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Kommentar zu

Die dunkle Seite der Macht

Politik | 17.04.2009 | 12:00 Jens Berger
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18.04.2009 | 17:37 alexanderdill
Nicht nur Flowers Fonds, Flowers selbst ist auf den Bermudas heimisch, wo sich auch der IKB Käufer Lone Star heimisch fühlt. Warum sind gerade deutsche Finanzbeamte so begeistert von Flowers? Da müßten wir einmal tiefer in den Aufsichtsrat der HRE blicken. Da war Hans Tietmeyer vor kurzem noch als Aufseher der irischen HRE-Tochter Depfa gelistet. Ihm folgte mit Edgar Meister ein weiterer Bundesbanker und zudem mehrjähriger Vorsitzender der europäischen Bankenaufsicht. Meister forderte bei einer Rede in New York 2001: "Die Überwacher sollten in größter Nähe zu den Überwachten stehen." Ebenfalls im Oktober 2008 zog Siegmar Mosdorf in den Aufsichsrat der HRE ein. Zu diesem Zeitpunkt war ein Staatseinstieg offiziell noch keineswegs sicher. Weiterhin im Aufsichtsrat sitzt Hans-Jörg Vetter, Vorstand der Landesbank Berlin und dort verantwortlich für eine der größten Abwicklungen auf Kosten des Steuerzahlers. Wen nun vertreten diese drei im Aufsichtsrat? Nun, Mosdorf ist Inhaber der CNC-Communication, die wiederum die "Initiative Finanzstandort Deutschland" betreibt, in der Bundesbank, KfW, Landesbanken, Lehman, Deutsche Bank und Citigroup seit 2003 einträchtig zusammensitzen, um die Chancen liberalisierter Finanzmärkte optimal zu nutzen. Alle Geldempfänger der 480 Milliarden der SoFFin sind in der Initiative versammelt. Mosdorf sorgt dafür, dass "seine" HRE am besten versorgt wird. SPD-Mitglied und Ex-Staatssekretär Mosdorf wie der Schulkamerad von Ex-Finanzminister Eichel Meister sollten wohl für den Fall vorbauen, dass die HRE viel Geld braucht, das Flowers nun nicht mehr hat. Ich habe mein Kapitel über die HRE am 19.1. beendet, konnte aber bisher zutreffend vorhersagen: "Herr Flowers wird bei einer etwaigen Verstaatlichung sicher angemessen entschädigt werden, damit er nicht unnötigerweise die deutsche Bundesregierung in den USA auf 20 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt." (S. 25) Allerdings glaube ich, dass inbesondere Obama eine solche Klage nicht wollen wird, weil er die Milliardenzahlungen der Deutschen an die US-Gläubiger nicht gefährden will. Warum aber wird gerade die HRE so stark "gerettet"? Nun, sie ist ausschließlich Übernehmerin von Staats- und Kommunalanleihen. Wenn sie diese nicht z.B. an dumme Riester-Sparer weiterreichen kann, bleibt sie auf ihnen sitzen. Ein Bankrott der HRE gefährdet weniger andere Banken oder gar das Finanzsystem, sondern das Ponzi-Scheme der deutschen Staatsanleihen.
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