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Der Tag danach. Zeit für mich, etwas aus dem gestrigen Nachrichtenchaos zusammenzufassen und ein paar Dinge noch mal darzustellen, soweit es mir möglich ist.
Solange die Flottille geplant wurde und unterwegs war, hielt sich die „große Presse“, vorsichtig ausgedrückt, vornehm zurück. Auch politische Unterstützung war kaum zu vernehmen. Auch dann nicht, als die Israelis mit Drohungen und einer massiven Desinformationskampagne begannen. Auf diese wurde ich vor allem aufmerksam, als auch auf meinem Twitter-account Nachrichten aufliefen, die auf Artikel verwiesen, die über die herrlichen Zustände in Gaza berichteten, die Organisatoren und Teilnehmer der Flottille verunglimpften, oder nur ganz einfach pöbelten.
Dieses Schweigen im Walde, das blogger, Alternativ-Medien und Twitterer nicht zu konterkarieren vermochten, hat möglicherweise den Israelis vorgegaukelt, das Schicksal der Flottille und ihrer Menschen würde die Weltöffentlichkeit mal wieder nicht weiter interessieren. Und so griffen sie sie im Morgengrauen (passend: zur Gebetszeit der Muslime) an. Ja, es ist ein Angriff, wenn bewaffnete Soldaten sich aus Helikoptern auf ein Schiff abseilen.
Ob diese dann zuerst geschossen haben oder ob die Menschen an Bord gleich versucht haben, sie zum Rückzug zu drängen, weiß ich nicht. Die Videos, die kursieren, könnten beide Versionen belegen. Aber die Passagiere und die Besatzung zu Angreifern zu erklären, widerspricht jeglichem Recht. Und somit stand den israelischen Soldaten KEIN Notwehrrecht zu, sie hätten auch dann nicht auf Menschen schießen dürfen.
Ein der Flottille gemachter Vorwurf wurde ständig wiederholt, warum die Ladung nicht über Israel nach Gaza gebracht wurde. Hört sich vernünftig an. Solange man nicht weiß, dass Israel eine Liste der Güter hat, die nach Gaza importiert werden darf und nichts durchlässt, was da nicht drauf steht. Eine Menge der Dinge, die die Flottille transportiert, steht nicht drauf. Genau das war der Grund für diese Lieferung über den Seeweg. Das laut gemachte israelische Angebot, doch in Ashdod zu löschen, war eine Nebelaktion für Gutgläubige.
Ein zweiter Vorwurf richtet sich darauf, dass sich die Flottille angeblich geweigert habe, Post und Päckchen für den Gefangenen Shalit mitzunehmen. Auch so lange wiederholt, bis es für wahr gehalten wurde. Dazu eine Presseerklärung:
Israel claims that we refused to deliver a letter and package from POW Gilad Shalit's father. This is a blatant lie. We were first contacted by lawyers representing Shalit's family Wednesday evening, just hours before we were set to depart from Greece. Irish Senator Mark Daly (Kerry), one of 35 parliamentarians joining our flotilla, agreed to carry any letter and to attempt to deliver it to Shalit or, if that request was denied, deliver it to John Ging, Director of UNRWA in Gaza. He could deliver the letter for the Shalit family,. As of this writing, the lawyers have not responded to Sen. Daly, electing instead to attempt to smear us in the Israeli press.[5] We have always called for the release of all political prisoners in this conflict, including the 11,000 Palestinian political prisoners languishing in Israeli jails, among them hundreds of child prisoners.[6]
Das bedauere ich für die Familie Shalit.
Wer aber berechtigt Israel, Schiffe zu entern, aus internationalen Gewässern in einen israelischen Hafen zu schleppen, die Passagiere und Besatzungen zu inhaftieren? Das ist Kidnapping.
Seelische Grausamkeit ist es auch, die Namen der Toten und Verletzten sowie den Zustand der letzteren geheim zu halten. Auch heute scheint noch niemand etwas zu wissen. Lediglich die Jordan Times meldet, es liege Nachricht vor, dass alle jordanischen Staatsangehörigen, die an Bord waren, wohlauf seien.
