Lauschen wir also unserem Bundeswirtschaftsminister. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, sich mit Energieeffizienz zu beschäftigen“, erklärt Karl-Theodor zu Guttenberg zur EnergieEffizienz Tour 2009 seines „multimedialen Info-Pavillons“, der jetzt in Berlin haltgemacht hat. „Mit unserer Tour wollen wir das Gespür dafür wecken, dass jede und jeder Einzelne gefragt ist, wenn es um den effizienten und verantwortungsbewussten Umgang mit Energie und Ressourcen geht.“ Auf „unterhaltsame und spannende Weise“ soll der Bürger lernen, „welche enormen Sparpotenziale noch ungenutzt sind“.
Ich finde das köstlich. Jeder Einzelne ist gefragt. Da kann ich nur sagen: Go, Gutti, go!
Seit zwei Jahren verschwenden das Wirtschafts- und das Umweltministerium Energie und Ressourcen auf die Erarbeitung eines „Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz“. Guttenbergs Ministerium behauptet immer noch tapfer, die Abstimmungsgespräche liefen. Aber die Wahrheit ist: Das Gesetz ist tot, denn bald ist Wahl.
Grundsätzlich scheint so ein Gesetz gar nicht dumm. Die Regierung hat als offizielles Ziel ausgegeben, dass sich die Energieproduktivität von 1990 bis 2020 verdoppeln soll, das heißt, dann soll mit der gleichen Energie das Doppelte produziert werden. Dazu muss die Rate von jetzt an um drei Prozent pro Jahr wachsen. Seit 2000 hat sie allerdings durchschnittlich nur um jährlich 1,6 Prozent zugenommen.
Um die eigenen Klimaziele zu erreichen, will die Regierung den deutschen Energiebedarf bis 2020 um elf Prozent senken. Das sind noch zehn Jahre. In den 18 Jahren von 1990 bis 2008 ist der Primärenergieverbrauch allerdings nur um rund sechs Prozent zurückgegangen. Außerdem fordert die EU ein Effizienzgesetz, das Deutschland eigentlich schon vor einem Jahr hätte umsetzen sollen.
Ich habe durchaus Zweifel in gehöriger Größe am Konzept des Umweltministers, das sich auf „Energiemanagement“ in der Industrie verlässt. Energieintensive Betriebe will Sigmar Gabriel dazu zwingen, indem er die Vergünstigungen bei der Ökosteuer an solche Managementsysteme knüpft. Außerdem will er die Energieversorger verdonnern, ihren Kunden beim Sparen zu helfen und somit ihre eigene Lieferung um ein Prozent pro Jahr zu drücken. Das ist als Idee doch irgendwie putzig.
Im Vergleich zu Guttenberg, der Energie spart, indem er gar nichts tut, scheint Gabriels Ansatz aber geradezu heldenhaft. Es bestehe ein „grundsätzlicher Dissens“ zwischen Gabriel und ihm, ist vom Wirtschaftsminister überliefert: „Während der Bundesumweltminister auf staatliche Vorgaben und Verpflichtungen setzt, möchte ich kreative Lösungen und individuelle Ansätze ermöglichen und damit Märkte für Energieeffizienz schaffen.“
Kreative Lösungen und individuelle Ansätze: Wie wäre es mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Energiekonzerne, weniger Energie zu verkaufen? Eine Profitverzichtsabsichtserklärung samt Dividendenreduktionsbescheinigung. Das wird bestimmt ein Riesenerfolg. So ähnlich wie die freiwillige Selbstverpflichtung der Autoindustrie, den Kohlendioxidausstoß zu senken, oder die Verbändevereinbarung zur Öffnung der Energiemärkte.
Aber gut. Es gibt ja noch „den Einzelnen“, der sich mit Hilfe von „interaktiven Exponaten“ im Effizienzpavillon sicher von den „enormen Sparpotenzialen“ überzeugen lässt und gleich sein Konto plündert, um mit dem Kauf einer neuen Gefriertruhe „Märkte für Energieeffizienz“ zu schaffen.
Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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