Adriane Seliger

Verdaddelte Jahre

Siebzig Tage vor der Wahl versucht Umweltminister Sigmar Gabriel ernsthaft zu behaupten, es bleibe beim Gorleben-Moratorium, auch über den Herbst 2010 hinaus. Da kann ich nur sagen: Schmeißt euch mal ordentlich ran im Wahlkampf. Damit das noch klappt mit der absoluten Mehrheit für Frank-Walter Steinmeier.

Zehn Jahre sind eine verdammt lange Zeit. Vielleicht nicht im Vergleich zu einer Million Jahre, die das deutsche Endlager für hochradioaktive Abfälle angeblich sicher sein soll. Aber im politischen Getriebe sind zweieinhalb Legislaturperioden eine halbe Ewigkeit. Und deshalb ist es ein Skandal, dass seit dem Atomkonsens vom Jahr 2000, in dem die Grünen das Erkundungsmoratorium von maximal zehn Jahren für den Salzstock Gorleben durchboxten, so gar nichts passiert ist.

Gabriels Vorgänger Jürgen Trittin setzte schon 1999 den Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) ein, der dann auch drei Jahre später ein Konzept vorlegte. Mit geo- und sozialwissenschaftlichen Abwägungskriterien und Bürgerbeteiligung und allem drum und dran. Endlagersuche auf einer weißen Landkarte und dann Erkundung unter Tage an mindestens zwei Standorten, alles total ergebnisoffen, abzuschließen in den Jahren 2004 bis 2010.

Nur biss Trittin bei seinem SPD-Kanzler Gerhard Schröder auf geradezu endlagertauglichen Granit. Bei der Neuauflage der rot-grünen Koalition 2002 schrieben sich die beiden Partner in den Koalitionsvertrag, sie wollten mal mit der Atomindustrie reden, ob die nicht vielleicht freiwillig die 1,5 Milliarden Euro für eine neue Endlagersuche locker machen: „Zur Frage der Finanzierung der Erkundungsarbeiten strebt die Bundesregierung eine Verständigung mit den Energieversorgungsunternehmen an, die deren Verantwortung als Abfallverursacher gerecht wird." Daraus ist dann doch nichts geworden.

Die Merkel-Münte-Koalition versuchte es 2005 in ihrem Vertrag noch einmal mit heroischer Rhetorik: „CDU, CSU und SPD bekennen sich zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an. Wir beabsichtigen, in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen.“ Zügig und ergebnisorientiert. Supi.

Gabriel schickte Merkel 2006 den Vorschlag für eine neue Endlagersuche ähnlich Trittins Modell, wobei Gabriel zum Entsetzen der Gorleben-Gegner den Salzstock als Standort behalten will, wenn er gleich gut geeignet ist wie ein anderer. Merkel sagte nein, Gorleben ist doch gut, wir nehmen das. Und fertig. Dann mussten wir noch drei Jahre Geplänkel ertragen, in denen sich Gabriel von einer internationalen Konferenz bestätigen ließ, dass der Vergleich von mindestens zwei Standorten irgendwie besser ist als die Auswahl eines Salzstocks an der Zonengrenze par Ordre de Mufti.

Merkel sagte immer noch nein.

Und jetzt, wo die SPD bei 24 Prozent steht, erzählt uns Gabriel freudestrahlend, er habe neue Sicherheitsanforderungen für atomare Endlager erlassen – das sind die, in denen mindestens eine Million Jahre Sicherheit gefordert wird – und die seien für die Bundesregierung bindend. Wahrscheinlich für mindestens eine Million Jahre. Außerdem sei für die Erkundung des Endlagerstandorts Gorleben im Bundeshaushalt für die Jahre 2010 fortfolgende kein Geld eingeplant. Und da die Regierung den Haushalt ja einmütig verabschiedet habe, sei man sich somit auch einig, dass das Erkundungsmoratorium bleibt: „Solange es ein solches Auswahlverfahren nicht gibt, kann eine weitere Erkundung in Gorleben nicht stattfinden“, meint der Bundesumweltminister.

Die Kanzlerin ließ schon mal ausrichten, dass eine neue Bundesregierung in ihren Entscheidungen bezüglich eines Endlagers für stark wärmeentwickelnde Abfälle kerntechnischer Anlagen natürlich frei sei. Somit dürfte, sobald Sigmar Gabriel nach zehn verdaddelten Jahren ab Herbst in irgendeinem politischen Zwischenlager hockt, die künftige Atomministerin Katherina Reiche fröhlich die Bagger rollen lassen. Aber schön. Ich will nicht unken.