eigene Meinung zu ändern. Es ist ja nicht nur das Zurückweisen des Faktums, es wird sogleich zum Gegenangriff ausgeholt, indem der Bundesagentur für Arbeit Blauäugigkeit und ehrloses Handeln (Infamie) vorgeworfen wird. Da müssen Aversionen gegen die Schwachen der Gesellschaft grundgelegt sein, die so schnell nicht zu beseitigen sind.
Alien59 schrieb am 16.02.2010 um 08:15
Die Art, wie diese Debatte geführt wird, kommt mir sehr bekannt vor und graust mich arg.
Mal sehen, welche Gruppen als Nächste "dran" sein werden ....
merdeister schrieb am 16.02.2010 um 08:50
"Steter Tropfen höhlt das Hirn" schrieb I.D.A. Liszt einmal. Diese Höhle wieder aufzufüllen wird sicher einige Zeit dauern. Argumente sind nicht dazu geeignet, jemanden vom Gegenteil zu überzeugen, wenn es nicht in sein Weltbild passt. Im Zweifelsfall glaubt jemand etwas einfach nicht.
Zum Glück kann uns das nicht passieren, wir haben schließlich Recht ;-)
Achtermann schrieb am 16.02.2010 um 10:25
merdeister, Du schreibst: "Zum Glück kann uns das nicht passieren, wir haben schließlich Recht." Neben wir das mit einem Hauch von Ironie oder auch Sarkasmus hin. Doch wir bemühen wir uns doch ständig, dass uns eine solche Haltung sich in uns nicht breitmacht - oder?
born2bmild schrieb am 16.02.2010 um 10:53
Tropfen für den Tropf.
Beim stetigen Tropfen können sich Verkalkungen, Stalagmiten und Stalaktiten, bilden. Wenn die aufeinandertreffen, wächst zusammen, was zusammengehört.
merdeister schrieb am 16.02.2010 um 15:00
@ Achtermann

zwei Kommentare hatte ich geschrieben, einer klueger als der andere. Letztlich bleibt mir nur, Dir zuzustimmen und zu hoffen, das wir beide Recht haben ;)
Magda schrieb am 15.02.2010 um 20:05
Finde ich auch verdienstvoll, diese Zusammenstellung, wenngleich reichlich deprimierend. Da wird im Grunde auch viel nachgebetet, was bestimmte Medien als Saat gelegt haben.
misterl schrieb am 15.02.2010 um 20:20
@jayne.

ich denke es ist durchaus simpler und hat mit ideologischen kampagnen wahrscheinlich sehr viel weniger zu tun. das ist die saat von grob geschätzt 5-10 stunden/tag dauerberieselung vom gespielten reality-tv im unterschichten-tv. plus bild, etcpp. versteht sich. dazu kennt man minimum einen in seinem umfeld der kennt eine/einen von der/dem gesagt wird, dass sie/er... "kennen" 10 jemanden in diesem sinne, werden es wohl hunderte sein, die so sein müssen bei millionen von beziehern. diese denke ist ohne jede neoliberale predigt verbreitet. der neid der unterschicht auf eine andere unterschicht ist latent vorhanden.

oben schreibt ein mi:

"Die Tatsache, dass "Dummheit" "Dummheit" gebiert, ist übrigens so neu nun auch nicht. Sie wird nur gerne von Bildungsideologen verdrängt."

das ist wohl nicht völlig falsch beobachtet, man (jener mi) ist wohl ein teil davon.
merdeister schrieb am 15.02.2010 um 23:24
Nachdem ich das gelesen habe, ziehe ich den Freitag bis zur Nase hoch, drehe ich um und bleibe noch 5 Minuten liegen.
carlfatal schrieb am 16.02.2010 um 04:19
Ja, der Westerwelle weiß, das er sich erlauben kann, was er grad bringt. Jahrelange Vorarbeit, die jetzt ihre Früchte trägt, und wie sehr, zeigt der Beitrag. Willige Helfer, es gibt sie wieder in Massen, und ich fürchte, dieser Rechtsruck ist noch längst nicht zuende.
SiebzehnterJuni schrieb am 16.02.2010 um 06:26
Wer diese Situation herbeigeführt hat, sind die Medien. Und deren in 90% falschen Beispiele, die niemand korrigiert! Amletzten Sonntag tagte der PRESSECLUB der ARD. Man begann mit dem Beispiel von Westerwelle, dass eine verheiratete Kellnerin mit ALG II 109€ mehr in der Tasche habe als wenn sie arbeitete. Weder der WDR, noch irgendein/e Journalist/in hatte nachgerechnet, recherchiert, ob das stimmt. Ich habe mich mit dem SZ-Hartz IV-Rechner bemüht und schon gesehen, dass es nicht einfach ist, den Verdienst einer Kellnerin in Deutschland genau zu benennen. Es sind laut "gehaltsvergleich.com" durchschnittlich für die gesamte BRD 1.238€/Monat bei 40h Arbeit. Damit habe ich gerechnet und kam auf plus minus null. Aber auch das war falsch.