Der Guardian berichtet über einige Passagiere, aber auch, dass über ihren Verbleib nichts bekannt sei. Gulfnews fragte gestern auch energisch nach ihrem Journalisten Al-Lawati, dessen tweets am frühen morgen plötzlich verstummten. Al-Jazeera scheint keine Verbindung zu ihrem Reporter zu haben.
Hinzu kommt, dass einige Passagiere an Bord der „Mavi Marmara“ wohl mehr gefährdet sind als andere. Vor allem israelische Staatsangehörige, wie die Abgeordnete der Knesset. Aber auch der bejahrte ehemalige Bischof von Jerusalem, dem ein mehrjähriger Aufenthalt in einem israelischen Gefängnis droht. Wie ich aus einem Artikel bei „Alles Schall und Rauch“ (lesenswert!) ersehe, hatten die Israelis ein ganzes Buch mit Informationen über einzelne Passagiere bei sich – warum wohl? Im Artikel wird eine Todesliste nicht für ausgeschlossen gehalten. Grund genug, diese Passagiere zu verteidigen?
Wie viel an Aufklärung möglich sein wird, kann nur die Zukunft zeigen. Genaues werden wir wohl nie wirklich wissen. Israel gibt sich mit seinen PR-Möglichkeiten alle Mühe, das Desaster so gut wie möglich schönzulügen.
Heute Morgen erreichte mich dieser Tweet:
You should be grateful that we let you get so far, it would have been no trouble to deal with things before the ships even departed #mossad
Auch nett, und lässt doch tief blicken.
Was wird weiter? Die Reaktionen sind leider meist nur die üblichen: man ist „schockiert“, „traurig“, „verurteilt“ – ich glaube, die Palästinenser können es nicht mehr hören. Wenige Ausnahmen - mal sehen, was daraus wird. Die heftigsten Reaktionen kommen natürlich aus der Türkei, die auch die meisten Toten zu beklagen hat und bei Angriffen auf ein türkisches Schiff recht humorlos ist. Unter anderen ist zu lesen, dass man überlegt, solche Transporte in Zukunft von der türkischen Marine schützen zu lassen. Das würde Israel allerdings wirklich in eine schwierige Lage bringen.
Eine Frage treibt mich aber zudem um: als Einzelpersonen Amerika angriffen, erklärte die NATO den Bündnisfall und damit rechtfertigte Deutschland sein Kooperation in Afghanistan. Gestern wurde ein Schiff eines NATO-Mitglieds von einer anderen Armee angegriffen. Was ist das dann?
Ansonsten bleibt für den Moment nur eins: Die Blockade Gazas muss ein Ende haben! Freiheit für Gaza!
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Auf der Homepage der Linksfraktion im Bundestag gibts eine Erklärung:
Die Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger sowie Norman Paech, bis 2009 für DIE LINKE Mitglied des Bundestages, sind körperlich unversehrt. Sie befanden sich an Bord des angegriffenen türkischen Schiffes. Gregor Gysi zum Angriff auf den Schiffskonvoi FREE GAZA: "Israel versucht seit geraumer Zeit den Gazastreifen, in dem es seine Besatzung aufgegeben hat, abzuriegeln. Dazu hat Israel kein Recht. Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb ist sie mehrfach und von einer Vielzahl von Staaten verurteilt worden". Der Hilfskonvoi aus sechs Schiffen mit mehr als 600 internationalen Passagieren und über 5000 Tonnen Hilfsgüter an Bord sollte bereits am Sonntag in Gaza City ankommen. Gysi fordert, dass sich die Bundesrepublik "gegenüber der israelischen Regierung für das Ende der Gewalt gegenüber den Besatzungen der Schiffe, für die unverzügliche Freilassung sämtlicher friedlicher Besatzungsmitglieder, für die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zur Klärung der Vorgänge und für das Ende der rechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens" einsetzt. |
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Danke.
Eben lese ich auch, dass Jochheim in Ashdod angekommen sein soll, unverletzt. |
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kommentar von Gideon Levy bei ha'aretz
www.haaretz.com/print-edition/news/operation-mini-cast-lead-1.293417 |
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Mögen ganz viele Israelis das lesen und auch so denken.
