Alexander Wragge

Gut ein halbes Jahr nach der Attac-Konferenz zum "Ende des Kapitalismus" meldet sich ein Mitbegründer des Netzwerks aus dem EU-Parlament. Sven Giegold sitzt für die Grünen unter anderem im Sonderausschuss "Finanz- und Wirtschaftskrise" (CRIS) und soll die EU-Reaktion auf die Krise bewerten. Im Interview liefert er eine Zwischenbilanz.

Was prinzipielle Lehren aus der Krise angeht, ist Giegold pessimistisch. "In der EU haben wir derzeit eine entschlossene Rhetorik kombiniert mit einer Halbherzigkeit der Maßnahmen. Die großmäulige Rhetorik wird als Wandel wahrgenommen. Die Halbherzigkeit ist dagegen oft schwer zu entlarven und zeigt sich erst im Detail." Als Beispiele nennt Giegold den Umgang mit Steueroasen und neue Vorschriften für Rating-Agenturen.

Steuerwettbewerb dauert an

Insgesamt sieht Giegold die EU auf dem falschen Weg: "Das generelle Problem wird gar nicht angegangen: der harte Wettbewerb um die niedrigsten Steuern auf Unternehmensgwinne, Zinsen, Dividenden und Spekulationsgewinne. Ein Beispiel: In Estland werden reinvestierte Konzerngewinne überhaupt nicht mehr besteuert. Gleichzeitig bekommt das Land öffentliche Gelder aus EU-Kassen. Dieser Steuerwettbewerb führt dazu,  dass unser System immer mehr von den Arbeitseinkommen getragen wird. Der Umverteilung von Arm nach Reich wird auch in der Krise nicht gegengesteuert."

Transaktionssteuer

Die jüngste Diskussion zur Transaktionssteuer in Deutschland hält Giegold größenteils für "Wahlkampfgeplenkel". "Der Lakmustest ist die Einführung einer Transaktionssteuer auf EU-Ebene. Wer das ablehnt, macht klar: Es geht ihm nicht um die reale Einführung einer solchen Steuer, sondern nur darum, sich mit der Debatte zu schmücken."

Kein grünes Schrumpfen

Den 'grünen' Ansichten von Kommissionspräsident Barroso kann Giegold wenig abgewinnen. "Der Unterschied zu unserem "Green New  Deal" ist:  Barroso spricht zwar von grünem Wachstum, schweigt aber vom grünen Schrumpfen und Umbauen. Der Green New Deal bedeutet natürlich auch, dass es spritfressende Autos und klimaschädliche Steinkohlekraftwerke nicht mehr geben darf. Hierzu hört man von Barroso nichts. Die sinnlose und gefährliche Mechanik des immerwährenden Wachstums hat er nach wie vor verinnerlicht. Immer schneller, immer weiter…"

"Ich halte mich für unkäuflich"

Zu seiner  Motivation, ins Parlament zu wechseln, sagt Giegold: "Für mich war der Punkt: Ich möchte noch etwas anderes erleben, einen Tapetenwechsel haben. Ich komme aus der Umweltbewegung, die ökologische Frage war mein Antrieb, mich mit der Globalisierung zu befassen. (...) Aber es gab keine tieferen Gründe nach dem Motto: 'Die sozialen Bewegungen erreichen doch nichts'. Für den Wandel ist beides wichtig. Es braucht im Parlament progressive Kräfte, die etwas verändern wollen. Genauso braucht die Politik Druck von außen, damit sie nicht nur den gut organisierten Interessen dient."

Angst, sich von der neuen Rolle korrumpieren zu lassen, hat Giegold nicht: "Bestimmt werde ich mich verändern. Es wäre auch schrecklich, sich selbst einzubetonieren. Aber zumindest glaube ich, dass mein Wertefundament sehr fest ist, und ich habe viele Freundinnen und Freunde, die auf mich aufpassen. Ich halte mich für unkäuflich."