Adriane Seliger

Erinnert sich eigentlich noch jemand an die Ökosteuer? Ja, richtig, das ist dieses grauenhafte Folterinstrument, mit dem wir früher ganze Bundestagswahlkämpfe bestritten haben. Noch 2005 hatten wir diese melodramatischen Angela-Merkel-Auftritte nach dem Motto: Ich würde ja sofort, aber ach, ich kann sie nicht abschaffen, weil ich leider das Geld brauche. Und jetzt? Wo, bitte schön, ist das deutsche Erregungspotenzial geblieben?

Diese Woche meldet das Statistische Bundesamt, dass das Aufkommen der Energiesteuer auf Mineralöl seit 2003 um 9,1 Prozent zurückgegangen ist, das aus der Stromsteuer um 4,1 Prozent. Ist das nicht ein toller Erfolg für die Ökosteuer? Mit sinkendem Verbrauch schafft sie sich Schritt für Schritt selbst ab. Tatsächlich ist die Menge an versteuerten Kraftstoffen seit 2003 um 2,3 Prozent gesunken.

Noch stärker ins Gewicht fällt, dass Autofahrer scharenweise von Benzinern auf Diesel umgestiegen sind, was ja mit Blick auf den Verbrauch ökologisch gar nicht so schlecht wäre, wenn alle immer schön mit Rußfiltern führen, aber das ist eine andere Geschichte. Der Umstieg bestätigt jedenfalls eigentlich den Wirkmechanismus der Ökosteuer nach dem Motto: Mach es teuer und der Verbrauch sinkt. Die zusätzlichen Einnahmen schleust der Staat politisch korrekt zur Senkung der Lohnnebenkosten in die Rentenkassen, insgesamt gut 16 Milliarden Euro von 18 Milliarden Euro Gesamtaufkommen im Jahr.

Entsprechend euphorisch fiel die Bilanz der Grünen zum zehnten Geburtstag der Ökosteuer im März aus: „Nach zehn Jahren jedoch ist klar, die Ökosteuer ist ein großer Erfolg grüner Politik. Ohne Ökosteuer wären die Lohnnebenkosten um 1,7 Prozentpunkte höher. Die Treibhausgasemissionen des Verkehrs wurden um zehn Prozent gemindert.“
 
Allerdings hat der Staat mit dieser Rechnung seit 2003 gar nichts mehr zu tun. Denn schon damals trat die letzte Stufe der Ökosteuer in Kraft. Bis dahin war sie von anfangs 3,07 auf 15,3 Cent pro Liter gestiegen. Damals war das so richtig viel. Heute schafft eine deutsche Durchschnittstankstelle einen Preissprung von 15,3 Cent innerhalb einer Woche.

Wobei ich, mal nebenbei gesagt, die Preisgestaltung der Konzerne geradezu genial finde, die angeblich aus der Zentrale ohne Wissen und Einfluss ihrer Pächter die stündlich wechselnden Phantasiepreise auf die Anzeigetafel schicken: Dunkle Mächte drehen am Zahlenrad, leider, leider. Wahrscheinlich ist es sogar ein böser Rechner, der da eigenständig Amok läuft. Pächter und Kunde in einer Schicksalsgemeinschaft, die Unbill der Zeiten still ertragend. Das ist wirklich eine tolle Inszenierung.

Was ich aber eigentlich sagen will: Die Wirkung der Ökosteuer ist längst verpufft. Bis zur Krise übernahmen die segensreiche, verbrauchssenkende Funktion dann die Mineralölkonzerne selbst. Während der ökologischen Steuerreform von 1999 bis 2003 stieg der durchschnittliche Preis für Normalbenzin von um gut 23 Cent auf 107,4 Cent. Von 2003 bis 2008 lag der Preissprung ganz ohne Ökosteuer bei gut 32 Cent. Nur dass das Gemeinwesen nichts davon hatte (die steigende Mehrwertsteuer mal ausgenommen).

Der Staat saß natürlich in der Zeit auch nicht auf den Händen und erhöhte andere Steuern (eben vor allem die Mehrwertsteuer). So dass wir mit 9,7 Prozent heute paradoxerweise einen niedrigeren Anteil umweltbezogener Steuern haben als 1998, vor der ökologischen Steuerreform.

Wäre es nicht mal Zeit für die Grünen nachzulegen? Immerhin sind wir von den im Wahlkampf 1998 geforderten fünf Mark pro Liter immer noch deutlich entfernt, und die ökologische Wirkung von Preiserhöhungen ist doch eindeutig. Doch politischer Selbstmord in Wahlkampfzeiten ist gerade nicht en vogue. Die Jubel-Arien zum Jubiläum sind damit ebenfalls obsolet: Die Ökosteuer ist ein Auslaufmodell.