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dazu auch noch Akiva Eldar
www.haaretz.com/print-edition/features/border-control-did-someone-say-goldstone-1.293444 |
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Al-Jazeera hat für heute einen neuen blog eingerichtet:
blogs.aljazeera.net/middle-east/2010/05/31/live-coverage-israels-flotilla-raid-day-two |
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Sherin Taron von Al-Jazeera fragt im Tweet, ob Israel die Film- und Photoaufnahmen der Journalisten von der "MaviMarmara" beschlagnahmen oder freigeben wird. Eine interessante Frage - wenn sie nichts zu verbergen haben, können sie sie ja rausgeben.
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Der Angriff auf den Schiffskonvoi ist auf jeden Fall zu verurteilen. Ob das ausreicht "den Israelis" den Krieg zu erklären, vermag ich nicht zu beurteilen. Allerdings befremdet es mich zutiefst eine derartige (wenn auch indirekte) Forderung hier zu lesen.
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@Erdlingsdings
wo hast du denn diese forderung (Israel den krieg zu erklären) gelesen? |
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Habe ich mich auch gefragt. Aber man kommt vielleicht auf diesen Gedanken, wenn man sich vorstellt, dass türkische Marine Hilfslieferungen schützend nach Gaza begleiten. Aber es ist das Problem der Israelis, wenn sie das notwendig machen und es dann als Kriegserklärung auffassen würden.
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Ich konnte die Ereignisse gestern nicht mitverfolgen. Lese gerade, dass sie Botschafter folgender Länder zurückgerufen wurden: Türkei, Zypern, Spanien, Griechenland, Dänemark, Schweden.
Demos gegen den den Angriff Israels in Syrien, Jordanien, Irak, Großbritannien... english.aljazeera.net/news/europe/2010/05/201053116143622331.html |
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Ja, einerseits.
Andererseits, und das ist die Befürchtung, die ich von palästinensischer Seite höre, könnte es nach ein paar Tagen Aufregung wieder wie immer "business as usual" heißen. |
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"Israel navy braced to intercept next Gaza aid ship"
www.mg.co.za/article/2010-06-01-israel-navy-braced-to-intercept-next-gaza-aid-ship |
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Ich weiß. Und es ist das Schiff, dass nach Rachel Corrie genannt wurde....
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Reuters interviewt die ersten Freigelassenen:
alertnet.org/thenews/newsdesk/LDE6500JT.htm Offensichtlich von anderen Schiffen als der MaviMarmara: "MIHALIS GRIGOROPOULOS (to reporters at Athens airport) "They (Israelis) came down from helicopters and threw ropes from inflatable boats, climbing aboard. There was teargas and live ammunition. "I was steering the ship, we saw them capture another ship in front of us, which was the Turkish passenger vessel with more than 500 people on board and heard shots fired. ... ARIS PAPADOKOSTOPOULOS (to reporters at Athens airport) "We took part in the mission 'one ship for Gaza', carrying humanitarian aid ... wheel chairs, pharmaceutical supplies, building materials and nothing else. "When the assault took place we were 70 nautical miles from the Gaza shores. "The Turkish passenger ship ahead of us suffered a terrible attack from everywhere, from sea and air, with gunshots." Was in dem ganzen Chaos untergeht, ist eigentlich mehr als nur ein paar Zeilen wert: die überaus freundschafltiche Zusammenarbeit Griechenlands und der Türkei. Griechenland kommt hier bei der Berichterstattung ohnehin etwas zu kurz. |
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Auf Al-Jazeera muss es ein Interview mit einem der Kameramänner geben, ich kriege es aber nicht. Laut getweeteten Infos durften alle nur ihre Pässe mitnehmen - alle Kameras und Filme wurden konfisziert.
Er soll gewaltsam am Filmen gehindert worden sein. |
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Ich glaube, dass der sachlich ausgewogene Text die richtigen schlussfolgerung zieht!
