Nöthlich

Werte Anhänger des linken Gedankengutes,

Traurig musste ich neulich wieder den deprimierenden Zustand der europäischen und möglicherweise weltweiten Linken erleben. In einer Fernsehdebatte anlässlich der in kürze anberaumten Wahlen hier in Spanien, gab der Kandidat der sozialistischen Arbeiterpartei ein derart klägliches Bild ab, dass selbst ein überzeugter Linker wie ich nicht bereit wäre so jemandem meine Stimme zu geben (Ich darf das hier auch gar nicht, da ich nicht die spanische Staatsbürgerschaft habe).

Es ging, wie es nicht anders sein kann im heutigen Umfeld, um Arbeitslosigkeit und Wirtschaft. Die lächerlichen Lösungs-Ansätze von Alfredo Pérez Rubalcaba (Präsidentschaftskandidat der soz. Arbeiterpartei) spottenten jeder Beschreibung: einen ausgeglichenen Haushalt solle man möglichst erst in 3 Jahren haben damit das Sparen nicht zu schwer fällt, „natürlich“ muss der Kredit in Schwung gebracht werden, wer jemanden einstellt bekommt die Sozialversicherung gezahlt etc. etc.

Das sind also die Antworten auf unsere Probleme? Eine Handvoll Maßnahmen, die nicht wagen über den allgegenwärtigen Tellerrand zu schauen. Maßnahmen die mich nicht nur nicht begeistern, sondern ganz und gar die lamentable Situation der europäischen Linken aufzeigen.

Der eben genannte Tellerand ist (natürlich) die Ideologie des Marktliberalismus, missbräuchlicher Weise heutzutage nur noch „Liberalismus“ genannt. Wie in ganz Europa, so ist auch in Deutschland die Situation nicht anders. Die SPD kann sich nur auf Grund einer Schwäche der CDU profilieren. Die Grünen mutieren zu einem reaktionären Rentnerverein und die Linke möcht den Kommunismus wiederbeleben. Die erst kürzlich auf der Bildfläche erschienene Piratenpartei möchte ich dabei noch nicht verorten aber ich habe nicht den Eindruck, dass es sich hierbei um eine Linke Bewegung handelt, die Zeit wird es zeigen.

Einziger Lichtblick ist der Niedergang der FDP, ich wünsche mir von Herzen, sie mögen von immer von der Bildfläche verschwinden. Sie haben den Freiheitsbegriff grob Missbraucht und die Klientelpolitik zu ihrem Kredo erhoben, ohne zu merken, dass sie hierbei die Freiheit einer Mehrheit der Bürger abgraben.

Ich möchte anmerken, dass ich eine gegensätzliche Meinung zu meinen linken Gedankenansätzen als absolut Notwendig ansehe und ich somit bezüglich einer großen Volkspartei wie der CDU und deren Sympathiesanten neben meinen Kritiken auch viel Respekt übrig habe. Die notwendige Kritik und Auseinandersetzung mit den Standpunkten von Pareien rechts des Zentrums soll hier aber vorerst nicht bewältigt werden.

Da aber, wie erwähnt, das heutige linke Parteienspektrum und auch die allgemeine Linke Szene (siehe Occupy-Bewegung) noch keinen brauchbaren Maßnahmenkatalog (sondern nur vage intangible Vorstellungen) vorweisen kann, bleibt mir nichts anderes übrig als hier einen Anfang zu machen.

Wie sollten Maßnahmen dieses Katalogs aussehen: verständlich, seriös, begeisternd, überzeugend, technisch machbar, mehrheitsfähig, gerecht, demokratisch. Auf der folgenden Seite, meine ersten Vorschläge für einen solchen Maßnahmenkatalog linker Politik der Zukunft. Ich benötige eure Hilfe und Ideen um ein möglicht umfangreiches Spektrum abzudecken.

Maßnahmenkatalog linker Politik der Zukunft:

• Demokratie stärken: Verbot von Lobbyismus, strenge Überwachung dieses Verbotes
• Drastische Verbesserung der Bildung auf allen Ebenen, inklusive Revision der Allokation aller vorhandenen Mittel. Die Bildung entscheidet über unser aller Zukunft, eine Demokratie brauch mündige, selbstbewusste und gebildete Bürger.
• Progressive Einkommensteuer: Jeder muss Einkommenssteuer Zahlen, sogar wer nur sehr gering verdient (und sei es 0,01 €), hier geht es um der Verantwortung als Staatsbürger. Je mehr jemand verdient umso höher wird er besteuert, bis zu einem Höchstsatz von zum Beispiel 80% ab z.B. 50 Mio € pro Jahr. Hierbei darf es keine adversen Effekte geben, im Sinne, dass jemand ab einer gewissen Schwelle auf einemal durch Steuern wieder weniger verdient (wie das jetzt der Fall ist).
• Abschaffung des Beamtentums (Ist das links? Für mich: ja, denn es ist ungerecht, dass zum einen Steuergeld ineffizient verschleudert wird, und zum anderen ein Gremium eine Art von Sicherheit genießt, die ungesund und unnatürlich ist).
• 40 Stunden Woche für alle arbeitenden Bürger. Dies bezieht alle Manager mit ein. Mehrarbeit ist gesetzlich verboten und kann auch nicht ausgezahlt werden.Langfristig sollte eine 30 Stunden Woche angepeilt werden.
• Prüfung aller Staatsausgaben auf deren effizienten Einsatz. Vetternwirtschaft von Politikern muss hart bestraft werden.
• Technisierung minderer, körperlicher Arbeit. Des menschen Stärke ist nicht körperlich zu arbeiten.
• Anreize schaffen für Kreativität und Unternehmertum. Unternehmensgründung fördern.
• Eigenkapitalrücklagen „systemrelevante“ Unternehmen (insb. Banken und Versicherungen) müssen stark erhöt werden. Werden die schwellwerte Unterschritten kommt es zur geordneten Insolvenz.
• Der Staat darf sich nicht verschulden, alle Schulden öffentlicher Körperschaften müssen schnelst möglich abgebaut werden. Es müssen Rücklagen für Krisenzeiten gebildet werden.
• Freiheit ist immer dann zu gewährleisten, wenn diese nicht die Freiheit anderer einschränkt. Die Freiheit ist in diesem Sinne nur ein individuelles Recht, wenn es auch die Freiheiten der anderen Individuen respektiert. Dies gilt selbstverständlich auch für die Wirtschaft aber eben nicht nur für diese. Auch die Wirtschaftsakteure haben sich der allgemeinen Freiheit zu unterwerfen und dürfen diese nicht verhindern, die Wirtschaft dient dem wohle des Volkes, nicht umgekehrt.