Stefan Niggemeyer vom Bildblog hat eine Arbeitsagentur um Berechnung gebeten:

"..Bevor Einkommen angerechnet wird, sind die Freibeträge abzusetzen. In Höhe dieser Freibeträge liegt somit der "Vorteil" des Erwerbstätigen. In dem Beispiel hat die Zeitarbeiterin somit tatsächlich ein um 286,20 € höheres Haushaltseinkommen als die Familie, die nur Alg II bezieht. Die Berechnung der FAZ und damit von Dr.Guido Westerwelle ist nicht korrekt.

Es handelt sich also um eine bewusste Täuschung der Öfentlichkeit oder um eine unsägliche Unkenntnis über Hartz IV und das, obwohl es sich um einen promovierten Juristen handelt und HARTZ IV-Rechner an jeder Ecke im Netz zu finden sind...."

Und so ist es doch fast immer: die Bevölkkerung wird mit HART IV Missbrauchsgeschichten traktiert, aber niemand rechnet nach. Und das zeigt doch eine grobe Missachtung der journalistischen Sorgfaltspflicht
Rahab schrieb am 16.02.2010 um 11:45
nein, es sind nicht die medien allein.
die geschichte von "Florida-Rolf"
www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/Florida-Rolf_Viagra-Kalle_Yacht-Hans.html
beispielsweise war ein fall von "durchstecherei". da hatte jemand aus der beklagten behörde der presse das entsprechende zugespielt; und die nahm es gerne auf.

ich kann nicht beweisen, dass es so war. aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die anwaltliche vertretung des "Rolf" damit an die presse gegangen sein soll.
auf der anderen seite habe ich bei vertretung von hilfebdürftigen oft erlebt, dass mitarbeiter_innen der sozialämter so taten, als müßten sie beantragte leistungen aus ihrer eigenen tasche bezahlen. manchmal war es da sogar klüger, hilfesuchende nicht mit antrag unter anwaltsbriefkopf loszuschicken! manchmal bekam ich auch zu hören: ja, bei Ihren leuten ist das ja in ordnung, aber... da gibt es ganz andere, die...

in dem zusammenhang ist auch interessant, sich noch einmal die ganzen immer wieder auftauchenden ideen zur reform von prozeßkosten- und beratungshilfe anzugucken.
mit dem, was ich mir mit rechtspfleger_innen und richter_innen zur bewilligung von beratungshilfe so hin- und hergeschrieben habe, könnte ich mindestens ein buch füllen. grauslich - manchmal umfangreicher als die sache selbst.
Rahab schrieb am 16.02.2010 um 11:22
vielleicht etwas neben dem thema, aber: es liegt mir immer noch und wieder am herzen.

ungefähr zeitgleich mit der einführung des arbeitsverbots für asylsuchende in der 'alten' BRD (ende der 70-ger, wenn meine erinnerung mich nicht täuscht) setzte die rede davon ein, dass "die doch auf unsere kosten leben". daran konnte auch nichts ändern, dass vielerorts außer der unterbringung in 'lagern' auch vollverpflegung (ha ha! verpflegung! - wer davon mal gegessen hat, fragt sich, ob diese verpflegung die asylsuchenden zur antragrücknahme bewegen soll!) üblich war (in Bayern bis heute). und alles andere, was im nachkriegs-deutschland zum flüchtlingswesen dazugehörte.
völlig unbemerkt dabei blieb, dass 'die deutschen' eigentlich von 'den flüchtlingen' lebten. das war gewissermaßen ein in-sich-geschäft. die asylsuchenden/flüchtlinge hatten vielerorts nicht sehr viel mehr davon als dass sie nicht verhungerten.

und nun frag ich euch: wie kann ein solches denken in einem 'volk' entstehen, das selbst zu einem nicht unerheblichen teil aus allerlei arten von flüchtlingen (und vertriebenen) besteht?

ach ja - manche leute entblödeten sich auch nicht, unter "Asyl-Mißbrauch" auch zu verstehen, dass asylsuchende vom spärlichen taschengeld (ja, hieß auch so!) in kleinst-raten ihre anwälte bezahlten.
merdeister schrieb am 16.02.2010 um 15:05
Die koennen doch nicht einfach unseren Rechtstaat benutzen.
Achtermann
Ich lass' mich belehren. Jedoch: Oft wehre ich mich dagegen.
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