Bei der Blockade von Gaza kann so etwas leider immer wieder vorkommen. rr |
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Mir kam gestern in einer Diskussion im Leserblog der Zeit ein interessanter, möglicherweise relevanter Punkt unter, nämlich die im Seerechtsabkommen (von Israel offenbar nicht ratifiziert) www.admin.ch/ch/d/as/2009/3209.pdf definierte Exclusive Economic Zone en.wikipedia.org/wiki/EEZ# , die die Enterung eines Schiffes innerhalb einer 200 Seemeilengrenze erlaubt. Da das mein nicht vorhandenes juristisches Verständnis bei weitem überschreitet, würde ich die Juristen hier sehr bitten, sich das zu betrachten.
Insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, ob ein nichtratifiziertes Abkommen eigentlich Rechte wie Pflichten einräumt. Räumt es nämlich überhaupt irgendetwas ein, wäre nach meinem Verständnis die Festsetzung von Hunderten der Aktivisten in Israel vermutlich illegal, da Punkt 73/3 des Seerechtsabkommens Haft ausschließt, sofern kein anderes Abkommen mit dem Staat geschlossen wurde, unter dessen Flagge das Boot fährt oder vielleicht auch der jeweilige Aktivist kommt. Interessant zu diesem Thema fand ich auch das Interview im SPON mit dem Völkerrechtler Daniel-Erasmus Khan www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697889,00.html Womöglich ebenfalls doppelter Standard scheint mir auch für die Blockade des Gazastreifens zu gelten - entweder herrscht Besatzung, die Israel verpflichten würde, für die unter Besatzung Lebenden in adäquater Weise zu sorgen oder es ist eben keine Besatzung, womit Israel aber kein Recht hätte, die Gewässer vor dem Gazastreifen zu kontrollieren. Ich wäre sehr dankbar für eine juristische Bewertung und Erhellung - ich begreif's nicht wirklich. Lesenswert fand ich die Zusammenfassung aller Ereignisse in der NYT www.nytimes.com/2010/06/02/world/middleeast/02flotilla.html?partner=rss&emc=rss und auch den Kommentar in der NZZ www.nzz.ch/nachrichten/international/israels_eiserne_faust_1.5846340.html |
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Khan fasst das irgendwo wohl schon richtig zusammen - Israel sucht sichs aus, wies passt, auch wenns widersprüchlcih wird. Davon wird es aber nicht rechtmäßig.
Auf der anderen Seite: das Nichtunterschreiben der Abkommen könnte auch so ausgelegt werden, dass für Israel nur die Drei-Meilen-Zone gelte.... Die 200 Meilen gelten ohnehin nur für wirtschafliche Nutzungsrechte, gäben kein Recht zum Anhalten und Kontrolle von anderen Schiffen. |
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richtig, über die 200-meilen-wirtschaftszone kommt Israel nicht aus dem schlamassel raus. denn es wird ja wohl niemand ernsthaft behaupten wollen, die marine sei zur ausübung souveräner rechte zur erforschung, ausbeutung und erhaltung der lebenden ressourcen am meeresboden tätig geworden. nicht mal im weitestens sinne täte das hinhauen.
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Jetzt fangen die ersten Zurückgekehrten an, zu reden:
www.guardian.co.uk/world/2010/jun/01/gaza-flotilla-eyewitness-accounts-gunfire Es gibt beim Spiegel auch einen Bericht der Linken, ich denke, da kommt noch mehr. Über einen Aspekt habe ich separat gebloggt, wenns nicht so traurig wäre, müsste man drüber lachen: alienineurope.wordpress.com/2010/06/01/israels-illegale-einwanderer/ |
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Was mir nicht klar ist, warum ist Israel taktisch und politisch so dumm gewesen, indem es eine wilde Überfallsaktion in intl. Gewässern veranstaltet? Wäre es nicht viel klüger, die Güter-Schiffe näher kommen zu lassen (an die 3-Meilen-Zone), und dann auf ruhigere Weise (Umzingelung durch Kriegsschiffe) zum Umkehren zu zwingen? Vielleicht ist die Anwtort wie oft "Innenpolitik", denn das Image Israels ist - zu Recht - noch mehr beschädigt, während sich alle Aktionisten pauschal als Helden und Märtyrer feiern lassen. Schon vor Wochen, als ich von der Aktion hörte, dachte ich mir: Es wird nicht funktionieren, Israel läßt es nie zu, die Güter werden nicht ankommen, es bleibt eine PR-Aktion. Tja, ist leider mehr als eine PR-Aktion geworden... Wobei die Bevölkerung von Gaza weiterhin nichts davon hat.