Folgende Maßnahmen wurden von Lukasz Szopa vorgeschlagen:

• Stärkung der Demokratie (direkter, parlamentarischer, eurpäischer!), mehr Verantwortung der Abgeordneten, weniger Lobbyismus (wie Sie sagen)
• Weg vom "Wachstumsfetisch" in der Wirtschaft. 
•  Somit vom "Kapitalismus-Wirtschaft", zurück zu einer freien und teils kollektiven MARKT-Wirtschaft. (Realwirtschaft vor Kapitalwirtsachaft, Kleinunternehmer und Angestellte vor Großkonzernen und Bankwesen).
•  Mehr Zuwendung den menschlichen Werten (geistig wie gesundheitlich) und Umwelt-Aspekten statt dem vorherrschenden Konsum- und "Wohlstands"-Denken (beides leider auch oft Ziele der "Linken", nicht nur der Kapitalisten)
•  Neuer Generationenvertrag: Abkehr vom bisherigen, unrealistischen Rentensystem, Grundrente über Steuern (wie in Niederlanden z.B.), und jeder kann darüberhinaus selber in seine "greise Zukunft" was sparen.
• Einführung vom Mindestlohn das deutlich über Hartz4-Niveau liegt, und die Ungleichheit am Makrt zwischen "Arbeitgeber" und "Arbeitnehmer" beseitigt. Ende von 1-EUR-Jobs und "Ich-AG" und den meistens Arbeitsamt-Maßnahmen und -Schikanen, dafür größere Liberalisierung des Arbeitsmarktes (Kündigungsfristen, Gewerkschaften)
•  Geldsystem: Zurück zur Währung als Zahlungsmittel und sonst nichts (muss nicht mit Gold gedeckt werden, es reichen andere reele Werte).

• Prüfung aller Staatsausgaben. So was macht heute schon der Bund der Steuerzahler. Man kann die Entscheider aber nicht in die Pflicht nehmen. Was Not tut, ist mehr Transparenz. Das Informationsfreiheitsgesetz muss auf alle Bereiche ausgedehnt werden, die politische Prozesse betreffen. Geheimhaltung muss die absolute Ausnahme sein. Demokratie muss den Rest erledigen.
• Freiheit. Guter und wichtiger Punkt. Ich schlage noch die Brücke zur Globalisierung, weil der Punkt bei dir (als guter Linker) ganz ohne Kritik wegkommt. Die Menschen eines Landes müssen wenigstens so frei sein, die Grenze zu anderen Ländern zu überschreite, wie die Waren, die den Weg über diese Grenze nehmen.
• Progressive Einkommensteuer. Wenn die Umsatzsteuer entsprechend sinkt, könnten auch niedere Einkommen versteuert werden.
  Grundsätzlich ist das Auseinanderscheren der Einkommen das viel größere Problem. Die Tendenz ist, dass sich die Elite, die auch über Gehälter entscheidet, sich und ihres gleichen immer mehr bevorzugt. Zu Lasten der Anderen.
  Aussichtsreicher wären Festlegungen, dass innerhalb eines Betriebs das Gehalt des Bestverdienenden nicht höher sein kann, als z. B. das 10-fache des Geringstverdienenden, bezogen auf die volle Arbeitswoche.
  Saftspritzende tabellarische Auflistungen, wie Kritiker01 sie oben liefert, erledigen sich dann ganz nebenbei.

Werte Freunde des linken Gedankengutes, Bitte fahrt mit der Liste fort und schickt sie an Mitstreiter weiter. Ich habe mich sehr auf Wirtschaftsthemen eingeschossen in meinen Vorschlägen (da kommt der BWLer durch), das muss aber nicht das einzige sein, leider besteht hier aber ein großer Bedarf an guten Ideen.

Es geht in diesem Schritt (noch) nicht um eine kontroverse Diskussion mit dem rechten Flügel, die wird notwendig sein, aber erstmal muss eine Diskussionsgrundlage her. 

Wir können nicht zulassen, dass unfähige Politiker eine linke Politik diktieren, mit der wir nicht einverstanden sind und die aus Feigheit oder Dummheit keine Antworten auf unsere Probleme findet. Es ist Zeit aufzuwachen und aufzuwecken.

Alex