Alexander Wragge

Die Debatte um die europäische Reaktion auf die Finanzkrise geht weiter. Umstritten bleibt, inwieweit die Finanzbranche selbst Einfluss auf neue Vorschriften nehmen darf/soll.

Die EU-Kommission hat keine Chance, den Finanzsektor grundlegend zu reformieren - wenn sie sich weiterhin auf Berater aus der Finanzindustrie verlässt, so der Lobby-Experte Yiorgos Vassalos von der der NGO "Corporate Europe Observatory" (CEO) im Gespräch mit dem Online-Dienst EurActiv.de.

Vasslos kritisiert die Besetzung von Expertengruppen der für die Finanzmarktregulierung zuständigen Generaldirektion "Binnenmarkt". Die  Kommission versuche nicht einmal, "unabhängige Ökonomen zur Beratung heranzuziehen. Sie überlässt sich selbst den Gelüsten der Finanzindustrie. Sie ist eine Geisel der Doktrin: 'Was gut für das 'Big Business' ist, ist gut für den Markt, also ist es gut für die Gesellschaft als Ganzes'."

Den Einfluss von Vertretern der Finanzindustrie in den beratenden Gremien, die bei der Gesetzesvorbereitung assistieren sollen, beschreibt Vassalos am Beispiel der Hede-Fonds-Regulierung:

"Im Jahr 2008 forderten etablierte politischen Gruppen und Staatschefs Maßnahmen, um Hedge-Fonds zu regulieren. Die Vorschläge, die von der EU-Kommission im April 2009 vorgestellt wurden, waren im Vergleich zu dem, was Politiker forderten, äußerst einschränkend. Der Grund: Die Kommission hielt sich an viele der Vorgaben, die von der Hedge-Fonds-Industrie dominierte Expertengruppen 2006 veröffentlicht haben."

Vassalos setzt nun Hoffnung in den designierten französischen Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier. "Wenn Herr Barnier vom Parlament bestätigt wird, sollte er sich die acht von Unternehmen dominierten Gruppen vornehmen, die wir in unserem Bericht ansprechen, und zusätzlich eine Gruppe für den Bereich Derivate, die nach Abschluss unserer Untersuchung berufen wurde. Diese neun Gruppen müssen unter seiner Verwaltung reformiert werden - oder abgeschafft, wenn Reformen unmöglich sind."