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Ironischerweise hat die Bevölkerung Gazas doch etwas davon. Der internationale Druck scheint groß genug zu sein, es sieht so aus, als würden ALLE beschlagnahmten Güter nach Gaza geschickt.
Außerdem hat es den Druck auf Ägpyten erhöht, Rafah zu öffenen - seit gestern geht da wieder mehr durch, wie lange, steht nicht fest, aber es ist wenigstens ein bisschen. Was die Israelis geritten hat, sich derart aufzuführen, ist mir völlig unklar. |
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Diesen meinen Kommentar muss ich dementieren.
Israel hatte tatsächlich wieder nur einen Teil der Hilfsgüter an die Grenze zu Gaza geschickt. Die Hamas lehnte die Annahme ab, vor allem, solange nicht alle Gefangenen der Schiffe frei sind und die Schiffe freigegeben (genauerer Wortlaut liegt mir nicht vor). Möglicherweise hat es auch mit dem Zustand der Hilfsgüter zu tun, wird sich wohl noch herausstellen. Rafah - die ägyptische Regierung lässt einige Leute durch, vor allem solche mit Wohnsitz im Ausland oder einem Visum, das ist knapp ein Tropfen auf den heißen Stein. Es kommen wohl mehr Hilfsgüter durch - bleibt abzuwarten, ob sich das endlich bessert. Eine Schande für Ägypten! |
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Und hier eine Zusammenfassung über die beeinflusste Berichterstattung und ein paar andere sehr interessante Aspekte (ich nehme zwei Zitate hier herein, aber der gesamte Artikel ist lesenswert:
www.salon.com/news/opinion/glenn_greenwald/2010/06/04/israel/index.html "But now that the passengers and journalists have been released from Israeli detention and are speaking out, a much different story is emerging. As I noted yesterday, numerous witnesses and journalists are describing Israeli acts of aggression, including the shooting of live ammunition, before the commandos landed. The New York Times blogger Robert Mackey today commendably compiles that evidence -- I recommend it highly -- and he writes: "now that the accounts of activists and journalists who were detained by Israel after the raid are starting to be heard, it is clear that their stories and that of the Israeli military do not match in many ways." As Juan Cole says: "Many passengers have now confirmed that they were fired on even before the commandos had boots on the deck. Presumably it is this suppressive fire that killed or wounded some passengers and which provoked an angry reaction and an attack on the commandos." ... One of the more disturbing -- though predictable -- developments this week is the effort to suggest that Furkan Dogan, the 19-year-old American killed by the Israelis with four bullets to the head and one to the chest, is not a "real citizen." That, of course, tracks the prior Joe-Lieberman-led proposal to strip Americans of their citizenship (now being replicated in Israel) and the Obama administration's targeting of Americans for due-process-free assassinations. We now have at least two classes of citizenship: "real citizens" and "not really citizens." John Cole says all that needs to be said about this disgusting suggestion. " Ein Wort noch danach: Wie auch in diesem Artikel angemerkt, Israel hat sich alle Mühe gegeben, Beweismittel zu vernichten. Alle Kameras, Handys, Laptops wurden beschlagnahmt und nicht wieder herausgegeben. Die Schiffe sind noch in Israel, werden sicher auch gut gesäubert, um alle Spuren zu verwischen. |
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anspielungen klar: ein wort, danach, israel, mühe, vernichten, gesäubert, verwischen.
da verwehen aber die historischen spuren, die sich in der sprache eingegraben haben. |
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und bei dir wehen die historischen spuren der politischen theologie, vorgetragen zu wasser und zu lande.
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entschuldigung: es muss natürlich "die sprache" heißen. und hinter meinen letzten satz ein ausrufezeichen!
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Ausgabe 21/2012
24.05.2012
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